Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere Redebeitrag hat mich dann doch noch nach vorn eilen lassen.
Ich glaube, es gibt einen dezidierten Unterschied in der Ausländerpolitik zwischen der CDU und uns Grüne. Frau Neumeyer, ich glaube, es ist auch in Ordnung, dass es den gibt. Ich sage ganz deutlich, wenn das einzige Verbrechen von Menschen ist, dass sie irgendwann einmal hier in dieses Land illegal eingereist sind, und wenn sie sich anschließend keinerlei Straftaten zuschulden haben kommen lassen, wenn sie anschließend ganz getreu gesetzesmäßig hier gelebt haben, ihre Kinder zur Schule gegangen sind, dann kann ich sie nicht wegen dieses einen Vergehens, das vielleicht vor 20 oder vor 25 Jahren war, nach gelungener Integration aus diesem Land hinauswerfen. Da ist grüne Integrationspolitik eine andere.
Ich lasse auch nicht den Vorwurf stehen, Frau Cakici, Rot-Grün regiert jetzt zwei Jahre, und ein bisschen sei passiert, aber noch nicht so richtig viel. Es passiert eine ganze Menge, es passiert aber nicht alles in der Öffentlichkeit. Der Bundesgesetzgeber arbeitet zum Beispiel derzeit an den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz. Das sind Sachen, die wir hier, weil es wirklich furchtbar trockenes Verwaltungshan
deln ist, in keinster Weise debattieren werden. Das werden wir wahrscheinlich noch nicht einmal in der Innendeputation beraten. Aber sowohl der Kollege Tschöpe als auch ich sind ständig dabei, im Austausch mit dem Ressort zu schauen, wo können wir rot-grüne Programmatik auch auf Bundesebene bringen. Das machen wir nicht öffentlich. Vielleicht sollten wir es an dieser Stelle einfach einmal sagen, dass diese rotgrüne Koalition auch versucht, auf Bundesebene Einfluss über den Bundesrat und über die einzelnen Arbeitsgruppen zu nehmen. Das tun wir schon, aber das sieht man leider nicht. Das bitte ich zu entschuldigen!
Dann muss man sagen, das Stadtamt ist in der Tat weiterhin eine Baustelle. Da sind wir uns in der politischen Bewertung auch sehr einig. Frau Dr. Mohammadzadeh und ich waren gerade am Freitag in der Ausländerbehörde, um mit der Leiterin und ihrer Stellvertretung noch einmal darüber zu reden, wie es da vorangeht. Da sind wir noch nicht zufrieden. Das kann man auch so deutlich sagen. Da würden wir uns natürlich noch mehr wünschen, aber eine ganz lange Zeit war die Prämisse der Ausländerbehörde, Aufenthalt zu beenden, das war die Aussage, die zwölf Jahre lang aus der Ressortspitze kam, möglichst schnell, möglichst zügig hinaus aus diesem Land. Das jetzt hinzubekommen, das in der Verwaltung zu ändern, dabei sind wir, und da haben wir auch, glaube ich, in der Ausländerbehörde die richtigen Leute. Dass wir natürlich im Personalbereich da noch nachsteuern müssen und auch einen ersten Schritt dank der Initiative unseres Innensenators und der Finanzsenatorin getan haben, das ist richtig. Dass es am Ende wahrscheinlich auch nicht sofort reichen wird, das glaube ich auch. Ich denke, wir werden da das eine oder andere noch machen können.
Die Idee einer Clearingstelle gibt es zum Beispiel seitens der Ausländerbehörde. Das müssen wir, denke ich, fachlich in der Innendeputation auch noch einmal beraten, wie es da weitergeht. Aber den Vorwurf hier im Raum stehen zu lassen, Rot-Grün würde jetzt nicht allzu viel tun, ich glaube, damit tun Sie den Kolleginnen und Kollegen sowohl seitens der SPD als auch bei uns ein wenig Unrecht. Wir sind bemüht, aber ich weise noch einmal ganz deutlich darauf hin, eine Vielzahl dieser Regelungen sind Bundesgesetze, und die können wir in Bremen leider nicht beeinflussen. – Herzlichen Dank!
sehr viel Arbeit vor uns haben, auch trotz der Erfolge, die wir dokumentiert haben. Im Jahr 2005 hatten wir, glaube ich, einen Höchststand mit insgesamt 3566 Verfahren, und heute, wie gesagt, sind wir Ende des Jahres 2008 bei 2451 angekommen. Das sind immerhin 30 Prozent weniger. Ob da möglicherweise mehr möglich gewesen wäre, kann ich gegenwärtig noch nicht beurteilen, weil ich natürlich auch sehe, dass die Sache hochkompliziert ist, und einfache Lösungen sind im Ausländerrecht leider nicht möglich.
Ich bin auch etwas erstaunt darüber – da schaue ich einmal zu der LINKEN –, wie man Sachen so einfach beliebig durcheinanderrührt. Ich möchte hier nicht über Personen diskutieren, aber Sie haben es ja angesprochen. Der Fall der Familie G. ist nie ein Problem von Kettenduldungen gewesen. Als sie hier eingereist sind, haben sie hier einen Aufenthaltsstatus bekommen, weil sie gesagt haben, sie kommen aus dem Libanon, weil sie eine falsche Identität angegeben haben und weil in den Libanon nicht abgeschoben wird. Das waren die Verhältnisse in den Neunzigerjahren, und so beginnt diese Geschichte. Dann ist es in der Tat so, wenn dann entdeckt wird, dass jemand die Behörden über viele Jahre belogen hat, sieht das Bundesrecht vor, dass dann in der Tat der Betreffende ausreisen muss. Damit beginnen die Schwierigkeiten.
Wie wir diesen Fall lösen, das weiß ich gegenwärtig noch nicht. Wir werden uns nicht nur hinsichtlich der Akten sachkundig machen, sondern wir haben uns vorgenommen, dass wir bei einem Besuch in Tenever nächste Woche auch einmal mit der Polizei, mit den Schulen, mit den dort tätigen Sozialarbeitern darüber reden werden, weil wir auch sehen wollen, wie konkret die Verhältnisse sind, wie diese Familien in ihren Stadtteilen integriert sind. Das alles werden wir zusammentragen und dann darüber entscheiden.
Wir haben dies auch bisher in unserer Praxis gemacht, wenn ich mir nur das Beispiel der Härtefallkommission anschaue. Auch da muss ich zu der LINKEN sagen, war ich erfreut darüber, dass Amnesty International uns vor Kurzem dafür gelobt hat, dass wir mit dieser Härtefallkommission sehr moderat umgehen. Das heißt, dass wir in der Tat auch die Entscheidungen der Kommmission im Wesentlichen akzeptieren. Es ist kein Theater, das wir da vorführen, bei dem die Entscheidungen dann im Verwaltungswege von uns wieder aufgehoben werden, sondern, ich finde, das ist eine ganz wichtige Arbeit, die dort geleistet wird. Diesem Umstand tragen wir Rechnung, indem wir grundsätzlich gegenüber diesen Empfehlungen aufgeschlossen sind.
Wie wird es weitergehen? Ich habe heute Mittag die Zeit genutzt, um mir das Standesamt anzuschauen, um mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu spre
chen, eine kleine Personalversammlung zu machen. Die Behörde, die mir die meisten Probleme bereitet, ist groß. Dazu gehört auch die Ausländerbehörde. Wir haben einiges versucht zu verändern. Wir haben auch personelle Hilfe geleistet und nicht nur abstrakt, sondern auch ganz konkret mit Personen, die für mich wichtig sind, und ich bitte da einfach auch um ein bisschen Geduld. Wenn ich hier in einem Jahr – und Sie werden ja nachfragen, wie hat es sich in 2009 entwickelt – Rede und Antwort stehen werde, denke ich, wird diese Behörde anders aussehen, und ich habe in der Tat den Willen, diese Verhältnisse zu verändern. Das ist schwierig. Da muss man alle mitnehmen. Das kann man nicht aus der Ferne heraus, weil in der Tat die Sache hochkompliziert ist.
Wir müssen auch sehr genau hinschauen, weil es da Licht und Schatten gibt. Es gibt viele Menschen, bei denen wir sagen würden, man sollte sie in Bremen belassen. Die Rechtslage ist manchmal komplizierter. Es gibt aber auch viele, bei denen wir sagen: Bitte verlasst diese Stadt, ihr habt hier nichts Gutes gemacht! Deswegen, glaube ich auch, ist eine ganz differenzierte Herangehensweise das einzige adäquate Mittel, und deswegen bitte ich darum, dass Sie mir etwas Zeit geben. In einem Jahr wird das anders aussehen. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/658, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Mäurer und Frau Senatorin Rosenkötter, ihnen beigeordnetet Herr Staatsrat Prof. Stauch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Senats zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“ zeigt doch sehr deutlich Schwarz und Weiß, dass Ihr so glorreich angekündigtes Handlungskonzept gegen Jugendgewalt gnadenlos gescheitert ist. Die Jugendgewalt, in der Mehrzahl von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund, steigt unkontrollierbar ins Uferlose an. Polizeibeamte und -beamtinnen trauen sich schon lange nicht mehr in einige Brennpunkte in Bremen und Bremerhaven. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sogar tagsüber Angst, auf die Straße zu gehen. Wenn hier so großspurig behauptet wird, eine Mentalität nach dem Motto „Die Straße gehört uns“ darf es nicht geben, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, die Straße gehört schon lange in der Mehrzahl ausländischen Jugendbanden, gewalttätigen Jugendbanden. Ihr Handlungskonzept kommt um Jahre zu spät.
Die ausufernde Jugendgewalt ist doch schon lange ein von Ihnen selbst aufgemachtes Fass ohne Boden geworden. Davor habe ich Sie schon vor Jahren nachweislich gewarnt. Mit Ihrer Achtundsechziger-Kuschelpädagogik und unzähligen sehr teuren ausländischen Erlebnisurlauben für jugendliche gewalttätige Intensivtäter haben Sie es nicht einmal ansatzweise geschafft, eine frühe kriminelle Karriere bei Jugendlichen zu unterbinden. Ganz im Gegenteil! Jugendliche Gewalttäter werden immer jünger und oftmals mit Waffengewalt immer brutaler. Sie haben es nicht geschafft, und Sie werden es auch nicht schaffen, eine zeitnahe Strafverfolgung von jugendlichen Intensivtätern effektiv umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft, und Sie werden es auch nicht schaffen, Gewalttaten von Jugendlichen nachhaltig zu verringern. Sie haben keine Verbesserung der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erreicht. Die Gewalttaten von Jugendlichen unter Einfluss von Drogen und Alkohol sind nicht reduziert worden, sondern sie sind sogar noch dramatisch angestiegen.
Ihr so groß angekündigter politischer Kampf gegen Kinderarmut ist auch gescheitert. Sie steigt gerade in Bremerhaven kontinuierlich an. Erst recht haben Sie es mit Ihrer Politik der ruhigen Hand nicht geschafft, eine wirkliche Resozialisierung und effektive Wiedereingliederung von jugendlichen Straftätern in unserer Gesellschaft erfolgreich umzusetzen. Das haben Sie auch nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, abschließend sei gesagt, eine unverantwortliche Achtundsechziger-Kuschelpädagogik-Politik hat maßgeblich dazu geführt, dass sehr viele Jugendliche keine Grenzen mehr kennen, dass sehr viele Jugendliche keine Vorbilder mehr haben. Es wurden von der AchtundsechzigerGeneration schon seit Jahrzehnten unzählige wichtige Moral- und Wertvorstellungen, wie zum Beispiel Ordnung, Achtung, Verantwortung, Anstand, Respekt und Disziplin, genommen. Diese sehr wichtigen zerstörten Moral- und Wertvorstellungen können Sie niemals, aber auch niemals durch noch so viele Handlungskonzepte wiedergutmachen, auch wenn Sie noch so viele Handlungskonzepte erstellen würden.
Der Bericht des Senats ist ein nichtssagender Makulaturbericht. Ihre Reden gegen eine ansteigende Jugendgewalt in der Vergangenheit sind scheinheilig und waren und bleiben auch Luftblasen. Der vorgeschlagene Runde Tisch gegen Jugendgewalt, wenn der überhaupt kommen sollte, kommt um Jahre zu spät. Alle Zahlen und Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache. Die Jugendgewalt steigt weiterhin kontinuierlich an. Jugendliche Gewalttäter werden immer jünger, brutaler und rücksichtsloser. Sie haben absolut keine Hemmschwelle mehr. Ihr Konzept gegen Jugendgewalt ist gescheitert. Dafür tragen Sie mit einer unrealistischen, gescheiterten Achtundsechziger-Jugend- und Familienpolitik eine sehr große Mitverantwortung.
Ich sage Ihnen aber, setzen Sie endlich jugendlichen Gewalttätern ein deutliches Zeichen mit eindeutigen Grenzen, die sie nicht zu überschreiten haben, und wenn sie diese Grenzen überschreiten, müssen schnelle strafrechtliche Konsequenzen erfolgen. Nur so, aber auch nur so werden Sie vielleicht zukünftig ansatzweise, aber auch nur ansatzweise die ansteigende Jugendgewalt – ich betone ansatzweise – in den Griff bekommen. Leider befürchte ich, dass es dafür schon viel zu spät ist. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst niemand. Das, was Sie mit einer jahrzehntelangen verantwortungslosen Familien- und Jugendpolitik zerstört haben, können Sie nie wieder, aber auch nie wieder an unseren Jugendlichen jemals wiedergutmachen. Dafür sollten Sie sich alle, auch gerade die Regierenden, zutiefst schämen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es uns, jetzt auf den Redebeitrag einzugehen.
(Beifall bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [parteilos]: Dazu wären Sie auch gar nicht in der Lage!)
Ich war doch etwas überrascht, als ich erfuhr, dass dieses Thema auf Wunsch der CDU noch im Landtag debattiert werden sollte, denn wir hatten dazu am 29. Januar 2009 eine große gemeinsame Deputationssitzung unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts. Die Deputationen haben den Senat in einem gemeinsamen Beschluss um ein Evaluationskonzept für die Projekte und Maßnahmen und um eine jährliche Berichterstattung gebeten. Ich gehe davon aus, dass die CDU gern noch ein wenig in ihrem seichten Fahrwasser des letzten Jahres segeln möchte. Dass die Windverhältnisse heute genauso mau sind wie im letzten Jahr und jeden ordentlichen Segler von die––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sem Unternehmen abhalten würde, stört die CDU wenig. Also dümpeln Sie weiter wenig konstruktiv vor sich hin! Das schadet der rot-grünen Koalition nicht, aber der CDU nützt es auch nicht.
Nach dem engagierten Redebeitrag von Herrn Röwekamp heute Morgen hätten wir ehrlich etwas anderes erwartet. Nun gut!
Zum Thema: Ich weiß nicht genau, ob es so etwas in Bremen schon einmal gegeben hat, dass aufgrund eines zunehmenden Problems, an dieser Stelle die Jugendgewalt, ein ressortübergreifender Mentalitätswechsel stattgefunden hat und dass ein Handlungskonzept gemeinsam entwickelt wurde. Die Federführung hatte das Innenressort, und es wurde in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Der gesamte Prozess war durchaus nicht immer leicht, aber das Ergebnis kann sich absolut sehen lassen.
Im Wesentlichen geht es um die Bereiche Prävention, Intervention, Strafverfolgung und Resozialisierung. Das ist ein sehr breites Aufgabenfeld, welches eine zielgenaue Koordination und Zusammenarbeit braucht. Dazu ist die ressortübergreifende Kooperation erheblich intensiviert worden. Das ist auch erforderlich, da die Probleme nicht eindimensional sind und es keine einfachen Lösungen gibt. Es geht im Besonderen darum, kriminelle Karrieren durch gezielte Prävention gar nicht erst entstehen zu lassen. Prävention beginnt schon vor der Geburt und wird durch unser Familienhebammenprogramm auch wahrgenommen. Wir gehen dazu sehr früh in die Familien, bauen die Kinderbetreuung aus und richten Ganztagsschulen ein, aber es geht im besonderen Maße um die Bekämpfung von Armut und dabei insbesondere um die Kinderarmut. Es geht um gute Bildung und Gesundheit.
Jugendliche Kriminalität beruht auf Umständen, die in der persönlichen Sozialisation und Lebenssituation liegen. 90 Prozent der Jugendlichen im Strafvollzug machen erst dort ihren Hauptschulabschluss, und sie brauchen darüber hinaus auch Antigewaltkurse. An der Stelle wird die beabsichtigte Einrichtung einer Werkschule neue Perspektiven entwickeln und damit die Quote der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich senken.