Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite wollte ich mich gerade bei Ihnen bedanken, Frau Linnert. Die Aufzählung dessen, was gemacht wird, was Sie im Finanzressort geleistet haben, können wir teilweise nur begrüßen. Ich finde es auch ausgesprochen vernünftig, aber da müssen wir auch noch einmal die Frage danach stellen, wer an der Regierung beteiligt war. Ich finde es auch ausgesprochen vernünftig, aus diesem
wunderbaren Kanzlerbrief die Luft herausgelassen zu haben und zu sagen, das war eine wunderbare Fiktion, die aufgebaut worden ist, sie hat aber leider nicht gestimmt. Ich finde das gut, diese Debatte muss man ganz einfach führen, und man sollte sie auch ganz ehrlich führen, dass wir uns endlich davon verabschieden, hier immer wieder Luftschlösser aufzubauen, und deshalb sage ich es noch einmal: In der Systematik Ihrer Argumentation hat mir das mit der BrePark immer noch nicht eingeleuchtet, ich weiß nicht, wie das für den sozialen Zusammenhalt der Stadt wirken soll.
Ich finde, man muss dieser Sache doch ganz einfach nahetreten, das hat doch nichts mit Ideologie oder oben und unten in der Gesellschaft zu tun. Es hat einfach mit der Frage zu tun: Wie kann Bremen dauerhaft seine Selbstständigkeit sichern und seinen Haushalt konsolidieren?
Das ist keine ideologische, sondern eine Überzeugungsfrage zur bremischen Selbstständigkeit, und da muss man ganz einfach heran. Wenn man sich aber mit dem Kanzlerbrief vertröstet und wenn man heute in dieser Debatte, die ich ein Stück weit wirklich sonderbar finde, – denn ich glaube, es waren der Finanzminister Hans Eichel und sein Staatssekretär, die sich lange dafür haben bejubeln lassen, inklusive eines Bundeskanzlers, der Gerhard Schröder hieß und, glaube ich, auch in der SPD war,
die die Hedgefonds zugelassen haben – –. Es gab damals auch noch einen Finanzminister, der seinerzeit auch noch mitgejubelt hat und es mit dem privaten Vermögen damals auch noch ganz anders hatte. Er kam – und kommt immer noch – aus dem Saarland, heißt Oskar Lafontaine und ist jetzt mittlerweile in einer anderen Partei, aber man muss doch einfach ehrlich bleiben: Man muss doch zu seinen Entscheidungen der Vergangenheit auch einmal stehen, und das muss auch die SPD, denn sie regiert in diesem Bundesland, ich hätte bald gesagt, seit Menschengedenken. Dann muss man sich doch einmal dazu stellen und fragen: Wo wollen wir hin, wie wollen wir weitermachen? Wir haben dieses Bundesland mit da hingebracht, wo es ist. Wie wollen wir dazu beitragen, es wieder aus der Krise zu führen? Das muss man doch einmal sagen! Stattdessen wird hier eine Debatte geführt über oben und unten und schlecht und gut, die ich nicht nachvollziehen kann.
So werden wir doch nicht unseren Haushalt konsolidieren, wenn wir uns gegenseitig vorhalten, dass wir hier nur Ideologie betreiben! Damit kommen wir aus dieser Situation nicht heraus.
Wir können jetzt wieder zwei Jahre darüber debattieren, ob sich Bremen so eine Klage denn jetzt leisten kann oder nicht. Man kündigt doch Klagen nicht an, wenn es noch gar nicht so weit ist, und sagt, wenn dieses und jenes irgendwann passiert, werden wir klagen. Das ist doch nur gut gebrüllt Löwe, weil ich mich aus einer politisch schwierigen Situation herauslavieren möchte, weil ich nämlich die Frage beantworten muss,
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das zeigt Haltung! Welche haben Sie? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie bei der Schuldenbremse die Beine weg- geschlagen bekommen!)
ich habe in Berlin dem Sanierungspfad zugestimmt, bekomme 300 Millionen Euro und kann nicht erklären, wie ich den Rest der Lücke füllen will, weil ich nämlich nicht dort heran will zu sparen,
und bei mir kommt es gar nicht darauf an. Ich finde, diese Debatte, sparen muss wehtun oder nicht, darum geht doch gar nicht! Wenn wir die Selbstständigkeit Bremens sichern wollen, müssen wir ganz einfach sparen, ob es wehtut, ob es uns Spaß macht, ob es oben und unten ist, wir kommen nicht darum herum!
Ja, aber wir wissen doch ganz genau, dass das nicht reichen wird! Wenn es reichen würde, hätte sich die Finanzsenatorin hingestellt und gesagt, es reicht, und ich habe es nicht gehört. Es wird nicht reichen!
Außer dem weinerlichen Lamento darüber, wie schlimm es in der Vergangenheit war und wie schlimm und böse die anderen sind, habe ich keinen einzigen Vor
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vereinbart worden, bei dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen. Wer das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009, Drucksache 17/834, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen. Ich lasse jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009, Drucksache 17/834, des Zweiten Nachtragshaushaltsplans und des Zweiten Nachtragshaushalts für den Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2009 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Außerdem möchte ich Sie darum bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zum zweiten Nachtragshaushalt 2009 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden.
Vierspurige Auf- und Abfahrt der A 281 am Neuenlander Ring realisieren – menschengerechte A 281 planen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Februar 2009 haben wir hier über die A 281 debattiert, und wir waren uns einig, wir haben alle gemeinsam einen Antrag beschlossen, in dem es darum ging, sich dafür einzusetzen, dass der Autobahnring um Bremen zügig geschlossen wird. Wir haben festgestellt, dass der Autobahnring erst dann geschlossen ist, wenn wir eine Anbindung in Brinkum an die A 1 haben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Klarheit über den fünften Bauabschnitt schnell kommt, und wir haben uns dafür eingesetzt, dass eine Vierspurigkeit für die Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring hergestellt wird, da die Bürger in der Gartenstadt Süd stark belastet sind.
Außerdem haben wir beschlossen, dass im Mai 2009 ein Bericht zu den Bemühungen des Senats, die dafür unweigerlich notwendig sind und die der Senat auch geleistet hat, vorliegt. Am 18. Mai 2009 hat uns der Bürgermeister mitgeteilt, dass dieser Bericht erst bis Ende Juni 2009 vorgelegt werden kann. Uns als FDP war daran gelegen, dass noch vor den Sommerferien dazu debattiert wird, deswegen hatten wir schon zur letzten Sitzung diesen Antrag eingebracht. Der Bericht liegt jetzt vor, es ist nicht Ende Juni geworden, und wir danken allen, die daran gearbeitet haben, dass dieser Senatsbericht vorliegen konnte. Insofern hat sich unser Antrag erübrigt. Wir ziehen ihn daher zurück, und ich komme dann zur Sache!
Wir danken nicht nur dem Senat, sondern wir danken insbesondere dem runden Tisch für seine sachorientierte Arbeit. Ohne diese sachliche und konstruktive Arbeit von Beiratspolitikern, aber auch von Bürgerinitiativen, die sich nicht gegen eine Autobahn ausgesprochen haben, sondern sich zu Recht für eine Autobahn eingesetzt haben, die von den Menschen, die
dort wohnen, akzeptiert wird und die nicht nur die Belange der Autofahrer, die auf der Autobahn fahren, und der Lkw berücksichtigt, die dort fahren müssen, weil wir die Autobahn als Wirtschaftsstandort brauchen und haben wollen, sondern eben auch die Interessen der Menschen ernst nehmen, die dort wohnen, berücksichtigt. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, und die Menschen haben sich dort dafür eingesetzt, und es konnte eine konstruktive Lösung gefunden werden, die jetzt vorgestellt worden ist. Dafür herzlichen Dank!
Wir haben jetzt Klarheit über eine Linienführung, die, wie wir sie wollten, fernab der Wolfskuhle gelingen kann, wenn es gelingt, den Bund davon zu überzeugen, die hohen Kosten – genannt sind 270 Millionen Euro – dafür bereitzustellen. Das ist wahrlich viel Geld, aber wir bauen auch eine Stadtautobahn, und hier gilt es, sich von allen Seiten dafür einzusetzen. Wir als FDP wollen daran mittun, dafür zu sorgen, den Bund zu überzeugen, dass diese Linienführung die beste ist. Das wird gemeinsam mit Niedersachsen gelingen. Dankenswerterweise ist es auch gelungen – wir hatten auch beschlossen, dass Gespräche mit Niedersachsen und dem Umland aufgenommen werden –, dass sich im Mai die Landesregierungen darauf verständigt haben, sich hier auf einen zügigen Ausbau einzulassen, denn eines ist klar: Sowohl Bremen als auch Niedersachsen brauchen diese Autobahn, weil wir alle von den Hafenverkehren und den Verkehren in dieser Region profitieren, was hier Wirtschaftskraft und letztendlich Arbeitsplätze bedeutet. Insofern ist es wichtig. Außerdem hat Niedersachsen noch ein Interesse an der Anbindung des Raums Syke und des Raums in die Richtung hinter Dreye, Hoya, sodass dort auch Interessen vorhanden sind, berücksichtigt werden müssen, damit es auch gelingt, hier eine Lösung zu finden, die den Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Insofern gilt es jetzt, im Sinne eines Alle-Mann-Manövers zu unterstützen, dass diese Variante
genau, völlig zu Recht gegendert! –, insofern auch deshalb gelingt, weil es wichtig bleibt, dass wir keine Lösung bekommen, die nicht den Wünschen der Menschen dort vor Ort Rechnung trägt. Insofern möchte ich hier jetzt schon sagen, wenn der Bund sich bei dieser Variante querlegt, gibt es auch andere Varianten, die vielleicht noch vertretbar wären, aber es gibt unter Garantie auch unter den untersuchten Varianten – da sind wir uns hoffentlich einig – Varianten, die ganz und gar nicht gehen, die wir weiter ablehnen.
Auch bitten wir, ernsthaft zu prüfen, was jetzt schon schnell und zügig vom Bauabschnitt 2.2 gebaut werden kann, was unstrittig ist, um auch deutlich zu ma
chen, wir wollen mit der A 281 weiter vorangehen, und auch zu prüfen, welcher Teil vielleicht nicht gebaut werden muss, weil er wegen der neuen Linienführung überflüssig wird wie die Querspange, die wir schon die ganze Zeit dafür halten. Das bitten wir doch in Zukunft festzustellen.