Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das deutsche Pflegesystem hat in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Abbau von Pflegekräften erlebt, wobei die Patientenzahlen angestiegen sind und die Verweildauer in den Kliniken sich verkürzt hat. Darüber hinaus hat die Fallschwere durch immer älter werdende chronisch und mehrfach erkrankte Patientinnen und Patienten mit komplexen Pflegediagnosen zugenommen; ein Trend, der sich in den nächsten und den kommenden Jahren noch verstärken wird.
Ich habe neulich mit einer Krankenschwester gesprochen, die auf einer Augenstation ihren Dienst versieht, die mir das auch bestätigt hat, weil viele von den Erkrankungen inzwischen auch ambulant behandelt werden. Das ist ja auch richtig so, das wollen wir, aber sie sagte mir zum Beispiel, wie viel Zeit sie inzwischen braucht, um einem dementen Patienten Au––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gentropfen eintröpfeln zu können, weil sie den gleichen Reflex haben wie Kinder, die Augen nämlich zu schließen – wer Kinder hat, weiß das –, und es dauert eine erhebliche Zeit, diese Augentropfen zu verabreichen. Also kann man nicht nur sagen, die Tätigkeit, Augentropfen zu verabreichen, ist hier wichtig, man muss das eigentlich komplexer sehen.
Aus Sicht der leitenden Pflegekräfte wird es zunehmend schwierig, eine qualitativ hochwertige Pflege anzubieten; aber das ist immer noch unser Ziel. Es ist die Aussage des Pflegethermometers von 2007, in dem in einer repräsentativen Untersuchung leitende Pflegekräfte befragt wurden.
Der Abbau von Personalkapazitäten im Kliniksektor hat vielerlei Gründe. Er ist in erster Linie jedoch Folge der verschärften Finanzsituationen der Krankenhäuser. Aus genau diesem Grund kann und darf der Abbau von Stellen im Pflegebereich der Kliniken nicht als gesondertes Problem betrachtet werden. Lösungen können nur im Gesamtkontext erarbeitet werden, sie liegen in der zukünftigen Krankenhausfinanzierung, aber auch in der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, damit hier die Einnahmebasis erweitert wird. Die von uns Grünen geforderte Bürgerversicherung würde hier zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen führen.
Wir Grüne haben auch große Bedenken gegenüber dem groß angekündigten Programm, mit dem in den Krankenhäusern bis zu 21 000 Pflegekräfte neu eingestellt werden sollen. Selbstverständlich ist gegen die Schaffung neuer Pflegestellen überhaupt nichts einzuwenden; natürlich muss angesichts des Wegfalls von 50 000 Pflegestellen innerhalb von nur zehn Jahren und der zunehmenden Arbeitsverdichtung im Pflegedienst dringend etwas passieren. Wir befürchten allerdings, dass dieses Programm in seiner vorgesehenen Ausgestaltung einfach verpuffen wird. Viele Krankenhäuser werden den Kostenanteil, den sie selbst zu tragen haben, nicht schultern können. Wer wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, wird kaum zusätzliche Pflegekräfte einstellen können. Deshalb halten wir es für viel wichtiger und nachhaltiger, die Pflege zukünftig innerhalb des DRGFallpauschalensystems besser zu berücksichtigen. Das wäre nicht nur ein Trostpflaster für die nächsten Monate, das wäre nachhaltig und langfristig.
Die Situation, wie sie sich hier in Bremen und Bremerhaven gestaltet, ist der auf Bundesebene ähnlich, es gibt eine hohe Belastung – das wurde auch schon gesagt – und auch den Abbau von Stellen in Häusern und nicht nur in den kommunalen Häusern.
Ich möchte noch ein paar Worte zu den Überlastanzeigen sagen, darauf wurde auch schon eingegangen. Wir haben das auch intensiv im Krankenhausausschuss diskutiert. Es ist ein Instrument, das es schon
viele Jahre gibt. Ich finde es auch gut, dass es dieses Instrument gibt, zeigt es doch, dass Stationen Hilfe in der Bewältigung dieser Aufgabe brauchen. Es hat manchmal nicht nur etwas damit zu tun, dass man zusätzliches Personal auf diese Stationen gibt, sondern manchmal auch damit, dass man die Arbeitsabläufe noch einmal anschaut und da vielleicht eine Verbesserung hinbekommt.
Der Krankenstand ist auch angesprochen worden. Oft betrifft er das Skelettsystem vom Pflegepersonal. Es gibt viele Aussagen darüber, wie schwer die Belastung ist. Es gab eine Studie, in der dargestellt wurde, dass Pflegepersonal körperlich mehr belastet ist als Bauarbeiter – ich meine, das muss man sich einmal vorstellen! –, in der Bewertung aber natürlich anders bezahlt wird. Ich denke, hier sind aber auch schon in vielen Häusern Gegensteuerungsmaßnahmen im Gange, indem rückenfreundliches Arbeiten gelehrt wird.
Ja, das ist richtig, daran sollte man sich ein Beispiel nehmen! Wie hebe ich etwas auf? Wie bewege ich einen Patienten rückenschonend von A nach B? Wie kann ich jemanden ganz allein von einem Bett in das andere befördern? Das ist inzwischen eigentlich kein Problem mehr, wenn man die Technik dazu beherrscht.
Die Arbeitszeitmodelle sind angesprochen worden, auch das ist eine wichtige Komponente, die wir weiter angehen müssen. Hier gab es auch viele Modelle in den Häusern, die dazu finanziert wurden. Es ist nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zunehmend haben Pflegekräfte auch noch die zusätzliche Belastung, dass sie Pflege und Beruf im häuslichen Bereich vereinbaren müssen. Das ist auch noch einmal ein wichtiger Aspekt. Gesundheitsfördernde Maßnahmen sollen in den Betrieben stattfinden, um die Patienten auch noch weiter behandeln zu können.
Wichtig ist, glaube ich, auch noch der Punkt des Entlassungs- und Aufnahmemanagements, denn das entlastet die Stationen auch von zusätzlicher Arbeit. Denn wenn Sie einmal sehen, dass auf einer Station meinetwegen an einem Tag fünf Patienten entlassen und fünf aufgenommen werden, und beide Gruppen sind bis in den Nachmittag noch vorhanden, dann führt es zu einem Stau, und natürlich wollen alle behandelt werden, alle wollen Mittagessen haben, sie wollen auch noch ihr Bett behalten, und von daher ist es sinnvoll, wenn man diese Sachen so managt, dass sie auch dementsprechend zeitig nach Hause kommen, was, denke ich, auch alle gern möchten und was auch in vielen Häusern schon geübt ist.
Die Attraktivität, auch darauf möchte ich gern noch einmal ein paar Gedanken verwenden! Verbesserte gesellschaftliche Anerkennung, darüber reden wir
alle, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir endlich von diesem Bild noch einmal wegkommen, pflegen können wir alle oder pflegen kann jeder. Das ist noch ein Bild, das seit langem exisistiert und noch bei vielen im Kopf herrscht. Erst wenn viele einmal ihre Angehörigen in den Kliniken besucht haben und gesehen haben, was das wirklich für eine Pflege ist, stellen sie sich das oft anders vor. Es ist aber auch eine Aufgabe der Pflege selbst, transparent zu machen, was sie tun, und Angehörige mit einzubeziehen. Dann zeigen sie auch, wie hoch professionell sie sind.
Wir haben hier seit 2007 die modularisierte Weiterbildung. Ich finde es auch richtig, dass Menschen, die in diesem Beruf tätig sind, weiterhin Aufstiegsmöglichkeiten haben und auch eine Durchlässigkeit vorhanden ist, in anderen Berufen arbeiten zu können, im Pflegemanagement, im Public-Health-Bereich. Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, diese pflegebezogenen Studiengänge weiter auszubauen.
Das Durchschnittsalter des Pflegepersonals wurde hier angesprochen. Natürlich ist es wichtig, dass wir hier besonders in der Gesundheit Nord weiterhin eine durchwachsene Mischung bekommen, um erstens den Wissenstransfer weiter zu gewährleisten und zweitens möglichst früh wieder junges Pflegepersonal einstellen zu können. Deshalb finde ich es auch richtig, dass älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anreize gegeben werden, wenn Sie denn ausscheiden möchten, dies auch zu können.
Einen Gedanken zu Herrn Erlanson! Die Diskussion, dass ärztliche Tätigkeiten übernommen werden sollen, gibt es schon lange. Ich kenne sie schon seit 25 Jahren, sie wird immer weiter geführt. Ich denke, in gewissen Bereichen kann man das auch diskutieren, das kann man auch machen, wenn man gleichzeitig auch entlastet, indem administrative Sachen wegfallen, die nicht vom Pflegepersonal erledigt werden müssen. Ich denke, das sollte man auch weiter im Gespräch behalten, wie zum Beispiel dieses leidige Thema „Blut abnehmen“. Warum soll Pflegepersonal nicht Blut abnehmen? Ich denke nicht, dass das eine ärztliche Tätigkeit ist. Wie Herr Dr. Möllenstädt schon gesagt hat, wir werden uns hier auch weiter über den Pflegebereich unterhalten, wenn dieser Bericht kommt. Das finde ich dann auch wichtig, und ich freue mich darauf! – Danke schön!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist viel Allgemeines gesagt worden, vieles davon war ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
richtig. Ich möchte mich jetzt auf vier zentrale Botschaften konzentrieren, die ich den Antworten entnommen habe, die mir besonders wichtig erscheinen, und zwar ist eine zentrale Aussage für mich in der Antwort des Senats, die Anzahl der Beschäftigten im Pflegedienst der Krankenhäuser gehen zurück, und die Bremer Krankenhausgesellschaft prognostiziert bis 2011 einen weiteren Personalabbau.
Die zweite zentrale Botschaft ist, das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Schaffung von bundesweit 21 000 zusätzlichen Stellen in der Krankenpflege erreicht Bremen wahrscheinlich nicht, da nur diejenigen Krankenhäuser eine Chance haben, die ihr Sanierungsprogramm bis zum 30. Juni 2008 abgeschlossen haben.
Eine dritte Botschaft: Neueinstellungen sind nicht zu erwarten, der Bedarf wird aber zukünftig als hoch prognostiziert, zudem ist der Pflegebedarf als komplexer einzuschätzen.
Und bei einer vierten Aussage, die genauso dramatisch ist, geht es noch einmal um die Überlastanzeigen, sie sind hier schon mehrfach erwähnt worden. Das ist aber eine Frage, auf die ich noch einmal besonders eingehen möchte, weil wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion auch seit Längerem Nachfragen gestellt haben. Wir sehen die Überlastanzeigen in der Tat als Indikator für die Situation in der Krankenpflege und als einen Hinweis auf die Belastungssituation von Mitarbeitern, und damit geht es natürlich auch letztendlich um die Qualität der Pflegeversorgung.
Erst am 26. Juni 2008 haben wir im Krankenhausausschuss die Anzahl der Überlastanzeigen für die Kliniken der Gesundheit Nord nachgefragt. Dazu gab es eine schriftliche Antwort, die aussagte, es gibt Überlastanzeigen, aber keinen Hinweis, dass spezielle Bereiche betroffen sind. Am 30. Oktober 2008 hat dann der Betriebsrat vom Klinikum Bremen-Mitte im Krankenhausausschuss – das haben Sie gerade eben erwähnt – von 180 Überlastanzeigen gesprochen, und die Bremische Krankenhausgesellschaft sagte in derselben Sitzung, sie habe in einer Blitzumfrage keine Zunahme der Überlastanzeigen ermitteln können. In der Deputation letzte Woche gab es dann einen Jahresbericht des Gewerbeaufsichtsamtes von 2007, dass es rechtskräftige Bußgeldbescheide wegen des Verstoßes nach dem Arbeitszeitgesetz in einzelnen Krankenhäusern gibt, darunter auch in den Klinken der Gesundheit Nord. Das Gewerbeaufsichtsamt stellte selbst klar, dass nach heutiger Erkenntnis in 2008 mit einer erheblichen Ausweitung der Beanstandungen zu rechnen ist, und fügte interessanterweise noch hinzu, dass es doch bemerkenswert sei, da es sehr hohe Fördergelder für die Einrichtung von Arbeitszeitmodellen gegeben habe. Hier in dieser Antwort des Senats steht nun wieder geschrieben, dass Überlastanzeigen in den Klinken der Gesundheit Nord unterschiedlich häufig sind, nämlich von gleichbleibender Zahl und deutlichem Anstieg.
Meine Damen und Herren, ich würde mich als Chef als erstes schon einmal dafür interessieren, ob es in meinen Kliniken Überlastanzeigen gibt, und zwar auch in speziellen Bereichen, und es ist eigentlich auch zu erwarten, dass man sich damit auseinandersetzt, wie man dieser Entwicklung entgegentritt. Es müsste eigentlich eine zentrale Aufgabe sein, dass beim Sanierungskurs, der im Wesentlichen durch Personalabbau erreicht wird, berücksichtigt wird, dass die Kliniken eigentlich mehr Personal benötigen. Wir haben hier vor einiger Zeit auch in einer Fragestunde nach den personellen Konsequenzen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes gefragt, und da hat die Senatorin uns geantwortet, es besteht ein höherer Personalbedarf. Wir alle kennen diese Problematik, aber hier steht es jetzt schwarz auf weiß, und was ich sagen muss, die Antworten auf unsere Fragen zu diesem Themenkomplex sind nicht einheitlich und in Teilen widersprüchlich. Ich kann nur hoffen, dass das Interesse der Führung ist, die Überlastung des Personals in der Krankenhäusern ernst zu nehmen, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die tragbar sind. Es geht hier um das Patientenwohl, aber natürlich auch um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir stellen zusammenfassend fest, die Antworten aus verschiedenen Gremien und die Antworten des Senats, die uns hier heute vorliegen, sind widersprüchlich. Es wird nicht klar, wie der Sanierungskurs mit der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes vereinbar ist, und das Personalentwicklungskonzept, das noch in Auftrag gegeben wird, kommt unserer Ansicht nach zu spät. Es hätte bereits mindestens parallel zum Personalabbau wirksam werden müssen. Diese Antworten zeigen auch keine befriedigende Zukunftsperspektive, ganz im Gegenteil, es wird dokumentiert, dass wir mehr Bedarf haben, aber der Personalabbau weitergeht. Uns stellt sich nun die Frage, wie aus dieser Erkenntnis eine Zukunftsperspektive entwickelt wird. Dabei helfen übrigens auch keine Pflegegipfel und Kampagnen. Die brauchen wir natürlich auch, aber begleitend, und sie taugen auch nur dann, wenn sich die Ergebnisse und Erkenntnisse dann im praktischen Alltag wiederfinden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will noch einmal kurz Gelegenheit nehmen, um auf einiges von dem Gesagten einzugehen! Vieles von den – das ist ja auch in der Debatte deutlich geworden – Analysen wird sicherlich fraktionsübergreifend geteilt, und ich freue mich auch, dass in den anderen Fraktionen offensicht––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich auch Interesse an dieser Thematik besteht, sodass wir auch in Zukunft weiter daran arbeiten können.
Zunächst einmal zu der Praxis der Überlastanzeigen, Herr Erlanson ist darauf eingegangen: Ich halte es für absolut wichtig, dass wir uns mit dieser Thematik auch aus dem genannten Grund, dass es auch ein zentraler Indikator für die Qualität von Pflege ist, weiter beschäftigen und dass wir da auch Klarheit bekommen, denn es gibt, Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat es angesprochen, eine Reihe von Indizien, die uns zweifeln lassen, ob die Antworten so, wie sie gegeben worden sind, abschließend richtig sein können oder ob nicht eine tiefergehende Analyse mit all den Facetten, die dazu gehören, nicht notwendig ist. Wir werden das auch einfordern. Auch im Krankenhausausschuss ist dieses Thema ja bereits mehrfach auf der Tagesordnung gewesen, und ich wage zu prophezeien, dass wir uns auch in den nächsten Monaten im nächsten Jahr damit noch einmal intensiver auseinandersetzen werden.
Ziel unserer Anfrage war es im Übrigen nicht, an diese Debatte anzuknüpfen, die Sie, Herr Erlanson, auch angesprochen haben, die Diskussion oder die Kampagne, die die Gewerkschaft ver.di gegen die Rhön-Kliniken betrieben hat. Ich will ganz ehrlich sagen, ich glaube, von so etwas profitiert kein Beschäftigter. Ich bin nun nicht befugt, der Gewerkschaftsführung Vorschläge zu geben, wie sie ihre Mitglieder gut vertritt, aber ich habe meine Zweifel, ob das eine seriöse und sinnvolle Herangehensweise gewesen ist, und deshalb hat ver.di diese Kampagne ja richtigerweise – zumindest was dieses Blog anging – auch eingestellt, weil diese Auseinandersetzung wirklich so niemandem hilft.
Im Übrigen darf ich auch zu dem Redebeitrag, den Sie gehalten haben, sagen: Es gibt keinen seriösen Wissenschaftler, der dieses Renditeproblem, wie Sie es bezeichnet haben, fundieren konnte. Im Gegenteil, es ist so, dass die großen Forschungsinstitute wie etwa das RWI gerade im Sommer dieses Jahres noch einmal sehr deutlich gesagt haben: Dort, wo es an Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbetrieb fehlt, sind auch die Mängel in der Pflege und in der medizinischen Versorgung in der Regel größer als da, wo ein wirtschaftlicher Betrieb von Krankenhäusern attestiert werden kann. Das ist eine deutliche Aussage gewesen, die wir auch als FDP hier immer so in die Diskussion mit eingeführt haben, weil das in der Tat ein Zusammenhang ist, den man nicht von der Hand weisen kann. Das Gegenteil von dem, was Sie unterstellt haben, ist also richtig.
sen haben, und Sie können es sicherlich so einschätzen, dass für die Bundesgesundheitsministerin die Ankündigung, sie werde viele neue Stellen schaffen, persönlich ein Erfolg war. Das kann man sicherlich so attestieren, allerdings ist es für Bremen kein Erfolg, weil diese Stellen hier nicht ankommen. Das ist eine Sache, die vom Senat auch gar nicht bestritten wird, sondern die Antwort – ich glaube, es ist zu Frage 13 ausgeführt – ist sehr deutlich, und ich bin auch auf die Einlassungen des Senats zu diesem Thema wie auch zu dem Thema Überlastanzeigen gespannt, denn ich habe schon die Erwartung, und wir als FDP-Fraktion haben insgesamt die Erwartung, dass sich der Senat mit diesem Thema sehr detailliert auseinandersetzt. Anlass wird der zu gebende Bericht sein, und ich hoffe, dass wir dazu noch detailliertere Informationen bekommen werden.
Zu den beiden Redebeiträgen der Kolleginnen von den Koalitionsfraktionen sei ein Hinweis gestattet, das wissen Sie auch: Es gibt auch Berufe, die überwiegend von Männern ausgeübt werden, die schlecht bezahlt werden, das möchte ich zur Ehrenrettung der Männer an dieser Stelle auch einmal sagen. Es ist also nicht so, dass nur Frauen in diesem Lande schlecht bezahlte Jobs haben, sondern das ist höchst unterschiedlich.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber prozentual stimmen Sie mir zu, oder nicht?)
Wir haben die Debatte schon sehr oft geführt, aber ich glaube, gerade im Pflegebereich – und dabei sind wir vielleicht wieder beieinander – sollte es darum gehen, sowohl Pflegerinnen als auch Pflegern gute Berufsperspektiven zu geben, und wenn wir uns darauf verständigen können, haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade im Pflegeberuf richtig körperlich harte Arbeit geleistet wird, die oft auch oder in vielen Fällen an die Grenzen des zu Leistbaren herangeht, ist unumstritten. Dass es aufgrund mangelnder organisatorischer Hintergründe auch zu sehr starken Belastungen kommt, wissen wir alle.
Die von meinen Kolleginnen angesprochenen Überlastanzeigen sind nicht vom Tisch zu wischen, nur möchte ich hier noch einmal ganz deutlich darstellen, ich habe es vielleicht eben ein bisschen verkürzt gesagt: Das Datenmaterial, das uns zur Verfügung ––––––– *)Von der Rederin nicht überprüft.
steht, beruht ausschließlich auf dem Bereich der öffentlichen Kliniken. Ich bin gespannt, wenn die anderen Kliniken ihr Datenmaterial einmal wirklich auch auf den Tisch legen, was dann dabei herauskommt. Ich finde, es wird hier ein verzerrtes Bild gezeichnet, wenn diese Überlastanzeigen immer nur auf den öffentlichen Bereich fokussiert werden. Ich will es nicht schön reden, auf keinen Fall, aber ich bitte doch darum, hier wirklich auch ehrlich mit den Themen und mit den Problemen umzugehen, um die Situation für alle Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und in allen Kliniken zu verbessern und nicht wieder darauf herumzuhacken, dass hier nur der öffentliche Bereich angeblich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das finde ich nicht ganz fair in der Debatte.