Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Kettenduldung in diesem Haus diskutieren. Ich habe einmal geschaut, es lag bereits ein Antrag am 4. Dezember 2007 vor. Danach hat es dann weitere Debatten bis in den April und Mai im Jahre 2008 hinein gegeben. Das heißt, Kettenduldung ist ein Dauerthema, eben wie eine Kette, die uns hier beschäftigt. Wir als Sozialdemokraten haben schon damals erklärt, wir wollen diese Kettenduldungen nicht mehr und haben in dem Antrag auch den Senat gebeten und auf––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gefordert, diese in ordentliche Verhältnisse für die Ausländerinnen und Ausländer hier in Bremen umzuwandeln, soweit das rechtlich möglich war.
Was mir an den Papieren aufgefallen ist, die uns der Senat vorgelegt hat – –. Ich will gar nicht bewerten, ob diese Antworten in allen Punkten gut sind oder nicht gut sind. Es gibt auch zu manchen Sachen keine Statistiken, auch das will ich nicht im Detail bewerten, weil man immer auch überlegen muss, wollen wir eigentlich zu jedem einzelnen Punkt von Menschen Statistiken und Erfassungen haben? Darüber muss man an anderer Stelle einmal sehr sorgfältig diskutieren. Aber ich habe eine Zahl hier, das ist der 31. Dezember 2008, da gab es immer noch 2451 Kettenduldungen in Bremen, und die müssen beendet werden. Wenn man feststellt, Frau Dr. Mohammadzadeh hat das eben auch schon gesagt, dass es Menschen gibt, die hier schon 20 Jahre in dieser Stadt leben und immer wieder nur eine Duldung bekommen, wovon auch Kinder betroffen sind. Kinder, teilweise hier geboren, leben dann seit 20 Jahren in dieser Stadt, wenn sie volljährig sind, können sie sowieso hier bleiben, wenn sie minderjährig sind, gibt es ein Problem. Sie sprechen hier die deutsche Sprache, sie gehen hier in den Kindergarten, sie gehen hier zur Schule. Man muss sich überlegen, dass hier ordentliche Aufenthalte zustande kommen, und ich finde, es gibt auch in vielen Fällen, nicht in allen, das will ich auch deutlich einschränken, die Möglichkeit dafür, dies zu tun.
Herr Senator, ich würde Sie dringend bitten, das mit dem zuständigen Amt jetzt auch soweit voranzubringen, dass diese Fälle in kürzester Zeit oder, ich sage einmal vorsichtig, unverzüglich – das habe ich einmal gelernt, es heißt ohne schuldhaftes Verzögern – abgearbeitet werden, damit wir uns nicht ein weiteres Mal mit diesem Thema beschäftigen müssen, sondern, dass irgendwann hier gesagt werden kann, so und so viele durften hier bleiben, so und so viele mussten leider in andere Länder, in ihre Heimatländer oder dahin, wo sie herkamen, zurückkehren. Aber dann ist das Thema auch wirklich einmal abgearbeitet. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Aus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
länderinnen und Ausländern, die in Bremen leben, obwohl sie keinen geregelten Aufenthaltstitel haben, ist für die Betroffenen sehr belastend. Sie leben in einem aufenthaltsrechtlichen Schwebezustand, denn bei den Geduldeten handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich zwar einerseits nicht in der Bundesrepublik aufhalten dürfen, bei denen aber andererseits die Abschiebung ausgesetzt wird, weil sie unmöglich ist oder aus humanitären Gründen.
Je weniger Menschen in diesem Schwebezustand leben, desto besser. Darum ist es eine gute Nachricht, dass die Zahl der Duldungen im Land Bremen in den letzten vier Jahren zurückgegangen ist. Die Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2006 und die gesetzliche Altfallregelung aus dem Jahr 2007 waren richtige Schritte. Der Senat weist in seiner Antwort aber zu Recht darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der neuen Regelung erst im nächsten Jahr möglich ist. Das sollten wir abwarten. Ich bin mir sicher, dass zu diesem Zeitpunkt erneut eine bundesweite Diskussion entfacht wird, denn beim Aufenthaltsgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, sodass für Besonderheiten in Bremen ohnehin nur ein begrenzter Spielraum vorhanden ist.
Ich bin mir sicher, dass sich die CDU – wie auch in der Vergangenheit – dafür einsetzen wird, dass ausländischen Staatsangehörigen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen können und die de facto wirtschaftlich und sozial in Deutschland integriert sind, ein gesicherter Aufenthaltsstatus gewährt wird. Genauso wird sich die CDU aber auch dafür einsetzen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die trotz bestehender Ausreisepflicht nicht ausreisen wollen und die ihren Aufenthalt in Deutschland durch Tricksen und Täuschen erschlichen haben, konsequent abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass illegal eingereiste Ausländerinnen und Ausländer zu legalen werden, nur weil sie seit Jahren ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.
Das würde alles lächerlich machen, was wir von denen fordern, die den legalen Weg gehen. Wir bleiben dabei, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst sichern kann, also keine Sozialleistung in Anspruch nimmt, wer seine Kinder regelmäßig zur Schule schickt und wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, der soll die Möglichkeit haben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Es muss aber auch glasklar sein, dass alle Personen konsequent abgeschoben werden, wenn sie die Ausländerbehörde an der Nase herumführen, ihre Abschiebung vorsätzlich verzögern, wegen Straftaten verurteilt worden sind oder Bezüge zum Extremismus oder Terrorismus aufweisen.
Wir sollten in der Bürgerschaft nicht nur über das Aufenthaltsgesetz reden, wir sollten auch immer über die Behörden reden, die hier in Bremen das Aufenthaltsgesetz anwenden. Ich möchte in diesem Zusammenhang an eine Mitteilung des Senats aus dem vergangenen September erinnern, die den Titel „Aufgabenerfüllung im Stadtamt“ hatte. Dort war von nicht bearbeiteten Anträgen, Rückständen in Widerspruchsverfahren, mangelhafter Arbeitsqualität, liegengebliebener Post und einer hohen Zahl von Untätigkeitsklagen die Rede. Kurz, das beste Gesetz nutzt wenig, wenn das Stadtamt personell nicht in der Lage ist, es schnell und richtig anzuwenden.
Wenn das Stadtamt personell nicht in der Lage ist, Recht schnell und richtig anzuwenden, wenn wir rechtliche Schwebesituationen für Ausländerinnen und Ausländer in Bremen tatsächlich verringern wollen, dann muss genau hier angesetzt werden. Gerade denjenigen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die keine Erfahrung mit der deutschen Verwaltung haben, sind wir ein klares und rasches Verwaltungsverfahren schuldig, damit unnötige Wartezeiten und Schwebezustände verhindert werden. Wir werden auch diesbezüglich die weitere Entwicklung, Herr Fecker, im Auge behalten und sie aufmerksam beobachten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jahren immer wieder ein Thema, das intensiv und kontrovers debattiert wird. Ich denke, mit dem Kompromiss der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung Ende November 2006 ist eigentlich ein guter Weg eingeschlagen worden, auf den auch viele Betroffene ihre Hoffnungen gesetzt haben. Ich denke, diesen Weg sollte man beschreiten. Der unwürdige Zustand langjähriger Kettenduldungen, das haben einige Vorredner auch gesagt, muss endlich beendet werden.
Ich fand die Erklärung des Wortes „unverzüglich“ war genau die richtige Definition dazu. Dieses unverzügliche Abarbeiten der Altfälle ist unumgehbar, und das muss auch unter Nutzung der Ermessensspielräume schnellstens vonstattengehen.
Ich setze da auch große Hoffnung in den Innensenator. Da kann ich nur sagen, wir haben das auch schon an anderer Stelle gesagt, und wenn man das heute wieder zum Thema Stadtamt in der Zeitung liest, wir ziehen davor teilweise den Hut, das ist zupackend, das haben wir uns immer gewünscht. Daran kann man weiterarbeiten.
Wir haben das als FDP auch mit gemeinsamen Initiativen in der Innendeputation eingeleitet, und da, wo es nicht ganz von allein funktionierte, haben wir es angeschoben. Ich denke, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete muss unbedingt geschaffen werden. Wir müssen ganz einfach sehen, dass wir dadurch den Integrationswillen und auch die Integrationsfähigkeit der Betroffenen unterstützen. Denn es kann nicht sein, dass man immer wieder das Damoklesschwert einer Abschiebung im Nacken hat. Dann wird man sich auf diese Gesellschaft nicht zubewegen, und dann wird man Integration auch nicht ernst nehmen und nicht für ernst empfinden.
Ich denke, da möchte ich an einen Punkt meiner Vorrednerin anknüpfen, man muss aber auf der anderen Seite natürlich auch sehen, und da setze ich die Hoffnung in die Behörden, dass sie in den Fällen, für die es kein Bleiberecht geben kann, die nötige Konsequenz anwenden und nach Möglichkeit auch für die unverzügliche Abschiebung sorgen.
Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass es ein sehr ausführlicher Bericht war,
aus dem man sehr viele Details noch einmal herauslesen konnte. Auch wir werden die weitere Entwicklung sehr deutlich im Auge behalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mohammadzadeh, Sie sagten, das Thema Kettenduldung ist ein zentrales Thema, da gebe ich Ihnen recht. Sie sagten aber auch, dass das etwas mit der CDU und dem ehemaligen Innensenator zu tun hätte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie seit fast zwei Jahren regieren, und ich denke, da hätte man auch sicherlich in der Zeit ein bisschen mehr tun können, als das, was bisher gelaufen ist, das fände ich schon wichtig.
Sie haben, was ich sehr gut finde, auch gesagt, dass Sie den Behörden an bestimmten Stellen teilweise einen fehlenden Willen attestierten, da möchte ich Ihnen auch recht geben. Allerdings ist uns das alles ein bisschen zu wenig, und letztendlich finde ich es auch ein bisschen schwierig, sich hier immer wieder hinzustellen und zu sagen: „Na ja die CDU“. Sie haben selbst vor einigen Jahren hier zu diesem Thema auch alle mitdiskutiert und haben selbst viel Druck ausgeübt, und Sie persönlich kennen das Thema auch sehr gut.
Frau Kröhl, zu Ihnen muss ich sagen, zu sagen, dass es zu einigen Punkten keiner Statistik bedarf, das finde ich ein bisschen schwierig. Gerade zu diesem Thema Migration, Asyl und Sonstiges gibt es
sehr wenige Statistiken, teilweise auch an Stellen, an denen sie erforderlich wären. Das hat man einfach auch an dem Bericht gesehen, dass das zu wenig sind, und wir hätten uns da ganz andere Zahlen gewünscht und auch eine detaillierte Aufstellung, das hat es halt nicht gegeben.
Frau Neumeyer, zu Ihnen! Es war eigentlich klar, dass bei der CDU das Thema Tricksen, Illegalität und natürlich Terrorismus erwähnt werden muss. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation der Asylbewerber hier in Bremen wirklich schon einmal persönlich gesehen haben, ob Sie schon einmal ein Asylheim besucht haben. Ich hoffe, dass Sie es getan haben, dann wüssten Sie auch, unter was für Bedingungen diese Menschen leben, wie schwer sie es dort teilweise haben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Auch wenn es sehr engagierte Menschen dort gibt, die diesen Menschen helfen möchten, das muss man an dieser Stelle auch betonen, aber die Situation dieser Menschen ist wirklich sehr unwürdig. Glauben Sie mir, ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Menschen wirklich alle freiwillig hierher kommen und sich dieser Situation aussetzen. Das hat auch sehr viel mit deren Situation in ihren Ländern zu tun.
Natürlich muss ich auch zugeben, dass es mit Sicherheit auch Menschen gibt, die das machen, aber das sollte man an dieser Stelle nicht in den Vordergrund stellen, das finde ich sehr wichtig. Denn es gibt Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und es ist auch Fakt, dass hier im Land Bremen mehr passieren muss und nicht erst im nächsten Jahr, sondern je schneller, desto besser. Es geht ja auch beim Stadtamt, Gott sei Dank, ein bisschen voran, und ich hoffe, dass es auch besser wird und in Zukunft die Kettenduldungen abnehmen werden. – Vielen Dank!