Im Übrigen, lieber Kollege Brumma, bin ich immer dankbar, dass Sie die Programmentwicklung der FDP aufmerksam verfolgen. Ich kann Ihnen allerdings auch sagen, wir haben hier nicht etwa eine Katze irgendwie aus einem Sack gelassen oder Ähnliches, sondern die FDP in Bremen fordert das, was wir in unserem Antrag gestern formuliert haben, bereits seit etlichen Jahren. Wir haben das vor über zwei Jahren auf einem Landesparteitag beschlossen, wir ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben das vor wenigen Wochen noch einmal beschlossen, es ist Bestandteil unseres Bürgerschaftswahlprogramms. Insofern bin ich etwas verwundert, dass Sie offensichtlich keine Kenntnis von der Programmlage der FDP haben.
(Abg. B u h l e r t [FDP]: Muss ja auch nicht! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Es interes- sieren auch nur relevante Dinge!)
Im Übrigen muss ich sagen, es wundert mich nicht, dass manches in diesem Land etwas wunderlich zugeht, das ist in dem letzten Redebeitrag auch noch einmal deutlich geworden. Wenn Sie sich hier selbst die Rolle des Wettbewerbshüters auferlegen, ich glaube, da hat Bremen Besseres verdient, und in der Rolle sehen wir uns durchaus auch als Liberale.
Es muss aber eben ein fairer Wettbewerb sein, der hier organisiert werden muss. Es reicht nicht, irgendeinen Wettbewerb zu organisieren, der gerade auf das hinausläuft, was von Ihnen politisch gewollt ist. Es ist deshalb sehr entscheidend, dass wir diese Debatte hier in einer vernünftigen Weise führen. Ich glaube, es ist für uns alle von Interesse, was die Senatorin dazu zu sagen hat. Ich hoffe, dass sie sich in dem Sinne, wie wir es von ihr erwarten, nämlich neutral, hier auch äußert und auch ein klares Bekenntnis dazu ablegt, dass es eben nicht nur die kommunalen Kliniken sind, sondern eben auch die niedergelassenen Ärzte und diejenigen, die in den freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern des Landes guten Dienst leisten, dass sie auch einen sehr wichtigen Beitrag hier leisten und dass sie hier auch fair und respektvoll in ihrer Amtsführung berücksichtigt werden.
Ich denke, dass ist ein berechtigtes Anliegen. Sie können das als Klientelpolitik abtun, wir glauben, dass ist das Interesse vieler Menschen, die davon auch wirtschaftlich abhängig sind. Das ist ein berechtigtes Interesse, dass hier auch verdient, vorgebracht zu werden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Scheitern Ihres Antrags in der Stadtbürgerschaft auf eine Aktuelle Stunde, liebe Abgeordnete von der FDP, heben Sie nun das Thema auf die Landesebene. Ich habe allerdings vermisst, Herr Dr. Möllenstädt,
Ich vermute aber einmal, da Sie das ja als ein Landesthema ansehen, dass Sie das ganz sicherlich noch nachholen werden.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Lieber nicht! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Darauf kön- nen wir auch verzichten!)
Sie versuchen hier, Ihre Position erneut auf die Tagesordnung zu bringen und auf diesem Weg auch durchzudrücken, dass der Landtag sich erneut mit den vier kommunalen Klinken in Bremen beschäftigt, denn das ist doch der wahre Hintergrund Ihrer Aktuellen Stunde des heutigen Tages.
Der Antrag, der im Übrigen auch nicht weiter begründet ist – für eine Aktuelle Stunde muss man das möglicherweise auch nicht tun –, ist also unsachlich, und Sie stellen hier Behauptungen auf, die in keinster Weise, auch in Ihrem Redebeitrag nicht, wirklich belegt werden. Das wissen Sie, Herr Dr. Möllenstädt, sehr genau!
Die Hansestadt Bremen leistet hier als Gesellschafterin und als Trägerin der kommunalen Kliniken einen finanziellen Beitrag zur Zukunftssicherung dieser vier kommunalen Kliniken. Gesundheitswesen ist eine staatliche Aufgabe, und insofern stellen wir hiermit sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in der Umgebung auch eine gesundheitliche Versorgung über die kommunalen Kliniken haben. Sie wissen, dass es etwa 60 Prozent sind, die in den kommunalen Kliniken versorgt werden.
Frau Dr. Mohr-Lüllmann, ich darf da Ihren Beitrag aufnehmen! Ich weiß nicht, woher Sie die Rechnung von sechs Euro zu einem Euro haben. Mir sind andere Zahlen aus den Jahren 1996 bis 2007 bekannt und auch belegt, die ganz deutlich machen, dass es hier eine Investitionsförderung zwei Drittel/ein Drittel gegeben hat, die im Übrigen auch widerspiegelt – ich glaube, der Abgeordnete Brumma und die Abgeordnete Frau Hoch haben darauf hingewiesen –, welche Bettenanzahl in den einzelnen Kliniken vorhanden ist. Ich wäre sehr interessiert daran, Ihre Rechnung zu erfahren. Im Übrigen wissen wir, dass wir
gerade in den letzten Jahren Freigemeinnützige auch mit großen Beträgen unterstützt haben, um ihre Zukunft zu sichern. Das möchte ich auch noch einmal in Erinnerung rufen.
Ich will hier auf die verschiedenen Punkte im Einzelnen nicht eingehen, aber Sie dürfen nicht unterstellen, dass keine Gespräche mit Freigemeinnützigen stattfinden. Gott sei Dank, sage ich einmal, müssen wir die Terminpläne der Senatoren und der Staatsräte nicht in allen Gremien verteilen. Sie können mir aber glauben, dass wir einen intensiven Austausch haben. Gerade in der letzten Woche habe ich ein Gespräch mit einem Vertreter eines freigemeinnützigen Krankenhauses geführt, und wir sind sehr wohl auch sehr engagiert dabei, die Gespräche mit hohem Engagement und Einsatz zu führen. Ich glaube, auch das lässt sich an den Informationen, die Sie ja im Krankenhausausschuss auch über den Staatsrat, über die Geschäftsführung der GeNo insgesamt erhalten, ablesen. Das will ich hier auch noch einmal deutlich unterstreichen.
Es kann natürlich sein – und da komme ich noch einmal auf Sie, Herr Dr. Möllenstädt, zurück, ich habe, wie gesagt, den Bereich Bremerhaven bei Ihnen nicht wahrnehmen können –, dass ich unaufmerksam war, aber das glaube ich eher weniger, dass Sie in Bremerhaven eigentlich kein Interesse haben, sich dort auch näher zu informieren; wir sehr wohl, denn wir sind in sehr intensiven Gesprächen mit den drei Kliniken in Bremerhaven, um dort das sicherzustellen, was die gesetzlichen Aufgaben sind, und darüber hinaus auch die Zukunft der drei Kliniken in Bremerhaven mit Investitionsmitteln zu unterstützen.
Ich will auch ganz kurz auf das eingehen, was in Ihrem Beitrag, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, zentrales Thema gewesen ist! Ich kann allerdings nicht so ganz die Verbindung herstellen, und ich würde, wenn es Schulnoten zu verteilen gäbe, sicherlich sagen, am Thema vorbei,
denn Sie haben hier ausschließlich das Thema Paragraf 116 b angesprochen. Dieses Thema ist ein Thema, das gesetzlich ein vollkommen legitimer Bereich in der Auseinandersetzung, in der Diskussion der einzelnen Akteure in diesem Bereich ist. Insofern kann ich zunächst einmal nicht feststellen, dass das ein Tabu und ein Verbot ist, über Paragraf 116 b sprechen zu
dürfen. Sie wissen auch aus den Diskussionen im Krankenhausausschuss, dass dieses Thema auch in meinem Haus sehr sensibel behandelt wird.
Ich glaube, das wissen Sie als Expertin im Gesundheitswesen sehr wohl, dass hier natürlich auch Interessenlagen eine Rolle spielen und dass diese Interessenlagen in einer sehr objektiven Auswertung und Bewertung der Lage für uns eine Rolle spielen. Insofern ist unsere und meine Maxime eine Sicherstellung einer hochqualifizierten medizinischen Betreuung der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen, und das mit den Möglichkeiten, die wir haben.
Ich will im Übrigen sagen, dass durch das von Senat, Haushalts- und Finanzausschuss und Bürgerschaft gestern beschlossene Konzept zur Sanierung des kommunalen Klinikverbunds die Förderung der Kliniken im Land Bremen nach dem KHG in keinster Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt sowohl für das Fördervolumen als auch für Verfahrens- und Entscheidungswege, das will ich noch einmal deutlich sagen. Das ist eine Aufgabe der Landeskrankenhausplanung, und dies ist in der Verwaltung umzusetzen.
Im Übrigen darf man, glaube ich, auch durchaus anerkennend sagen, dass es hier für den Haushalt 2008/2009 im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern im Investitionsbereich ein Anwachsen der Mittel gegeben hat. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dies auch für die kommende Haushaltsaufstellung mit in die Diskussion zu bringen. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Die kommunalen Kliniken haben sich ebenso wie alle anderen Krankenhäuser im Land Bremen im Rahmen der Krankenhausplanung zu integrieren. Das heißt, immer dann, wenn Anträge vorhanden sind, wird es eine Entscheidung und Planung auch in der Landeskrankenhausplanung geben.
Dann komme ich, Herr Dr. Möllenstädt, noch einmal auf Ihre Anmerkung zur Bürgschaft zurück. Natürlich können wir erst dann tätig werden, wenn auch Anträge darauf vorliegen. Ich glaube, das ist der richtige Weg und nicht der Weg, in die Krankenhäuser zu gehen, das habe ich jedenfalls bisher so nicht verstanden, und zu sagen, wir haben hier Bürgschaften, was müsst und wollt ihr denn einmal machen.
Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal ganz deutlich, dass auch das, was gestern hier in der Bürgerschaft beschlossen worden ist, keinesfalls etwas mit Staatswirtschaft statt fairem Wettbewerb im Gesundheitswesen zu tun hat.
Das, was Sie hier als Überschrift für die heutige Aktuelle Stunde in den Raum stellen, ist absolut schwer nachvollziehbar. – Vielen Dank!
Verantwortungsbereiche der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales neu strukturieren