Das kann man angehen und Einsparmaßnahmen ausschöpfen und das erst einmal auf den Prüfstand stellen.
Man kann auch auf den Prüfstand stellen – und ich wiederhole das noch einmal, es ist zwar mittlerweile gebetsmühlenartig – , man kommt an einer Verwaltungsreform in diesem Land nicht vorbei. Das haben wir gestern im Ansatz diskutiert, was das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven betrifft – ich habe das zwischen den Zeilen gelesen, da sind wir noch einmal bei der Debatte von gestern –, wir wollen jetzt beispielsweise einen unabhängigen Prüfer bei den
Havenwelten, um festzustellen, warum dort mehr Geld ausgegeben worden ist als ursprünglich geplant, und dann kommt sozusagen der Umkehrschluss, Bremerhaven beteiligt sich daran, aber nur, wenn das Land zusätzliches Geld gibt. So können Debatten nicht geführt werden, dass man sie im Anschluss nach hinten wieder aufmacht, nachdem man sich hier im Haus eigentlich einig war, dass wir da einmal genau hinschauen müssen.
Ich sage es auch noch einmal, nicht dass es nachher heißt, wir wären davon abgerückt, weil ich nun in unserer Aufzählung die Gewoba und auch die Krankenhäuser nicht erwähnt habe, man muss das permanent auf den Prüfstand stellen. Man kann doch nicht sagen, wir haben ein Haushaltsproblem, wir wollen uns eventuell zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich leisten, weil wir sie für die Stadt erforderlich halten, dann muss ich doch aber auf der anderen Seite sagen, wo ich das Geld denn gleichzeitig einsparen will, woher ich das Geld gleichzeitig bekommen will.
Das ist ja eine Milchmädchenrechnung! Die ganze Rechnung ist doch unter dem Strich eine Milchmädchenrechnung. Sie kann uns doch genauso gut übermorgen auch Geld kosten, das wissen wir doch gar nicht! Wir haben hier in dieser Argumentation, in dieser Diskussion gerade ausgeführt, das war doch so wunderschön, im Jahr 2008 sprudelten die Geldquellen. Damit hatten wir alle überhaupt kein Problem. Wenn man nicht zuhört, kann man auch nichts lernen, aber das macht nichts, Sie wollen ja auch nicht zuhören.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir waren wenigstens im Raum bei der Debatte! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Ich höre zu und kann trotzdem nichts ler- nen!)
Wir haben gerade ausgeführt, die Geldquellen sprudeln im Moment so schön, und es ist ja auch wunderbar, dass es bei der Gewoba und bei anderen Unternehmen hervorragend läuft, das wollen wir doch gar nicht kleinreden. Aber es kann genauso gut in die andere Richtung gehen, und es kann genauso gut dazu führen, dass wir da neue Investitionen machen müssen. Dazu sagen wir, das muss auf den Prüfstand, das ist unsere grundsätzliche Position, und von der rücken wir ganz einfach nicht ab!
Ich will noch einmal zu den 300 Millionen Euro kommen, weil vorhin so im Nebensatz gesagt wurde, der Zusammenhalt oder der große Konsens, den wir beim
letzten Mal in der Debatte hatten, bröckelt. Nun ist mittlerweile aus den 300 Millionen Euro – beim letzten Mal haben wir sie noch erstritten, wir haben uns doch hier sozusagen im Schulterschluss dazu bekannt und haben gesagt, wir machen das zusammen – heute ein Erfolg nur für den Bürgermeister geworden. Ich will das nur einmal am Rande erwähnen, manchmal kommt es ja auch ein wenig auf die Begleitmusik an.
Natürlich hat er verhandelt, aber wir haben uns doch alle dafür eingesetzt! Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, wir versuchen jetzt, hier einen Konsens herzustellen, aber in dem Konsensteil sind die Erfolge nur unsere, und die Misserfolge sind die der anderen. So kann man nicht argumentieren, das halte ich für absolut unredlich!
Ich will das noch einmal wiederholen: Man kommt nicht aus dieser ganzen Debatte heraus zu sagen, wo ich denn sparen will, wo ich Ausgabenstrukturen ändern will und was dazugehört, auf den Prüfstand stellen, wenn ich immer nur – ich sage das jetzt einmal auch überspitzt – die weinerliche Litanei anstimme, es ist alles so böse, was im Bund passiert, es werden Steuergeschenke verteilt, die uns auf die Füße fallen.
Ach, das ist doch Unsinn! Ich meine, die kommen doch auch den Bremern zugute. Wir sind doch auch Steuerzahler, die einen Anspruch darauf haben, dass mit unserem Steuergeld vernünftig umgegangen wird und dass es ein vernünftiges, gerechtes und ausgewogenes Steuersystem gibt.
Die Debatte wird doch nur geführt, weil Sie implizieren wollen, dass es hier den Reichen besser geht und den Armen schlechter, wenn es irgendwelche Steuergerechtigkeiten gibt. Das ist völliger Unsinn!
Es ist, und damit komme ich bei dem ersten Redebeitrag erst einmal zum Schluss, allerhöchste Zeit zu handeln. Wir haben jetzt zwei Jahre Rot-Grün hinter uns, und ich sehe nicht, wo die Perspektive ist. Wohin wollen wir denn gehen? Wo sind denn Ihre Vorschläge dafür, wie Bremen aussehen soll, wie gespart wird? Wir müssen ja sparen! Wo wird denn gespart, wo soll gespart werden? Das ist hier nicht deutlich geworden, und deshalb kann ich nur sagen, mit
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich muss mich zunächst für meine kurzfristige Abwesenheit entschuldigen, es gibt Gründe, die werden Sie auch kennen, die so etwas verständlich machen. Ich werde versuchen, jetzt nicht über das Sozialticket zu reden, obwohl ich auch noch Stellung dazu nehmen werde. Ich rede einmal zunächst über den Nachtragshaushalt.
Die erste These ist, dass dieser Nachtragshaushalt im Wesentlichen durch die Finanzkrise bestimmt ist. Meiner Meinung nach stimmt das nur zur Hälfte. Ein Großteil der Ausgaben, insbesondere die steigenden Sozialausgaben und auch die Tariferhöhungen sind überhaupt nicht an die Finanzkrise gekoppelt, das sind vorhersehbare Ausgaben gewesen. Wenn Sie die Änderungsanträge einmal nachlesen, die wir vor ungefähr einem Jahr oder etwas mehr als einem Jahr gestellt haben, haben die schon gefordert, dass wir ziemlich sicher steigende Sozialhilfekosten und die Tarifsteigerungen in diesem Haushalt abbilden. Den Anträgen sind Sie nicht gefolgt, jetzt sind die Mehrausgaben sogar größer, als wir damals prognostiziert haben. Somit war zumindest ein Teil dieses Nachtragshaushaltes vorprogrammiert.
Was nicht in dieser Größenordnung vorhersehbar war, sagen Sie, sind Steuermindereinnahmen. Auch das stimmt nur begrenzt. Ein Teil der Mindereinnahmen und auch ein Teil der Kosten sind schon durch die Beschlüsse der Föderalismusreformkommission I auf Bremen zugekommen. Da haben wir Verantwortung übernommen, ohne dass vom Bund gegenfinanziert worden ist. Diese Kosten sind auch in diesem Nachtragshaushalt enthalten.
Wir haben dann Steuermindereinnahmen. Was mich zunehmend beunruhigt, ist, dass wir letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss eine Prognose der Steuermindereinnahmen über das Jahr 2011 hinaus bekommen haben. Da hat man uns noch einmal gesagt, in den Jahren 2012 und 2013 wird es wahrscheinlich auch aufgrund von Steuerentlastungen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 140, 150 Millionen Euro geben. Das bedeutet aber, wenn wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
uns auf den Weg machen, diesen Haushalt zu sanieren, dass die Steuereinnahmen und möglicherweise die Wirtschaft in diesen Jahren schon um drei Prozent steigen muss, allein um die durch Steuerentlastungen vorprogrammierten Mindereinnahmen auszugleichen. Da ist es erlaubt zu fragen, ob das überhaupt irgendeine Chance auf realistische Umsetzung hat. (Beifall bei der LINKEN)
Die Steuermindereinnahmen sind eben auf Dauer gestellt, und ich gehe davon aus, dass das auch über das Jahr 2013 hinausgeht.
Das andere Problem ist, steigende Sozialhilfeausgaben sind auch auf Dauer gestellt. Wenn wir in diesem Land nicht anfangen, Armut und ähnliche Dinge dort zu bekämpfen, wo sie beginnen, wenn wir nicht in die soziale Substanz dieser Stadt investieren, haben wir nur zwei Möglichkeiten: Entweder fressen gesetzliche Sozialleistungen diesen Haushalt mehr und mehr in Größenordnungen auf, die wir nur sehr schwer ausgleichen können, oder aber wir streichen die Sozialleistungen. Keines von beiden ist eine realistische Perspektive. Ich will nur davor warnen, dass man so nicht glaubhaft versichern kann, wir haben eine Chance, durch Sparen, wie das hier so schön genannt wird, diese Form von Sozialleistungen oder sozialen Kosten in irgendeiner Weise auszugleichen. Im Übrigen sage ich hier auch noch einmal, diese Form von Armut ist auch nicht zufällig, diese Form von Armut ist programmiert. Es gab hier eine Partei, die heute sehr vehement gegen die Armutsbekämpfung aufgetreten ist, die ein Stück weit Verantwortung dafür trägt, dass in Bremen so viele Menschen arm sind!
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir im letzten Jahr diskutiert haben, ob man zunehmende Armut und daraus folgende Kosten und Belastungen für den Haushalt nicht mit einem Masterplan Armutsbekämpfung bekämpfen kann und soll. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, dieser Vorschlag ist weit weggewiesen worden. Es ist auf einen Lebenslagenbericht verwiesen worden, dieser Lebenslagenbericht liegt mittlerweile vor. Die Zahlen sind nach wie vor beunruhigend, und diese Zahlen, die dort stehen, sind programmierte Mehrausgaben und Mehrbelastungen für diesen Haushalt. Damit müssen wir umgehen, und wir müssen endlich aufhören, immer nur die Probleme am Ende der Leitung zu bekämpfen, sondern wir müssen irgendwann einmal dort eingreifen, wo die Probleme entstehen. Das wird Geld kosten, aber langfristig wird es sich rechnen. Armutsbekämpfung ist eine Investition für die Zukunft! (Beifall bei der LINKEN)
Jetzt ist es zum zweiten Mal so, dass indirekt nachgewiesen oder behauptet wird, man darf Politik nicht
auf der Grundlage von kalkulatorischen Größen machen. Ich habe es das letzte Mal auch schon gehört, als ich versucht habe nachzuweisen, dass es nahezu „physikalisch“ unmöglich ist, diesen Haushalt auszugleichen und im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, dass ich dann nur Excel-Tabellen zurechtschiebe, so wie es mir passt. Bisher hat noch niemand andere Zahlen auf den Tisch gelegt. Heute sagte ein bekannter Bremer Wirtschaftswissenschaftler, Hickel, dass er sich auch nicht so genau vorstellen kann, was damit los ist. Alle Menschen, mit denen ich geredet habe, haben genau diese physikalische Unmöglichkeit bestätigt. Wenn es so ist, dass wir zumindest eine Möglichkeit haben, dass ein solches Szenario wahr werden kann, dann, finde ich, darf man Politik nicht auf Glaube, Liebe, Hoffnung und Vermutungen oder Lottogewinne aufbauen, sondern man muss sie gerade auf kalkulatorische Größen aufbauen.
Wir können uns keinesfalls um zwei Dinge weiter herumdrücken. Wir müssen die Frage klären: Nehmen wir in Kauf, dass wir im Jahr 2020 mit 75 Prozent der Ausgaben, 75 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer und 75 Prozent der Investitionen und Ähnlichem auskommen, und wollen wir eine Stadt, wie sie dann ist, oder wollen wir das nicht? Ich weiß, es gibt eine ganze Menge Leute in diesem Raum, deren Ziel genau das ist. Sie wollen öffentliches Eigentum nur verkaufen, Sozialhilfe streichen, Schulen privatisieren, all diese Dinge machen. Dann kann man möglicherweise mit 75 Prozent der öffentlichen Ausgaben auskommen, dann leben wir aber in einer vollständig anderen Stadt! Ich finde, es lohnt sich, das zu verhindern.
Das verhindert man nur durch zwei Dinge. Erstens: Relativ konkret ist es meiner Meinung nach notwendig, nicht nur zu sagen, wir ziehen nach Karlsruhe, wenn weitere Steuermindereinnahmen oder Steuererleichterungen beschlossen werden, sondern ich finde, es ist an der Zeit, auch auf Grundlage der Verfassung, wenn man sich die bremische Verfassung einmal anschaut und auch das bundesdeutsche Grundgesetz, dann haben wir als Kommune und als Land nachgerade eine Verpflichtung, ganz bestimmte öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Wenn wir dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen können, weil der Staat sozusagen nicht mehr genug Einnahmen hat, um diese Aufgaben wahrzunehmen, dann ist die Verfassungsrealität gefährdet. Dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht an einem Punkt sind, wo wir erstens die Bund-LänderFinanzen neu ordnen müssen, weil es in der Tat so ist, dass die Länder und insbesondere Bremen vollständig wehrlos sind, wenn im Bund Steuererleichterungen beschlossen werden. Sie fallen uns hier auf die Füße, wir können nichts machen, sondern wir werden geknebelt, hier Zustände einziehen zu lassen,
möglicherweise insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Antwort des Senats auf eine Frage der Grünen zur Finanzmarktregulierung gesagt wurde, dass sich der Bund einer gemeinsamen Schuldenaufnahme verweigert und Bremen damit nicht oder nur sehr gering in den Genuss vergleichsweise geringer Zinsen auf dem Geldmarkt kommt. Was ist denn das für eine Logik? Sie beschließen nicht nur Steuererleichterungen, die uns hier auf die Füße fallen, jetzt verweigern sie auch noch einen möglichen, sinnvollen Schritt, nämlich dass man gemeinsam Schulden aufnimmt und hier möglicherweise nicht soviel Zinsen zahlen muss. Ein Prozent weniger Zinsen! Wir zahlen momentan ungefähr 4 bis 4,5 Prozent, ein Prozent weniger Zinsen sind 100 Millionen Euro nicht ausgegebene Zinsen. Ich finde, wenigstens das muss ein Thema sein, und es muss eine Möglichkeit geben, auf diese Weise Zinszahlungen zu vermeiden.
Das Zweite ist, dazu habe ich eben schon angefangen, wenn man eine Form von Neuverschuldungsverbot beschließt, denke ich, ist es an der Zeit, eine Debatte zu führen, wofür wir eigentlich Steuern zahlen. Müssen wir dann, um dieses Neuverschuldungsverbot einzuhalten, um verfassungsgemäße Zustände in Bund, Ländern und Kommunen wieder herzustellen, da nicht so etwas wie ein Einnahmesicherungsgesetz beschließen? Darf man dann ständig weiter Steuern senken in der Hoffnung, dass es sich irgendwann wirklich positiv auswirkt?
Ich sage nein! Ich sage, wir müssen so etwas wie ein Einnahmesicherungsgesetz diskutieren, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, weil ich glaube, es gibt eine gute Chance, dass viele Menschen auf das Versprechen, Steuererleichterungen werden beschlossen und euch geht es besser, nicht mehr hereinfallen. Viele Menschen haben erkannt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge an einem Punkt ist, wo sie zerstört wird, wo sie möglicherweise diese öffentliche Daseinsvorsorge zurückhaben wollen, und wo sie auch unter Umständen bereit sind, für eine transparente Form von Ausgabenpolitik auch gegebenenfalls höhere Steuern zu bezahlen, wenn sie dafür vernünftige Schulen, vernünftige Straßen, vernünftige Krankenhäuser und Ähnliches bekommen.
Diese Debatte müssen wir führen, und wenn wir diese Debatte nicht führen, dann gewinnen diejenigen, die immer noch meinen, man könnte durch weitere Steuererleichterungen die Situation schaffen. Herr Woltemath, ich schätze Sie als Kollegen sehr, aber diese Logik werden wir anderswo ausdiskutieren. Alle Untersuchungen, was die Finanzmarktkrise angeht,
haben gesagt, es gibt eine wichtige Ursache für diese Finanzmarktkrise, das ist eine übergroße Menge an privatem Reichtum. Dieses Geld sucht Anlagemöglichkeiten, dieses Geld schreit förmlich danach, in irgendeiner Weise verspielt zu werden.
Diese Form von Geld kommt durch Steuererleichterungen zustande, die Sie propagieren, und diese Form von Steuererleichterungen, die in privaten Reichtum münden, kommen dem öffentlichen Gemeinwesen nicht zugute. Deswegen sage ich heute: Wer für Steuererleichterungen plädiert, programmiert die Finanzkrise in zehn Jahren vor.