Ich will auch noch sagen, was mir dabei am Herzen liegt: Die Schülerinnen und Schüler sehen in der aktuellen Situation zum Beispiel bei einer Büromaterialkette ein Plakat: „Kauf billig, dann brauchst du nicht so viele Jobs machen!“ Das ist tatsächlich in Bremen zu besichtigen, und ich wünsche mir, dass sie in der Lage sind, diesen Irrweg – nach meiner Meinung Irrweg – kritisch zu sehen. Ich hoffe, dass sie durchschauen, dass Lohn- und Sozialdumping, Steuerdumping und Ökodumping kein Weg sind, dass billige Produkte kein Weg sind, um Armutslöhne auszugleichen, dass sie diese Negativspirale durchschauen, und dafür brauchen sie ein Stück Grundwissen.
Das Erste ist der Wirtschaftskreislauf, der hier im Haus dankenswerterweise von der Finanzsenatorin schon einmal erwähnt wurde. Wirtschaftskreislauf bedeutet, dass natürlich eine Nachfrage da sein muss – gestern ist es auch von einigen gesagt worden –, denn sonst gerät dieser Kreislauf ins Stocken, dann wird auch nicht mehr produziert. Wenn etwas abgezweigt wird und sich in einem Bereich Kapital ansammelt, muss es toxisch und spekulativ werden, das ist eigentlich alles sehr leicht durchschaubar.
Ich komme auf die konkreten Verbesserungsvorschläge beziehungsweise auf die konkreten Mängel und darf mit Genehmigung des Präsidenten aus der Antwort zitieren. Es wird gesagt, dass diese Bereiche – beide, die ich erwähnt habe, das persönliche Wissen, aber auch das wirtschaftspolitische Wissen – vorkommen sollen. In der Antwort zu Frage 5 wird geschrieben: „Die Bereiche Arbeit und Ökonomie, Arbeit und Technik haben ab Jahrgang 5“ – hört, hört! – „gleichmäßig gewichtet, und in den oberen Jahrgängen der Sekundarstufe 1 werden wirtschaftliche Fragestellungen vertieft.“ Es steht dort weiter: „Die sozioökonomischen Systemzusammenhänge werden zu verstehen gelehrt, und es wird geholfen, zu beurteilen, diese auch selbst gestalten zu können.“
Diese Dinge werden zwar angeboten und zum Ziel gesetzt, aber die Umsetzung – und auch darüber gibt die Antwort Auskunft – ist zu schwach. Es wird nämlich unterteilt in Haushalt und Konsum, Unternehmen und Produktion, Infrastruktur, Arbeits- und Berufsorientierung. Das spiegelt sich aber im Konkreten nicht wider, und dort haben wir Verbesserungsbedarf. Auch bei der Antwort auf Frage 8 wird nur noch geschrieben: „Ökonomische Bildung soll Schülerinnen und Schüler befähigen, gegenwärtige und zukünftige Lebenssituationen zu bewältigen und zu gestalten.“
Nein, sie sollen auch gesellschaftliche Situationen durchschauen, das haben Sie bei Frage 8 schon ganz vergessen! Die alten Lehrpläne sind möglicherweise besser als das, was Sie in der letzten Zeit daran verbessert haben!
Da müssen wir zu Tugenden und Erkenntnissen zurückkommen, die wirklich die ökonomische Bildung auch als einen Teil politischer Bildung begreifen. Ich werde das beim nächsten Durchgang etwas genauer ausführen und dann auch mit positiven Vorschlägen ergänzen. – Danke!
Herr Präsident, wie versprochen, jetzt zum zweiten Mal, zur Fortsetzung! Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Rohmeyer, selbstverständlich kann ich Sie verstehen, dass Sie nach Verbesserung in der ökonomischen Bildung in der Schule unserer Kinder fragen. Es gibt ja nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte! Gerade in unserer schnelllebigen Zeit ist eine Anpassung an die aktuelle Situation zwingend notwendig, und selbstverständlich ist auch die Erwartung, dass vor allem die Lehrerinnen und Lehrer auf dem Laufenden sein müssen, aber das wissen diese selbst und bedürfen keiner Belehrung durch uns.
Nach all den von mir vorgetragenden beeindruckenden Aufzählungen von Themen, die die Schule gemäß Lehrplan –
Herr Rohmeyer, bitte! – verbindlich von Klasse 1 bis 12 beziehungsweise 13 zu bearbeiten hat, und Einsicht in die praktische Umsetzung der Lehrpläne durch Besuche und Hospitationen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen der SPD in unterschiedlichen Schulen Bremens und Bremerhavens kann ich für meine Fraktion erklären, dass wir überhaupt nicht den Eindruck haben, dass die ökonomische Bildung an Schulen im Lande Bremen gefährdet wäre und daher sicherzustellen sei, wie Sie es fordern, oder auch nur Lücken zu füllen seien, sondern wir haben beim Lesen der Lehrpläne und unseren Einsichten vor Ort die Überzeugung gewonnen, dass die ökonomische Bildung an Schulen im Lande Bremen ihren notwendigen Raum findet, um unsere jungen Menschen auch in diesem Bereich für den Alltag und das Leben nach der Schule fit zu machen, und das ist auch gut so!
Lassen Sie mich zu der Forderung, mehr ökonomisches Wissen, mehr Einführung, mehr Informationen und mehr Vermittlung etwas sagen, was mir sehr unter den Nägeln brennt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – Herr Rohmeyer, Sie mit uns! – sehr eine Entrümpelung der Lehrpläne gefordert. Dies haben wir aus der Einsicht und der Überzeugung heraus getan, dass unsere Kinder mit Informationen überlastet werden, dass dadurch das Wissen nicht wirklich vergrößert wird, sondern sie einfach nur noch Schwierigkeiten beim Sortieren und beim sich Merken haben.
Wir stellen fest, dass in dem verkürzten Bildungsgang Gymnasium, Abitur nach zwölf Jahren, die Schülerinnen und Schüler ächzen und stöhnen und eigentlich nur noch, wenn wir ganz ehrlich sind, die wirklich schnell lernenden belastbaren Kinder diesen Anspruch, den auch wir an das Gymnasium, an das Abitur haben, erfüllen können. Im gleichen Atemzug, Herr Rohmeyer, fordern Sie aber, es solle von den Kindern noch mehr gelernt werden. Bitte, entweder müssen wir die Konsequenz ziehen und sagen, wir streichen etwas anderes – und ich ahne, es könnten die musischen Fächer sein, die aber enorm wichtig sind, das haben wir an anderer Stelle einmal vorgetragen und uns auch davon überzeugt –, oder aber wir müssen sagen, die Stundentafeln werden noch weiter erhöht! Ich will das den Kindern nicht zumuten, weil ich denke, dass neben dem Lernen – ob auf dem Gymnasium oder in der Oberschule – Kinder auch Freizeit brauchen, und das bitte ich bei all den Forderungen auch beim nächsten Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen, in dem es um mehr politische Bildung geht. Dafür bin ich durchaus auch, aber bitte im richtigen Maße und im richtigen Verhältnis zueinander und immer gemessen an dem, was Kinder ertragen und vertragen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das waren ja ganz unterschiedliche Ansichten. Ganz kurz zur Linkspartei: Dass Sie sich jetzt hier als Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft aufspielen, lieber Herr Kollege Beilken, das kauft Ihnen niemand ab!
Ich bin mir ganz sicher, wenn Ihre Parteiführung im Rosa-Luxemburg-Haus das dann liest, werden Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überpürft.
auch wieder auf Linie gebracht werden. Sie brauchen sich jetzt wirklich nicht so zu verstellen, wie Sie es hier eben getan haben!
Ich möchte jetzt doch im Wesentlichen auf das, was Frau Schmidtke eben so nett vorgetragen hat, eingehen! Liebe Frau Schmidtke, natürlich ist es so, wir müssen weiter die Lehrpläne – die Bildungspläne, wie Ihr Ressort sie ja genannt hat – überarbeiten, aber das bedeutet doch nicht, dass man nicht wichtige Punkte – und ökonomische Bildung ist eine allgemeinbildende Grundlage heutzutage – in ein Curriculum einfließen lässt. Darum habe ich vorhin auch gesagt, wir haben ja immer die Diskussion gehabt, eigenständiges Fach Wirtschaft, Ökonomie oder eben ein Curriculum in verschiedenen Fächern. Bremen hat sich seinerzeit für ein Curriculum entschieden, und dafür gibt es auch viele Gründe. Es gibt genauso viele Gründe, ein eigenständiges Fach zu fordern. Nur, dies noch in eine Stundentafel, die ohnehin schon sehr belastet ist – an der Stelle haben wir heute wahrscheinlich einen unserer wenigen Konsense – einzufügen, ist dann schwierig. Wir sollten uns aber auch noch einmal sehr grundlegend darüber unterhalten, dass wir hier über sehr unterschiedliche Anforderungsniveaus reden. Natürlich, Herr Kollege Möhle, ist es so, dass die verschiedenen Wirtschaftstheorien und Wirtschaftssysteme in einem Leistungskurs in der gymnasialen Oberstufe durchexerziert werden, aber es muss auch in Hauptschulklassen darum gehen, dass es nicht immer mehr Schülerinnen und Schüler gibt, die überschuldet in Klasse 9 oder 10 mit Telefonrechnungen über horrende Summen von Tausenden von Euro dastehen, weil sie nie gelernt haben, dass Geld auch einen Wert hat, dieser Wert auch irgendwann im Minus sein kann und der Gerichtsvollzieher auch zu Minderjährigen kommt. Auch das ist ein Teil von ökonomischer Bildung, wo Elternhäuser es auch nicht mehr leisten können, und auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir hier über die verschiedenen Theorien reden. Wir reden hier über verschiedene Anforderungsniveaus, und die Grundlagen – und das ist etwas, glaube ich, das niemand in Abrede stellen kann – fehlen vielerorts schlicht und ergreifend. Die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen hatten eine Einladung zu einer Fachtagung „Ökonomische Bildung“, die vom deutschen Bankenverband im Juni letzten Jahres in Berlin durchgeführt wurde. Außer mir war leider keiner von Ihnen da, aber es gibt einen sehr empfehlenswerten Reader dieser Veranstaltung, den ich Ihnen wirklich nur ans Herz legen kann. Dort haben Frau Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der Deutschen Kultusministerkonferenz, Herr Kraus als Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, Wissenschaftler der Universität Oldenburg – das ist nicht ganz so weit weg –, die für eine verstärkte ökonomische Bildung eintreten, ein Konzept
vorgelegt, wo Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen deutschen Schulen aus der Praxis berichtet haben. Das Bild deutschlandweit ist erschreckend: Es gibt einen zu geringen Anteil ökonomischer Bildung an den Schulen. Die Theorie wiederum ist hervorragend, und da, Frau Schmidtke, haben Sie auch richtig aus der Antwort des Senats vorgelesen. Natürlich ist unser Bildungsplan so weit in Ordnung, er ist ja auch erst vor drei Jahren noch in der Großen Koalition erlassen worden. Er ist natürlich gut, aber die Umsetzung ist, wie in vielen anderen Bereichen an den Schulen, ein Problem. Auch unsere Bildungspläne in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften sind gut, wir sind trotzdem bei PISA Letzte, und von daher etwas weniger auf die Schultern klopfen, Frau Kollegin Schmidtke, und vielleicht sehen, dass wir die Probleme ernsthaft angehen müssen! Ich halte es für richtig, dass Schülerinnen und Schüler einen hohen Anteil ökonomischer Bildung als Rüstzeug für ein Leben in einer wirtschaftlich orientierten Gesellschaft in den Schulen mitbekommen. Das ist Aufgabe der Schulen, das ist anders als noch vor Jahren und Jahrzehnten. Darum haben wir hier eine Aufgabe vor uns, und etwas weniger nur loben und etwas mehr auf die Probleme schauen, hätte manchen Kollegen hier vielleicht ganz gut getan. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildungsdebatten sind ja immer deswegen so schön, weil jeder Experte ist, weil er irgendwie ja auch einmal zur Schule gegangen ist. Ich fühle mich so nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Ich weiß nicht, wie man Ökonomie an der Schule vernünftig vermittelt, davon habe ich keine Ahnung, ich weiß aber, dass es wichtig ist, dass es passiert. So gesehen müssen Sie mir verzeihen, wenn ich keine Ratschläge dazu gebe. Wie man didaktisch die Probleme im Unterricht klärt, das ist nicht meine Aufgabe. Ich sage noch einmal ganz deutlich, auch an den Kollegen der FDP –
Herr Dr. Buhlert, ist in Ordnung! –, ich habe nicht gesagt, dass Unternehmertum etwas Schlechtes ist. Ich habe gesagt, dass es verkehrt und fatal wäre, wenn man ausschließlich in die Richtung Ökonomie unterrichtet, dass am Ende der gute Unternehmer herauskommt, weil die Gesellschaft, in der wir hier leben, eben nicht nur aus Unternehmern besteht. Es ist doch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
klar, sie besteht aus Unternehmern und aus Arbeitnehmern, und beide Interessen sind sich oft auch entgegengesetzt. Die Frage, ob man mit ökonomischem Verstand zum Beispiel auch in den Gewerkschaften rechnen muss, ist doch wichtig, das ist doch für uns alle eine hochinteressante und wichtige Frage! Herr Rohmeyer, dass das hier unterschiedlich ist, ist doch nicht verwunderlich. Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik der FDP an und dann auf der anderen Seite die der LINKEN. Dazwischen liegen Welten, und wir fühlen uns als sozialökologische Marktwirtschaftler relativ mittig in der Frage.
Mein Eindruck in dieser Debatte ist, dass allen gemein war zu sagen, man muss aus vierlerlei Gründen Ökonomie an Schulen vermitteln – aus ganz engen, kleinmaschigen, persönlichen Gründen, nämlich Umgang mit Taschengeld, Umgang mit Bonbons kaufen und Umgang mit vielleicht auch zu viel Geld ausgeben, zu schauen, was passiert eigentlich, all diese ganzen kleinen Dinge –, aber man muss Ökonomie auch im Großen und Ganzen versuchen zu begreifen, so schwer es ist, und da, glaube ich, ist die Schule gefordert, das zu tun.
Ich wollte aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion bringen, weil ich glaube, auch die Wirtschaft ist gefordert. Die Wirtschaft muss Praktika anbieten, die Wirtschaft muss auf die Schulen zugehen, viel mehr, als es derzeit passiert. Wenn ich mit Wirtschaftsfachleuten rede, auch in der Kammer, habe ich ständig den Eindruck, dass man zwar bemängelt, dass man gelegentlich nicht gut genug ausgebildete Schüler in die Unternehmen bekommt, aber dass der Einsatz noch zu wünschen übrig lässt. In dieser Hinsicht würde ich auch die Kammern und die Wirtschaftsverbände auffordern, sich dem Thema genauso anzunähern, offen auf die Schulen zuzugehen.
Ich habe in der Antwort des Senats gesehen, dass es ein paar Unternehmen gibt, die da auch vorbildlich sind. Da ist nicht nur bremenports oder die BLG zu nennen, denn die sind ja ausdrücklich in der Antwort genannt worden. Das sollten meiner Auffassung nach mehr Unternehmen machen, kooperieren mit Schulen und gemeinsam zu schauen, dass man die Kenntnis über das Wirtschaftsgeschehen verbreitert. So gesehen habe ich wenig Interesse, hier einen wirtschaftspolitischen Streit über die Richtung der jeweiligen Parteien zu führen, das kann nicht Aufgabe von Schule sein. Schule muss nur darstellen, wo die Unterschiede sind, und das, glaube ich, relativ fair und breit angelegt im Verständnis dessen, dass man eben am Ende auch weiß, worum es geht. Der Glaube, Herr Rohmeyer, wenn man Ökomomie an der Schule unterrichtet, kommen am Ende CDU-Wähler dabei heraus, wäre jedenfalls grob fahrlässig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. F o c k e [CDU]: Was natürlich das Beste wäre!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft wird von Ihnen infrage gestellt. Sie ist eine historische Entwicklung, und sie ist immer durch Druck von unten entstanden,
genau wie Konzepte wie New Deal in den USA, wovon sie heute noch zehren. So soll es hier nicht sein, dass wir es ganz lange vergessen! Dort wird diese soziale Politik eines Staates langsam wieder erkannt, hier wird sie vergessen, sie wird von Ihnen verraten. Sie machen in der letzten Zeit eine radikale und zutiefst unsoziale Marktwirtschaft. Das Soziale muss und musste immer erkämpft werden, musste immer durch Druck der Betroffenen erreicht werden, und davon sind wir als LINKE ein Teil, das zur Klarstellung!
Ich habe eine Zwischenfrage, weil ich den Eindruck habe, dass alle davon geredet haben, dass in diesem Land die soziale, ökologische, wie auch immer, Marktwirtschaft richtig ist. Sie haben eben gesagt, dass wir sie irgendwie bekämpfen. Wen meinen Sie da?
Nein, um Gottes willen! Entschuldigung, ich habe Ihnen recht gegeben, dass Sie die soziale Marktwirtschaft durch das sozial Ökologische ergänzen. Das habe ich positiv gesagt. Was ich aber negativ gesagt habe, ist, dass Sie in der Zeit, in der Sie mit Herrn Schröder und Herrn Fischer an der Spitze die Regierung übernommen haben, diese soziale Marktwirtschaft verraten haben.
Sie haben mit dem Arbeitslosengeld II, mit Hartz IV, eine Armut gemacht, Sie haben Niedriglöhne gemacht,
und Sie haben dafür gesorgt, dass Milliarden und Abermilliarden nach oben geschaufelt werden. Sie haben zuletzt noch im Juli 2008 riskante Kapitaltransfers steuerlich oder gesetzlich begünstigt. Das hört hoffentlich jetzt langsam auf, aber die Hoffnung ist leider nur sehr gering, denn Sie kündigen schon an, dass wir die Zeche zahlen sollen und dass Sie auch noch einen Schuldenstopp machen und der Gürtel wieder enger angezogen werden muss nach der hoffentlich einigermaßen glimpflichen Überwindung der Situation, die Sie jetzt wirtschaftlich provoziert haben. Sie haben diese Krise provoziert, dadurch, dass Sie die Zügel haben schleifen lassen, dass Sie die staatliche Steuerung haben laufen lassen. Ich glaube, das reicht, um Ihre Frage zu beantworten!
Der ökologische Aspekt ist richtig, und die Schülerinnen und Schüler, auch bis zur zehnten Klasse interessieren sich dafür! Ich hatte das Vergnügen, von einer Klasse eingeladen zu werden, und die Schülerinnen und Schüler haben zwei Themen genannt: Jugendkriminalität und Globalisierung. Das war eine zehnte Klasse. Ich glaube, wir sind weltfremd, wenn wir sagen, sie interessieren sich nicht dafür. Sie haben ein Recht, über diese Dinge informiert zu werden.