Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Bereits in der Genehmigungsvorlage der Haushaltssatzungen der Stadt Bremerhaven für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 hat der Senat am 22. Juli 2008 – die Vorlage kann man im Internet finden – deutlich gemacht, dass der gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam festgelegte Sanierungspfad vom Land und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven einzuhalten ist. Er hat ferner auf die
risikobehaftete Ausgangslage der Haushalte Bremerhavens und die entsprechende Steuerungsverantwortung hingewiesen, die von Bremerhaven eigenverantwortlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrzunehmen ist.
Ob die Anordnung einer Haushaltssperre beziehungsweise Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme für die Stadt Bremerhaven zur Lösung des Problems der Primärausgabenüberschreitung beitragen kann beziehungsweise andere Maßnahmen zu ergreifen sind, ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Organe beziehungsweise Gremien der Stadt Bremerhaven zu prüfen beziehungsweise zu beschließen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Web.Punkte in Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schildt, Güngör, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie ist der aktuelle Stand des im Jahr 2000 begonnenen Projekts „Web.Punkte“ in Bremen und Bremerhaven?
Drittens: Welche Maßnahmen hält der Senat für notwendig, um der „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft entgegenzuwirken?
Zu Frage 1: Das Projekt „Web.Punkte“ wurde im Jahr 2000 als ein gemeinsames Projekt der Deutschen Telekom und des Senators für Bildung und Wissenschaft ins Leben gerufen und ist planmäßig zum Ende des Jahres 2002 beendet worden.
Die als „Web.Punkte“ genutzten Räume der Schulen wurden von der Deutschen Telekom im Rahmen des Projektes renoviert, vernetzt und mit PCs ausgestattet. Die Nutzung erfolgte in der Weise, dass die Räume vormittags für den Unterricht und nachmittags der regionalen Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Für die Betreuung der Räume an den Nachmittagen wurden sogenannte Scouts, das sind ältere Schülerinnen und Schüler, ausgebildet und gegen Honorar eingesetzt.
Schulen. Von den ursprünglichen 25 Schulen, sechs davon in Bremerhaven, boten 20, drei davon in Bremerhaven, weiterhin eine nachmittägliche Öffnung für den Stadtteil an. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren erhielten die Schulen hierfür eine Unterstützung durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft. Ende 2004 endete diese Übergangsphase und die „Web.Punkte“ wurden in den normalen Betrieb der Schulen eingebunden. Sechs Schulen führten ihren ehemaligen „Web.Punkt“ als MultimediaSelbstlernzentren im Rahmen eines E-Learning-Projektes weiter. Die Betreuung der Selbstlernzentren erfolgte durch Tutoren und das Landesinstitut für Schule. Im Rahmen dieser Kooperation wurden multimediale Lern-Einheiten für Schulen entwickelt und im Intranet bereitgestellt. Dieses Projekt wurde durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft begleitet und wissenschaftlich durch das ifib evaluiert. Das E-Learning-Projekt endete planmäßig am 31. Dezember 2007.
Aus diesem Projekt ist als Dauereinrichtung das sogenannte Tutorenprogramm entstanden, in dem ältere Schülerinnen und Schüler die in den Schulen der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven vorhandenen IT-Räume für außerunterrichtliche Aktivitäten von Schülern und Schülerinnen der jeweiligen Schule betreuen.
Im Rahmen einer vorhandenen schulischen Ausstattung wird damit über den Unterricht hinaus ein Angebot zum Erwerb der Fähigkeiten zur aktiven Teilhabe am Internet gemacht.
Zu Frage 3: Die Schulen sind gefordert, entsprechend dem Rahmenlehrplan Medienbildung die Nutzung der digitalen Medien in den gesamten schulischen Wissensvermittlungsprozess zu integrieren. Die Stadtgemeinden haben hierzu im Rahmen der bereitgestellten Budgets für die Schulen die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen. Für die übrigen Bevölkerungskreise außerhalb der Schule wurden und werden über die Träger der allgemeinen Weiterbildung Angebote zum Erlernen bereitgehalten, in der beruflichen Qualifizierung sind sie ohnehin fester Bestandteil.
Die durch die technologischen Entwicklungsschübe aufgezeigten erweiterten Anwendungsbereiche machen aber deutlich, dass der informationstechnologisch-anwendungsorientierten Grundbildung der Bevölkerung als Standortfaktor verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, ich beziehe mich mit meiner Nachfrage ausschließlich auf die von Ihnen zu Frage 3 gemachten Antworten, insbesondere auf den letzten Teil Ihrer Antwort, in dem Sie verstärk
te Aufmerksamkeit darauf legen, dass es bezüglich der Frage der digitalen Spaltung Bedarf gibt. Was will der Senat konkret tun, um dieser festgestellten Problematik Herr zu werden?
Ich habe ja ausgeführt, dass die Schulen das als Daueraufgabe haben. In der Weiterbildung ist das sicherlich eine Aufgabe, in der Erwachsenenbildung gibt es Kurse dafür. Dennoch ist es natürlich so, dass nicht alle – sagen wir einmal so – die Technik haben, um wirklich am Leben sinnvoll teilzunehmen, was ihre Möglichkeiten über digitale Medien angeht. Von daher ist es schon wichtig, dass sich die Schulen und auch die berufsbildenden Schulen diesem Thema intensiv widmen, damit dort im Beruf keine Probleme entstehen. Sie wissen vielleicht, dass es gerade in bildungsfernen Familien, sozial schwachen Familien, häufig nicht an der Ausstattung mangelt, sondern eher an der Art und Weise, wie die Dinge erarbeitet werden. Kinder sitzen eher zu viel als zu wenig vor dem PC, aber dennoch ist natürlich die Art, was ich mit dem Gerät tue, besonders wichtig. Insofern, kann ich nur sagen, sind die schulische Bildung, die Ausbildung eine wichtige Zeit für Menschen, auch im erwachsenen Leben dann damit zurechtzukommen.
Frau Senatorin, wir hatten im September eine Debatte um den Datenschutz, auch da spielte die sogenannte Vermittlung der Medienkompetenz hier im Hause eine Rolle. Gibt es Initiativen, Überlegungen des Senats, dieser allgemeinen Worthülse „Medienkompetenz“ Herr zu werden? Gibt es also konkrete Überlegungen für Planungen, dieser Informationsflut oder der Informationsnutzung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für Bürgerinnen und Bürger projektmäßig näherzutreten?
Für Schülerinnen und Schüler gibt es das. Die Schulen haben vielfach Konzepte zur Methodenkompetenz, dazu gehören dann natürlich insbesondere auch die genannten Medien. Das heißt, altersgemäß von Schuljahrgang zu Schuljahrgang werden die Schülerinnen und Schüler an diese Fähigkeiten herangeführt. Ich denke, dass wir bei den älteren Leuten inzwischen auch Schübe in der Erwachsenenbildung haben, weil man sich damit einfach auch eine neue Welt erobern kann, was E-Mail-Verkehr und anderes angeht, aber dort ist natürlich die Steuerung wesentlich schwieriger.
Die zehnte Anfrage, die unter dem Betreff „Förderung von Rock- und Popmusik“ steht, wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die elfte und damit letzte Anfrage der Fragestunde trägt die Überschrift „Auswirkungen der Krise in der Automobilindustrie im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Dr. Möllenstädt, Woltemath und Fraktion der FDP.
Erstens: Wie wird sich die gegenwärtige Absatzkrise in der Automobilindustrie auf die Beschäftigtenzahlen und die Umsatzerwartungen in Unternehmen der Automobilindustrie und der Automobilzulieferindustrie im Land Bremen voraussichtlich auswirken?
Zweitens: Inwiefern wird sich die Krise auf Investitionsvorhaben der Automobilindustrie und der von ihr abhängigen Betriebe im Land Bremen, etwa auf das Vorhaben der Erweiterung des Geländes der Firma Egerland in Bremen-Nord, auswirken?
Drittens: Welche Maßnahmen wird der Senat gegebenenfalls ergreifen, um negative Folgen der Krise in der Automobilindustrie und der Automobilzulieferindustrie für Wachstum und Beschäftigung im Land Bremen zu vermeiden beziehungsweise zu vermindern?
Zu Frage 1: Im Mercedes-Werk Bremen finden Produktionspausen, nach Modellreihen zeitversetzt, zwischen dem 6. Dezember 2008 und dem 11. Januar 2009 statt. Diese fallen kürzer aus als an anderen Standorten der Daimler AG. Darüber hinaus sollen konzernintern noch in diesem Jahr Entscheidungen über das standortspezifische Produktionsvolumen zumindest für das erste Quartal 2009 gefällt werden. Bei der Bewältigung der neuen Produktionsziele stehen Arbeitszeitmaßnahmen im Vordergrund. Entlassungen werden nicht erwogen.
Die zukünftige Entwicklung in der bremischen Autozulieferindustrie wird nicht unerheblich von den weiteren Produktionsplanungen in Bezug auf das Bremer Mercedes-Werk abhängen. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen, dass sich ein bremischer Betrieb der Autozulieferindustrie in substanziellen Schwierigkeiten befindet. Alle weiteren generellen Einschätzungen im Hinblick auf Umsatzerwartungen, Beschäftigungsniveau und Investitionsvorhaben in der bremischen Auto- und Autozulieferindustrie bewegen sich aktuell im Bereich von Spekulation.
Zu Frage 2: Der Senator für Wirtschaft und Häfen prüft aktuell eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Firma Egerland auf das Gewerbegebiet Vulkan-West in Bremen-Nord. Wegen der unmittelbaren Nachbarschaft ist hierbei auch die Ankündigung der Bremer Wollkämmerei zu bewerten, den Firmenstandort in Blumenthal Anfang 2009 zu schließen. Nach Aussage des Unternehmens Egerland wird trotz der aktuellen Krise an den Ausbauüberlegungen festgehalten.
Zu Frage 3: Der Senat befindet sich mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat des Bremer Mercedes-Werks kontinuierlich in Gesprächskontakten.
Für die Zulieferindustrie ist vornehmlich von Relevanz, dass der Senat derzeit einen permanenten Dialog mit Vertretern von Banken und Kammern sowie zahlreichen Unternehmen führt, um auf eine sich möglicherweise verschärfende wirtschaftliche Situation schnell reagieren zu können. Der Senat hält eine Reihe von bewährten landesseitigen Förderinstrumenten bereit, um der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit entgegenzuwirken. Besonders hinzuweisen ist dabei auf das zwischen dem Senator für Wirtschaft und Häfen sowie der Bremer Aufbau-Bank gemeinsam beschlossene Maßnahmenpaket vom 26. November 2008 zur Absicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen. – Soweit die Antwort des Senats!
Bezugnehmend auf die Antwort, die Sie gegeben haben, würde mich interessieren, bis zu welchem Zeitpunkt eine konkrete Entscheidung über das Vorhaben der Firma Egerland zu erwarten ist. Sie haben auch angeführt, dass dort eine gewisse Neubewertung unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der BWK Sinn machen könnte.
Wir sind aktuell dabei, mit dem Unternehmen, mit Vertretern aus Bremen-Nord und natürlich aus meinem Haus, und wir wollen rasch im neuen Jahr Klarheit über die Egerland-Investition haben, aber wir müssen in der Tat sinnvollerweise für die weitere Entwicklung dort auf dem Gebiet die neue Situation, was die BWK angeht, mit berücksichtigen. Aber wir sind permanent daran, und ich hoffe, dass wir dann auch rasch im neuen Jahr eine klare Aussage dazu treffen können. Denn eines ist klar, trotz dieser nicht erfreulichen, traurigen Mitteilung, was die BWK angeht, muss der Strukturwandel in Bremen-Nord natürlich weiter aktiv und gerade deshalb weiter aktiv betrieben werden.