Wir müssen Folgendes verbinden: Durch den Konsens versuchen wir, Stabilität und Kontinuität zu schaffen. Das ist ein sehr großer Wert, ich habe es gerade gesagt. Warum wir in der letzten Woche noch einmal um ein Aussetzen der Unterzeichnung gebeten haben, auch nachdem die FDP sich verabschiedet hatte, ist, dieser Wert allein kann uns und die Menschen draußen in den Schulen die nächsten zehn Jahre nicht allein glücklich machen, sondern es muss natürlich auch ein gewisses Maß an Kreativität, an Innovation, an Dynamik im System trotzdem noch möglich sein. Wir können jetzt nicht sagen, der Mehrwert besteht darin, ihr habt zwar alle Ruhe die nächsten zehn Jahre, wir machen einen Deckel darauf, gießen den in Beton, und dann ändert sich nichts mehr, sondern das, was an vielen Schulen in Bremen und Bremerhaven möglich ist, nämlich dass Menschen sich auf den Weg machen, innovative, nach vorn gerichtete Reformmodelle zu verwirklichen, muss auch in der Zukunft natürlich noch möglich sein. Wir haben nur miteinander vereinbart, dass wir das miteinander besprechen.
Ich habe heute den Vorsitzenden sowohl der Partei CDU als auch der Fraktion CDU gehört, dass er keines dieser Modelle von vornherein ausschließt, dass er zum Gespräch über alle diesen innovativen und kreativen Versuche der Reform bereit ist und dass das für uns im Ergebnis heißt, auf die nächsten Jahre gesehen kann das Ergebnis am Ende unter dem Strich nicht so aussehen, dass die CDU alle diese Bestrebungen am Ende durch ihr Votum verhindert und dass sie sich heute dazu bekannt hat, dass es auch nicht so kommt. So habe ich Sie verstanden, und so können wir als Grüne mit diesem Punkt des Konsenses auch sehr gut leben!
Umgekehrt auch! Ein Vertrag ist natürlich etwas, wobei Sie immer eine Zweiseitigkeit haben, und wenn Sie Ihre Punkte auch einbringen, wo für Sie eine Innovation, wo für Sie eine Dynamik im Schulsystem notwendig ist, finde ich es selbstverständlich, wenn wir das Ihnen abverlangen, dass Grüne und SPD dann auch bereit sind, genau über diese Punkte mit Ihnen auch zu reden. Die Bildungssenatorin hat ja, glaube ich, auch schon ausreichend deutlich gemacht, dass es in diese Richtung gehen soll. Also, Kontinuität, Verlässlichkeit in den Eckpfeilern und in den Strukturgerüsten dieses Bildungssystems, aber eine Dynamik, Bereitschaft, Kreativität und Innovation, die nach wie vor in den Einzelentscheidungen möglich ist! Wenn das der Geist, sehr verehrter Herr Röwekamp, des Konsenses ist, hat es sich gelohnt, das hier noch einmal klarzustellen, weil es in der Tat überhaupt nicht klar gewesen ist, wie einzelne Beteiligte diesen Konsens interpretieren.
Wir haben Ihren Artikel so aufgefasst – es kann doch eine völlig unbedeutende fraktionsinterne Zeitschrift sein, das ist doch ganz egal –: Wenn ich, bevor die Tinte nicht nur trocken, sondern noch gar nicht unter den Vertrag gesetzt ist, schon sage, dort sitzt ein Verlierer, dort sitzt ein Verlierer, dort sitzen große Gewinner, und wenn ich sage, die Harke haben wir denen einmal gezeigt, die haben wir jetzt einmal über den Tisch gezogen, noch bevor sie überhaupt diesen Vertrag unterschrieben haben, dann ist das zum einen natürlich komplett unprofessionell, so mit Vertragspartnern umzugehen. Ich möchte doch wissen, wenn ich mich neben jemanden setze, mit dem ich einen Vertrag unterschreibe, wie er oder sie diesen Vertrag interpretiert, wie er es nach außen darstellt, ob er solidarisch zum Vertragsinhalt steht. Ich habe die Rede von Herrn Röwekamp heute so interpretiert, dass dies gegeben ist, dass dies der Fall ist, und das ist für uns ein sehr gutes Signal, weil wir zu diesem Konsens in diesem Sinne auch stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das haben Sie heute klargestellt, damit sind viele Irritationen für uns ausgeräumt. Wir werden uns in den kommenden Wochen in der Partei und Fraktion beraten, und ich werde mich im Namen der Fraktion zusammen mit dem Kollegen Björn Fecker in unserer Partei dafür einsetzen, dass dieses Signal dort auch so interpretiert wird und ankommt und dass dann nach Ostern, wenn dieser Versuch unternommen wird, wir dazu kommen, einen solchen Bildungskonsens zu unterschreiben. Den Gremienentscheidungen, das geht Ihnen allen so in Ihren Parteien, die dann am Ende des Tages stehen, werde ich nicht vorgreifen, aber die Klarstellungen, die heute gekommen sind, sind zumindest in wesentlichen Punkten geeignet, die Bedenken, die die Grünen letzte Woche hatten, auszuräumen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja ein wenig rührend, Herr Dr. Güldner, dass Sie noch versuchen, diesen Kompromiss zu retten, dessen Sprengkraft sich ja gezeigt hat, beziehungsweise es hat sich gezeigt, dass er nicht hält, wenn sich etwas bewegt. Sie sagen, Sie wollen die Dynamik noch weiter ermöglichen, und Sie hätten Signale in der Rede von Herrn Röwekamp gehört. Da muss ich an der Stelle doch noch einmal ein bisschen etwas zur Systematik und zur Demokratie sagen! Wir können doch nicht die Entwicklung der schulpolitischen Landschaft und der Initiativen, die wir jetzt erleben, davon abhängig machen, ob ein Parteivorsitzender den Daumen herauf oder herunter macht, oder wir sagen, wir haben interpretiert, er hat gesagt, er ist bereit, darüber zu reden. Davon wollen Sie Ihre Politik abhängig machen? Das kann nicht wahr sein!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich habe gesagt, es ist nur deswegen, weil es nicht Ihr Daumen ist, Herr Beilken!)
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Nein!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Es ist gut, dass Sie darauf kommen! (Abg. R o h m e y e r [CDU]: Sie sitzen jetzt in der FDP-Ecke!)
Lassen wir das, darüber können wir später noch reden, das kann alles sachlich wachsen! Aber Sie machen sich jetzt ohne Not von der Entscheidung ei-nes Parteivorsitzenden abhängig, und das Parlament und die Deputation sind dadurch ein Stück weit ausgehebelt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da wollen wir die Koalition mit der FDP nicht stören!)
Sie werden, wenn Sie das auch noch für die Wahl festschreiben, möglicherweise nach der Wahl ein Problem haben, was die Sozialdemokraten schon kennen. Sie haben nämlich widersprüchliche Sachen versprochen, einerseits eine Schule für alle und Entwicklungen in diese Richtung, andererseits haben sie eine bildungspolitische Große Koalition mit der CDU schon vor der Wahl verabredet und haben wieder zwei widersprüchliche Sachen nach der Wahl versprochen. Da würde ich Sie also doch sehr warnen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei all denen, die hier nachdenklich mit dieser Frage umgegangen sind und auch so geredet haben und nicht auf Ihre kurzfristige Schlagzeile oder andere Dinge Rücksicht genommen haben.
zur FDP, dass die Schlagzeile Ihnen wichtiger als die Verantwortung ist, die Sie eigentlich für die Schulen, für die Menschen, für die Kinder haben.
Der Rückblick, den ich noch einmal kurz mache, war ja so, eben ist es schon erwähnt worden, dass die Landesvorsitzenden sich verständigt haben, den Konsens zu versuchen. Ich muss sagen, ich will hier ganz ehrlich sein, ich habe am Anfang nicht damit gerechnet. Als
im Oktober der Briefaustausch war und die Landesvorsitzenden sich verständigt haben, man will das einmal angesichts der Probleme versuchen, die wir gemeinsam alle im Fachausschuss in den letzten Monaten diskutiert haben, die aus PISA bekannt sind, da habe ich gesagt, alle Hochachtung!
Alle Hochachtung! Sie sollten einmal im Augenblick wirklich Ihren Mund halten! Ihr Landesvorsitzender hat da anders reagiert!
Ich will ausdrücklich, nicht als erstem dem Landesversitzenden der Linken, aber zunächst einmal unserem eigenen Landesvorsitzenden und Herrn Röwekamp meine Hochachtung zollen, dass die beiden – das gebe ich einmal zurück, was Sie gesagt haben – das so durchgetragen haben, das fand ich schon à la bonheur. Ich will auch in die Richtung sagen, Ihr Landesvorsitzender hat bis zum letzten Augenblick mit Frau Alpers mitverhandelt und hat sich dann nicht getraut, hatte ich den Eindruck,
(Zuruf des Abg. B e i l k e n [DIE LINKE] – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist ein Ordnungsruf, „Sie verbreiten Lügen“!)
aber sehr ernsthaft, Herr Beilken, völlig anders als Sie, sehr ernsthaft mitverhandelt, weil es ihm nämlich genauso wichtig war, wie es all denen, die am Tisch gesessen haben, wichtig war, dass wir aus der Politik heraus einmal signalisieren, wir sind in der Lage, unser Wort zu halten, wir sind in der Lage, Verlässlichkeit und Stabilität auch für den Schulbereich zu verabreden.
Zehn Jahre Schulfrieden könnte das bedeuten, und ich nehme heute die Signale wahr, dass wir das auch gemeinsam hinbekommen. Damit ist der Streit über Bildungspolitik längst nicht beendet.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, die Sorge von Herrn Roh- meyer können wir Ihnen nehmen!)
Wir haben noch so viel rot-grün zu gestalten, wir haben so viel, Herr Röwekamp selbst hat es in den Verhandlungen gesagt, über Finanzen und Ausstattung
und all diese vielen Fragen Inhaltliches zu gestalten. Dort muss man sich doch gar nichts vormachen,
da ist auch überhaupt nichts in Beton gegossen, im Gegenteil! Ich habe schon aus den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass man durchaus, übrigens auch mit Herrn Dr. Buhlert, über die anstehenden Fragen, die ja im Konsens verabredet sind, reden kann, ob jetzt Obervieland oder Borchshöhe, dass man darüber durchaus reden kann und dass dort Beweglichkeit war. Ich will sagen, es war heute traurig, Sie so zu erleben. Ich kann es verstehen, dass Sie das tun mussten, Herr Dr. Buhlert, aber ich habe Sie völlig anders als einen schätzenswerten und ernsthaften Bildungspolitiker kennengelernt, und ich hoffe, Sie kommen wieder in diese Rolle und auch zu dieser Rolle zurück!
Meine Damen und Herren, um diesen Bremer Bildungskonsens sind wir in der Republik beneidet worden, und ich hoffe, wir werden auch weiter beneidet, weil wir ihn schließen. Er ist wirklich viel beachtet, es ist erstmalig – offensichtlich ist das einigen nicht klar, das hat es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben, man muss sich das einmal vorstellen – gelungen, sich über strukturelle Fragen im Bildungsbereich in aller Breite mit einer großen Mehrheit zu verständigen.
Das ist schon etwas Besonderes, und das ist auch in der Bundesrepublik wahrgenommen worden. Ich hoffe, dass wir dieses Zeichen auch aus dem Land Bremen heraus setzen können, weil doch alle zugleich in der Bundesrepublik wissen, welche Probleme wir haben und dass unsere Kinder richtig ein Problem mit sich tragen, wenn wir sie weiter mit diesen Ergebnissen aus der Schule entlassen, weil wir im Konkurrenzwettbewerb mit anderen Bundesländern stehen und sich dieser weiter verschärfen wird. Genau deshalb sollten wir versuchen, aus der Politik heraus diesen jungen Leuten zu signalisieren, wir tun hier etwas gemeinsam für die Qualität, wovon Struktur doch nur ein Element ist, damit unsere jungen Leute auch im Wettbewerb mit anderen bestehen können.
Ich will auch deutlich sagen, ich werde die Unterschrift, die Herr Röwekamp schon geleistet hat, gern weiterreichen. Ich bin nicht die Landesvorsitzende, das geht an Herrn Beckmeyer. Ich glaube, dass wir vielleicht auch noch eine Chance haben, über die Os
terpause nachzudenken und dann eine Unterschrift zu leisten. Ich will auch noch einmal vor Augen führen, dass hier kein Verlierer und keine Verliererin und kein Gewinner und keine Gewinnerin in diesem Konsens sitzen. Wir haben, wenn ich das aufblättern würde, für jeden – wie sagen die Grünen immer? – Kröten gehabt, und wir haben für jeden auch positive Erfolge. Der Gesamterfolg für uns alle ist allerdings, dass wir diese zehn Jahre verabredet haben, in denen sich die Schulen entwickeln können, in denen sie nicht wieder überrollt werden durch andere Gesetze und durch andere Verabredungen, auch wenn Koalitionen stabil bleiben.
Sie haben gesagt, der Ausweg für Helden, den wir formuliert haben, nämlich dass wir uns zwischendurch im Konsens über wichtige Fragen unterhalten, sollte wirklich funktionieren, und ich glaube, er funktioniert auch. Ich will ganz speziell die Borchshöhe ansprechen, weil sie ja offensichtlich zumindest ein Anlass für einige war, auszubüchsen und hinter den Büschen zu verschwinden. Manchmal muss man in der Politik Dinge auch durchtragen. Ich will Ihnen einmal deutlich sagen, wenn wir die Borchshöhe diskutieren, dann war sie nicht im Konsens, zum Beispiel Frau Stahmann und auch mir nicht vor Augen, weil es nämlich ein ungewöhnlicher Fall ist. Hier will eine Schule von Klasse 1 bis Klasse 10 aufwachsen.
Wir haben über Schulen – Grundschulen und Sekundarstufe I – diskutiert, die zusammenwachsen wollen. Das war zunächst einmal die Debatte, die wir hatten. Hier will eine Schule zu einem Sek-I-Standort aufwachsen, an dem es schon drei Sek-I-Standorte gibt, und sie selbst hat einen Zulauf von 20 Schülern in diesem Jahr und ist einzügig. Wir müssen für eine Sek-I-Schule nun auch darüber nachdenken, ob man Differenzierung in Fremdsprachen und viele andere Dinge anbieten kann. Das heißt, so einfach ist das nicht, selbst wenn man eine Reformschule daraus machen wollte, weil diese Schule gute Arbeit leistet.
Wir haben dort drei Sek-I-Standorte an dieser Stelle in Vegesack, und die Eltern aus dem Einzugsbereich wählen diese Schule ab. Ich kann nachweisen, in Richtung FDP, dass dort zwei Klassen an eine andere Grundschule abgewandert sind. Diese Eltern wählen diese Schule nicht an. Das mag mit dem Ganztagsangebot zu tun haben, das mag mit dem Konzept zu tun haben, ich weiß es nicht. Es gibt Eltern, die mögen diese Art der Schule, und es gibt Eltern, die sie nicht mögen. Das ist doch gerade das, was wir wollen, dass Eltern auch eine Wahl haben, aber sie wählen auch ab, und sie haben an dieser Stelle abgewählt. Deswegen muss man sich doch damit auseinandersetzen! Da ist das, Herr Röwekamp, was ich Ihnen allen vorgetragen habe: So einfach ist das Problem Borchshöhe nicht!
Ich habe zugleich im Senat eine Auflage, zwei Schulstandorte zu schließen. Wir haben in Vegesack in den nächsten zehn Jahren 150 Schulkinder weniger. Da soll ich einen weiteren Sek-I-Standort auf