Diese Form von Geld kommt durch Steuererleichterungen zustande, die Sie propagieren, und diese Form von Steuererleichterungen, die in privaten Reichtum münden, kommen dem öffentlichen Gemeinwesen nicht zugute. Deswegen sage ich heute: Wer für Steuererleichterungen plädiert, programmiert die Finanzkrise in zehn Jahren vor.
Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Wenn er wichtig war, können Sie ihn gern wiederholen, und ich werde versuchen, ihn zu beantworten.
Ich will zum Schluss dafür werben, dass wir offensiv für die Eigenständigkeit Bremens werben, also die Eigenständigkeit im Sinne von Handlungsspielräumen, dass wir uns gemeinsam gegen Steuererleichterungspolitik wehren und dass wir gemeinsam beim Bund dafür auftreten, dass Bremen auskömmlich finanziert wird und dass wir möglichst nicht den Versuch unternehmen, eine Milliarde Euro in Bremen zu kürzen.
Ich will am Schluss noch einmal kurz auf zwei Dinge hinweisen, worüber ich mich doch ein bisschen geärgert habe. Jetzt ist in der Haushaltsdebatte das Thema Sozialticket noch einmal angesprochen worden. Sozialticket ist keine betriebswirtschaftliche Geschichte. Menschen, die kein Geld haben, Mobilität in dieser Stadt zu ermöglichen, ohne Auto zu fahren, das ist auch eine ökologische Frage, aber in meiner Wahrnehmung ist es eine Frage der Menschenwürde, dass die Leute das können. Es ist eine Frage von Solidarität, und falls dieser Begriff insbesondere der CDU fremd ist, er ist sehr verwandt mit dem Begriff Nächstenliebe. Wer den Begriff vergessen hat, wir haben gestern über Religion diskutiert. Gehen Sie doch einmal in den Religionsunterricht und überprüfen Sie dann Ihre marktradikalen Ansichten und Ihre Haltung zum Sozialticket! – Danke!
Der letzten Aussage des Kollegen Rupp kann ich mich aus vollem Herzen anschließen, weil auch ich die Debatte gestern sehr denkwürdig fand, gerade unter diesem Gesichtspunkt.
Richtig, Herr Perschau, da sind wir uns an dem Punkt einig, da haben Sie völlig recht. Wo wir uns nicht einig sind – da will ich gleich auch noch einmal auf Ihren Beitrag eingehen, Herr Kollege Rupp –, ist Ihr Umgang mit der Frage der Armut und der Sozialleistungen hier in Bremen. Ich verstehe es deswegen nicht, weil sich die Sozialhilfeleistungen in Bremen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben. Jetzt sagen Sie, das ist gar nicht mein Punkt, das sind Ausgaben am Ende der Kette, wenn die Menschen bereits arm sind und das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir sollen doch mehr am Anfang investieren, um Armut zu vermeiden. Da bin ich auch noch vollständig bei Ihnen, aber wenn Sie sich dann einmal – Sie haben ja den Wert der Zahlen betont, den der konkreten Zahlen im Gegensatz zu luftigen Bekenntnissen – anschauen, dass wir im Jahr 2008 allein 91,5 Millionen Euro für Erziehungshilfe ausgeben. Wenn man dazu die vielen hundert Millionen Euro für Bildung, den Kitabereich und für Arbeitsmarktmaßnahmen und vieles andere mehr nimmt, dann ist das weit über eine Milliarde Euro, die am Ende nicht genau da ausgegeben werden, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt und ähnliche Dinge bezahlt werden, sondern am Anfang, um Armut an der Quelle zu bekämpfen und um zu ermöglichen, dass Menschen von der Geburt über Kindergarten, Schule und Erziehungshilfe für die Familien ein Leben so führen können, dass sie hinterher eben genau diese Sozialhilfe nicht brauchen.
weil sie Ihnen eigentlich entgegenkommen müssten. Es ist eine große Anstrengung für diesen Haushalt hier an dieser Stelle, dort bin ich mitten in diesem Nachtragshaushalt. Ich habe niemanden gehört, der zum Beispiel sagt, dass die ungeheure Summe, die auch in diesem Haushalt wieder für Jugendhilfe und Erziehungshilfe ausgegeben wird, und die sich nach dem Fall Kevin explosionsartig gesteigert hat, so hier nicht ausgegeben werden sollte. Da kommt auch deswegen keiner hier nach vorn, um das zu behaupten, weil es ja ein bundesweites Menetekel war, dass in diesem Bereich massiv investiert werden muss, wenn wir verhindern wollen, dass es anderen Kindern geht wie dem kleinen Kevin. Deswegen müssen wir doch
einmal hier festhalten, dass in diesem Nachtragshaushalt neben vielen anderen Dingen, auf die ich gleich komme, auch ein großer Posten ist, den wir gemeinsam – wir haben einen Untersuchungsausschuss und Gemeinsamkeiten gehabt, auch in dem Abschlussbericht – in dieser Stadt brauchen, um den Kindern ein Leben in Menschenwürde und auch eine gute Zukunft zu ermöglichen. Auch das ist Teil eines solchen Nachtragshaushalts, und dem sollten Sie aus vollem Herzen zustimmen.
Ansonsten ist hier viel gesagt worden, ich will das nicht alles wiederholen. Wir haben massive Mindereinnahmen bei den Steuern. Ich könnte jetzt eine lange Liste von über 20 Bundesgesetzen vorlesen, die alle dazu geführt haben, dass unter anderem auch Bremen Steuermindereinnahmen generiert. Das will ich Ihnen jetzt ersparen, aber es ist in der Tat so, dass es natürlich im Bundestag relativ einfach ist, ein Steuerminderungsgesetz zu beschließen und den Ländern und Kommunen hinterher den Spiegel vorzuhalten und zu sagen, was ihr für unsolide Finanzen habt. Wir können schlichtweg gegen ein solches Bundesgesetz und die daraus resultierenden Mindereinnahmen überhaupt nichts machen, und hinter den Ankündigungen von Bürgermeister Böhrnsen, dies nicht nur im Bundesrat zu bekämpfen, sondern gegebenenfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um diese Falle, die aus der Schuldenbremse versus gleichzeitige massive Steuersenkungen entsteht, auch vor Gericht zu bekämpfen, steht die grüne Fraktion ohne jedes Wenn und Aber.
Wir haben gleichzeitig mehr Ausgaben in diesem laufenden Haushalt, die auch beschrieben worden sind. Ich habe die Sozialausgaben schon erwähnt, und wir haben Mehrausgaben bei der Tariferhöhung und bei der Beamtenbesoldung, hier ist es bezeichnend, dass man zwar grundsätzlich Kritik übt, aber auch hier ist keiner, auch nicht Herr Dr. Schrörs oder DIE LINKE, niemand ist hier nach vorn gekommen und hat gesagt, dieser Senat hätte einmal den Beamten zwei Prozent weniger oder die gleiche Erhöhung ein halbes Jahr später geben sollen. Das tun sie natürlich nicht, aber wenn sie sagen, dass das alles falsch ist, dann müssen sie hier nach vorn kommen und müssen das hier sagen, und sich nicht dann nach dem Motto „Seid nicht feige, Leute, lasst mich hinterm Baum“ einfach so zu verstecken!
Ein weiterer Punkt: Wir haben eine Haushaltssperre und eine Bewirtschaftung. Mir missfällt von Anfang
an, als diese Diskussion begonnen hatte, dass sie als ein Einsparen von Kugelschreibern denunziert worden ist. Wie glauben Sie, dass Sie 8,8 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2009 – wir haben jetzt schon Mitte Juni – einsparen könnten, indem Sie andere Kugelschreiber bestellen oder vielleicht jeden zweiten Kugelschreiber weglassen? Hier sind enorme Sparanstrengungen in den Fachressorts gemeint, und mit einem Einsparen von Kugelschreibern hat diese Summe von nahezu neun Millionen Euro gar nichts zu tun! Wenn Sie einmal in die Fachressorts gehen würden – Sie haben ja früher auch einige geleitet und kennen sich da aus –, dann werden Sie sehen, wie es dort knirscht und quietscht, weil auch zentrale Vorhaben dieser Ressorts dann so nicht mehr umzusetzen sind beziehungsweise weil die sächlichen Verwaltungsausgaben eben doch dort eine große Rolle spielen. Wenn man einerseits, wie Herr Dr. Schrörs dies getan hat, größere Sparanstrengungen fordert, andererseits aber, wenn im laufenden Haushalt neun Millionen Euro eingespart werden sollen, dies als Lappalie und als Einsparen von Kugelschreibern denunziert, dann könnte man auf die Idee kommen, dass es mit der Ernsthaftigkeit, mit der Sie Ihre Rede heute vorgetragen haben, nicht allzu weit her ist, lieber Kollege Dr. Schrörs.
Ich glaube, dass wir uns, wenn wir diesen Nachtragshaushalt noch einmal anschauen, der grundsätzlichen Problematik noch einmal stellen müssen, die wir hier nicht nur in Bremen, sondern überall haben. Im Wahljahr mit 18 Wahlen merkt man es natürlich besonders, dass wir im Grunde genommen in die Falle einerseits hineingetrieben werden und uns andererseits hineintreiben lassen, sodass aus dieser wunderbaren Regelung, wenn auf der einen Seite den Leuten durch niedrigere Steuern Geld zurückgegeben und auf der anderen Seite bei jeder Gelegenheit gefordert wird, dass dies und das als Leistung des Staates noch obendrauf kommen muss, keine solide Haushaltspolitik gemacht werden kann. Natürlich wird das gern aufgenommen, auch in der Öffentlichkeit.
Selbstverständlich werden alle, die ein Interesse daran haben, dass wir bestimmte Ausgaben tätigen und Steuern senken, dies verstärkt über die Medien vertreten, und wir werden uns jetzt nicht bei diesem Nachtragshaushalt, dort sind sehr viele unabweisbare Dinge, die darin jetzt einfach eingestellt werden müssen, aber bei der Aufstellung der Haushalte 2010/2011 und besonders ab 2011, dann der folgenden Haushalte 2012 und 2013 und so weiter, uns ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, ob wir die Verhinderung dieser Falle, in die wir da immer wieder hineingetrieben werden, nicht gemeinsam, und zwar aufgrund der Haushaltsnotlage in Bremen, abwehren können. Insofern greife ich das bereits vom Fraktionsvorsitzenden Röwekamp, heute von Ihnen
Herr Dr. Schrörs wiederholte Angebot noch einmal auf. Ich glaube, wenn wir hier das Spielchen spielen, dass wir uns gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, die eine Ausgabe nicht getan zu haben, dafür die andere Einsparung unterlassen zu haben – –.
Ach, was Sie da an Ihren kindischen Zwischenrufen machen, damit kann ich, ehrlich gesagt, gar nichts anfangen.
Es geht hier um ganz ernsthafte Aspekte und darum, dass wir diese Dinge in Bremen in den nächsten Jahren in der Tat gemeinsam angehen können. Ich finde, dass wir beim Schulgesetz gestern ein solches Beispiel gehabt haben, dass es einen politischen Mehrwert für alle Beteiligten geben kann, wenn man diese Dinge auch gemeinsam beschließen kann. Ich glaube, die Haushaltssituation des Landes Bremen ist eine solche, dass dieser politische Mehrwert für alle, die sich dann an einem derartigen Manöver beteiligen, durchaus gegeben wäre. Man hat an der Debatte um den Biblischen Geschichtsunterricht gesehen, dass das nicht unbedingt heißen muss, dass die politischen Unterschiede in diesem Haus verwischt oder zugedeckt werden. Sie kommen schon noch, wie man an dieser, wie ich finde, sehr erfrischenden Debatte gesehen hat, ausreichend zum Ausdruck, aber geben Sie sich also einen Ruck, meinen Sie dieses Angebot wirklich ernst, und wir werden auf Sie eingehen!
Bei der Frage der Ernsthaftigkeit von Beiträgen schaue ich eigentlich in aller Regel in Ihre Richtung, weil ich die manchmal nicht so richtig sehen kann.
Lassen Sie mich noch einmal einen Punkt ansprechen, der bisher in der Debatte nicht angesprochen worden ist. Wir haben gestern unter einigen Mühen, wie ich zugebe, eine neue Rechnungshofpräsidentin gewählt, der ich auch an dieser Stelle noch einmal recht herzlich gratuliere.
Ich glaube, dass wir das, was sie angekündigt hat und auch schon von ihrem Vorgänger gemacht worden ist, wo sie aber noch einmal einen weiteren Akzent setzen will, sehr engagiert aufnehmen sollten. Wir brauchen eine Institution, die uns genau wegen dieser Problematik, die wir als politische Akteure alle haben, als eine unabhängige Stelle immer wieder den
Spiegel vorhält, was eine solide Haushaltsführung und Bekämpfung dieser – jemand hat es einmal fiskalische Inkontinenz genannt – bedeutet und dass Geld ausgeben für Politiker immer sehr viel schöner ist, als keines auszugeben.
Wir brauchen eine solche unabhängige Stelle. Ich weiß, dass im Finanzressort von Bürgermeisterin Linnert massiv an dieser Frage gearbeitet wird, aber wenn wir zusätzlich Unterstützung durch den Rechnungshof bekommen, der nicht nur im Nachhinein schauen will, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann Prüfberichte macht, sondern sagt, ich will vorher auch schon beratend an der Seite des Parlaments auf Dinge hinweisen, die möglicherweise dann zu Ergebnissen im fiskalischen Prozess führen, ist das dann ein sehr gutes Angebot, und ich finde, wir sollten es annehmen. Wir können den Rechnungshof als eine solche unabhängige Instanz, die den Finger in die Wunde legt, wo möglicherweise eben Einsparpotenziale auch in Bremen sind, über die wir dann politisch, wohlgemerkt, zu befinden haben, ob wir finden, dass sie politisch zu verantworten sind und realisiert werden können, als Unterstützung im Vorfeld gut gebrauchen. Insofern der Dank an Frau Sokol, und ich glaube, dass wir gemeinsam dieses Angebot, das sie gemacht hat, annehmen sollten.
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch einmal auf die gestrige Debatte zu Bremerhaven eingehen. Ich glaube, dass wir zu gar nichts kommen, wenn wir diese Debatte fortsetzen. Ein Auseinandertreiben von Bremen und Bremerhaven in der jetzigen Situation darf nicht sein. Dass der Bund und die anderen Länder uns als Land mit den Gemeindehaushalten als einen Gesamthaushalt des Landes Bremen, einen Landeshaushalt und zwei städtische Haushalte, in seiner Gesamtheit betrachten werden, das heißt für mich unabdingbar, dass beide Städte zu diesem Prozess bis zum Jahr 2020 die Bedingungen dieser Hilfe zu erfüllen haben und zusammenarbeiten müssen, und das gilt in beide Richtungen.
Es ist gestern zu Recht gesagt worden, dass wir Bremer nicht auf einem hohen Ross sitzen und sagen sollten, wir haben hier in der Vergangenheit immer alles richtig gemacht, und die Bremerhavener machen alles falsch. Ich glaube, das führt zu nichts, aber es heißt auch, wenn von Bremen ein Angebot kommt, dass Bremerhaven sich durch seine politische Spitze unabdingbar und bei der Strafe der wirklich größten Schäden für das gesamte Land Bremen an einem solchen Prozess unabdingbar politisch beteiligen muss. Deswegen von mir auch noch einmal an dieser Stelle der Aufruf, dass alle Beteiligten in Bremen und Bremerhaven sich ab sofort jedes Spielchen untersagen und gemeinsam daran arbeiten müssen, dass wir unsere Haushalte nicht mehr getrennt, son
dern als ein gemeinsames Werk, mit dem wir dann gemeinsam gegenüber dem Bund und den Ländern in den nächsten zehn Jahren bestehen müssen, betrachten. Der Anfang ist hier extrem schlecht gelaufen, das muss man sagen, das heißt aber nicht, wenn die Generalprobe verpatzt ist, dass wir dann nicht in diesem Prozess noch deutlich mehr zueinanderfinden müssen. Wenn es das Problem ist, dass Bremen und Bremerhaven immer weiter auseinanderdriften und dass einige daran auch kräftig arbeiten, dass es so ist, dann könnte dieser Prozess sogar dazu führen, dass wir mehr beieinanderstehen und wir die Probleme in Bremen und Bremerhaven wieder mehr verstehen und dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen, dem Bund diese Zahlen und diese Vorgaben dann auch zu liefern, die dazu beitragen können, das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven auch wieder zu verbessern. Eine solche Debatte wie gestern und wie sie in den letzten Tagen in den Medien geführt worden ist, schadet dem gesamten Land Bremen in seiner Außenwirkung. Wenn Sie an die Hilfen der letzten Jahre und Jahrzehnte denken und an das, was noch auf uns zukommt, außen dürfen wir uns gerade nach eine solche Debatte nie wieder leisten!
Lassen Sie mich abschließend zu dem Nachtragshaushalt sagen: Wer auch immer Finanzsenator oder Finanzsenatorin hier in diesem Hause wäre – Herr Woltemath, Herr Dr. Schrörs oder Herr Rupp –, hätte vermutlich einen ziemlich ähnlichen Nachtragshaushalt vorgelegt, ja, ich sage, vorlegen müssen! Ich habe es ausgeführt, und die Finanzsenatorin hat es ausführlich und, wie ich finde, sehr sachlich begründet, dass Sie zu Mindereinnahmen, die über Steuersenkungen, verweigerte Beteiligungen an Sozialhilfeausgaben und durch die Konjunkturkrise kommen, und zu Mehrausgaben, die Sie durch die angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten haben, die in diesem Nachtragshaushalt stehen, so keine Alternative haben, deswegen wird die Fraktion der Grünen diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Die schwierigen, die wirklich kontroversen und politisch großen Herausforderungen stehen uns bei der Aufstellung der nächsten Haushalte schon bei dem Haushalt 2010/2011 bevor, und ich kann nur an alle appellieren, dass wir sehr verantwortungsvoll mit dieser Herausforderung umgehen! – Vielen Dank!
Menge Begründungen für die Finanzkrise gehört, aber die, die Sie eben genannt haben, finde ich hoch originell. So eine habe ich überhaupt noch nie gehört, zu sagen, dass die Finanzkrise dadurch entstanden ist, dass es zu viele Reiche gibt. Jeder, mit Ausnahme von Ihnen
und offensichtlich auch der Fraktion DIE LINKE, weiß doch, dass die Finanzkrise deswegen entstanden ist, weil – darüber wollten wir nämlich gestern sprechen – Regelungen nicht so eingehalten worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Jeder weiß, dass Veränderungen stattfinden müssen. Das ist der Grund und nicht, dass es zu viele Reiche gibt.
Herr Dr. Güldner, ich würde zunächst gern noch auf Ihren Beitrag über die Frage der Gemeinsamkeit eingehen. Sie haben eben auch noch einmal darauf hingewiesen, dass vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, aber auch von mir die Bereitschaft erklärt worden ist, gemeinsam an der Lösung der finanzpolitischen Fragen zu arbeiten. Bisher haben wir nicht den Eindruck gehabt, dass Sie überhaupt ein Interesse als Koalition haben, mit uns ernsthaft über dieses Thema zu reden. Ich komme gleich noch auf Herrn Dr. Sieling zurück.