Meine Damen und Herren, 300 Millionen Euro Beihilfe für Bremen hört sich im ersten Moment ja wirklich sehr viel an, ist aber angesichts einer Schuldenlast von 15 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sehr schnell verpuffen wird, wobei am Ende für die Stadtgemeinde Bremerhaven, wie so oft, und für die sogenannten kleinen Leute im Bundesland Bremen insgesamt nicht sehr viel übrig bleiben wird.
Es wird sich sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch nichts, aber auch nichts verändern, Ihre ungerechte Sozialpolitik zulasten der Bevölkerung wird sich durch weitere unweigerlich unsoziale Sparmaßnahmen in allen Bereichen noch dramatisch verschärfen und erhöhen, denn eines ist doch klar, das Ergebnis der Föderalismuskommission bedeutet im Klartext Sparen fast ohne Ausnahmen durch sehr große Eigenanstrengungen.
Der zweite Punkt, der mich doch sehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass meiner Meinung nach für die sage und schreibe 15 Milliarden Euro Schuldenlast des kleinsten Bundeslandes Bremen überhaupt keine Lösung gefunden worden ist, ja, über eine Entlastung der Altschulden soll ja gar nicht einmal ge
sprochen worden sein. Allein das ist schon einmal eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer Verhandlungen, und dass Sie über die jährlichen 300 Millionen Euro eine solch einseitige und euphorische Rede gehalten haben, ist in meinen Augen schon allein ein Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren, abschließend sei festgestellt, durch das Ergebnis der Kommission wird keine wirkliche Verbesserung erreicht werden. Das Problem der 15 Milliarden Euro Schulden wurde und wird auch weiterhin nicht gelöst werden. Es gibt noch immer keinen gerechten Verteilungsschlüssel im Länderfinanzausgleich. Sie können wahrscheinlich das neue Verschuldungsverbot 2020 nicht einhalten, wenn überhaupt, nur durch weitere unsoziale und ungerechte Sparmaßnahmen, das heißt, weitere Steuererhöhungen ungeahnten Ausmaßes in allen, aber auch wirklich allen Bereichen auf Kosten und zulasten der Bürger des Bundeslandes Bremen.
Meine Damen und Herren, Sie bekommen das sehr große Problem nur in den Griff, wenn Sie erstens endlich eine andauernde und effektive, ich betone effektive, Verwaltungsreform umsetzen würden, und zweitens, wenn Sie schnellstens, aber auch allerschnellstens endlich eine solidere Haushaltsführung im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung umsetzen würden. Aber an solche Wunder glaube ich schon lange nicht mehr, ganz im Gegenteil, Sie werden weiter wurschteln wie bisher, alles bleibt beim Alten. Die 2,7 Milliarden Euro Beihilfe werden verpuffen genauso wie die anderen 8,6 Milliarden Euro Beihilfe, die Sie schon erhalten haben. Die jetzt vorhandenen Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, werden weiterhin dramatisch ansteigen, und weil Sie ein so sehr großes Einnahmeproblem haben, werden unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin steuerlich noch stärker und noch unsozialer und ungerechter abgezockt werden. Weitere grausame Sparmaßnahmen im Sozialbereich, im Schulbereich, im Sportbereich, im Kulturbereich, im Bereich der inneren Sicherheit und so weiter werden Sie auch weiterhin unverantwortlich durchpeitschen, koste es, was es wolle.
Meine Damen und Herren, das Allerschlimmste an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass ich mit meinen Mahnungen, Warnungen und Voraussagen nachweislich bis jetzt immer recht behalten habe, Sie brauchen sich nur die Protokolle anzuschauen. Es würde mich aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen sehr freuen, wenn ich diesmal mit meinen Voraussagungen falsch liegen würde, das aber glaube ich bei Ihrer verfehlten Politik nicht, denn diese 2,7 Milliarden Euro bedeuten für das Bundesland Bremen ein verlängertes Sterben auf Raten oder auf Zeit.
Was ich bei dieser ganzen Diskussion schmerzlich vermisst habe, ist, Sie sind sich alle darüber einig, dass wir sparen müssen, gewaltige Sparanstrengungen unternehmen müssen. Sie haben aber nicht ge
sagt, wo Sie diese gewaltigen Sparanstrengungen durchsetzen und umsetzen wollen, in welchen wichtigen Bereichen Sie die gewaltigen Sparmaßnahmen und Einsparungen vornehmen wollen, das haben Sie nicht gesagt. Ich denke einmal, da werden auf unsere Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen sehr viele schmerzliche Sparmaßnahmen zukommen, das haben sie nicht verdient. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt die ganze Zeit sehr viel über Statistiken, Hochrechnungen und Prognosen gehört. Wir haben jetzt erfahren, das war in der Presse ja eigentlich schon klar, dass die Regierungskoalition die Schuldenbremse unterschreiben wird, und es ist eigentlich auch klar geworden, das haben Herr Röwekamp wie auch Herr Böhrnsen übereinstimmend erklärt, dies wird bedeuten, dass Bremen mehr sparen muss. Das heißt, genannt wurden 30 Millionen Euro pro Jahr, 30 Millionen wahrscheinlich am Ende, aber auf jeden Fall: Bremen wird mehr sparen müssen. Die beiden großen Parteien sind sich offensichtlich einig. Man konnte das auch so schon in der Presse lesen. Herr Böhrnsen sagte zum „Weser-Kurier“ am 7. Februar: „Wir müssen sparsam sein.“ Herr Röwekamp sagte dann dem „Weser-Kurier“ vom 14. Februar: „Sparen ohne Tabus!“ Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass man auch einmal versucht, das Ganze politisch zu bewerten, das heißt, einfach zu fragen, wem nützt eigentlich diese Schuldenbremse? Wer muss die Zeche zahlen? Ich finde, das sind immer wichtige Fragen, die dabei gestellt werden müssen. Ich denke auch, das ist eigentlich herausgekommen und eigentlich auch relativ klar, jeder weiß doch, Bremen ist zu retten. Natürlich! Bremen ist zu retten, aber nur dann, wenn auf der einen Seite der Länderfinanzausgleich gerechter wird, wenn auf der anderen Seite Bremen von den Altschulden zumindest teilweise entlastet wird und wenn in Berlin endlich eine Steuerpolitik gemacht wird, die den Reichen und den Konzernen nicht das Geld schenkt, sondern sie von zu viel Geld entlastet.
Lassen Sie es mich auch einmal so sagen: Nach den vielen Sparrunden und dem Ausbluten des Staates, des Bremer Staates durchaus, durch Privatisierung, durch Verkauf und durch Steuergeschenke, brauchen wir in Wirklichkeit keine Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine Steuersenkungsbremse. Wenn wir die im Grundgesetz verankern wollen, dann ist das eine gute Sache, aber das brauchen wir!
(Beifall bei der LINKEN) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Es wurde zwar auch hier in der Debatte erwähnt, nicht nur irgendwie so nebenbei, ich will einmal deutlich sagen, unser Anspruch wäre, dass wir das Geld zurückbekommen, das über die Steuergeschenke in den letzten Jahren umverteilt worden ist! Da muss endlich anders verteilt werden! (Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Fangen Sie einmal an zu sammeln bei Ihren Kollegen!)
Kommen wir nun einmal zurück zu den Kollegen Böhrnsen und Röwekamp! Herrn Böhrnsen, der ist nicht mehr da, wollte ich eigentlich fragen, ob er sich noch an ein sogenanntes Kamingespräch erinnert, bei dem er die ersten Schritte in der Föderalismuskommission dargestellt hat. Nachdem damals schon klar war, dass der Länderfinanzausgleich auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Behandlung der Altschulden auf der Tagesordnung gar nicht mehr vorkommen, habe ich ihn gefragt: Ist es denn dann überhaupt noch sinnvoll, wenn wir uns als Bremer an solch einer Verhandlung beteiligen? Was soll denn dabei herauskommen, oder gibt es da noch andere Punkte, über die verhandelt werden soll? Herr Böhrnsen hat geantwortet, ja, darüber müsste man sich natürlich immer wieder rückkoppeln, aber er sagte, das wären eben die kleinen Trippelschritte der Demokratie, die man machen müsste, man könne sich aus solch einer Kommission nicht einfach heraushalten.
Jetzt würde ich einmal fragen: Ja, Herr Bürgermeister, nun sehen Sie zurück, Sie haben herumgetrippelt, was haben Sie uns mitgebracht? Was ist die Frucht, die zurückgekommen ist? Ich denke, ja, Sie haben etwas zurückgebracht, darüber wurde auch geredet, aber ich würde es so bezeichnen: Es ist so etwas wie das süße Gift, das süße Gift insofern, als 300 Millionen Euro pro Jahr natürlich niemanden kalt lassen. Jeder denkt sich dann, das könnten wir aber gut gebrauchen. Hilft uns das?
Wie wir aber den unterschiedlichen Szenarien tatsächlich entnehmen, führt das doch immer wieder dazu, dass derjenige, der diese Schuldenbremse akzeptiert und unterschreibt, gleichzeitig in der Falle sitzt, weil es offensichtlich scheint, und da sind sich alle einig, und das wurde durchgerechnet, auch Frau Linnert hat das ganz deutlich in ihrer Pressekonferenz gesagt, es ist irgendwie ganz klar, wir bekommen zwar auf der einen Seite 300 Millionen Euro zur Zinstilgung, aber auf der anderen Seite bedeutet das für Bremen eine noch größere Sparanstrengung.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nicht das! Das müssten wir sowieso, Herr Kollege, wenn wir nicht die ganze Sa- che in die Grütze reiten wollen!)
auch niemand widersprochen. Ich denke, das ist das große Problem, und von daher würde ich einfach zu Herrn Böhrnsen sagen, aus meiner Sicht ist das, was an Trippelschritten gegangen ist, einfach ein glatter Misserfolg Ihrer Regierung,
weil die entscheidenden Probleme, deren Lösung Bremen tatsächlich helfen würde, das wäre ein anderer, gerechterer Länderfinanzausgleich, und das wäre eine Behandlung der Altschulden! Hat nicht stattgefunden und ist immer noch nicht auf der Tagesordnung und wird noch so weitergehen! Damit das überhaupt funktionieren kann, werden wir einen Schuldenpakt, oder was auch immer hier schon ausgesprochen wurde, mit hinzuziehen. Das wird natürlich schwer werden. Ich erinnere daran, dass der Koalitionsvertrag ja sehr gute Inhalte hatte, das haben wir damals auch ganz deutlich gesagt, aber dass es natürlich allein beim Vollzug des Koalitionsvertrages immer wieder Schwierigkeiten aufgrund der fehlenden Finanzen gab, die darin beschriebenen Schritte tatsächlich auch umzusetzen. Manchmal wurden sie nur teilweise umgesetzt, manchmal auch überhaupt nicht. Ich frage mich allen Ernstes: Wie soll das denn überhaupt weitergehen, wenn Sie dann anfangen sollen, pro Jahr noch einmal 30 Millionen Euro einzusparen, denn die kommen in dem Falle tatsächlich noch dazu!
Das, finde ich auch deutlich, wird die soziale Spaltung der Stadt nicht lindern, sondern das wird geradezu weitergehen. Wir sind mitten in einer großen Bildungsdiskussion, bei der Bildungsdiskussion haben wir festgestellt, dass wir auf jeden Fall versuchen sollten, aus dem Konjunkturpaket II Schulen möglicherweise saniert zu bekommen, das finde ich auch gut, aber ich frage mich dann natürlich wieder – das ist die gleiche Frage, das Konjunkturpaket II ist kein Personal –: Wie soll es weitergehen, wenn wir ein paar schön renovierte Schulen haben, aber trotzdem nicht genügend Mittel für die Lehrer, nicht für die Projekte und für die Umsetzung eines anderen Schulkonzeptes? Das war ja die eigentliche Aufgabe gewesen. Vielleicht ist – das sage ich jetzt ein bisschen zynisch – das Modell von Frau Senatorin Jürgens-Pieper mit den zwei Säulen sehr vorausschauend, weil es ja klar ist, dass es die Gymnasien geben wird. Die Reichen haben die wenigsten Schwierigkeiten mit einem geldarmen Staat, und für den anderen Rest wird es dann irgend so eine Art von Einheitsschule geben. Das werden wir sehen, aber das ist eine große Gefahr, die ich deutlich sehe, wenn man die 30 Millionen Euro wieder wegnimmt. Bleibt noch Herr Röwekamp: Das fand ich auch interessant, der sofortige Reflex, das haben Redner allerdings auch gesagt, zu irgendeinem Pakt! Auch ich habe einmal ein bisschen nachgeschaut und habe
dann diese schöne Bremer Erklärung gefunden, die es 1992 – kann ich mich noch gut erinnern – gab, die Auseinandersetzung, die es auch in Gewerkschaften darüber gegeben hat. Aber dennoch war das Papier damals, ich sage einmal, der Anfang oder der programmatische erste Aufschlag für die Kürzungsorgien, die dann in der Großen Koalition erfolgten. Ich denke, auch das, Herr Röwekamp, ist einfach nichts Neues. Damit zeigen Sie auch keinen neuen Weg auf. Sie versuchen, Ihre konservativen Freunde – das kann man so schön sehen – von allen Kammern
bis hin zu allen konservativen Vereinigungen hinter sich zu scharen und da etwas zu bewegen. Ich sage ganz deutlich, das ist wahrscheinlich nicht nur gescheitert, weil es damals ein Alle-Mann-Manöver war, wie es auch heute wieder ein Alle-Mann-Manöver sein soll, die Frauen sind also wieder einmal nicht dabei, deshalb wird auch das wahrscheinlich scheitern,
aber ich denke, dieser Pakt für Bremen ist zumindest eine Ohrfeige für die Beschäftigten, für die Geringverdienenden und auch für die sozial benachteiligten Bürger in dieser Stadt und auch für die, die sich einfach nur eine ausgeglichene soziale Stadt wünschen. Am Ende kurz zwei Punkte! Erstens werden wir versuchen,
als LINKE selbst Gespräche zu führen, ob es möglicherweise einen anderen Pakt für ein soziales Bremen gibt.
Zweitens, wir werden anfangen zu überprüfen, oder das haben wir bereits getan, ob es nicht tatsächlich verfassungsrechtliche Einwürfe gegen diese Steuerung von der Bundesverfassung sozusagen in die Landesverfassung gibt. Das werden wir überprüfen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns hier in einer Debatte über die Regierungserklärung.
So ist der Tagesordnungspunkt. Es geht um die Frage der Zukunft unseres Landes, um eine zentrale Debatte mit Blick auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Wir sind im Übrigen auch an einem Punkt, an dem wir ein neues Modell der Debatte ausprobieren, wo wir hier zum zweiten Mal eine noch nicht durch unsere Geschäftsordnung, aber durch den Willen aller Fraktionen getragene Angelegenheit haben und so vorgehen, um solche wichtigen Fragen hier zu beraten. Ich muss schon sagen, dass ich es vor dem Hintergrund erstaunlich finde und wirklich nicht dem Anlass angemessen, Herr Kollege Röwekamp, wie Sie hier in dieser Stunde versuchen, Ihr Seelenleiden zu bearbeiten.
Ja, das ist doch ihr Seelenleiden, Frau Dr. MohrLüllmann! Das ist doch das Problem der CDU! Was ist denn die Bilanz von eineinhalb Jahren Opposition? Das kommt doch hier völlig zum Ausdruck, nicht nur die Ideenlosigkeit und die fehlenden Vorschläge. Im letzten Jahr hat man hier den großen Anlauf über Monate geprobt, daran waren auch Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, aktiv beteiligt und haben versucht, ein Misstrauensvotum zu konstruieren, und sind mit dem SPD-Misstrauensvotum gegen die Kollegin, dem Mitglied im Senat, Frau Rosenkötter, heftig gescheitert, deutlich gescheitert. Jetzt ist das letzte Instrument dieser Opposition, hier Reden anderer zu beurteilen und derartigen Unsinn herzureden.
Das ist doch armselig, Herr Kollege Röwekamp! Bitte lassen Sie das sein im Sinne der Bedeutung, die die Debatte heute hat!
Ich will aber natürlich auch etwas zu dem Inhalt sagen und in dem Zusammenhang natürlich noch einmal etwas zu dieser psychologischen Seite! Es ist natürlich schwierig und bitter, wenn man losgeht und von Tabulosigkeit und von Pakten redet und sich dann hier sagen lassen muss, dass die Wahrheit leider ist, keine eigenen Vorschläge gemacht zu haben. Wir werden, der Bürgermeister hat dies deutlich gesagt, eigene Vorschläge als Regierung vorlegen, wie wir mit dieser Situation, mit dieser Aufgabe, 30 Millionen Euro vielleicht Jahr für Jahr zusätzlich einzusparen, umgehen, aber das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung, auch Vorschläge als Opposition vorzunehmen!
Ich fand, das will ich sagen, es sehr angenehm, wie der Kollege Woltemath hier diese Möglichkeit der nächsten zehn Jahre als Atempause für uns charakterisiert und gesagt hat, dass wir natürlich in diesem Hause, in diesem Parlament die Kräfte zusammen
nehmen müssen. Da sind wir völlig bereit und nehmen alle Vorschläge auf. Allerdings gehen ein paar Sachen nicht. Ich will das auch an der Stelle sagen: Sie haben sich jetzt doch locken lassen, Herr Kollege Röwekamp, hier ein paar Dinge inhaltlich zu sagen.
Erstens, das Thema der Krankenhäuser ist, glaube ich, hinreichend ausdiskutiert. Wir haben hier ein Vorhaben, die Gesundheit Nord mit vier Standorten auf den Weg zu bringen. Das behandeln wir ähnlich wie Gewoba und BLG. Diese Strategie, diesen Weg werden wir weitergehen, und wir brauchen nicht über das Auseinandertreiben zu reden, die Zeit ist vorbei! Damit sind Sie gescheitert, meine Damen und Herren! Lassen Sie das sein!