Es ist ein zentraler Punkt! Ist ja gut, dass Herr Röwekamp jetzt hier ist. Er hat der Finanzsenatorin leider nicht zuhören können.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Weil ich der Einladung Ihres Senators gefolgt bin, bei der Vertragsunterzeichnung der Special Olym- pics dabei zu sein! Das mag für Sie vielleicht nicht so wichtig sein, aber es ist für Bremen wichtig! – Beifall bei der CDU)
Herr Röwekamp, die Entscheidung, die Special Olympics hier durchzuführen, ist in der Tat entscheidend und wichtig. Dafür schaffen wir hier die Grundlagen, und ich sage in meiner Fraktion und ich sage auch zu diesem Haus, unsere Aufgabe ist es, in erster Linie hier zu sein und nicht Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wenn das Parlament tagt und erst recht nicht, wenn es Haushaltsberatungen durchführt, dann haben wir hier zu sein!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das gilt übrigens auch für Senatsmitglieder!)
In der Tat ist das ein Punkt, so gesehen nehme ich diesen Hinweis sehr aufmerksam wahr. Wir werden das Gespräch noch einmal führen müssen, ob derartige Veranstaltungen in der Parlamentswoche stattzufinden haben und stattfinden sollten. Das finde ich auch an der Stelle nicht richtig.
Zu den Vorschlägen, die gemacht werden: Ich will sie hier nennen, weil man sie wiederholen muss, damit deutlich wird, warum wir das Paktangebot, das Sie machen, im derzeitigen Zustand keinesfalls annehmen können. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, ich packe nur ein und trage nur, was ich auch vertreten kann, und was auch richtig und vernünftig ist.
Es wird mit uns nicht gehen – die Finanzsenatorin hat es entsprechend gesagt –, dass wir in dieser Stadt, in beiden Städten, die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zerschlagen. Nein, wir sind stolz darauf, dass wir Maßnahmen – im Bereich der Schule mit dem Mittagessen, in den Bereichen der Kindertagesstätten, Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt – wahrnehmen, um das Auseinanderfallen, die Spaltung unserer beiden Städte aufzufangen.
Dabei bleiben wir, und so etwas passt nicht in den Pakt. In den Pakt passt es auch nicht vorzuschlagen, Studiengänge abzubauen. Wir sind stolz darauf, dass wir starke Hochschulen und Universitäten haben, und stehen dahinter.
Wenn ich dann lese – und immer wieder habe ich es ja gehört –, dass wir nun die Krankenhäuser verkaufen sollen. Das war ein Evergreen, der nun immer wieder kam und jetzt noch einmal aktualisiert wurde. Ich habe es erst für eine Wiederholung gehalten. Jetzt habe ich noch einmal einen anderen wunderschönen Hintergrund verstanden und bin eigentlich ganz froh, dass Herr Röwekamp sich offensichtlich auch wieder mit Herrn Eckhoff verträgt und vertragen hat. Denn Herr Eckhoff hat gestern in einer größeren Zeitung, in einem Kommentar – es war, glaube ich, schon gestern oder sogar vorgestern – unter der Überschrift „Was mir in Bremen am Herzen liegt“ noch einmal deutlich gemacht, was ihm nicht am Herzen liegt: die Krankenhäuser. Er hat nämlich gesagt, die kann man verkaufen. Das ist ja offensichtlich auch ein CDU-Vorschlag. Mich wundert das bei Herrn Eckhoff nicht, weil bekannt ist, dass er in seiner Tätigkeit auch private Krankenhäuser berät und da ganz
aktiv ist. Da kann ich verstehen, dass man so einen Vorschlag macht. Das zeigt aber natürlich auch, wie solche Vorschläge zustande kommen und dass es dabei wie immer nicht nur um Haushaltsanierung geht, sondern zeigt, wie man auch immer schaut, dass man neue Strukturen aufbaut, die einem vielleicht dienen können. Ich finde, das ist keine redliche Politik.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p (CDU): Und jetzt zu Ihren Vorschlägen! Was ist denn Ihr Weg?)
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nur Kredit- aufnahme, Kreditaufnahme, Kreditaufnah- me! Verschuldung, Verschuldung, Verschul- dung!)
Herr Röwekamp, unsere Auffassung ist, und deshalb haben wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Konjunkturprogramm sehr unterstützt, dahinter steht eine wichtige Einsicht. Dahinter steht die Einsicht, dass wir in einer Situation der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise sind und dass man gegen eine solche Krise nicht ansparen kann, nein, dass man gegen eine solche Krise nicht ansparen sollte. Darum haben wir hier gemeinsam die Investitionstätigkeit ausgeweitet, das war richtig, und ich bin der Auffassung, man spart gegen eine solche Krise auch nicht auf dem Rücken der Menschen an, von daher machen wir keine Vorschläge, die hier Kahlschlag bedeuten.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Keine Spar- vorschläge, keine Vorschläge! Ich nehme zur Kenntnis, Sie machen keine Vorschläge!)
Wir machen solide Vorschläge, Herr Röwekamp, alles, was geht. Die Finanzsenatorin hat es dargelegt, acht Millionen Euro Einsparungen durch die Haushaltssperre, und auch da sind wir in guter Gesellschaft. Sie werden sich umgeschaut haben, was Niedersachsen von der Struktur macht, Sie werden sich auch umgeschaut haben, was Bayern macht, und werden erkannt haben, dass die Haushaltssperren in Bayern und Niedersachsen
einmal CSU-, einmal CDU-geführt – jeweils genauso angelegt sind, Herr Röwekamp, und auf dem Weg bewegen wir uns. Diese 300 Millionen Euro bekom
men wir im Zusammenhang mit der Föderalismusreform, in der es um – das wissen Sie auch – die strukturellen Maßnahmen geht.
Dies ist eine außerordentliche Situation, das hat hier die Finanzsenatorin dargelegt, ein Nachtragshaushalt, der auf außerordentlichen Grundlagen basiert, und deshalb können wir hier diesen Weg gehen, wir stehen dafür und werden ihn heute hier auch so beschließen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Hoffentlich kommen Sie nicht nach Berlin, sonst ruinieren Sie auch noch den Bundes- haushalt! Sie kommen uns noch richtig teuer zu stehen, Herr Dr. Sieling!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder einmal werden Sie heute eine Ihrer unzähligen und schon gewohnheitsmäßigen Nachtragshaushalte, meines Wissens von weit über 200 Millionen Euro, in erster Lesung beschließen. Ein Nachtragshaushalt bedeutet immer, dass die regierenden Koalitionen nicht mit dem vorhandenen Geld ausgekommen sind und nicht ordnungsgemäß wirtschaften können. Jede Hausfrau kann und muss besser, verantwortungsbewusster mit ihrem wenigen Haushaltsgeld wirtschaften und haushalten, als die jeweils regierenden Koalitionen es im Land Bremen jemals gekonnt haben. Bei Ihrer verantwortungslosen Haushaltpolitik werden Sie das auch niemals lernen. Ihre Finanzpolitik ist ein reines Desaster zum Nachteil und zum großen Schaden unserer Bevölkerung. Darum heißt er ja auch Nachtragshaushalt. Er ist ein Nachteilshaushalt. Ein Nachtragshaushalt ist doch schon ein ständiger Begleiter, ein Beweis, ein Beleg einer finanzchaotischen Haushaltspolitik der jeweils regierenden Koalitionen, ob rotschwarz oder rot-grün. Jeder Nachtragshaushalt war und ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik insgesamt, die sich zum Schaden und auf Kosten der Bevölkerung von Jahr zu Jahr dramatisch verschlimmert und verschlechtert hat.
Das kleine Bundesland Bremen hat sage und schreibe fast 16 Milliarden Euro Schulden. Allein die konstant anwachsenden Zinsen sind kaum noch zu bezahlen. Ihre unsozialen Einsparungsorgien in allen Bereichen werden fast ausschließlich auf dem Rücken und zu Lasten der sogenannten kleinen Leute rücksichtslos und gnadenlos durchgepeitscht und abgezockt. Dafür ist auch die jetzige rot-grüne Koalition
verantwortlich. Meine Damen und Herren, Sie haben finanzpolitisch und haushaltpolitisch auf der ganzen Linie versagt, Sie sind überhaupt nicht in der Lage, das Bundesland Bremen zukunftsorientiert nach vorn zu bringen, die Geschicke des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sozial gerecht zu gestalten, ganz im Gegenteil. Deshalb lehne ich diese Vorlage zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vehement ab, dieser Nachtragshaushalt ist unseriös, unausgegoren und sozial ungerecht. Er ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr der inneren Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit, des sozialen Friedens. Deswegen, wie erwähnt, lehne ich diesen unseriösen Nachtragshaushalt ab. – Ich danke Ihnen!
Jetzt steht eigentlich Herr Rupp auf meiner Rednerliste, aber er ist irgendwie außerhalb des Hauses.
Herr Woltemath steht als Nächster auf der Rednerliste und ist auch nicht da. Vielleicht können wir Herrn Rupp einmal hereinholen, das ist in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme einmal den Applaus als die uns zugedachten Vorschusslorbeeren.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, dass Sie überhaupt gekom- men sind! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Schön, dass Sie es einrichten konnten!)
Ich fand es gut, dass sie darauf hingewiesen hat, dass sich Bremen im Finanzressort bemüht, vernünftige Zinssicherungsgeschäfte zu machen und von dem günstigen Zinsniveau, das im Augenblick herrscht, zu profitieren.
Allerdings genau in dieser Situation, das muss man auch sagen, ist es wichtig, genau hinzuschauen, es kann genauso gut sein, dass dieses Zinsniveau nämlich umschlägt, dass man plötzlich steigende Zinsen hat, dass man mit steigenden Zinsen konfrontiert wird und dass man darauf rechtzeitig reagieren kann. Dort muss man ganz genau aufpassen, aber ich finde es gut, dass
Wir haben darüber auch sehr ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, und ich finde, es ist eine gute Sache.
Haushaltssperre und Nachtragshaushalt sind immer eine tiefgreifende Zäsur, und deshalb will ich gar nicht so sehr auf die Details eingehen, die in dem Nachtragshaushalt stehen, aber auf die Begleitmusik, die die Debatte bislang gefunden hat. Ich habe nach wie vor nicht gehört und auch nicht erkennen können, wie Rot-Grün jetzt auch nach zwei Jahren Regierungszeit eigentlich aus der Situation herauskommen will. Wo ist denn der Sanierungsweg, und wo sind die Sanierungsschritte für die Zukunft, mit denen wir aus dieser Situation herauskommen,
mit denen wir uns bis 2020 schuldenfrei stellen, über die wir versuchen wollen, ohne zusätzlich Kredite auszukommen? Wo sind denn diese Wege? Das Einzige, das ich gehört habe, und Herr Dr. Sieling hat ja auch noch einmal deutlich in diese Kerbe geschlagen, sind Steuersenkungen, das wäre der Anfang allen Übels. Das ist aber völliger Unsinn. Steuersenkungen, niedrige Steuern – und das haben wir auch schon häufiger diskutiert – sind der Einstieg in ein besseres Wirtschaftssystem, und deshalb müssen wir an dieser Zielsetzung auch immer festhalten.
Wir können auf der anderen Seite, aber wenn wir die Einnahmen nicht verbessern können, die Ausgaben senken. Ich wiederhole es noch einmal, und das werden Sie mir auch nicht durch Zwischenrufe untersagen: Ich glaube nämlich nicht, dass die BrePark und dass beispielsweise der Flughafen und viele andere Beteiligungen, die Bremen besitzt, dafür erforderlich sind, die soziale Struktur in den Stadtteilen aufrechtzuerhalten.