Wenn Sie dann vorschlagen, in der Stadtteilarbeit seien das 5,5 Millionen Euro, Sie wollten darüber reden, was wir da sparen können, dann sieht man, wie gering die Dimension ist, die wir in den sozialen Zusammenhalt und in die Stadtteilarbeit stecken, und dass wir da trotzdem viel erreichen. Ich glaube, das sind Themen, die wir nicht angehen wollen und nicht angehen dürfen, weil wir da schon an der Unterkante und an der Untergrenze sind, das haben auch schon die verschiedenen Vergleiche ergeben, mit uns gibt es keinen Abriss in der Stadtteilpolitik, das hat keinen Sinn.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)
Wir werden auch nicht, Herr Kollege Röwekamp, mit dem Holzhammer durch die Gegend laufen und die großen Blöcke herausschlagen, sondern wir werden kontinuierlich weiter diesen erfolgreichen Weg gehen, den wir in den letzten Jahren angegangen sind. Ich will gern mein Argument von vorhin aufnehmen: Seit 2005 haben wir einen gewaltigen Abbau von Ausgaben hier geschafft, insbesondere in dieser Koalition, insgesamt 100 Millionen Euro. Das sind 25 Millionen Euro, die von Jahr zu Jahr hier erbracht worden sind, und ohne dass wir etwas haben auseinanderfliegen lassen, sondern indem wir sorgsam Schwerpunkte gesetzt haben. Ich bin sehr dafür, wir hauen hier nicht mit dem Säbel und dem Holzhammer herum, sondern wir machen das ganz vorsichtig mit dem Seziermesser, wo wir etwas ansetzen und etwas machen müssen.
Wir haben schon große Vorhaben, wenn ich mir allein anschaue, welche Einsparungen wir im öffentlichen Dienst machen, mit sechs Prozent Einsparquote
und Ähnlichem. Da wissen wir doch, wie schwer das ist, und Sie werden uns hier nicht in die Richtung treiben – der Bürgermeister hat es auch deutlich gesagt –, dass wir hier Tabula rasa machen, sondern wir machen diese verantwortlich auf Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum gerichtete Politik weiter. In dem Sinne hoffe ich, dass die nächsten Regierungserklärungen fruchtbar werden und nicht mehr von Ausfällen begleitet sind. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich zum Leitsatz gemacht, dass man nur die Zukunft vorhersehen kann, wenn man auch versucht, sie zu gestalten, und von dieser Idee wird sich der Senat leiten lassen. Es hat keinen Zweck, jetzt aus Angst vor dem sicheren Tod irgendwann sich in die Weser zu stürzen. Das sind Haltungen, die wir nicht gebrauchen können, weil sie zu nichts führen. Wenn der Bürgermeister hier sagt, dass wir heute, im Jahr 2008, abzüglich der Zinsen, genauso viel Geld ausgegeben haben wie 1998, dann weist das doch darauf, dass es Gestaltungsspielräume gibt und dass es Möglichkeiten gibt, auch einen seriösen Sparkurs in die Zukunft weiterzuführen.
Wir gehen mit einer Haltung daran, dass wir in einem reichen Land leben, dass wir seit über 60 Jahren Frieden haben, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben und eine innere Sicherheit, um die uns viele beneiden, und einen Sozialstaat, um den uns viele beneiden, und das gilt auch für Bremen.
Wir sind die Regierung hier für zwei sehr schöne Städte, mit großem Potenzial, einem bedeutenden Hafenstandort, einem angesehenen Wissenschaftsstandort und einem lebensfähigen Mittelstand. Darauf wird der Senat vertrauen und auf die eigene Kreativität der Regierung, des Parlaments und der Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Katastrophenszenarien, wie sie hier zum Teil an die Wand gemalt werden, bewirken das Gegenteil von dem, was sie versuchen zu erzeugen. Ich finde es völlig richtig, dass wir hier über Armut reden und was die mit Menschen macht und wie wir als Regierung versuchen, diesem Automatismus, dass Armut nämlich jedes Mal regelmäßig Opfer erzeugt, und zwar wehrlose Opfer, entgegenzuwirken. Auch
arme Menschen haben ein Recht darauf, ermutigt zu werden und unterstützt zu werden dabei, wie sie sich auch in ihrer Lebenssituation selbst helfen können.
Arme Menschen sind weder automatisch immer Opfer und werden es immer bleiben, noch ist Bremen arm, klein, schwach und bedürftig. Wir sind ganz viel mehr und haben viel mehr Potenzial, und wir können uns auch selbst helfen, mit Hilfe von außen, aber auch selbst.
Wir wollen gern, dass der Sanierungskurs für Bremen klug und kreativ, verantwortlich und verlässlich stattfindet. Wir haben hier eine tolle Bevölkerung, die mitziehen wird, wir haben einen engagierten öffentlichen Dienst, und Bremen wird auch gut regiert, wir strengen uns an. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Präsidenten des Senats zum Thema Föderalismuskommission II Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen als Präsidium vor, dass wir jetzt noch vor der Mittagspause die Tagesordnungspunkte aufrufen, die ohne Debatte sind, und dass wir dann, wenn wir das abgearbeitet haben, in die Mittagspause eintreten.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 35. Sitzung am 21. Januar 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 17/580, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 35. Sitzung am 21. Januar 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Novellierung des Reisekostenrechts, Drucksache 17/637, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung, Drucksache 17/675, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!