Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei, drei Anmerkungen möchte ich noch machen! Ich kann nicht ganz nachvollziehen, weswegen Sie der Auffassung sind, dass wir nicht korrekt nachgefragt hätten, Herr Dr. Schuster. Wenn ich die Frage 2 jetzt einmal vorlese, wie hoch der zusätzliche Bedarf an Fachkräften liegt, der sich durch den Ausbau der Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren bis 2013 ergibt, kann ich nicht feststellen, weswegen das dann keine genaue Frage sein soll, die man entsprechend beantworten kann!
Dies setzt natürlich im Hintergrund als Plan auch voraus, dass Sie sich einmal damit beschäftigt haben, wie viel Plätze Sie tatsächlich ausbauen wollen, wie Sie das tatsächlich erreichen wollen. Sie reden von 2700 Plätzen bis zum 1. Januar 2013, die nach Kinderfördergesetz, soweit ich weiß, da sein müssen. Sie müssen es schaffen, ab dem Jahr 2009, für das Jahr 2008 haben Sie ja schon eine Senatsvorlage, darin steht plus 117 Plätze, für die dann nachfolgenden verbleibenden vier Jahre jedes Jahr 646 Plätze im Bereich der Null- bis Dreijährigen auszubauen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, das sind auch die Zahlen, über die wir hier reden.
Wenn dann an der Stelle Herr Öztürk sagt, die Zahlen der Null- bis Dreijährigen seien noch gar nicht so ganz klar, würde ich empfehlen, dass Sie einmal den Weg der Amtshilfe gehen. Es gibt eine Studie, „Perspektive Bremen 2020“, die auch schon im Gleichstellungsausschuss vorgestellt worden ist vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, die sehr genaue und detaillierte Prognosen erstellt hat, wie sich die Anzahl der Null- bis Dreijährigen, der Drei- bis Sechsjährigen, der schulpflichtigen Kinder bis zum Jahre 2020 genau entwickeln wird, unter Zuhilfenahme aller statistischen Daten, die bis zum heutigen Zeitpunkt vorliegen. Die Studie ist auch relativ neu und dementsprechend auch noch nicht veraltet. Sich informieren hilft manchmal!
Herr Öztürk hat die Anfrage der LINKEN im Bundestag zitiert und hat sich an der Stelle auch sicherlich die Antworten komplett durchgelesen. Die Antwort der Bundesregierung bezog sich auf den Stand Februar 2006, völlig veraltete Daten. Zu dem Zeitpunkt ist proKiTa im Lande Bremen schon gelaufen. Wir haben also schon versucht, diejenigen, die als Erzieherinnen oder auch als Sozialpädagoginnen arbeitslos gemeldet waren, für eine entsprechende Ausbildung zu gewinnen. Wir haben es aufgeführt, das haben wir damals auch gemeinsam noch gemacht. An der Stelle haben wir eigentlich auch festgestellt, dass der Markt ziemlich erschöpft ist, denn es haben sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ja vielfach nicht mehr beworben, als wir auch an Plätzen hatten, sondern es war teilweise schon schwer, diese Lücken zu füllen, während wir in anderen Bereichen mehr entsprechende Anmeldungen und Bewerbungen hatten.
Zusammengefasst kann ich an dieser Stelle nur sagen: Das Kinderfördergesetz schreibt jetzt glücklicherweise einen Ausbauplan vor. Wir als CDU haben einen Antrag in die letzte Bürgerschaftssitzung eingebracht, für den Bereich der Kindertagespflege dieses entsprechend auch vorzulegen, das ist nämlich der Teilbereich, der bisher noch völlig fehlte. RotGrün hat dann einen unpräzisen Antrag daraus gemacht, dass man eine Gesamtkonzeption im Jahre 2009 für den Ausbau der Null- bis Dreijährigen, ob es nun Tagespflege, Krippe, sozialpädagogische Spielkreise oder was es auch immer sein soll, vorlegen soll. Ich denke, dass es bis zu diesem Zeitpunkt auch höchste Zeit wird, so etwas vorzulegen, denn jedes Jahr, wo wir weniger machen, sorgt natürlich automatisch dafür, dass wir in den noch verbleibenden Jahren wesentlich mehr aufbauen müssen.
Frau Kollegin Ahrens, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Öztürk?
Frau Ahrens, ich habe mich jetzt aufgrund Ihrer Empfehlung informiert und stelle Folgendes fest: Erstens, die Drucksache der Bundesregierung mit der Nummer 16/5821 ist am 25. Juni 2007 veröffentlicht worden. Wenn diese Daten sich auf 2006 bezogen hätten, dann hätte die Bundesregierung das in der Veröffentlichung von 2007 korrigieren müssen. Stimmen Sie mir da zu?
Die zweite Frage wäre, es gibt etliche Träger, die überregional organisiert sind. Als wir all diese interessanten Vorlagen zum Tagesausbaubetreuungsgesetz beim Bundesfamilienministerium nachgefragt hatten, insbesondere im Büro bei der Bundesfamilienministerin von der Leyen, hat das Büro jegliche Aussage verweigert, immer darauf hingewiesen, dass es keinen Fachkräftemangel gibt. Was halten Sie davon, Frau Kollegin?
Ich beantworte Ihnen beide Fragen gern. Wenn Sie sich die Anfrage genau durchlesen, finden Sie im Text – und zwar nicht oben am Eingang, da steht ja das Datum, wann es veröf
fentlicht wurde –, dass die Bundesregierung, Stand Februar 2006, geantwortet hat. Ich kann Ihnen gleich die konkrete Seite zeigen. Bezogen auf die zweite Frage muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, wenn das Bundesfamilienministerium sich Zahlen schönrechnet und gleichzeitig darauf verweist, dass die Länder für die Ausbildung und die Kapazitätenbereitstellung die Hoheit haben und dies auch umzusetzen haben, also die Länder eigentlich zuständig sind, dann ist das schade, das kann ich an dieser Stelle nur eindeutig sagen. Das heißt aber nicht, dass wir hier wie die Lemminge die gleiche schlechte Methode übernehmen, uns auch alles schönrechnen und an dieser Stelle den gleichen Fehler machen. Da muss ich an der Stelle ganz deutlich sagen, zumindest für uns als CDU-Fraktion, man sollte den Fehler nicht wiederholen, da sollte man mit harten Daten, Zahlen und Fakten, soweit man sie hat, rechnen. Das haben Sie nicht einmal in dem Maße, wie Sie sie vorliegen haben, gemacht. Das haben wir an dieser Stelle tatkräftig
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 18.35 Uhr. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Sitzung für den heutigen Abend beschließen und uns morgen wieder treffen. – Ich stelle Einverständnis fest.