Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die soeben genannt wurden! Wenn Herr Dr. Möllenstädt zum Beispiel gesagt hat, dass es keine gute Mitgliedervertretung von ver.di ist, dort einen Blog zur Rhön AG zu machen, finde ich das einfach nicht richtig. Wenn Sie mir vorher zugehört hätten und vielleicht auch einmal in der Tat häufiger mit Beschäftigten gesprochen hätten, würden Sie einfach wissen, dass es eine hohe Schwierigkeit für Pflegepersonal in den Betrieben ist, sich hinzustellen und im Grunde genommen über die eigene Arbeit zu sagen, sie ist nicht ausreichend, sie ist nicht genügend, weil wir nicht genügend Kapazitäten haben. Es ist schwer, in einem Krankenhaus zu sagen, ja, wir machen in der Pflege bestimmte Sachen zum Beispiel nicht mehr oder nicht mehr ausreichend, so wie wir uns das vorstellen, weil wir nicht genügend Personal haben, weil man in dem Moment – um das auch einmal deutlich zu sagen – nach dem deutschen Rechtssystem in die Gefahr der unterlassenen Hilfeleistung kommt.
Wenn wir als Betriebsräte immer sehr darauf gepocht haben, dass von den Kollegen Überlastungsanzeigen geschrieben werden, dann war das nicht irgendeine Aktion gewesen, mit der man immer nur mehr Personal gefordert hat, sondern es ging uns dabei darum, dass die Kolleginnen und Kollegen damit von Schuldansprüchen entlastet wurden, die ihnen gegenüber gestellt werden, weil das deutsche Rechtsprinzip – und das ist auch gut so – nach dem Verursacherprinzip von Personen geht. Damit ist es völlig klar, es geht um die Krankenschwester oder den Krankenpfleger, der in einer Situation, in der er normalerweise, ich sage einmal willkürlich herausgegrif––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fen, mit vier Personen auf einer Station arbeitet, jetzt auf einmal nur noch mit zweien arbeitet. Wenn dabei Fehler gemacht werden, wenn dabei Patienten zu Schaden kommen, dann wendet sich das Gesetz in erster Linie erst einmal an den, der den Fehler verursacht hat. Überlastungsanzeigen dienen dazu, dass die Kollegen dann sagen können: Ich habe meine Obrigkeit darauf hingewiesen, dass die Arbeit so nicht mehr zu schaffen ist, und deshalb fordere ich sie auf, Abhilfe zu tun oder mir Anweisung zu geben, welche Sachen ich noch machen soll und welche ich nicht machen soll.
Das heißt, es ist tatsächlich auch eine juristische Absicherung, die die Kollegen da machen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass das natürlich keine Klinikleitung gern hören will, deshalb gibt es intern immer große Kämpfe um diese sogenannten Überlastungsanzeigen, weil – meine Vorredner haben recht, wenn das gesagt wird – es ein guter Parameter ist, aber es ist natürlich auch ein guter Parameter, um Auseinandersetzungen zu führen, wo interessierte Kreise dann sagen: Ach ja, die kommunalen Kliniken sind ja wieder so schlecht, schauen Sie sich an, wie viele Überlastungsanzeigen sie haben! Bei den freigemeinnützigen und den privaten Kliniken wissen wir das nur als Gewerkschaft, aber natürlich nicht öffentlich, da gibt es dann Schwierigkeiten. Keiner, das sage ich noch einmal, von den Kolleginnen und Kollegen stellt sich gern hin und sagt, unsere Arbeit ist erstens schlecht, und zweitens, wenn wir unsere Arbeit so tun, dann bringen wir Patienten möglicherweise tatsächlich in Gefahr. Deshalb gibt es so wenige Überlastanzeigen, deshalb landen sie manchmal nur beim Betriebsrat. Das zu dem einen Punkt noch einmal zur Klarstellung!
Von daher sage ich auch noch einmal, Herr Dr. Möllenstädt, das mit diesem Blog ist von ver.di einmal eine gute Idee gewesen, denn es gibt auch sehr viele Pflegeforscher, zum Beispiel Professor Braun, den wir auf unserer Veranstaltung der LINKEN am 22. Oktober hatten, der seit Jahren Befragungen von Pflegepersonen macht. Er kommt immer wieder zu dem Ergebnis, dass er sagt, bis die Pflegepersonen trotz garantierter Anonymität am Ende irgendwann einmal sagen, ja, wir sind zu wenige, das ist schwierig, und eigentlich geht es so gar nicht mehr, dauert es eine sehr lange Zeit und ist meistens sehr schwer statistisch verwertbar, weil sie natürlich entsprechend anonymisiert werden müssen oder sich Menschen in den Pflegeberufen dort sehr schwer tun, das überhaupt zu äußern, weil sie Druck bekommen, um auch das einmal klar zu sagen. Wenn wir hier über die GeNo zumindest am Rande reden, dann ist es relativ klar, es gab sogar die eine oder andere Ärztin oder den ein oder anderen Arzt, die in Zeitungsinterviews gesagt haben, so geht es nicht, und dafür gab es eine Abmahnung. Das ist in den Krankenhäusern Reali
Der zweite Punkt, den ich nennen will: Natürlich ist es doch einfach auch ein ganz großes Problem, wenn in dieser Anfrage, und das hat Frau Dr. MohrLüllmann richtig dargestellt, doch eigentlich deutlich steht, wir werden nicht mehr Personal bekommen. Es erwartet niemand, dass das passiert, man erwartet aber trotzdem Erlössteigerungen. Erlössteigerungen gibt es natürlich nur, wenn man die Fallzahl weiter erhöht. Das heißt, die Belastung wird immer größer werden, und das Personal wird abgebaut, und wenn auch hier, sage ich einmal, so getan wird, als gäbe es Mutmaßungen, kann ich Ihnen zumindest sagen: In einem Haus ist es so gelaufen, dass es noch im November, weil Dienstpläne ja mitbestimmungspflichtig sind, 49 Verfahren gegen Dienstpläne gegeben hat, wo der Betriebsrat gesagt hat, sie sind nicht mehr regulär besetzt, damit kann man keine Station mehr aufrecht erhalten. Davon sind dann einige in der Einigungsstelle geeinigt worden, weil Abänderungen getroffen wurden, weil anderes Personal eingesetzt wurde, weil teilweise Leiharbeitsfirmen eingesetzt wurden, aber das ist auch eine Realität! Schauen Sie dort bitte hin! Das passiert mir auch zu wenig, und Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat auch deutlich gesagt, wenn man im Krankenhausausschuss darauf keine Antworten bekommt, dann ist man natürlich auch ein bisschen angeschmiert. Ich denke, das muss sich an dieser Stelle ganz deutlich ändern. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Situation in der Krankenpflege im Lande Bremen“, so ist diese Große Anfrage überschrieben. Erlauben Sie mir, dies ein bisschen zu erweitern und es insgesamt auf das Thema Pflege zu lenken, denn es ist, glaube ich, auch in einigen Beiträgen – insbesondere von Frau Arnold-Cramer – deutlich geworden, dass wir hier über ein gesamtes Thema der Pflege reden und der Bereich von Krankenpflege ein Teil, sicherlich ein ganz wesentlicher und ganz wichtiger, ist. Herr Erlanson, erlauben Sie mir gleich zu Beginn zu sagen, es ist schon ein bisschen besonders, wenn Sie hier an dieser Stelle natürlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Ihre Funktion und Ihre Kenntnisse aus dem Bereich Ihrer Arbeit hier jetzt an dieser Stelle zu nutzen,
um dieses Thema – insbesondere das Thema GeNo –, das nicht im Fokus dieser Anfrage steht, deutlich herüberbringen zu wollen. Ich finde das sehr besonders.
Meine Damen und Herren, Berufe in der Pflege insgesamt, aber auch natürlich und besonders in der Krankenpflege, sind überall, aber auch eben in Bremen, ganz anspruchsvolle Berufe. Insoweit ist es richtig, notwendig und wichtig, immer wieder an den Stellen, an denen es uns möglich ist und wo es uns möglicherweise auch einmal persönlich möglich ist, hier die Wertschätzung der Beschäftigten im Bereich der Pflege deutlich auszusprechen, und das will ich hiermit tun.
Gleichwohl wissen wir, dass bei Beschäftigten, die lange auch in diesem Beruf tätig sind, dies nicht selten mit psychischen und physischen Belastungen verbunden ist. Insofern ist es ganz besonders wichtig, hier auch das Augenmerk zu legen auf die Arbeitsorganisation, auf die Arbeitsinhalte, die letztendlich auch die Arbeitszufriedenheit der einzelnen Beschäftigten beeinflussen. Ein gutes Betriebsklima, flexible Arbeitszeitmodelle, Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie tragen dazu bei, dass insgesamt die Belastungen gemildert werden können. Sie brauchen auch nicht unruhig werden, auf die Belastungsanzeigen werde ich zum späteren Zeitpunkt noch eingehen.
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege und Krankenpflege als einen wichtigen Teil zu sehen und dieses nicht nur heute als eine Debatte, sondern dieses weiterhin eng zu begleiten, ist ein Thema, das wir alle, glaube ich, miteinander teilen und dass wir dazu einen Bericht zur Situation der Pflege in Bremen und Bremerhaven erstellen werden, ist sicherlich ein weiterer und wesentlicher Schritt auch in der Bearbeitung dieses Themas, weil uns damit wichtige Basisdaten der pflegerischen Versorgung für das Land Bremen auf einer verlässlichen, aktuellen und auch prognostischen Informationsbasis über die Situation in der Kranken- und Altenpflege in Bremen zur Verfügung stehen werden. Wir wollen auf der Basis der erhobenen Daten eine Bestandsaufnahme für das Land Bremen entstehen lassen, aus der deutlich wird, welche Angebote bestehen und, auch wesentlich, welche Angebote miteinander vernetzt werden können. Es sollen herausragende pflegerische Konzepte identifiziert werden, die auch für andere Einrichtungen, auch für Krankenhäuser untereinander, Vorbild sein können.
Die Sicherstellung der Pflege von kranken und von alten Menschen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und die Anerkennung, ich will das noch einmal an
dieser Stelle sagen, dieser Arbeit muss noch viel deutlicher werden; das gilt für alle, die in der Pflege beschäftig sind. Der Senat unterstützt deshalb die Aktivitäten und die festgelegten Ziele des Pflegegipfels vom September 2008 in Berlin.
Da bin ich mit allen, die heute dazu gesprochen haben, einig, dass wir hier weiter, auch im Gespräch mit dem Bund, mit der Bundesgesundheitsministerin bleiben müssen, um insbesondere die weiteren Schritte – auch gemeinsam mit den Ländern – zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Unterstützungsmaßnahmen sind ganz wesentlich und zielen darauf ab, die Qualifikation der Pflegenden einerseits und andererseits eine verstärkte und bessere gesellschaftliche Anerkennung des Berufes hervorzubringen.
Ich will einen Punkt aufgreifen, der auch hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat und bei dem ich meine, dass wir sicherlich dort noch einmal sehr viel genauer hinschauen müssen, nämlich zum Beispiel die Belastung von Pflegekräften mit Dokumentationsund Verwaltungsaufgaben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir auch über eine andere Arbeitsorganisation sprechen, wie wir über diese Schienen und über diese Bereiche zu einer Entlastung im Bereich der Pflege kommen können. Arbeitsorganisation heißt einerseits Arbeitsabläufe, Arbeitsorganisation heißt aber auch andererseits räumliche und bauliche Rahmenbedingungen, die dabei eine ganz wesentliche Rolle spielen.
Ich bin bei dem Thema Überlastanzeigen, das hier ja fokussiert auf die Gesundheit Nord in den Raum gestellt worden ist. Überlastanzeigen sind ernst zu nehmen. Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel, und da gibt es auch überhaupt kein Vertun. Das tun auch die Geschäftsführer der Gesundheit Nord und, ich gehe davon aus, alle anderen Geschäftsführer in den anderen Kliniken, aber sie sind natürlich auch sehr genau zu betrachten, und sie sind sehr differenziert zu betrachten vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten. Ich finde, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, eine Aneinanderreihung, wie Sie sie hier vorgenommen haben, von Zahlen und von Fakten und daraus nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen hier in den Raum zu stellen, ist einfach nicht angemessen. Sie reden immer wieder über kommunale Kliniken, die Zahlen, die hier aufgelistet sind, beziehen sich auf die Kliniken im Lande Bremen, und ich bitte einfach darum, dass wir in den dafür vorgesehen Gremien sehr detailliert, dafür bin ich sehr, denn ich halte das auch für wichtig, dieses Thema weiter zu behandeln und eng daran zu bleiben, auch vor dem Hintergrund der Zahlen, die dann auch richtig zugeordnet werden, zu diskutieren. Ich weise auch nachdrücklich zurück, dass hier in den Raum gestellt wird, Herr Dr. Möllenstädt, die Antworten seien nicht richtig. Wir
müssen weiter daran arbeiten, aber zu sagen, dass die Antworten nicht richtig sind, weise ich nachdrücklich zurück.
Ich will zum Schluss auf die Punkte hinweisen, die, glaube ich, für uns alle auch die Richtung und das Ziel noch einmal deutlich machen und mit denen wir schon mit Bremer Aktivitäten auf dem Wege sind. In Bremen wurde die erste Berufsordnung für Pflegende in Deutschland erlassen, das war im Jahre 2004. Ziel ist es, das Kompetenzprofil beziehungsweise den Verantwortungsbereich pflegerischen Handelns zu definieren und daraus auch weitere Entwicklungen in der Qualifizierung und in der Fortbildung abzuleiten. Im Bereich der Ausbildung konnte erreicht werden, dass die Anzahl und die Besetzung der Ausbildungsplätze in der Pflege seit Jahren stabil geblieben ist. Das ist, wenn wir uns andere Bundesländer anschauen, längst nicht überall selbstverständlich. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auch so bleiben kann.
Im Jahr 2007 wurde in Bremen zudem eine modularisierte Weiterbildungsordnung erlassen; der zukünftige Bedarf an hoch spezialisierten Fachkräften für die Bremer Pflegeeinrichtungen kann und wird dadurch gedeckt, auch das ist etwas, das ich angesprochen habe, die Arbeitsorganisation. Wir werden zukünftig auch im Bereich der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sehr viel speziellere Bereiche haben, und diese müssen wir qualifizieren, und hier sind wir auf dem Weg, das zu tun. Zudem unterstützt der Senat die Etablierung von pflegebezogenen Studiengängen an der Hochschule und an der Universität.
Lassen Sie mich einen Punkt einfügen, der hier heute überhaupt noch keine Rolle gespielt hat, der aber sehr wohl, nicht nur in meinem Ressort, sondern insgesamt auch in der Ausbildung im Fokus ist, nämlich der Teil der kultursensiblen Pflege. Wir werden zukünftig mehr Menschen, ältere und jüngere Menschen, haben, die in die Krankenhäuser, die in die Pflege gehen, die aus anderen kulturellen Zusammenhängen kommen, und da ist es wichtig, auch qualifiziertes Personal zu haben, das sich in dieser Weise um diese Menschen vernünftig, qualitativ hochwertig kümmern kann. Insofern, denke ich, ist das ein weiterer Punkt, der die Richtung, die wir in diesem Bereich angegangen sind, auch deutlich macht.
Ich danke sehr herzlich und wünsche mir, dass wir das Thema in der geordneten Art und Weise auch mit den Zahlen, Daten und Fakten, die dann richtig zugeordnet werden zu den einzelnen Bereichen, auch in den dafür vorgesehenen Gremien weiter erörtern können, uns darüber verständigen und diskutieren
werden und daraus, wenn und soweit es notwendig ist, auch Handlungen und Maßnahmen ableiten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Senatorin! Ich wollte einen Vorwurf, den Sie mir gemacht haben, hier nicht im Raum stehen lassen, nämlich dass Sie mir unterstellt haben, ich hätte hier die Auffassung vertreten, dass die Antworten nicht richtig seien, die der Senat gegeben hat. Ich habe gesagt, dass wir unterschiedliche Hinweise bekommen auf diesen Sachverhalt. In Ihrer Antwort, in der Antwort des Senats, sind ja überhaupt keine Zahlen genannt. Sie haben einen einzigen Satz zu diesem Thema Überlastanzeigen, und da beziehen Sie sich auf die Krankenhausgesellschaft, dort eingefügt. Das ist die einzige Antwort, die wir in dieser Anfrage bekommen haben. Ich persönlich unterstelle, dass das die Auffassung der Krankenhausgesellschaft ist, insofern ist das auch in Ordnung, aber es gibt eben auch andere Quellen, die Kollegin Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat das sehr detailliert vorhin hier ausgeführt, was nämlich die entsprechenden mit der Aufsichtsführung beauftragten Dienststellen dazu sagen. Wenn man diese Indizien aneinanderfügt, auch die Auskünfte, die im Krankenhausausschuss gegeben worden sind, muss man sagen, das öffnet der Spekulation Tür und Tor, was sich wirklich dahinter verbirgt.
Das ist etwas, das ich in der Tat dem Senat hier an dieser Stelle auch vorwerfe, dass Sie nicht für Klarheit sorgen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, hier wirklich verlässliches Zahlenmaterial oder eben gegebenenfalls andere Indikatoren vorzulegen, auch das wäre ja möglich, ist auch möglich in diesem Bericht, den wir noch bekommen werden, aber ich kann mich da an der Stelle nicht der Stimme enthalten und muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie bisher dort nicht sehr aufklärerisch tätig geworden sind, wie es eigentlich der Verantwortung des Senates entsprochen hätte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe am 26. Juni 2008 die Fra––––––– *)Vom Redner nicht überprüft.
ge nach den Überlastanzeigen im Landeskrankenhausausschuss gestellt und habe, Frau Senatorin, aus Ihrem Büro vom Leiter ihres Senatorenbüros ein Schreiben über die Ausschussassistenz der Bürgerschaft bekommen, dass nach Auskunft der Geschäftsführung der GeNo innerhalb des Klinikverbundes keine Analysen und insbesondere auch keine bereichsspezifischen Analysen vorliegen. Meine Damen und Herren, das war damals der Stand. Dann erfahren wir en passant am 30. Oktober 2008 von Herrn Dr. Hansen im kommunalen Krankenhausausschuss, ich hab das nur aus dem Protokoll, weil ich mich zeitgleich mit dem Schulentwicklungsunterausschuss beschäftigen durfte, dass es eben mittlerweile ganz konkrete Bereichsanalysen gibt. Das Frau Senatorin, ist eine Verschleierungstaktik, die wir uns nicht bieten lassen!
Als hier persönlich Betroffener muss ich ganz deutlich sagen, auf der einen Seite gibt es hier schriftliche Antworten aus Ihrem Hause, und kurz danach erfährt man dann auf der anderen Seite eben en passant im Krankenhausausschuss, dass alles ganz anders ist. Ich habe in der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses dann Ihren Staatsrat gefragt, wie das denn sein kann. Ihr Staatsrat sagte, dass dies in der Zwischenzeit angeblich, jetzt sage ich hier angeblich, ermittelt worden wäre. Es steht hier aber im Widerspruch zu der Zeitreihenfolge, wie Frau Dr. Mohr-Lüllmann es vorgetragen hat, und ich kann Sie nur auffordern, Frau Senatorin, sorgen Sie für Transparenz! Es bringt überhaupt nichts, wenn Sie demotivierte, frustrierte Mitarbeiter haben und dann nach Außen auch noch so tun, als ob es keine Überlastanzeigen gibt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter, ich bin schon sehr überrascht, wie Sie eine Zeitreihe interpretieren. Wenn tatsächlich im Juni 2008 hier eine Aussage kommt, dass keine detaillierten Analysen vorliegen – das ist immerhin der zweite Monat, nachdem Herr Dr. Hansen in der Gesundheit Nord in die Geschäftsführung eingetreten ist – und dann im Oktober 2008 wir uns in der Tat damit beschäftigt haben, dann sehe ich doch da überhaupt keine Verschleierung. Wo sehen Sie dafür einen Anhaltspunkt? Es geht hier zum einen überhaupt nicht um Verschleierung, und zum anderen erwarte ich, ich finde es schon besonders zu sagen, wir würden etwas verschleiern an der Stelle, dass es Aufgaben der Geschäftsführung sind, Überlastanzeigen nachzugehen. Mir ist berichtet worden, dass insbesondere die GeNo – für die anderen Kranken
häuser kann ich nicht sprechen an der Stelle – hier auch entsprechende Gespräche führt, und das halte ich für den richtigen und für den notwendigen Weg. Im Übrigen, wenn Sie mir unterstellen, ich würde diese Überlastanzeigen nicht ernst nehmen, haben Sie meinem Beitrag – ich empfehle Ihnen das Protokoll – nicht richtig zugehört. – Vielen Dank!