Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, wie wir eigentlich zu diesem Konsens gekommen sind und welche Zielsetzung wir uns da eigentlich vorgenommen haben. Die in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich auf Einladung der Koalitionsparteien mit dem Bremer Bildungskonsens gemeinsam das Ziel gesetzt, das Bremische Schulsystem künftig leistungsfähiger und gleichzeitig gerechter zu gestalten. Die Grundlage für diese Arbeit waren die Empfehlungen aus dem Fachausschuss Schulentwicklung. Diese waren inhaltlich so überzeugend, dass wir 12 von 19 Empfehlungen einstimmig beschlossen haben. Damit war eine weitgehende Einigkeit, eine große Schnittmenge zu erkennen, und so haben wir uns vorgenommen, auch die ewigen Schulstrukturdebatten mit dieser großen Schnittmenge an inhaltlicher Übereinstimmung für die nächsten zehn Jahre zu beenden.
Meine Damen und Herren, wir werden daran festhalten, denn die gemeinsam beschlossenen Inhalte bleiben auch Grundlage für die weitere Arbeit. Am 19. Dezember 2008, Herr Röwekamp hat es ausgeführt, ist der Konsens ja eigentlich auch verabredet worden. Alle anwesenden Parteien haben sich vor die Presse gestellt mit dem Gremienvorbehalt, der in kürzester Zeit in allen Landesvorständen überraschend schnell beschlossen wurde. Jetzt, wo es nur noch um die symbolische Unterzeichnung ging, hat sich die FDP wegen eines internen Streits, nicht einmal wegen der Inhalte – wenn es wenigstens um Inhalte gehen würde, dann würde ich mich darüber freuen – zurückgezogen.
Benennen Sie uns doch einmal, welche einstimmigen Beschlüssen, die Sie in der Deputation gefasst haben – Sie ja zum Glück nicht, Herr Ella –, davon jetzt strittig sind und welche Sie vielleicht in der nächsten Deputationssitzung auch wieder aufführen sollten, um zu sagen, dahinter stehen wir jetzt nicht mehr. Darauf bin ich sehr gespannt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Vielleicht sollte Herr Ella auch einmal in die Bildungsdeputation kommen und Herrn Dr. Buhlert einmal vertreten. (Zuruf von der SPD: Nein!)
Ich muss hier an dieser Stelle einmal erwähnen, ich weiß auch nicht, ob es ihm schadet oder ob es ihm hilft: Diese gemeinsame Arbeit mit Herrn Dr. Buhlert war erfolgreich und seine konstruktive Zusammenarbeit muss man auch anerkennen.
Ich finde den Brief der FDP beziehungsweise die Haltung, jetzt einen Beschluss zu revidieren, unseriös und unverantwortlich.
Dieser historische Kompromiss ist bundesweit einmalig und gibt vor allem Eltern, Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften eine Planungssicherheit, und die Schulen haben Zeit, sich damit zu entwickeln, und Schulen brauchen Zeit, um sich zu entwickeln. Alle Empfehlungen zur Schulentwicklung haben das Ziel der Verbesserung der Lernergebnisse und der Verringerung der Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler. Daran müssen wir festhalten und gemeinsam weiterarbeiten, meine Damen und Herren!
Ich darf hier heute auch für die SPD erklären, dass wir nach den Osterferien gemeinsam mit dem Koalitionspartner die CDU-Fraktion und auch die FDPFraktion erneut zum Unterschreiben einladen werden, und ich hoffe, dass die FDP bis dahin zur Vernunft kommt und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gerecht wird und den Konsens weiterhin mitträgt.
Aber einen Satz doch noch zu Ihrer internen Publikation! Ich glaube, es ist nicht hilfreich, Herr Röwekamp, es ist in der Tat nicht hilfreich. Auf die destruktive Arbeit von Herrn Rohmeyer im Fachausschuss will ich hier gar nicht erneut eingehen, das will ich
Die CDU sollte doch, finde ich, in diesen internen Publikationen darauf verzichten, den Konsens mit Unwahrheiten und billigem Populismus zu diffamieren. Das ist nicht in Ordnung und widerspricht der konstruktiven Arbeit am Konsenstisch.
So wird auch der gemeinsam verabredete Reformprozess weitergehen. Ein gemeinsames Lernen von 1 bis 10 bleibt bei dem Konsens möglich und das ist auch an vielen Standorten richtig, meine Damen und Herren!
Es gilt, was im Konsenspapier steht, da gibt es auch nicht viel zu deuten, das ist relativ deutlich formuliert. Kooperation und Verbünde zwischen Grundschulen und der Sekundarstufe I, also von 1 bis 10, ist wünschenswert und damit möglich. Lediglich die Zusammenlegung, also eine Fusion, bedarf des politischen Konsenses der Unterzeichner, aber dazu hat sich der CDU-Landesvorsitzende ja auch schon öffentlich klar geäußert und hat zu jeglichen Punkten Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Nur, Herr Röwekamp, auch wenn die CDU am Konsens festhält, was ich Ihnen versuche zu glauben, ist es nicht hilfreich, wenn parallel Herr Rohmeyer im Stadtteil Osterholz ein weiteres durchgängiges Gymnasium fordert. Das ist nicht in Ordnung und widerspricht dann dem Konsens!
Aber ich kann hier erklären, aus unserer Sicht muss nichts nachverhandelt werden. Das Fundament steht mit dem Konsenspapier und ist eine gute Grundlage für ein neues Schulgesetz.
Nun kurz zu Ihrem vorliegenden Dringlichkeitsantrag! Die Entstehung des Antrages hat ja den Hintergrund, dass Sie das Thema nicht für die Aktuelle Stunde genehmigt bekommen haben, weil Sie die Frist nicht eingehalten haben. Das kann passieren, dazu will ich mich gar nicht äußern. Nur, jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft die politischen Parteien aufzufordern, etwas zu tun, ist eine fragwürdige Konstellation. Der Meinungsbildungsprozess findet in den politischen Parteien statt, und die Parteien sind darin auch frei, und dieser Anmaßung können wir nicht folgen und werden daher dem Antrag nicht zustimmen. Aber inhaltlich stehen wir
zu dem, was ich bereits gesagt habe, wir halten am Konsens fest und stehen hinter dem, was wir verabredet haben.
Ich finde, wir haben alle eine besondere Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen. Schüler, Eltern und auch die Schulen erwarten zu Recht Verlässlichkeit von der Politik, und ich finde, sie haben ein Recht darauf, meine Damen und Herren! Wer jetzt den Konsens verlässt, stellt sich ins politische Abseits. Die große gesellschaftliche Mehrheit steht hinter dem Verhandelten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Redner nicht ausgelost, aber wenn etwas Derartiges in einer Partei passiert, dann ist es auch in der Verantwortung desjenigen, der etwas dazu beigetragen hat, auch Stellung dazu zu beziehen und nicht wegzutauchen, sondern hier auch ans Rednerpult zu gehen.
Wir haben in der Tat, heute verteilt, gestern Abend gefasst, einen Beschluss des Landesvorstandes, einen solchen offenen Brief durch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden zu schreiben. Uns ist es wichtig, dass ein Konsens einen konsensualen Geist hat, und diesen haben wir in der Vergangenheit vermisst und vermissen wir nach wir vor. Auch hier in der Debatte wird immer wieder über die CDU-Mitgliederzeitschrift geredet, wird immer wieder darüber geredet, was in den Beiräten vorgetragen wird, und dort ist es in der Tat so, dass gleich, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass keine Unterzeichnung stattfindet, alle wieder in den Schützengräben waren.
Wer sich die Debatte im Beirat Obervieland angehört hat – Herr Röwekamp, dort waren Sie nicht –, der weiß, dass dort wieder genau die alten Positionen vorgetragen worden sind, die schon lange vorgetragen waren, und dort alle alten ideologischen Bildungsforderungen wieder vorgetragen wurden und es kein Abweichen davon gab.
Wir nehmen nach wie vor die bessere Bildung für Kinder ernst. Bildung, und das weiß jeder hier im Raum, liegt mir am Herzen, und Kinder sind uns wichtig. Aber in der Tat gab es Verhalten von Parteien, auch von unserer, das brauchen wir ja gar nicht zu leugnen, unser Maschinenraum war ja mehr als offen. Insofern ist auch bekannt, dass noch Beratungsbedarf am Montag vor dem offiziellen Unterzeichnungstermin angemeldet wurde und dieser Beratungsbedarf bestand, insofern wird da ja auch in der FDP weiter beraten werden.
Aber, wir haben uns entschieden, den Konsens nicht zu unterschreiben, weil in der Tat der konsensuale Geist fehlt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, mehr Kindern und Jugendlichen eine bessere und individuell auf sie abgestimmte Bildung zu ermöglichen. Angesichts des schon jetzt erkennbaren Konfliktpotenzials und der schon jetzt wieder aufgebrochenen Streitigkeiten zwischen den Parteien, und die sehen wir nach wie vor, sehen wir uns außerstande, den Konsens zu unterzeichnen, denn er wird auch dann die nächsten zehn Jahre lediglich die Konflikte überdecken und nicht beseitigen.
Wenn wir uns das jetzt einmal anschauen: Ja, auch ich habe „buten un binnen“ gesehen und Herrn Röwekamp, als er sich dort hingestellt hat und gesagt hat, wir reden gern auch über Schulen von 1 bis 10. Ich habe aber auch das Gefühl, dass Sie gern darüber reden, aber es mit der CDU keine geben wird. Es gibt diesen Weg meiner Meinung nach als einzigen Ausweg, nämlich Schulen von 1 bis 10 oder Verbünde für die heute sechsjährigen Grundschulen, dass sie nämlich eine Weiterentwicklung ihrer Pädagogik nach skandinavischem Modell an einigen Standorten, wie der Borchshöhe und der Astrid-Lindgren-Schule in Bremerhaven, machen können.
Wir werden also weiter Bildungspolitik machen. Wir werden Bildungspolitik zukünftig nur noch auf Sicht machen, sprich: Wir werden von Fall zu Fall entscheiden, und wir werden konstruktiv entscheiden und uns dabei an der Beschlusslage und an dem Programm der FDP, der Freien Liberalen, orientieren. – Herzlichen Dank!