Die Werkschule ist bereits erwähnt worden; wir wollen Jugendlichen, die in Gefahr sind, keinen Schulabschluss zu bekommen, dieses Angebot machen, und wir wollen uns vor allem an den positiven Erfahrungen der Werkstattschule Bremerhaven orientieren, die den Sonderpreis des Deutschen Schulpreises und jetzt noch den Deichmann-Förderpreis gegen Jugendarbeitslosigkeit erhalten hat. Wir werden hier ein freiwilliges Angebot für Jugendliche nach der achten Klasse machen, und wir werden jetzt ein Pilotverfahren mit europäischen Mitteln in den ersten drei Jahren starten, damit Jugendliche einen Abschluss bekommen. Wir wollen diese Quote mindern, wir haben dazu auch einen Auftrag aus dem Bildungsgipfel, und wir wollen ihnen bessere Chancen für einen Ausbildungsplatz geben.
hier schon erwähnt worden ist, sagen! Es hat eine Fülle von Einwänden und Anregungen gegeben. Vieles ist aufgegriffen worden, aber nicht alles. Dabei war mir besonders wichtig, dass auch die verfasste Elternschaft dem Gesetz zustimmt. Ich habe mich deshalb über die nachdenkliche Stellungnahme des ZEB gefreut, und wer sie gelesen hat, hat sich vielleicht mit mir gefreut, weil dort sehr nachdenklich Chancen und auch Probleme benannt werden. Ich darf zitieren, Herr Präsident: „Einige Zielsetzungen der Reform des Bremer Schulsystems sehen wir durchaus als Schritt in die richtige Richtung. Positive Aspekte der Reform sind die Betonung der frühkindlichen Sprachförderung als Basis erfolgreichen Lernens und das Bestreben, die frühe Förderung von Schülerinnen und Schüler in der Grundschule durch erhöhte Ressourcenausstattung zu verbessern.“ Jetzt kommt es! „Die Einrichtung der Oberschulen mit gymnasialem Bildungsgang neben den bestehenden Gymnasien als gleichberechtigte Schulform ermöglicht die Auswahl zwischen einem achtund neunjährigen Bildungsgang zum Abitur und greift damit die Forderung von Eltern nach einer Differenzierung des Anforderungsniveaus und weniger verdichteter Lernzeit auf. Zudem gewährt die Durchgängigkeit der Bildungsgänge beider Schularten den Erwerb aller Abschlüsse. Begrüßt wird auch die schrittweise Eingliederung der Kinder mit besonderem Förderbedarf in die allgemeinen Schulen und die Auflösung der Zentren für unterstützende Pädagogik als eigene Schulart. Bremen kommt damit als erstes Bundesland Forderungen der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen nach.“ Soweit der ZEB!
Manchmal hilft es auch, in Texte zu schauen, die geschrieben worden sind, und nicht nur die Zeitung zu lesen, sage ich an dieser Stelle.
Der ZEB befürchtet zudem, dass neben der Ausstattung – und das kann ich auch verstehen, denn das ist auch eine wichtige Aufgabe neben der Politik – und der Unterstützung der Oberschulen die Qualitätsentwicklung in den Gymnasien und in den beruflichen Schulen vernachlässigt wird und zu Angebots- und Qualitätseinbußen führen könne. Dafür, dass das nicht passiert, müssen wir sicherlich auch sorgen, und dennoch erklärt der ZEB: „Trotz der aufgeführten Vorbehalte ist sich der ZEB aber auch im besonderen Maße seiner Verantwortung gegenüber Eltern und Schülern bewusst. Den Ängsten vieler Eltern gegenüber der Schulgesetznovelle lässt sich nur durch qualitativ erfolgreiche Schulen begegnen.“ Besonders gut fand ich auch, deswegen will ich es noch zitieren: „Wir möchten uns daher keineswegs
in die Gruppe der ängstlichen, mutlosen und zaudernden Reformverhinderer einreihen, vielmehr möchte sich der ZEB an einer erfolgreichen Schulentwicklung beteiligen und die Umsetzung durch aktive Mitarbeit unterstützen.“ Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Stellungnahme der Eltern!
„Die gesellschaftliche Entwicklung hat es mit sich gebracht, dass unser Schulwesen keine organische Einheit, sondern ein mehr oder weniger zusammenhangloses Nebeneinander geblieben ist. Es ist die Absicht des Gesetzes, dieses Nebeneinander zu einer organischen Einheit zu verschmelzen und die mit Vorurteilen beladenen Begriffe von Volksschule und höherer Schule zu überwinden.“ Die damals eingeführte Oberschule gliederte sich übrigens vielfältig in vier Schulzweige, verbunden mit Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen, um Übergänge zu verbessern. Die Idee, mit dem Begriff Oberschule auch die höhere Schule – heute würde man sagen den gymnasialen Bildungsgang – zu umfassen, könnte aus Paulmanns reformpädagogischer Vergangenheit der Zwanzigerjahre herrühren, ich konnte das nicht aufklären. Die Oberschule entstand in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als moderne Form des Gymnasiums, das neue Sprachen und ein erweitertes Fächerspektrum anbot. Der Begriff der Oberschule hat sich in vielen Bundesländern gehalten. Mein Wunsch ist es, meine Damen und Herren, dass diese neue Schulart reformpädagogische Tradition und moderne Pädagogik in ihrer Arbeit verbindet und zu einer attraktiven Alternative zum Gymnasium wird, weil Leistungsorientierung und gemeinsames Lernen keine Gegensätze sind, sondern sich verbinden. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/759 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 17/759, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Nun lasse ich über den Gesetzesantrag des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/778 in erster Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Wer den restlichen Absätzen zu Artikel 1 und 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])