Es ist hier auch angeklungen, und das haben wir ja auch in die Diskussion mit eingebracht, wir fordern bei der Situation Havenwelten und dem gesamten Projekt Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven hier jetzt unverzüglich – und da erwarte ich heute auch eine Zusage vom Bürgermeister – einen Sonderermittler, Sonderprüfer, wie auch immer wir ihn nennen möchten, einzusetzen, die Sommerpause zu nutzen, die Akten aufzuarbeiten! Da erwarte ich auch von Bremerhaven natürlich, dass die Akten auf den Tisch kommen, dass man jetzt nicht wieder anfängt und sagt, das eine ist das Land, das andere ist die Stadt, und wir halten uns jetzt erst einmal bedeckt und warten ab, nein! Jetzt müssen, wenn gesagt worden ist, wir wollen jetzt zusammenarbeiten und wir haben aus diesem Fauxpas gelernt, alle Akten auf den Tisch! Dann muss der Sonderprüfer das unter die Lupe nehmen. Dann möchten wir am Ende der Sommerpause, am besten bis Mitte September, einen Bericht auf dem Tisch haben, und dann können wir im Oktober im Parlament darüber debattieren und sehen, ob wir weitere Schlüsse daraus ziehen. Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, aber ein solcher Untersuchungsausschuss, der ja auch eine Menge Geld kostet, will wohl abgewogen sein. Es will wohlüberlegt sein, ob man ihn braucht oder nicht braucht! Ich habe noch einmal in der Historie der Untersuchungsausschüsse nachgesehen, es war sehr häufig so, dass es erst einmal unabhängige Ermittlungen gegeben hat, dass man erst einmal die Vorbereitungen getroffen hat, dass man erst einmal ge
schaut hat, wo die Basis ist, und ich glaube, so sollten wir auch wieder verfahren, weil wir das auf der anderen Seite auch dem Steuerzahler schuldig sind, dass wir sehen, wo hier die kostengünstigste Lösung zur Aufklärung ist.
Ich habe es schon gesagt, es gibt, selbst wenn man über Kommunalaufsicht oder so etwas nachdenken wollte, im Moment kein Instrumentarium, das sofort und kurzfristig greift, deshalb müssen wir ganz einfach sehen, dass wir jetzt zusammenrücken. Ich glaube auch, dass vielleicht die Debatte der vergangenen Tage gezeigt hat, dass wir da tatsächlich deutlicher zusammenrücken müssen. Dass diese Diskussion, ich sage es jetzt stark verkürzt, wer ist der Schönere, wer ist der Bessere, wer ist der Größere sozusagen, jetzt zu so einem Kulminationspunkt geraten ist, sodass man sagen muss: So, wir ziehen jetzt hier einen Schlussstrich und versuchen das jetzt vernünftig zu lösen! – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit!
Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will als Erstes sagen, was mir an der Rede von Herrn Dr. Schrörs aufgefallen ist: Das war schon beeindruckend, Sie haben zwanzigmal den Namen Schulz genannt, haben kein Wort zu dem Kollegen Michael Teiser gesagt, das ist für die, die es nicht wissen, der CDU-Stadtkämmerer in Bremerhaven, der ist für die Finanzen zuständig.
Sie sitzen seit 1995 ununterbrochen in Bremerhaven in der Regierung, wir waren zwischendurch einmal eine Zeit in der Opposition in Bremerhaven, und Sie tragen seit 1995 auch die finanzielle Verantwortung in der Stadt Bremerhaven. So zu tun, als wären die Probleme nur sozialdemokratisch und die Erfolge christdemokratisch, geht an der Stelle nicht! Sie müssen schon deutlich zu der Verantwortung, die Sie in Bremerhaven haben, dann auch hier stehen!
Sie haben davon gesprochen, es gäbe keinerlei Sparanstrengung in Bremerhaven, und da sage ich Ihnen, wären Sie doch einmal vor Ihrer Rede in der Reihe, in der Sie da sitzen, ein Stück weiter hinübergegangen zu Ihrem Kollegen Paul Bödeker, der seit, ich weiß nicht, 1987 in der Bremerhavener Stadtver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ordnetenversammlung sitzt, und hätten den einmal gefragt, was in den vergangenen Jahren in Bremerhaven eingespart worden ist! Als ich Mitte der Neunzigerjahre in Bremerhaven angefangen habe, Kommunalpolitik zu machen, haben wir über die Schließung von Freizeitheimen gesprochen, wir haben Freizeitheime geschlossen, wir haben über die Schließung von Polizeirevieren gesprochen, wir haben Polizeireviere geschlossen, wir haben über die Schließung von Schulen gesprochen, wir haben Schulen geschlossen, und wir haben massiv im Personalbereich eingespart.
Zu behaupten, es hätte keinerlei Sparanstrengung in den vergangenen Jahren in Bremerhaven gegeben, ist schlicht falsch! Da hätten Sie mit Ihrem Kollegen Bödeker sprechen können, der hätte Sie darüber aufklären können, dass es anders war!
Dann haben Sie natürlich auch zu dem wunderschönen Thema „Müsste man Bremerhaven eigentlich härter an die Kandare nehmen?“ gesprochen, und da sage ich Ihnen, da gilt das Gleiche: Wären Sie wieder in Ihrer Reihe aufgestanden, zum Kollegen Bödeker herübergegangen und hätten ihn nach seiner Auffassung gefragt!
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten die „Nordsee-Zeitung“ vom 22. Mai dieses Jahres zitieren. Sie sind ja noch in Bremerhaven wohnhaft, Herr Röwekamp, oder? Er kommt eigentlich aus Bremerhaven, wenn er das auch inzwischen immer häufiger zu vergessen scheint. Da erklärte Herr Röwekamp, Bremerhaven müsse noch konsequenter sparen, umgehend eine Haushaltssperre verhängen und auf den Bau eines neuen Eisstadions verzichten. Es dürfe nicht weiter nach der Parole „Weiter so!“ gehandelt werden. Sollte die Seestadt nicht auf die sich zuspitzende Haushaltslage reagieren, müsse über eine schärfere Neuregelung der Kommunalverfassung nachgedacht werden. Dazu der Kollege Bödeker, Zitat: „‚Wie kann man so unklug sein und uns mit gesetzlichen Änderungen drohen?’, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker“, der bei Ihnen in der dritten Reihe sitzt, „über seinen Landesvorsitzenden.“
„Röwekamp“, so Bödeker weiter, „hätte sich besser zuerst im Koalitionsausschuss blicken lassen“, dem er auch angehören würde, und der am kommenden Freitag zum Thema Finanznot und Eishalle tagt. Bödeker, Zitat: „In Bremen wird die Bremerhavener Stadtverfassung jedenfalls noch lange nicht geändert!“ Röwekamp sei mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinaus geschossen. Da kann ich nur sagen, wo der Kollege Bödeker recht hat, hat er recht!
Der Magistrat beschließt heute eine Haushaltssperre, und wenn der Kollege Schrörs gesagt hat, Michael Teiser hätte schon vor Monaten vorgeschlagen, eine Haushaltssperre zu beschließen, muss man sich das natürlich etwas genauer ansehen. Er hat, kurz nachdem wir den letzten Haushalt verabschiedet haben, vorgeschlagen, eine Haushaltssperre zu verabschieden, da war er noch gar nicht richtig im Laufen. Die Haushaltssperre, die aus den Ergebnissen Föderalismuskommission und Steuermindereinnahmen resultiert, wird heute im Magistrat beschlossen und sich in den Kriterien eng an das anlegen, was in der Stadt Bremen vom Senat beschlossen ist. Insofern gibt es auch an der Stelle keinen Zweiklang zwischen unseren beiden Städten, sondern eine gemeinsame Marschrichtung. Sie hätten sich auch an der Stelle besser informieren können.
Ich habe insgesamt den Eindruck, dass es Teilen dieses Hauses darum geht, einen Spaltpilz zwischen Bremen und Bremerhaven zu treiben, dass es Teilen dieses Hauses darum geht, die Entwicklung, die in Bremerhaven in den vergangenen Jahren begonnen worden ist – –. Übrigens, das sage ich auch ehrlicherweise von SPD und CDU, wir haben das in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht! Wir sind dann natürlich auch gemeinsam für Probleme verantwortlich, man kann sich nicht immer auf die Schulter klopfen für die Erfolge und bei den Misserfolgen sagen, waren wir nicht!
Herr Kollege Röwekamp, warten Sie es doch einfach ab! Sie sind schon wieder so aufgeregt, warten Sie doch einfach ab! Ich werde auch zu dem Punkt noch etwas sagen, ob ich es gut gefunden hätte, wenn der Oberbürgermeister an dem Termin teilgenommen hätte.
Wir haben ein enges, gutes Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven, das ist mir auch wichtig, das war auch in den letzten Jahren wichtig! Wir haben insbesondere in Bürgermeister Böhrnsen auch einen Fürsprecher in diesem Senat für die Stadt Bremerhaven, und insofern, das sage ich hier deutlich, war es doppelt schlecht, dass der Oberbürgermeister nicht an diesem Gespräch teilgenommen hat, meine Damen und Herren.
Das lenkt aber natürlich nicht davon ab, dass Sie den Versuch unternehmen, Schulz hochzublasen, zum Dämon aufzubauen und darüber versuchen, so ein bisschen den Eindruck zu erwecken, alles andere wäre schlecht! Wir haben in Bremerhaven im Bereich der Offshore-Windenergie eine hervorragende Entwicklung in den vergangenen Jahren gehabt, das ist ein Topstandort. Wir sind im Bereich der Häfen gut aufgestellt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir sind im Bereich der Werften größter Reparaturstandort und gut aufgestellt. Ich sage Ihnen auch, wir müssen doch bei dem Projekt Havenwelten eines dringend vermeiden, nämlich dass der Eindruck entsteht, dieses Projekt wäre ein Flop. Ich glaube, dass dieses Projekt ein Erfolg wird, man kann es jetzt schon am Deutschen Auswandererhaus sehen, man kann es beim Sail City sehen, beim Mediterraneo. Ich glaube, mit der Eröffnung des Klimahauses wird deutlich, was für ein wichtiges Projekt das für Bremerhaven ist und was für ein erfolgreiches Projekt das auch für das Land Bremen ist. (Beifall bei der SPD)
Es muss hier natürlich aufgeklärt werden, es muss die Frage beantwortet werden, wie konnte es zu den Mehrkosten kommen? Darüber habe ich jetzt in den letzten Wochen viel in der Zeitung gelesen, viele mutmaßen herum, woran es denn nun eigentlich gelegen hätte. Ich sage Ihnen, ich werde nicht mutmaßen, ich werde weder sagen, ich glaube, das ist alles begründbar, noch werde ich sagen, ich glaube, dass das irgendwie alles ganz gemein ist, was da gelaufen ist, sondern wir müssen diesen wichtigen Bericht des Sonderermittlers abwarten. Dann gilt es, den zu bewerten, und dann gilt es, daraus Schlüsse zu ziehen, und dann gilt es natürlich auch, darüber zu sprechen, wie man dieses finanzielle Loch am Ende des Tages stopfen kann. Es ist auch an der Stelle deutlich zu sagen, es ist nicht nur ein Bremerhavener Problem, das ist unsere gemeinsame Veranstaltung, und bei dieser gemeinsamen Veranstaltung müssen wir dann auch sehen, wie wir das Problem gemeinsam gelöst bekommen. Dann habe ich dem Kollegen Müller soeben aufmerksam zugehört. Ich habe heute Morgen der Zeitung entnommen, die LINKE – dazu hat er ja kein Wort gesagt – will einen Untersuchungsausschuss, und darüber habe ich mich, das sage ich ganz ehrlich, ziemlich geärgert, dass Sie von eventuellen persönlichen Verquickungen beim Projekt Havenwelten sprechen! Dass Sie auf die Kritik an den Mehrkosten einen Korruptionsvorwurf, und so will ich den auch einmal deutlich hier an der Stelle benennen, obendrauf satteln und versuchen, damit weiter Stimmung zu machen, ist, wie ich finde, ein infames Spiel, das Sie an der Stelle treiben.
Es ist auch eine neue Qualität, meine Damen und Herren von der LINKEN, weil wir an dieser Stelle gemeinschaftliches Interesse daran haben müssen, aufzuklären und nicht das Spiel machen dürfen, wir schieben jetzt die Verantwortung einzelnen zu und verquicken es dann und reden dann noch ein bisschen darüber, es könnte auch irgendwie anrüchig gewesen sein. Damit diskriminieren Sie auch vor allem sich selbst, wenn Sie mit solchen Forderungen hier um die Ecke kommen.
Ich bin dem Kollegen Woltemath dafür dankbar, dass er deutlich darauf hingewiesen hat, dass wir vermeiden müssen, die Spaltung zwischen unseren beiden Städten zu vertiefen. Ich will das ganz bewusst auch so sagen. Ich habe heute einer Bremer Zeitung das Motto „Bitten und Beißen!“ entnommen. Es ging darum, Bremen könnte Bremerhaven nur bitten, aber nicht beißen. Ich finde, es geht nicht um Bitten und Beißen zwischen Bremen und Bremerhaven, sondern es geht darum, die Probleme, die auf beiden Seiten vorhanden sind, die in Bremerhaven vorhanden sind, die in der Stadt Bremen vorhanden sind, gemeinschaftlich zu lösen. Es geht vor allem darum, darauf zu achten, dass wir das, was in den vergangenen Jahren Bremerhaven und Bremen stark gemacht hat, nämlich ein gemeinschaftliches Ziehen an einem Strang, ein gemeinschaftliches Herangehen an die Lösung von Problemen, ein gemeinschaftliches Herangehen an die große Aufgabe, die uns der Strukturwandel in Bremerhaven gestellt hat, das Herunterfahren der Arbeitslosigkeit von 26 Prozent vor einigen Jahren auf inzwischen 16 Prozent, dieses gemeinschaftliche Gefühl, das für die Herausforderung da war, die in Bremerhaven besteht, auch weiterhin gemeinschaftlich angehen und uns nicht an dieser Stelle durch komische Debatten auseinandertreiben lassen. Ich will Ihnen deutlich sagen, wenn wir uns als Städte auseinandertreiben lassen – das muss allen bewusst sein, die das auch mit anschüren –, ist am Ende die Geschichte des Landes Bremen auch zu Ende, weil es dann diese Gemeinschaftlichkeit zwischen Bremen und Bremerhaven, die das Land Bremen stark, eigenständig und lebenswert macht, nicht mehr gibt. Das kann nicht unser Ziel sein; insofern hoffe ich, dass wir nach der etwas aufgeheizten Stimmung vor dieser Diskussion es jetzt hinbekommen, wieder zu einer konstruktiven Herangehensweise an die Probleme zurückzukehren. Ich wünsche da auch der Opposition, dass Sie dann vielleicht einmal untereinander ein bisschen darüber redet, wie die Lage in Bremerhaven eigentlich ist, oder dort einmal vorbeifährt, dann erklären sich viele Fragen nämlich von selbst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun wollen wir einmal Klartext reden!
Meines Erachtens waren Ihre Wischiwaschi-Reden der Sache nicht dienlich. Nun wollen wir einmal Klartext reden!
Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass wegen der Absage von Herrn Oberbürgermeister Schulz zu einem Gespräch hier in Bremen eine völlig unnötige Aktuelle Stunde beantragt worden ist, denn ich glaube, dass vielleicht einige politische Gremien sehr froh über eine Absage des Oberbürgermeisters Schulz gewesen wären. Aber Spaß beiseite! Ich jedenfalls halte die Absage von Herrn Oberbürgermeister Schulz für kein Fehlverhalten und auch für keinen Skandal, zumal der Bürgermeister und Stadtkämmerer Teiser fachlich, sachlich kompetent sehr gut auch einmal allein die Interessen der Stadt Bremerhaven in Bremen vertreten kann.
Ich finde, in diesem Zusammenhang stellen Sie sehr zu Unrecht der fachlichen Qualifikation von Herrn Bürgermeister Teiser ein schlechtes Zeugnis aus, zumal der Bremerhavener Stadtkämmerer Herr Teiser Mitglied der CDU ist, denn sowohl der Bürgermeister Teiser als auch Herr Oberbürgermeister Schulz sind jeder für sich allein sehr wohl dazu in der Lage, falls Sie es denn überhaupt begreifen sollten, Ihnen sachkundig die durchaus sehr schwierige Haushaltsnotlage der Stadt Bremerhaven erklären und auch vertreten zu können.
Hier sollte das Land Bremen und die Stadt Bremen sich zuallererst einmal an ihre eigene Nase fassen, denn wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen selbstverständlich vier Finger zurück. Wenn vonseiten Bremer Politiker solche Sprüche kommen, wie zum Beispiel „Schulz müsste endlich zur Besinnung gebracht werden“, dann zeigt es ein eindeutiges und gewisses Maß an unerträglichem Größenwahn, welches Bremen gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung überhaupt nicht zusteht, damit wir uns gleich richtig verstehen.
Ich habe nun wirklich absolut keinen Grund, Herrn Oberbürgermeister Schulz hier verteidigen zu müssen und zu können, ganz im Gegenteil. Man kann über die Person von Herrn Oberbürgermeister Schulz sehr wohl geteilter Meinung sein, die einen sagen zum Beispiel, Herr Schulz wäre vielleicht zu stur, die anderen sagen zum Beispiel, Herr Oberbürgermeister Schulz wäre zu dickköpfig. Die eben genannten Eigenschaften besitzen aber sehr viele der hier sitzenden Abgeordneten auch. Eines kann man Herrn Oberbür
germeister Schulz aber bestimmt nicht nachsagen, dass er blöd und dumm ist. Diese Eigenschaften kann man ihm mit Sicherheit nicht nachsagen.
Herr Oberbürgermeister Schulz, das kann man ihm auch nicht nachsagen, ist immer konsequent, sogar auch gegen massiven Widerstand seiner eigenen Genossen oder oftmals auch sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung, seinen nicht immer leichten Weg geradeaus gegangen. Ob der Weg nun richtig oder falsch war, darüber kann man auch geteilter Meinung sein, aber auf alle Fälle wird Herr Oberbürgermeister Schulz für die terminliche Absage schon seine Gründe gehabt haben. Das muss vom Bremer Senat und der Bürgerschaft Landtag ohne Wenn und Aber akzeptiert werden.
Genauso müssen Sie endlich akzeptieren, dass Bremerhaven keine Kolonie von Bremen ist und auch niemals sein wird, und dass das Land Bremen seine Selbstständigkeit der Stadt Bremerhaven zu verdanken hat, auch daran sollten Sie denken, bevor Sie politisch Verantwortliche der Stadt Bremerhaven in einer Art Hexenjagd vorführen und hier öffentlich hinrichten wollen.
Ebenso halte ich es für unerträglich und eine grobe Missachtung gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung, wenn das Land Bremen meines Wissens den Bremerhavener Oberbürgermeister, egal wie er nun heißen möge, nicht einmal zur wichtigen Weltausstellung 2010 nach Shanghai eingeladen hat, zumal das Land Bremen seine sehr guten Wirtschaftszahlen und Bilanzen in der Vergangenheit und wahrscheinlich wohl auch zukünftig zum Beispiel durch die Hafenwirtschaft im Bereich der Logistik, im Bereich des Containerumschlages, im Bereich des Autoumschlages und so weiter der Stadt Bremerhaven und den hart arbeitenden Menschen der jeweiligen Firmen zu verdanken hat. Das sollte bei dieser lächerlichen Aktuellen Stunde nicht vergessen werden, das muss ich als Bremerhavener, das betone ich, Abgeordneter einmal deutlich so sagen, damit Sie diese Tatsache auch niemals vergessen werden. Ich könnte ja noch so viele Beispiele Ihrer Missachtung gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung hier ausführen, aber das würde den zeitlichen Rahmen dieser Landtagssitzung bei Weitem überschreiten.
Meine Damen und Herren, es geht mir, wie erwähnt, wahrlich nicht darum, Herrn Oberbürgermeister Schulz in Schutz zu nehmen, das können Sie mir getrost zu 100 Prozent glauben. Es geht mir einzig und allein um Gerechtigkeit. Es geht mir auch um Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrheit und Achtung gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung. Dazu bin ich als Bremerhavener Abgeordneter verpflichtet und verantwortlich, ob es Ihnen nun passt oder nicht! Solange ich als Bremerhavener Abgeordneter hier politische Verantwortung für Bremerhaven und seine Bevölkerung trage, so lange werde ich vehement dafür kämpfen, dass die Interessen und
das Wohl von Bremerhaven und seiner Bevölkerung vom Land Bremen nicht missachtet, abgezockt und benachteiligt wird und dass Bremerhaven auch niemals eine Kolonie von Bremen wird und dass die Konsolidierungsgespräche würdevoll, mit Achtung, auf gleicher Augenhöhe zwischen Bremerhaven und Bremen stattzufinden haben.
Es ist eine bodenlose Frechheit, wenn Sie Herrn Oberbürgermeister Schulz sowie auch Herrn Bürgermeister Teiser fälschlicherweise unterstellen, sie würden sich nicht an die Sparanstrengungen des Landes beteiligen, nur – das betone ich hier ausdrücklich – weil Sie vielleicht finanziell das einfordern, was der Stadt Bremerhaven vielleicht – ich weiß es nicht – auch nur durch eine mündliche Zusage des Landes zusteht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nun dieses Theater namens Aktueller Stunde beenden und in diesem Sinne und zum Wohle der Bevölkerung von Bremen und Bremerhaven uns wieder wichtigeren Dingen zuwenden, das wäre endlich einmal im Interesse der Bevölkerung, sinnvoller und auch zweckmäßiger!
Ich bin für Gerechtigkeit, und ich kämpfe für Gerechtigkeit, deshalb sage ich Ihnen, Sie jedenfalls haben nicht das Recht dazu, einen Oberbürgermeister oder einen anderen politisch Verantwortlichen der Stadt Bremerhaven öffentlich in dieser Form an den Pranger zu stellen. Sie nicht, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, wir brauchen bestimmt keine Moralapostel und auch keine Drohungen aus Bremen. Ich denke, Bremen hat so große eigene finanzielle und wirtschaftliche Probleme, um die Sie sich vorrangig zu kümmern haben, damit haben Sie wahrlich genug zu tun. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Bremerhaven, um von Ihren eigenen großen wirtschaftlichen, finanziellen Problemen abzulenken! Das hat Bremerhaven nicht verdient. – Ich danke Ihnen!