Unter allem, gewissermaßen als Fundament dieser Beschlüsse, liegt die Überzeugung, und das ist positiv, und das ist ein richtig wichtiges Pfund, nämlich aller Länder und aller Regierungschefs über die Existenzberechtigung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk. Es ist niemand in diesem ganzen Prozess auf den Gedanken gekommen, diese Existenzberechtigung in Zweifel zu ziehen. Das ist nichts, worauf man sich ausruhen kann, aber das ist Mut machend für den weiteren Prozess, und den
Die Arbeit ist nicht zu Ende, die Arbeit geht weiter, sowohl für den Intendanten von Radio Bremen, der jüngst durch den Rundfunkrat beauftragt worden ist, diese Gespräche innerhalb der ARD und diese Verhandlungen zu führen, als auch für uns. In Begleitung und in Unterstützung von Radio Bremen geht der Weg weiter. Ich werte die angekündigte einstimmige Unterstützung für diesen Staatsvertrag deswegen auch als einstimmige Unterstützung für Radio Bremen. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/520, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/520, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten abstimmen.
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten mit der Drucksachen-Nummer 17/623 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Drucksache 17/331, und von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 17/623, Kenntnis.
Ich gehe davon aus, dass wir jetzt in die Aussprache eintreten, und erteile als erstem Redner das Wort dem Abgeordneten Rohmeyer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, es wäre natürlich spannend gewesen, noch die Antwort von Ihnen vorgetragen zu bekommen. Ich hoffe aber, dass die Frau Bildungssenatorin auch bald an der Debatte teilnehmen kann.
Die CDU-Fraktion hat im Sommer dieses Jahres eine Große Anfrage an den Senat gerichtet: Geschichte der DDR im Unterricht an Schulen im Lande Bremen. Wir haben im kommenden Jahr, am 9. November 2009, den 20. Jahrestag des Falls der Mauer. Das nächste Jahr, in dem auch der 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik stattfindet, eignet sich als Schwerpunkt, dann auch die deutsch-deutsche Geschichte aufzuarbeiten. Wir haben hier einen besonderen Schwerpunkt auf 60 Jahre DDR gelegt, weil wir es zunehmend als problematisch empfinden, dass eine Ostalgie und eine Verklärung eintreten und dass übrig bleiben das Ostsandmännchen und der Rotkäppchensekt, das kann ja somit alles gar nicht so schlecht gewesen sein, das Ampelmännchen und der Rechtsabbiegerpfeil.
Die DDR war mehr als nur das Ostsandmännchen. Wir müssen in Erinnerung rufen, dass es bis 1989/ 1990 einen zweiten Unrechtsstaat auf deutschem Boden gab und dass gerade junge Menschen das auch in Erinnerung behalten, die damit heute kaum noch etwas anfangen können.
Der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin hat im Sommer eine Studie mit deutschen Schülerinnen und Schülern durchgeführt und vorgestellt. Diese Studie ist einigermaßen erschreckend. Die Schülerinnen und Schüler in Bayern wissen dieser Studie zufolge noch am besten Bescheid über das, was in der DDR passierte, und Schülerinnen und Schüler in Brandenburg am wenigsten. Da könnte man jetzt sagen: Was geht uns das hier in Bremen eigentlich an? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns mit unserer deutschen Geschichte insgesamt beschäftigen, dass wir uns mit der Nachkriegsgeschichte beschäftigen,
Herr Günthner, wir brauchen von Ihnen überhaupt keine Vorhaltungen zur Geschichte der CDU, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! Wir haben dazu auf dem Stuttgarter Parteitag gerade sehr deutliche Aussagen getroffen.
Gerade die Bremer SPD – Herr Dr. Sieling, sparen Sie sich das Grinsen! – sollte mit dem Umgang der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
SED ganz zurückhaltend sein, sonst reden wir einmal über Ihre Verhältnisse in den achtziger Jahren zur SED, meine Damen und Herren!