Als Letztes, weil Sie es angesprochen und so getan haben, als hätte ich um diese Terminverlegung gebeten: Ich habe darum gebeten, das ist richtig, aber Sie haben unterschlagen, meinen Grund zu nennen! Ich habe darum gebeten, den Termin zu verlegen, weil der Polizeipräsident erst ab 1. Mai 2009, das scheint sich nun auch zu bestätigen, zur Verfügung steht, um uns bei dieser Diskussion in der Innendeputation Rede und Antwort zu stehen, das war der Grund! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute bin ich wieder der letzte Redner, obwohl ich mich, glaube ich, als erster gemeldet habe. Herr Hinners, Ihre Anfragen sind mir immer eine Freude,
weil sie mir die Gelegenheit geben, über die Situation der Stadt, der Polizei und auch meines persönlichen Befindens Auskunft zu geben.
Wenn ich morgens das Büro betrete, gehe ich an der großen Galerie der früheren Innensenatoren vorbei, und wenn ich einmal schaue, wie die Lage vor zehn Jahren war – danach haben Sie heute nicht gefragt –, sehe ich Herrn Senator Borttscheller, der in der glücklichen Lage war, über mehr als 200 zusätzliche Beamte zu verfügen, als ich heute zur Verfügung habe. Wir wissen alle, dass wir Ende dieses Jahres mit circa 2 483 Beamtinnen und Beamten den niedrigsten Stand in der Beschäftigung haben werden.
Anforderungen gestiegen sind. Sie haben das ja sehr beredt dargestellt, was die Polizei in dieser Stadt alles leisten muss. Dies ist eine Aufgabe, die in der Tat nicht leicht ist, aber es gibt dazu keine Alternative.
Ich habe keine Beamten auf dem freien Markt, die ich einmal so einstellen kann. Sie wissen alle, Polizeibeamter wird man nach einer zweijährigen Ausbildung. Wenn wir heute diese Situation haben – das ist hier beschrieben worden –, ist diese darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren einfach zu wenig ausgebildet wurde. All diejenigen, die ihre Ausbildung abgeschlossen und bestanden haben, werden übernommen, aber wo niemand ist, kann ich auch daran nichts ändern. Deswegen weisen all die Maßnahmen, die die neue Koalition beschlossen hat, in die Zukunft: 100 Neueinstellungen, und diese nicht nur sporadisch für ein Jahr, sondern die klare Ansage des Senats und der Bürgerschaft, dass dies für die nächsten drei Jahre sichergestellt ist.
Es ist aber völlig klar, ich werde davon nur etwas haben, wenn ich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei bin, dann können wir die Früchte dieser Aktion einfahren. Ich werde die nächsten zwei Jahre damit arbeiten müssen, dass ich nur das wenige Personal habe, was meine Vorgänger zu vertreten haben, aber, wie gesagt, manchmal geht es auch mit weniger, und ich habe den Ehrgeiz, das zu tun, was ich machen kann. Machen kann man einiges, Sie haben die Beispiele erwähnt, und wir werben darum, dass Kolleginnen und Kollegen, die noch fit sind, länger bei uns bleiben, das ist eine freiwillige Aktion. Wir gelten Überstunden ab, auch das trägt dazu bei, dass wir mehr Präsenz auf der Straße haben, und vieles andere mehr.
Es gibt Bereiche, in denen man Fachleute einsetzen kann, die keine Polizeiausbildung absolviert haben müssen. Herr Hinners, ich empfehle Ihnen unser Beiblatt zum Amtsblatt, da werden Sie sehen, dass wir eine große Anzahl von Planstellen ausgeschrieben haben, gerade mit dem Ziel, die Arbeit in der KTU zu verstärken, die Wirtschaftsabteilung der Polizei zu verbessern und vieles andere mehr. Dies sind alles Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die Effektivität und die Funktionsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten. Erwarten Sie keine Wunder, aber ich denke, diese Koalition macht das, was möglich ist! Ich bin überzeugt davon, dass wir auch mit den neuen Leitern und mit den motivierten Beamtinnen und Beamten der Polizei die Aufgaben dieser Stadt meistern können. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU Kenntnis. Ihr Einverständnis vorausgesetzt – ich hatte es ja angekündigt –, war das die letzte Debatte. Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Debatte vermerkt sind.
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Finanzzuweisungsgesetzes, Drucksachen-Nummer 17/731, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 40. Sitzung am 18. März 2009 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung der Aufgaben des Eigenbetriebs Performa Nord – Personal, Finanzen, Organisation, Management – Eigenbetrieb des Landes Bremen
Wer das Gesetz zur Änderung der Aufgaben des Eigenbetriebs Performa Nord – Personal, Finanzen, Organisation, Management –, Eigenbetrieb des Landes, Bremen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Zentralstelle) über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen.
Wer der Überweisung des 16. Berichtes der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!