Zu Frage 1: Im Rahmen der Einbürgerungskampagne wurde in der ganzen Stadt für zehn Tage mit großflächigen Plakaten für die Einbürgerung geworben. Parallel dazu sind Postkarten von „UniCards“ über deren Verteilungssysteme in den Lokalen Bremens in Umlauf gebracht worden. Während des gesamten Zeitraums der Kampagne ist über Radio Bremen mit einem Radiospot für die Einbürgerung geworben worden.
Neben diesen reinen Werbemaßnahmen haben diverse Veranstaltungen stattgefunden, bei denen sowohl allgemeine Informationen weitergegeben worden sind als auch konkrete Erstberatungen, zum Beispiel im Roland-Center in Huchting, im Haus der Familie in Tenever oder bei der VHS, durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus hat zum Thema „Doppelte Staatsangehörigkeit – Optionspflicht im Widerspruch“ eine Podiumsdiskussion stattgefunden. Mit einer Feierstunde im Rathaus für die in den letzten Monaten eingebürgerten Personen ist die Kampagne beendet worden.
Zu Frage 3: Die Einbürgerungskampagne ist vom Senator für Inneres und Sport gemeinsam mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales durchgeführt worden. Etwa ein Drittel der Kosten trägt die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, die verbleibenden Kosten trägt der Senator für Inneres und Sport. – Soweit die Antwort des Senats!
Können Sie schon sagen, wie sich die Zahl der Einbürgerungen im April 2009 gegenüber dem Vormonat, also März 2009, entwickelt hat?
Diese Zahlen habe ich gegenwärtig noch nicht. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass diese Einbürgerungskampagne auf eine ungeheure, breite Resonanz gestoßen ist. Die Veranstaltungen, die Beratungen waren bestens besucht gewesen, und ich glaube, dass diese 15 000 Euro, die wir investiert haben, sehr gut angelegt waren.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Berücksichtigung von Schulen in freier Trägerschaft beim Konjunkturpaket“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Auskunft des Bundeskanzleramtes an den Bund der Freien Waldorfschulen, dass aus Mitteln des Konjunkturpaketes II „Finanzhilfen im Rahmen der Förderung der Schulinfrastruktur trägerneutral gewährt werden“?
Zweitens: Weshalb wurden bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Bremen und Bremerhaven bei den Mitteln für die Schulinfrastruktur keine Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt?
Drittens: Beabsichtigt der Senat für den Fall, dass nicht abgerufene Restmittel aus dem Konjunkturpaket II vorhanden sind, Schulen in freier Trägerschaft zu berücksichtigen, falls nein, warum nicht, falls ja, in welchem Verfahren?
Zu Frage 1: Die Trägerneutralität der Verwendung der Mittel des Konjunkturpakets II ergibt sich aus der zur Umsetzung geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern.
Zu Frage 2: Die Entscheidung berücksichtigt neben dem erheblichen Sanierungsstau in den öffentlichen bremischen Schulgebäuden auch die Tatsache, dass mit dem pauschalierten Zuschuss pro Schülerin beziehungsweise Schüler an die Privatschulen auch bereits die Investitionskosten beziehungsweise die Bauunterhaltungskosten mit umfasst sind.
Zu Frage 3: Über die Verwendung eventueller Restmittel wird der Senat gegebenenfalls rechtzeitig vor Ablauf des Programms beraten. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, wir haben ja in der Debatte hier und in der Bildungsdeputation die politischen Aussagen von Vertretern von Rot-Grün, sowohl Deputierte als auch die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin, gehört, dass man es nicht wolle, dass Schulen in freier Trägerschaft hier Mittel bekämen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das hat nie jemand gesagt! Was ist denn das für ein Blödsinn?)
Können Sie erklären, warum in 15 Bundesländern Schulen in freier Trägerschaft Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten und in der Freien Hansestadt nicht?
Ich weiß jetzt nicht, ob das alle 15 Bundesländer sind. Ich kann Ihnen nur für Bremen sagen, dass wir einen Sanierungsstau haben, der sicherlich auch schon in der Legislaturperiode vorher angegangen worden ist, aber der noch derartig heftig ist, dass ich Sie da eigentlich nur einladen kann, sich das anzusehen, was in unseren öffentlichen Gebäuden, in der Stadt, los ist. Wenn Sie nach Gröpelingen kommen und dort die Pestalozzischule oder die Schule an der Fischerhuder Straße oder die Grundschulen besichtigen, oder wenn Sie nach Oberneuland kommen – um einmal etwas ganz anderes zu sagen, sehen Sie sich dort die Grundschule an und dass die Lehrer keine Toilette haben und auf dem Flur provisorisch untergebracht sind –, dann frage
ich mich als Erstes: Wohin gehen die öffentlichen Mittel? Das Konjunkturprogramm – wir werden es in der Deputation zu bereden haben, in der Standortplanung – wird für diesen Sanierungsstau nicht ausreichen.
Sie haben die Frage leider nicht beantwortet, aber ich frage anders: Frau Senatorin, sind die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft für Sie im Vergleich zu den staatlichen Schulen Schulen zweiter Klasse?
Nein, überhaupt nicht! Ich habe den Eindruck, dass die Gebäude zumindest nicht in dem Zustand sind wie unsere öffentlichen Gebäude. Oder sehe ich das falsch?
Ich will vielleicht die Schärfe aus meiner vorherigen Frage jetzt etwas zurücknehmen und Sie ganz allgemein fragen: Können Sie erklären, warum die Freie Waldorfschule Osterholz, damals Freie Waldorfschule Sebaldsbrück, aus einem anderen Bundesprogramm, nämlich dem Ganztagsschulprogramm Mittel bekommen hat und dieses Mal keine Schule in freier Trägerschaft von Ihrer Behörde vorgeschlagen wurde, in einem – wie ich ja seinerzeit kritisiert habe – sehr intransparenten Verfahren, in dem wir überhaupt keine Alternativplanung zur Kenntnis bekamen?
Sie wissen, das ist ein Bundesprogramm und hat ein völlig anderes Ziel, dass wir nämlich Ganztagsplätze in der Stadt erhöhen, und da haben wir ein Interesse gehabt, auch dort die Plätze zu erhöhen. Jetzt habe ich ein Interesse, zunächst einmal die maroden Gebäude – und das sind nicht die privaten Schulen oder die Schulen in freier Trägerschaft, sondern es sind wirklich die öffentlichen Schulen – in Ordnung zu bekommen, und das müsste auch in Ihrem Interesse liegen.
Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, welche Zielführung das Konjunkturpaket II laut Aussage der Bundesregierung hat?
Das ist mir bekannt. Sie können das auch in der Verwaltungsvereinbarung nachlesen, da sind die Ziele aufgeführt. Ich kann sie Ihnen gern überreichen.
Nach schriftlicher Aussage des Bundeskanzleramtes geht es ja nicht um die Sanierung und Auflösung eines Sanierungsstaus, sondern es stehen Maßnahmen im Vordergrund, wenn ich das hier zitieren darf, die die Kohlendioxidemission reduzieren und die Energieeffizienz steigern, es geht also um eine energetische Sanierung. Sehen Sie hier einen Unterschied zwischen Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen?