Ich wiederhole noch einmal deutlich, dass wir als FDP für eine grundlegende Verwaltungsreform stehen, wie auch immer man sie nachher ausgestaltet. Dazu gehört diese nach unserem Dafürhalten teilweise altmodische Senatsstruktur auf den Prüfstand, und wir brauchen eine Parlamentsreform mit der Schaf
fung von Ausschüssen und was sonst noch dazugehört. Wenn wir wirklich dazu kommen wollen, dass wir unsere Krise überwinden, brauchen wir jetzt den großen Wurf, den wir über alle Parteigrenzen zusammen verabreden müssen! Da können wir uns über Kleinigkeiten noch streiten, nur wenn wir es jetzt nicht schaffen, uns wirklich zu vereinen, dann kommen wir nicht aus der Krise.
Die gesamte Debatte, die heute geführt worden ist, ist ja noch einmal die Koalitionsdebatte und die Ampeldebatte mit der Frage, wer welches Geld zu welchem Zeitpunkt ausgegeben hat. Wir haben heute festgestellt, dass wir gar kein Geld zum Ausgeben haben, wir müssen einsparen und den anderen beweisen, dass wir dazu in der Lage sind, unsere Hausaufgaben zu machen.
Dazu gehört für uns, dass wir diese Reformvorhaben angehen, und davon rücken wir auch nicht ab! Dazu brauchen wir keinen Pakt, wir haben es auf den Tisch gelegt, wir haben auch gesagt, wo wir privatisieren wollen. Bei Privatisierungen sind ja nicht nur Gewoba und BLG – das kann man, wie gesagt, erst einmal ein wenig nach hinten rücken –, es gibt natürlich noch jede Menge anderer Beteiligungen. Es gibt auch städtische bremische Gesellschaften, und wenn ich mir diese Strukturreform oder Zusammenlegung der BIG und der WfG anschaue, muss ich sagen, dass ich es nicht geglückt finde! Am Ende des Tages ist ein Geschäftsführer mehr unter dem Strich dabei herausgekommen.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Da sparen wir einmal, und dann ist es auch wieder nicht gut!)
Das ist ja nicht Sparen! Wir werden in einem Jahr erleben, dass dort nicht gespart worden ist. Wer solch ein schönes Organigramm vorlegt, das in der Realität nicht funktionieren kann, wird in einem Jahr dastehen und sagen, o weh, jetzt habe ich das festgestellt! Wir haben es doch erlebt: HVG mit drei Gesellschaften, dann werden sie nachher zusammengeschmolzen und übrig bleibt eine Gesellschaft. Wir haben es auch bei der BIG erlebt: Zusammengeschmolzen auf eine Gesellschaft, jetzt wird daraus insgesamt eine Gesellschaft gemacht. Das ist noch nicht der Schritt in die Zukunft!
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Was ist es dann? – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wollen Sie die BIG jetzt privatisieren?)
Wir sagen, wir brauchen eine grundlegende Reform, und zwar auch unter Beteiligung des Parlaments. Hier hat sich der Senat wieder etwas ausgedacht und
gibt es dem Parlament anschließend als Vorlage. Es mag ja vielleicht in dieser Denkweise auch richtig sein, dass das Parlament erst über etwas beraten kann, wenn der Senat es beschlossen hat. Ich sehe es unter Beteiligung, wenn wir denn darüber debattieren wollen, anders.
Dass wir unsere Klage zurückziehen wollen, ist in dieser Situation rein logisch, weil man nicht erst am Verhandlungstisch sitzen kann und dann hinterher sagen kann, so, und nun klagen wir noch weiter. Ich glaube, da sollten wir uns einig sein, und das Berlin-Urteil hat ja gezeigt – da bin ich mit meinen Vorrednern einig –, dass man da auch nicht unbedingt den Erfolg erzielen kann, den man vielleicht erwartet.
Noch ein Wort zur Schuldenbremse, die war überfällig! Das war immer eine FDP-Forderung, und deshalb können wir es nur begrüßen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, dies mit umzusetzen. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis dieser heutigen Parlamentsdebatte ist, glaube ich, bemerkenswert. Es ist ja auch noch bemerkenswert früh, dass wir als Parlament darüber reden. Ich bin sehr froh, sehr geehrter Herr Dr. Güldner, dass wir offensichtlich, was die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik zwischen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft, in vielen Punkten einen weiten Teil von Übereinstimmungen haben. Ich glaube, dass mit den Ansätzen, die Sie hier in der Debatte vertreten haben, die CDU-Fraktion in weiten Teilen überhaupt keine Probleme hat. Deswegen will ich hoffen, dass Sie sich mit Ihrer Meinung innerhalb der Koalition durchsetzen. Das meine ich nicht hämisch! Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, sich mit Sozialdemokraten auf Sparanstrengungen und nachhaltige Finanzpolitik zu verständigen, sehr geehrter Herr Dr. Güldner.
Bemerkenswert, will ich an dieser Stelle sagen, war auch der Beitrag von Herrn Dr. Sieling. Er war bemerkenswert schlecht.
(Beifall bei der CDU und der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich habe mir berichten lassen, dass Peter Struck, der Vorsitzende dieser Kommission, auf Ihrer Landesdelegiertenkonferenz Ihnen zugerufen haben soll: Lieber Carsten, wenn du nach Berlin kommst, musst du dich hinten anstellen! Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, warum er das gesagt hat, Herr Dr. Sieling! (Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Neid ist etwas Schlechtes!)
Das war wirklich mit null Inhalt. Sie haben nicht mit einem einzigen Wort gesagt, wie Sie als SPD-Bürgerschaftsfraktion die großen Anforderungen, die diese Vereinbarung der Föderalismuskommission an uns im Land stellt, wie Sie diese Herausforderungen als Vertreter der stärksten Regierungsfraktion annehmen wollen. Das war eine Armutsrede, die Sie hier gehalten haben, Herr Dr. Sieling!
Sie war der Lage nicht angemessen. Ich will auch deutlich machen, woran das liegt. Erstens war vieles von dem, was Sie gesagt haben, sachlich falsch.
Zu behaupten, wir hätten in den letzten Jahren die 8,5 Milliarden Euro, die wir als Hilfe vom Bund und den anderen Ländern bekommen, eins zu eins in Investitionen gesteckt. Sie haben es einfach bis heute nicht begriffen. Wir haben gesagt, wir nehmen die Zinserträge aus diesem Geld, um die wirtschaftliche Infrastruktur in unserem Bundesland so aufzustellen, dass die Versäumnisse der Strukturpolitik sozialdemokratischer Alleinregierung in den letzten Jahrzehnten beseitigt werden. Das war der Auftrag der Großen Koalition.
Das haben wir übrigens gemeinsam gemacht. Deswegen, ich will es heute noch einmal ganz deutlich sagen: War es falsch, dass wir Containerterminal 3 a gemacht haben, war es falsch, dass wir Containerterminal 4 gemacht haben, war es falsch, dass wir die Gewerbeflächen entwickelt haben, war es falsch, dass wir in die regenerativen Energien investiert und die Möglichkeit geschaffen haben, dass sich Windenergiekompetenz in Bremerhaven bündelt? War das wirklich alles falsch, was die Große Koalition gemacht hat, Herr Dr. Sieling? Wenn man Sie hört, kann man glauben, ja, das war falsch, es war ein großer Fehler! Es war das Gegenteil, es war für unser Bundesland in dieser Phase entscheidend und richtig, und wir würden heute über ganz andere Haushaltszahlen reden, wenn wir das nicht gemacht hätten.
Unser größtes Infrastrukturprojekt übrigens, Herr Dr. Sieling, über das Sie auch kein Wort verloren haben, war der Umbau der wissenschaftlichen Infrastruktur, übrigens auch aus meiner Sicht der nachhaltigste. Was haben wir aus dem Standort Bremen im Bereich der Hochschulen und der Forschung tatsächlich in diesen Jahren gemeinsam auch mit viel Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen gemacht? Wir sind zu einem Exzellenzstandort in Deutschland geworden. Da kann man doch nicht sagen, das war falsch, was wir in der Regierung gemacht haben! Das war hundertprozentig richtig, es hat den Menschen geholfen, und es hat unser Land weitergebracht.
Deswegen sage ich, es ist trotzdem richtig, dass wir uns in der letzten Phase unserer gemeinsamen Regierung auf einen anderen Investitionskurs verständigt haben, ist doch völlig klar. Übrigens macht der Senat heute, was die Investitionsquote betrifft, nichts anderes als das, was wir in der Großen Koalition noch miteinander verabredet haben. Zusätzliche Sparanstrengungen sind da nicht enthalten, sondern es ist eins zu eins in den Haushaltskennzahlen das – sagt die Finanzsenatorin auch immer –, was damals noch in der Großen Koalition mit uns verabredet worden ist. Ob die Schwerpunkte, die Sie im Rahmen dieser Investitionen setzen, richtig oder falsch sind, darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auch vielleicht bei der Frage des Nachtragshaushaltes zu reden haben. Aber richtig ist doch, dass wir uns jetzt weder aus der sozialen Verantwortung dieser Stadt, noch aus der Verantwortung für die Bildungszukunft unserer Kinder, noch aus der Verantwortung für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen werden verabschieden können, das hat auch keiner hier gesagt. Trotzdem werden wir sparen müssen, Herr Dr. Sieling. Das ist die Anforderung, und dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz gesagt, nicht einen einzigen Satz!
Im Gegenteil, Sie haben in einer Sieling’schen Rechnung gesagt, von den 15 Milliarden Euro Schulden sind jetzt nach der Föderalismuskommission II gefühlt nur noch 9 Milliarden Euro übrig, sechs sind ja irgendwie weg. Die sind nicht weg, Herr Dr. Sieling, die sind sozusagen zinslos gestellt bis zum Jahr 2020, dann sind sie aber immer noch da. Bis dahin werden wir nachweisen müssen, dass wir nicht nur die Last auf diese Zinsen, also nicht nur diese 300 Millionen Euro, sondern insgesamt unsere Neuverschuldung werden reduzieren können. Dazu haben Sie heute nicht einen einzigen verantwortungsvollen Satz gesagt, und ich finde, das ist für die Partei, die den Regierungschef stellt, und die Partei, die den Anspruch hat, unser Land voranzubringen, ein wirklich bescheidenes Er
Ich finde es auch deswegen bemerkenswert, weil bei den Sozialdemokraten offensichtlich immer so, zumindest bei Ihrer Rede, der Eindruck mitschwingt, als ob immer nur die anderen schuld sind. Also an der sozialen Spaltung ist die CDU schuld, an der Bildungsmisere sind, ich weiß gar nicht wer, die Kinder oder wer auch immer, schuld, an der Finanzpolitik sind die anderen schuld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur eine einzige Partei in diesem Land, die seit Kriegsende ununterbrochen dieses Bundesland regiert hat. Deswegen akzeptieren Sie endlich, an dem Zustand unserer beiden Städte, an der sozialen Spaltung, wie Sie das nennen, an den bescheidenen Ergebnissen bei PISA-Vergleichsuntersuchungen,
aber auch an der finanziellen Verfassung unseres Landes trägt eine Partei die Hauptlast und die Hauptschuld, und das sind die Sozialdemokraten, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Dass dann ausgerechnet Sie, Herr Dr. Sieling, das Angebot der Opposition, was nicht selbstverständlich ist, die jetzt zu schulternden Hausaufgaben aus der Föderalismuskommission II in einem drastischen Sparpaket gemeinsam im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben, zu schultern, dass Sie dieses einmal eben schlankweg hier ablehnen, Herr Dr. Sieling, das zeugt davon, dass Sie über kein Verantwortungsgefühl für unser Bundesland verfügen. Das will ich an dieser Stelle auch sagen.
Ich weiß am Ende Ihres Beitrages und auch des Beitrages von Dr. Güldner nicht, was Sie jetzt wirklich wollen. Herr Dr. Güldner sagt, er will mit uns reden, Sie sagen, mit der CDU kommt das überhaupt nicht in Frage. Der Senat hat sich überhaupt nicht dazu erklärt, Sie sagen, die CDU soll Sparvorschläge machen. Ich meine, Herr Dr. Sieling, wenn wir wieder in dieses Muster verfallen, dass wir immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, dann werden wir die Probleme, die vor uns liegen, nicht lösen können.
rung den Mut haben, mit uns als Opposition über die Frage zu diskutieren, ob wir wirklich vier Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft brauchen, dann reden wir mit Ihnen darüber. Wenn Sie der Auffassung sind, wir müssen darüber reden, ob wir weiter 5,5 Millionen Euro pro Jahr in die Stadtteilarbeit investieren wollen, dann reden wir darüber. Wenn Sie der Auffassung sind, es gäbe vielleicht noch Investitionen, die wir in der Zukunft nicht mehr brauchen, dann reden wir darüber, Herr Dr. Sieling, aber nicht so, dass wir die Vorschläge machen und Ihnen sagen, wie man regiert. Sie haben den Regierungsauftrag, und regieren müssen Sie schon allein. Das Land retten und die finanzielle Zukunft und Sicherung unseres Bundeslandes sicherzustellen, das machen wir mit Ihnen gemeinsam. Aber die Regierungsverantwortung, die haben Sie, und der sind Sie heute nicht gerecht geworden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, Ihre Rede zu dem Ergebnis der Föderalismuskommission war ja sehr euphorisch, meines Erachtens zu euphorisch und auch zu einseitig. Das sehe ich nicht so. Zwar bekommt das Bundesland Bremen bis 2019 jährlich 300 Millionen Euro Beihilfe, das sind insgesamt – das haben wir hier schon einmal gehört – 2,7 Milliarden Euro, aber gleichzeitig haben Sie angekündigt, dass Sie die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückziehen wollen, sprich über die Altlast der Schulden.