Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir ja das Thema Krankenhäuser und Gesundheit behandeln, muss ich sagen, lieber Herr Tschöpe, so langsam mache ich mir wirklich große Sorgen um Ihre Gesundheit. Er ist wieder einmal nicht im Saal, aber bei jeder Gelegenheit betont er, dass meine Reden ihm tierisch auf den Sack gehen. Da es ja an den kleinen Dardanellen besonders weh tun soll, ist es vielleicht einmal ganz gut, dass er jetzt draußen ist, dann tun ihm seine kleinen Dardanellen wenigstens nicht mehr ganz so weh.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die FDP stellt eine Große Anfrage mit der Überschrift „Situation der Krankenhauspflege im Land Bremen“, das ist aber meiner Meinung nach eine völlig unnötige Große Anfrage. Wir wissen doch alle sehr genau, dass aufgrund dramatischen Personalmangels und der unverantwortlichen Überbelastung des vorhandenen Personals sowie eines bevorstehenden Personalabbaus eine ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten schon lange nicht mehr gewährleistet ist. Durch dramatisch ansteigende Betriebskosten in allen Bereichen des Gesundheitswesens sowie einer dramatischen finanziellen Haushaltsnotlage des Landes Bremens sind fast alle Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven nicht mehr überlebensfähig. Sie sind jetzt schon nicht mehr dazu in der Lage, eine ausreichende und erforderliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen zu können, erstens wegen eines dramatischen Personalmangels und weiteren zusätzlichen Personalabbaus und zweitens wegen ihrer finanziellen Notlage insgesamt.
se auf dem Rücken und zulasten des Personals und auf Kosten der Gesundheitspflege der Patientinnen und Patienten unverantwortlich abgewälzt werden. Deswegen haben ja auch schon völlig zu Recht circa 140 000 Ärzte und Krankenschwestern am 25. September in Berlin demonstriert, stecken die Krankenhäuser doch wegen einer völlig verfehlten und gescheiterten Gesundheitsreform in einer sehr großen Krise. Der enorme Zeit- und Spardruck sowie fehlendes Personal führen immer wieder vermehrt zu sehr schweren Behandlungsfehlern. Darum erleiden jedes Jahr über 400 000 Patientinnen und Patienten sehr schwere vermeidbare gesundheitliche Schäden. Das sind die erschreckenden Folgen einer in allen Bereichen gescheiterten sehr teuren Gesundheitsreform, die schon lange die Interessen der Krankenhäuser und das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten rücksichtslos aus den Augen verloren hat.
Ein Ende dieses Gesundheitsdesasters ist noch lange nicht abzusehen, ganz im Gegenteil, es wird auf Kosten der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie einer konstant anwachsenden Überbelastung des Personals von Tag zu Tag schlimmer und immer unerträglicher. Hinzu kommt ja noch, dass aus den groß angekündigten Hilfezusagen der Bundesregierung von 3,5 Milliarden Euro ein kleines, nennen wir es einmal so, verlogenes altbekanntes Kanzlerbriefchen geworden ist, aus einer Pressemitteilung der Bremer Krankenhausgesellschaft, Herr Präsident, darf ich zitieren: „Aus den angekündigten dargestellten 3,5 Milliarden Euro werden jetzt nur noch 0,86 Milliarden Euro“. Hier hat die Frau Ministerin Schmidt, SPD, doch schon wieder gelogen. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, als Frau Ministerin Schmidt vor nicht allzu langer Zeit hoch und heilig versprochen hat, die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden niemals, aber auch niemals 13 Prozent übersteigen, und jetzt sind wir schon bei fast 16 Prozent. Sie sehen, meine Damen und Herren, das war auch schon wieder gelogen.
Laut Aussage des SPD-Chefs Müntefering ist es ja äußerst schäbig und gemein, wenn die Bürgerin oder der Bürger die Versprechungen von Politikern ernst nimmt, deswegen bekomme ich ja fast immer Ordnungsrufe, wenn ich hier die Wahrheit erwähne. Ich aber sage Ihnen, unsere Bürgerinnen und Bürger haben es einfach satt, andauernd von den regierenden Politikern und Parteien betrogen und belogen zu werden. Ich hoffe ja nur, dass die andauernde Ypsilanti-, Entschuldigung, Lügilanti-Politik nicht zum Sinnbild Ihrer allgemeinen Politik verkommen ist.
Herr Abgeordneter Tittmann, hiermit bekommen Sie Ihren Ordnungsruf, diese Lügen und Unterstellungen weise ich als unparlamentarisch zurück.
Meine Damen und Herren, wenn also ein sogenanntes Hilfsprogramm der Bundesregierung dazu führt, dass zahlreiche Krankenhäuser quasi unweigerlich in die Insolvenz kommen und nicht mehr überlebensfähig sind, ist schon lange die Schmerzgrenze erreicht, denn eine solche scheinheilige, sagen wir es einmal so, Politik auszuführen, ist einfach unmöglich, damit kann man keine ausreichende, notwendige Patientenversorgung erreichen. Das ist unmöglich! Damit werden die Patientinnen und Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit und der Pflege zu Opfern gemacht und eine allgemeine flächendeckende Gesundheitsversorgung extrem stark gefährdet. Um dies zu verhindern, brauchen wir aber keine scheinheiligen Alibianfragen. Was wir dringend brauchen, sind schnellstens beschlussfähige Anträge, die wir im Sinne des Personals und zum Wohle der Patienten effektiv umsetzen müssen – das ist das Gebot der Stunde –, aber keine unnötigen langen Diskussionen. Bringen Sie schnellstens dementsprechende Anträge hier ein, hierzu haben Sie meine volle Unterstützung!
Lieber Herr Dr. Buhlert – er ist im Moment nicht da! –, leider haben wir es schon öfter erlebt, Herr Dr. Buhlert und Sie, Herr Dr. Möllenstädt, erinnern mich immer in Ihrem aufdringlichen und kindischen Benehmen und Ihren andauernden unerträglichen gesabberten Zwischenrufen –
irgendwie an die beiden Opa-Muppets aus der Muppet Show. Vielleicht lernen Sie es ja auch einmal, dass wir hier nicht in der Muppet Show sitzen, sondern im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage habe ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, und ich muss sagen, Herr Dr. Möllenstädt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Ghostwriterin oder Ihrem Ghostwriter! Sie haben dort tatsächlich alle wichtigen Fragen, die es zur Pflege gibt, aufgeführt, das finde ich wirklich gut!
Dafür danke ich Ihnen auch ausdrücklich! Die Antworten sind teilweise auch durchaus aufschlussreich, es ist wichtig, dass sie auch einmal gekommen sind. Einige Punkte, wo sich auf die Anonymität von Daten bezogen wird, finde ich ein bisschen schwach, denn dafür gibt es auch Anonymisierungsverfahren. Das kann eigentlich nicht der wirkliche Grund sein.
An der einen oder anderen Stelle merkt man doch wieder – ich muss die Überlastanzeigen ansprechen, Herr Dr. Möllenstädt –, die Einlassung, dass ein Betriebsrat sagt, dass die meisten Überlastanzeigen vielleicht vereinzelt bei den Betriebsräten und nicht bei den Vorgesetzten ankommen, ist einfach den betrieblichen Machtverhältnissen geschuldet. In vielen Punkten sind Überlastanzeigen von den Vorgesetzten nicht erwünscht. Kolleginnen und Kollegen werden unter Druck gesetzt, und es wird gesagt: Wir akzeptieren diese Überlastanzeigen nicht, ihr müsst sie uns gar nicht geben! Aus dem Grunde kommen sie dann zum Betriebsrat, weil es mit den entsprechenden Betriebsräten so abgesprochen ist, damit sie überhaupt irgendwo dokumentiert werden. Das ist wirklich der Sachstand zumindest in einzelnen Kliniken sowohl in der Privatwirtschaft als auch in den kommunalen Kliniken. Es ist also nicht irgendein Einzelfall, der sich nur auf kommunale Kliniken bezieht.
Die Pflege ist meiner Meinung nach insgesamt ein bisschen zu kurz gekommen und steht ganz deutlich am Rande einer Entscheidung über ihr zukünftiges Profil, denn nach dem, was man dort über Entlastung gelesen hat, gibt es eine Auseinandersetzung darüber, ob Pflege mehr in Richtung des angelsächsischen Modells gehen soll, also eine weitere „Vernaturwissenschaftlichung“, wenn man es so nennen will. In England ist es ja so, dass einzelne Pflegekräfte für bestimmte Bereiche wirklich ärztliche Tätigkeiten übernehmen und dafür auch entsprechend eine universitäre Ausbildung erhalten. Das ist etwas, das sich auch mit den Pflegewissenschaften hier in Deutschland schon langsam anzeigt, wobei man aber noch nicht sagen kann, wo der Weg tatsächlich hingeht. Ich finde, das ist sicher für die Zukunft eine wertvolle Diskussion.
(Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wo Ihre Fragen, Herr Dr. Möllenstädt, oder auch die FDP insgesamt ein bisschen komisch werden, finde ich, ist bei der Feststellung, wie wir in den bisherigen Krankenhausdebatten endgültig von Ihnen gehört haben, dass Sie ja doch klar der Meinung sind, dass Private es besser machen und Sie im Grunde genommen privatisieren wollen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Sie können auf der ver.di-Homepage einmal nachlesen, es gab einen Versuch, in dem ver.di die private Klinikkette Rhön AG – –. Bei einem Klinikum gab es große Auseinandersetzungen, und ver.di hat – wie man das heute so schön sagt – einen Blog geschaltet, da konnten sich Patienten wie auch Mitarbeiter melden. Sie mussten sich mit vollem Namen melden, aber ver.di wiederum hat die Anonymität garantiert und anschließend einmal darüber berichtet, wie der Pflegealltag aussieht und Patienten sich in dieser privaten Krankenhauskette behandelt fühlen. Es war mehr als grausig, was dort passiert ist. Mittlerweile gab es dann doch die üblichen juristischen Auseinandersetzungen darum, sodass ver.di diesen Blog wieder eingestellt hat. Auch Studien in den USA zeigen relativ deutlich, dass Private es bei Weitem nicht besser machen, sondern dass sie es teilweise schlechter machen. Vieles von dem, was Sie richtig nachgefragt und eigentlich in Ihrem Beitrag auch noch einmal deutlich als Missstände gedeutet haben, wird in dem Moment, wo es nur noch um das Renditeproblem geht, in den Krankenhäusern nicht besser werden, und die Erfahrungen bestätigen das auch. Genau aus dem Grund, finde ich, diskreditieren Sie Ihre eigene Anfrage, und das finde ich in dem Fall schade. – Danke! (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein anderer Bereich hat in den letzten Jahren so tiefgreifende strukturelle Veränderungen zu verkraften gehabt wie der Klinikbereich. Die Gründe liegen unter anderem – es ist ja in den Klinikdebatten hier schon oft angesprochen worden – in einer Kostenexplosion und in der Vorbereitung auf ein verändertes Abrechnungsverfahren. Dieses Abrechnungsverfahren bedingt, dass Pflegetage merklich gesenkt wurden und eine Verlagerung der Pflege in den ambulanten Bereich erfolgte. Die Fallzahlen blieben in vielen Bereichen konstant, in anderen Krankheitsbereichen stiegen sie aber auch.
Die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen haben viele Kliniken überfordert, organisatorische Veränderungen an anderen Arbeitsabläufen hielten mit diesen Veränderungen nicht Schritt. Die Kran––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
kenpflege selbst hat sich als Folge der auf die Klinik einwirkenden Umstrukturierungen in den letzten Jahren stark verändert. Aufgaben, die nicht direkt mit Patienten selbst vorgenommen werden, sind zum Teil an neu entstandene Berufsgruppen übertragen worden. Wer kannte vor einigen Jahren das Berufsbild der medizinischen Dokumentation?
Viele Krankenhäuser haben sich, um sich von Kosten zu entlasten, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getrennt. Bei circa 70 Prozent Personalkosten im Klinikbereich ist dies auf den ersten, sehr einfachen Blick folgerichtig. In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland als Folge der Umstrukturierungen 50 000 Pflegestellen im Klinikbereich entfallen. Dass eine Verkürzung der Liegezeit der Patienten in den Kliniken und eine Verlagerung der Pflegeleistungen in den ambulanten Sektor eine Verschiebung in den personellen Anpassungen zur Folge hat, ist selbstverständlich und unumstritten. Es ist aber fahrlässig anzunehmen, dass die Pflegekräfte eins zu eins reduziert werden können. Eine Verkürzung der Liegezeit in den Kliniken intensiviert die Pflegeleistung, das heißt, die Ansprüche an die Pflege wie auch die Pflegekräfte steigen. Das Erkrankungsbild ist aufgrund der demografischen Entwicklung viel anspruchsvoller geworden, weil viele ältere Menschen Mehrfacherkrankungen haben.
Im Mittelpunkt der Pflege müssen deswegen nicht nur – oder nur in einem geringen Teil – Kostenfaktoren eine bestimmte Position einnehmen, der Blick auf die Patienten selbst ist uns wichtig und muss in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.
Um aber unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen eine Klinik wirtschaftlich führen zu können, muss ein Spagat bewältigt werden, dies zu erreichen. Dies können die Krankenhäuser nicht allein bewältigen, da muss Hilfe von außen kommen. Auf dem Pflegegipfel im Herbst hat man sich vorgenommen, dieses Problem gemeinschaftlich zu lösen. Die Bundesgesundheitsministerin hat zugesagt, 21 000 neue Stellen in den Krankenhäusern zu schaffen, um auf der einen Seite die Pflegerinnen und Pfleger von dem enormen Arbeitsdruck zu entlasten, aber auch, um die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.
Wichtig für die Entwicklung im Pflegebereich sind aber auch die beiden anderen verabredeten Punkte, zu denen im Frühjahr auf einem zweiten Gipfel Lösungsvorschläge präsentiert werden sollen. Es sollen erstmals Handlungsempfehlungen zur Unterstützung eines sachgerechten Personaleinsatzes in der Pflege erarbeitet werden. Wenn dies gelingt, ist es wirklich ein Meilenstein!
Des Weiteren soll der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden und um mehr Pflegenachwuchs geworben werden. Der Schwerpunkt geht hier in den Bereich der Weiterentwicklung der Pflege, und natürlich dürfen auch die Fragen nach einer gerechten Entlohnung nicht ausgeklammert werden. Wie sich der Pflegebereich in Bremen in den letzten Jahren entwickelt hat, ist der Vorlage des Senats in einigen Antworten auf die gestellten Fragen zu entnehmen. Dass einige Antworten nicht so ganz präzise ausfallen, ist sicher keine böse Absicht des Senats, vielmehr hat die Fragestellung nicht mehr als diese Antwort zugelassen; Datenschutzgründe sind sicher, wie angeführt wurde, vorhanden. Da wir ja im Klinikbereich alle Informationen aus den kommunalen Kliniken vorliegen haben, dürfen wir uns nicht immer nur auf diese Fakten stürzen, sondern müssen auch die privaten Kliniken im Lande auffordern, ihre Punkte offenzulegen, damit wir auch wirklich einen Vergleich zwischen den privat geführten Kliniken und den öffentlichen Kliniken im Lande Bremen haben. So, wie die Datenlage im Moment ist, verzerrt sich das Bild.
Eine dargelegte Entwicklung beschreibt den erfolgten Strukturwandel in den Pflegeberufen. Trotz einer Reduzierung der Arbeitsplätze im Pflegebereich in den Kliniken ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Pflegekräfte insgesamt rückläufig. Genau das zeigt einen Teil dieses Strukturwandels, denn viele Pflegekräfte aus dem klinischen Bereich sind in die ambulante Pflege gewechselt. Wir haben uns in Bremen schon früh darauf konzentriert, wie die Qualität der Pflege angehoben werden kann und vor allem, wie auch die Arbeitssituation in der Pflege verbessert werden kann. Wir haben neue Arbeitszeitmodelle entwickelt, das ist sicher noch nicht das letzte Wort. Im Gleichstellungsausschuss haben wir interessante Befragungen von BLG und Arbeitsagentur behandelt, wie sich zukünftig gerade Frauen im Bereich der Hafenwirtschaft ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitszeit vorstellen. Ich denke, eine solche aktuelle Umfrage für die Pflegekräfte und Frauen, die zukünftig an der Pflege interessiert sind, könnte ganz neue Aufschlüsse geben. Dann könnten wir in den Kliniken auch zielgenau Arbeitsabläufe und Arbeitssituationen an die Arbeitssuchenden anpassen und damit den Arbeitsplatz in der Klinik selbst interessanter und sicherer gestalten, denn vielfach ist es ja so, dass die Arbeitszeiten ein großes Hemmnis sind, in den Pflegeberuf zu gehen. Nachtschichten bei schlechter Verkehrsanbindung sind hier genauso ein Hemmnis wie mangelnde Kinderbetreuung.
Qualitätsentwicklung in der Pflege beigetragen, und zwar mit unseren wissenschaftlichen Ausbildungsgängen an der Hochschule und an der Universität. Darauf können wir stolz sein! Diese Ausbildungsgänge müssen wir weiter intensivieren, denn das ist genau das, was die Pflegewirtschaft braucht.
Am meisten leidet die Pflegearbeit aber darunter, dass sie, weil sie ein typischer weiblicher Beruf ist, schlecht bezahlt wird.
Dies unter den gegebenen Rahmenbedingungen kurzfristig verändern zu wollen, ist schlicht und einfach illusionär. Wir können aber immer wieder einfordern, dass Pflegearbeit in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnimmt. Es gilt für mich nach wie vor der Grundsatz: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Diesen Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebe ich Ihnen mit auf den Weg, wenn Sie zum Beispiel bei der nächsten Zahlung auch für eine häusliche Pflegeleistung Ihre Verwunderung über den angeblich zu hohen Stundensatz anmerken! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das deutsche Pflegesystem hat in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Abbau von Pflegekräften erlebt, wobei die Patientenzahlen angestiegen sind und die Verweildauer in den Kliniken sich verkürzt hat. Darüber hinaus hat die Fallschwere durch immer älter werdende chronisch und mehrfach erkrankte Patientinnen und Patienten mit komplexen Pflegediagnosen zugenommen; ein Trend, der sich in den nächsten und den kommenden Jahren noch verstärken wird.