Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 3, Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven; im Anschluss daran werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, Bremen – Logistikdreh
scheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten, Drucksache 17/763, und Entlassungen verhindern – HafenArbeitsplätze erhalten!, Drucksache 17/765, aufgerufen.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes mit der Drucksachen-Nummer 17/644 inzwischen zurückgezogen haben. Damit entfällt auch die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zur Änderung des Artikels 75 der Landesverfassung.
Nachträglich wurde heute interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, Wahl des/der Landesbeauftragten für den Datenschutz, und Tagesordnungspunkt 21, Neubesetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten, zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag, also um 14.30 Uhr, zu behandeln.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Jugend forscht“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Frau Dr. Spieß, Frau Dr. MohrLüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Durchführung des diesjährigen Wettbewerbs „Jugend forscht“, bei der erstmals die neue Struktur mit Regionalwettbewerben und Landeswettbewerb zum Tragen kam?
Drittens: Wird der Senat zur langfristigen finanziellen Absicherung für den Wettbewerb „Jugend forscht“
Zu Frage 1: Die Durchführung des diesjährigen Wettbewerbs „Jugend forscht“ wird ohne Einschränkung positiv bewertet. Dem diesjährigen 44. Landeswettbewerb „Jugend forscht“ wurden erstmalig drei Regionalwettbewerbe vorgeschaltet. Das Land Bremen hat nunmehr eine mit allen Bundesländern vergleichbare Struktur des Wettbewerbs geschaffen.
Die neue Struktur ermöglichte übersichtliche Vorrunden und erlaubte den Regionalsiegerinnen und -siegern eine erneute und überarbeitete Präsentation ihrer Arbeiten auf dem Landeswettbewerb. Dieser hat mit der Neustrukturierung an Niveau gewonnen. Der Landeswettbewerb wird seit seinem Bestehen hervorragend organisiert. Auch die diesjährigen Regionalwettbewerbe haben ihren ersten Durchgang erfolgreich abgeschlossen.
Zu Frage 2: Der Senat misst dem Wettbewerb einen hohen Stellenwert zu. „Jugend forscht“ ist der teilnehmerstärkste Schülerwettbewerb im Land Bremen. Für die aktuelle Wettbewerbsrunde wurden über 280 Arbeiten und über 500 Jungforscherinnen und Jungforscher angemeldet. 23 unserer Schulen waren in der diesjährigen Wettbewerbsrunde sogar mit mehr als vier Arbeiten vertreten. Bundesweit spielt das Land Bremen mit seinen Anmelde- und Teilnehmerzahlen eine herausragende Rolle. Dies spiegelt sich auch in den Platzierungen auf Bundesebene.
Zu Frage 3: Die Einrichtung einer Haushaltsstelle ist nicht notwendig, da die Finanzierungsstruktur des Wettbewerbs eine finanzielle Beteiligung seitens der Länder nicht vorsieht. Der Wettbewerb wird organisiert und finanziert durch Patenunternehmen. Dies gilt auch für die drei Regionalwettbewerbe und den Landeswettbewerb in Bremen.
Darüber hinaus unterstützen Förderer verbindlich und vertraglich festgelegt den Wettbewerb. Weitere Geld- und Sachpreise sowie Forschungspraktika werden durch Sponsoren ausgelobt. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Konzeption des Wettbewerbs und von der Stiftung „Jugend forscht“ e. V. explizit so formuliert. Der Senat unterstützt den Wettbewerb bereits langfristig durch Entlastungsstunden für Betreuungslehrkräfte und die Wettbewerbskoordination. Die Stunden wurden kontinuierlich erhöht und sichern die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ab. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, dass die Seestadt Bremerhaven durch den Magistrat den Regionalwettbewerb Bremerhaven finanziell unterstützt?
Das habe ich jetzt im Einzelnen nicht aufgelistet bekommen, aber das mag wohl so sein, wenn Sie das wissen.
Würden Sie eine Unterstützung des Landeswettbewerbs oder in Ihrer Funktion als Bildungssenatorin in der Stadt Bremen eine Finanzierung der Regionalwettbewerbe Bremen-Stadt und Bremen-Nord ausschließen?
Das will ich nicht auf Dauer ausschließen, aber jetzt im Augenblick haben wir genug Sponsoren, das habe ich Ihnen dargestellt. Die Regionalpatenunternehmen – in Bremerhaven ist es Eurogate – machen das, und wenn sich dann die Stadtgemeinde Bremerhaven daran sich beteiligt, dann ist das auch gut so, aber wir haben das im Augenblick nicht nötig. Falls es so sein sollte, müssen wir neu darüber nachdenken.
Frau Senatorin, Sie haben ganz zum Schluss Ihrer Antwort auf die Entlastungsstunden abgehoben. Wie viele Entlastungsstunden für wie viele Lehrkräfte stellt Ihr Haus zur Verfügung?
Im laufenden Schuljahr sind das 37 Entlastungsstunden für insgesamt 20 Lehrkräfte. Das ist eine ordentliche Summe, wenn Sie es hochrechnen.
Die Vielzahl der Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen Schülerinnen und Schüler begleiten, motivieren, ein „Jugend-forscht“Projekt – Schüler experimentieren ja in der Vorstufe – auf den Weg zu bringen, die kommen aber nicht in den Genuss solcher Entlastungsstunden, oder? Ich meine die Lehrerinnen und Lehrer, die vor Ort mit den Schülern tatsächlich arbeiten.
Frau Senatorin, weil Sie gerade sagten, es gibt 37 Entlastungsstunden für 20 Lehrkräfte. Bei „Jugend forscht“ beteiligen sich ja mehr als 20 Lehrkräfte. Eine Vielzahl dieser Lehrkräfte, die Sie jetzt gerade genannt haben, ist bei der Organisation, bei der Vorbereitung der regionalen Wettbewerbe und des Landeswettbewerbes eingebunden. Mir geht es um die Vielzahl der Lehrkräfte, die in den Schulen der Sekundarstufe I arbeiten, die in der Grundschule mit Schülerinnen und Schülern experimentieren. Die kommen nicht in den Genuss der von Ihnen zur Verfügung gestellten Entlastungsstunden?
Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht so sagen, wer jetzt in den Genuss kommt, sicherlich werden nicht alle, die da beraten, unterstützen und motivieren, in den Genuss kommen können, das werden wir uns auch gar nicht leisten können im Land. Wir haben noch mehr Wettbewerbe, das wissen Sie, und ich denke, wenn Sie rechnen, eine Entlastungsstunde, nehmen Sie einmal etwa 2 000 Euro in Jahresstunden, dann sind das fast 75 000 Euro, die wir da in etwa ausgeben. Das ist nicht wenig für solch einen Wettbewerb. Ich denke, wir ehren diese Lehrkräfte häufiger, wenn etwas Gutes passiert ist. Ich habe sie auch schon eingeladen, Senatsempfänge gegeben. Ich denke, auch die Stiftung tut das. Insofern bin ich froh, dass sich Lehrkräfte engagieren, aber wenn jeder, der jetzt naturwissenschaftlichen Unterricht durchführt und das Ganze unterstützt und auch motiviert, Anrechnungsstunden erhielte, dann würden Sie mich wahrscheinlich anschließend kritisieren, dass ich diese der Unterrichtsversorgung entziehe.
Es kann nicht darum gehen, diesen Lehrkräften eins zu eins die Stunden tatsächlich zu erstatten, sondern es muss um eine Art Anerkennung gehen. Eine Vielzahl dieser Lehrkräfte macht das in ihrer Freizeit, ohne jemals eine Anrechnungsstunde bekommen zu können, weil schlicht 37 Entlastungsstunden zu wenig sind. Würden Sie in Er