Auch Resolution 15, die nach mehr Streetworkern verlangt, ist nachvollziehbar und sollte berücksichtigt werden. Besonderen Handlungsbedarf aber spricht Resolution 18 an. In dieser wird das Freizeit- und Nachhilfeangebot thematisiert. Weil mir ein Satz aus dieser Resolution besonders gut gefallen hat, möchte ich ihn mit Genehmigung der Präsidentin zitieren: „Wenn man vergangene Investitionen in den Space Park, bei der Fassadenpolitur Bremens, der Tourismusförderung oder in Teleskopschlagstöcke und Überwachungskameras der Polizei betrachtet, erscheint es uns sinnvoll, eher essenzielle Bereiche wie Jugendarbeit zu finanzieren.“ Das hat mir besonders gefallen.
Als mögliche Mittel der präventiven Jugendarbeit werden Freizeitheime, kostenlose Nachhilfe, Hausaufgabenbetreuung und Sport genannt. Dass die Jugendlichen den Eindruck hatten, dass mehr auf Repression statt auf Prävention gesetzt wird, sollte der Senat ernster nehmen als seine lapidaren Anmerkungen zu dieser Resolution.
Darin schmückt er sich auch mit der Anhebung der Mittel der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit. Hätte der Senat die Resolution 18 von „Jugend im Parlament“ ernst genommen, wäre der große und öffentliche Druck nicht mehr nötig geworden. Das zeigt, dass die Jugendlichen dem Senat in einigen Bereichen voraus sind. Das ist auch gut!
An dieser Stelle möchte ich mich natürlich auch bei den Organisatoren, der Verwaltung und den Schülerinnen und Schülern bedanken, die das überhaupt
ermöglicht haben, eine so tolle Veranstaltung durchzuführen. Ich hoffe, dass das in Zukunft so weitergeht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Jugend im Parlament“ ist eine hervorragende Möglichkeit für Jugendliche, das Parlament kennenzulernen, indem sie selbst erfahren, wie es ist, sich auf Positionen zu einigen, Argumente zu gewichten und sich dann am Ende eine Meinung zu bilden.
Diese Möglichkeit ist so toll, dass sie von vielen Jugendlichen angenommen wird. Wir würden uns etliche Jugendliche mehr wünschen. Aber es ist immer wieder deutlich geworden, dass die Zeit für dieses Erfahren nicht ausreicht. Das wurde von den Mitarbeitern auch dem Bürgerschaftsvorstand deutlich gemacht, insofern ist die Resolution, das auf vier Tage zu verlängern, auch auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn es ist genau das Richtige, in einer solchen Projektwoche das zu erfahren und zu erleben, die nötige Zeit zu geben, glaube ich. Wenn die Jugendlichen hier mehr Zeit für politische Bildung fordern, ist das genau ein Teil dessen, nämlich die Möglichkeit zu erfahren, wie politische Meinungsbildung stattfindet, indem man es macht und nicht indem man darüber unterrichtet wird. Das ist Erfahrung, die durch nichts zu ersetzen ist.
Insofern herzlichen Dank, dass das hier im Parlament möglich ist, herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause, die das hier möglich machen. Sie schultern zusätzlich zu all den Veranstaltungen, die hier im Hause stattfinden, und zusätzlich zum normalen Parlamentsbetrieb eine Last, sodass das schon eine große Leistung ist, die hier von ihnen erbracht wird.
Für uns als Parlament – es ist auch gut so, dass es in Bremen so ist – ist es so, dass das nicht nur den Charakter eines Planspiels hat; die Jugendlichen reden darüber, und danach kommt das in irgendeine Galerie oder einen Bilderrahmen. Nein, hier wird sich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Damit haben die Resolutionen von „Jugend im Parlament“einen Status zwischen einer Petition und einem Bürgerantrag. Denn wir beschäftigen uns ernsthaft damit, und wir haben in den Ausschüssen und Deputationen darüber debattiert und uns dazu auch eine Meinung gebildet. Diese deckt sich nicht immer mit der Meinung der Jugendlichen. Das muss sie auch nicht, das kann auch kein Jugendlicher erwarten. Aber wir nehmen sie ernst, und das ist eine Qualität, die „Jugend im Parlament“ woanders so nicht hat und die in Bremen,
wie ich finde, eine gute Tradition gewonnen hat, die mit der Debatte hier im Parlament ihren Abschluss findet und hoffentlich mit Diskussionen unter den Jugendlichen und mit den Jugendlichen und vielleicht noch in der einen oder anderen Unterrichtsstunde in der Schule. Das finde ich richtig gut, und diese Tradition sollten wir auch hier im Parlament beibehalten.
Es ist schon erwähnt worden, Jugendliche machen sich Gedanken über Umweltpolitik. Auch wir machen uns Gedanken über Umweltpolitik. Energieeinsparung ist da eine Sache, die am Ende des Tages wirtschaftlich ist, sich rechnet. Die Jugendlichen machen sich auch Gedanken über Steuergelder, die zu viel ausgegeben werden. Wenn Energieeinsparung dazu beiträgt, dass Steuergelder weniger ausgegeben werden, ist das genau der richtige Weg. Sie machen sich auch Gedanken über Themen, wie beispielsweise die Frage der Anbindung des Hafens in Bremerhaven, und sagen, wir brauchen da einen zweiten Weg, wir brauchen eine Alternative, wir brauchen eine NordUmgehung. Das sind Gedanken, mit denen die Jugendlichen auch ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Städte Bremen und Bremerhaven gerecht werden.
Wie selbstverständlich machen sich die Jugendlichen Gedanken über die Fragen: Wie sieht es aus mit Jugendgewalt, mit Jugendbildung und mit Schule. Es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, dass Jugendfreizeitheime wichtig sind. Nach den Protesten, die aus den Stadtteilen sowie von der Opposition kamen und von der Regierung aufgenommen worden sind, ist es gelungen, in der Stadtgemeinde Bremen 700 000 Euro zusätzlich bereitzustellen, und es ist gelungen, das auch bei der Haushaltssperre außen vor zu lassen, weil Rot-Grün inzwischen gelernt hat, dass Jugendfreizeitheime nicht die Sparkasse dieser Stadtgemeinde sind. Es werden dann andere Forderungen erhoben wie die Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule, die diskussionsfähig wäre,wenn wir das Geld hätten, die Grundschulen neu zu bauen. Das haben und können wir nicht, insofern ist die einseitige Entscheidung zu treffen, dass wir uns auf vier oder sechs Jahre festlegen mussten. Deswegen haben wir als FDP auch gesagt, dann müssen es vier Jahre sein, weil wir so viele Grundschulen in dieser Stadtgemeinde nicht neu bauen können.
Wenn dann die Frage nach dem Stopp der Jugendgewalt gestellt wird, ist es richtig, erkannt zu haben, dass dafür nicht nur Polizei zuständig ist, aber eben auch Polizei. Dann bin ich damit wieder bei unseren FDP-Innenpolitikern, die sagen, wir brauchen min
destens 2 600 Polizisten hier in der Stadtgemeinde. Auch das sind Gedanken, die sich Jugendliche machen, und das ist toll, denn das heißt, dass sie in dieser Stadtgemeinde leben und eben nicht weltfremd an den Problemen vorbeigehen, sondern mittendrin stecken. Deswegen danke ich dafür! Es sind viele gute Anregungen, die auch schon in die Politik dieser Stadtgemeinde und der Stadtgemeinde Bremerhaven und des Landes einfließen konnten. „Jugend im Parlament“ ist deswegen etwas, das wir als Liberale nicht missen möchten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“! Zur Demokratie gehört es, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, zu debattieren und auch abweichende Standpunkte, die man selbst nicht teilt, auszuhalten. Das ist etwas, das wir hier im Hohen Hause auch manchmal schmerzlich lernen müssen, und es ist auch etwas, das Jugendliche bei „Jugend im Parlament“ miteinander debattieren und lernen. Deswegen finde ich es auch schwierig, wenn man dann Positionen, die mehrheitlich verabschiedet worden sind, kritisiert. Es ist eben ein abweichender Standpunkt, den man an der Stelle akzeptieren muss. interjection: (Beifall bei der CDU)
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist auch für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein sehr wichtiges Thema. Lernen von Demokratie ist ein sehr wichtiger Punkt und sollte in vielfältiger Art und Weise erprobt und umgesetzt werden. Es gibt im Bereich der Jugend schon bei der Planung von Spielplätzen eine Planungsspirale, wo Kinder und Jugendliche – diejenigen, die später die Spielplätze auch nutzen – im Vorfeld beteiligt und gefragt werden: Was wollt ihr an dieser Stelle haben? Wie stellt ihr euch eure Spielstätte, euren Erlebnisraum vor? Dort findet ein erster Schritt in Richtung Beteiligung statt. Es gibt aber auch unter anderem für „Jugend im Parlament“ ein Thema, bei dem wir den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen, ihre Wünsche und ihre Standpunkte zu verdeutlichen und an uns weiterzuleiten, und wir beschäftigen uns mit diesen Themen. Wenn ich mir die Resolution anschaue zum Beispiel zum Thema Extremismus, dann stelle ich dort fest, dass dort nur von dem Wort Extremismus gesprochen worden ist und damit nicht explizit allein der Rechtsextremismus gemeint worden ist.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Ich glaube auch, dass das Thema Extremismus ein Thema ist, das wir vielschichtig diskutieren müssen. Es gibt Menschen, die nationalistisch eingestellt sind und einen Migrationshintergrund haben, ich nehme einmal als Beispiel die Grauen Wölfe, die wir sicherlich alle hier gemeinsam genauso kritisch finden wie Rechtsextremisten oder Linksextremisten. (Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Insofern bitte ich darum, dass wir uns mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen, das die Jugendlichen hier aufgeführt haben, und es nicht für unsere eigene Parteibrille missbrauchen.
Was mir wichtig ist, ist die Verlängerung von „Jugend im Parlament“ auf vier Tage. Ich finde es sehr gut, denn „Jugend im Parlament“ ist für alle Beteiligten mit einem großen Aufwand verbunden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause, die sich im Vorfeld auch um das Sponsoring kümmern und da eine erhebliche Leistung erbringen, aber auch für die Kinder und Jugendlichen, die sich ganz intensiv an diesen vier Tagen mit dem Thema beschäftigen und, wie ich der Resolution entnehmen konnte, die Verlängerung auf vier Tage mit einem bestimmten Wunsch verbunden haben, um sich auch am Wochenende mit diesen Themen beschäftigen zu können. Das ist gelebte Demokratie, und das finden wir ausgesprochen positiv, deswegen haben wir das auch im Bürgerschaftsvorstand unterstützt.
Bitte, sprechen Sie da noch einmal mit den Schulleitungen! Es muss möglich sein, dass diese Themen auch flächendeckend allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden! Sie sollen sich selbstständig entscheiden können, ob sie teilnehmen wollen oder nicht, aber
Was mir aufgefallen ist: Im Jahr 2008 und auch im Jahr 2009 sind die Themen innere Sicherheit, Jugendbetreuung sowie das konsequente Vorgehen bei Jugenddelinquenz wieder in den Vordergrund gestellt worden. Der Bereich der Prävention sollte dabei ausdrücklich verbessert werden. Das war eine Forderung, die mehrfach erwähnt worden ist. Dem schließt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich an.
„Stopp der Jugendgewalt“ ist ein Ansatz, um dieses Thema in den Vordergrund zu bringen und die problematischen Entwicklungen hoffentlich auch zu stoppen. Wir haben dort nach wie vor noch Probleme mit dem Datenschutz, für die wir hoffentlich bald eine Lösung finden werden, denn wir sind der Auffassung, dass es weiter vorangehen muss und dass wir eine Lösung finden müssen, um den Kindern und Jugendlichen, die straffällig werden, gerecht zu werden und sie vielleicht von einer weiteren kriminellen Karriere abzubringen.
Uns ist aufgefallen, dass hier eine Aufstockung der Polizei gefordert wurde, um auch den Bereich der Prävention weiter voranzutreiben, denn zum Beispiel die Kontaktpolizisten machen auch im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität mit pädagogischem Schwerpunkt sehr viel. Die Antwort des Senats, dass hier jetzt 100 Stellen vorgesehen sind und auch Personen mit Migrationshintergrund besonders eingesetzt werden, finden wir gut! Wir sagen an dieser Stelle aber auch ganz deutlich – und ich finde, das hätte man auch den Jugendlichen in der Antwort mitteilen müssen –, dass dies nicht reichen wird, um die Altersabgänge, die Schwangerschafts- und Elternzeitfälle aufzufangen. Das gehört zur Wahrheit und Klarheit an dieser Stelle auch ganz deutlich dazu.
Ich komme zum Schluss! Wir finden es gut, dass die Jugendlichen an den Schulen mehr Politikunterricht gefordert haben, denn wir wollen, dass Jugendliche nicht nur auf die Demokratie aufmerksam gemacht werden, sondern sie aktiv leben. Das setzt voraus, dass sie sich mit den Spielregeln auseinandersetzen können. Deswegen muss Politikunterricht aktiv gestaltet werden! Ich bitte sehr darum, auch noch einmal die Schulen darüber zu informieren, dass wir als Abgeordnete alle zur Verfügung stehen, um in die Schulen zu kommen. Der Bürgerschaftsvorstand
ist ebenfalls bereit, entsprechende Dinge zu vermitteln. Auch das ist etwas, wie man Politikunterricht lebhafter gestalten kann, wenn man Politikerinnen und Politiker direkt zu bestimmten Themen in die Schule einlädt. Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass wir weiter in diese Richtung voranschreiten. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass die Resolution von „Jugend im Parlament“ eine große Ernsthaftigkeit ausstrahlt, um sich mit den Themen zu befassen. Das finde ich wirklich hervorhebenswert. Wenn auch manches nicht erfüllt wird, so ist das ein Prozess, der sehr gelungen erscheint, um Schülerinnen und Schüler an Politik heranzuführen.
Ich werde auch gern die Anregungen, die in dieser Debatte gekommen sind, aufnehmen. Ich finde, dass wir als Ressort mit dem Bürgerschaftsvorstand vielleicht einige Elemente davon noch einmal zu diskutieren haben. Vor allem meine ich, dass ich nach der Sommerpause in die Schulleitungsbesprechungen gehen werde und dort noch einmal die Frage der Information ansprechen möchte.
Ich bitte aber auch herzlich darum, dass wir den Termin für das Frühjahr 2010 den Schulen rechtzeitig mitteilen können, denn Einplanung ist an dieser Stelle ganz besonders wichtig. Das ist nicht nur böse Absicht, sondern da sind häufig viele andere Dinge, die an der Teilnahme hindern. Je früher das in einen Schuljahresablauf eingeplant werden kann, desto besser wird auch die Teilnahme sein. Wenn es so sein sollte, dass Schülerinnen und Schüler davon nichts erfahren, würde ich auch gern direkt eine Mitteilung von Ihnen erhalten, sodass man das mit den Schulleitungen entsprechend erörtern kann.
Ich finde die Erweiterung auf vier Tage hervorragend. Ich glaube, da sollten wir den jungen Menschen wirklich entgegenkommen. Ich finde diesen Beschluss, den der Bürgerschaftsvorstand, die Bürgerschaft, gefasst hat, ganz toll, weil es den Wunsch gibt, sich wirklich intensiver damit zu beschäftigen. Man merkt in manchen Dingen, dass noch Information und Recherche nötig sind, daher finde ich das hervorragend. 28 Schulen sind aber auch nicht wenige, die sich beteiligt haben. Wenn man einmal davon ausgeht, dass wir 150 Schulen haben, 70 davon Grundschulen sind, ist das schon ganz ordentlich, aber es könnte auch noch mehr werden.
Zu den einzelnen Punkten möchte ich nur kurz etwas sagen. Der Politikunterricht, der eben erwähnt wurde, ist in der bremischen Stundentafel eigentlich schon sehr gut verankert, wenn man auch nicht immer mit den Begrifflichkeiten d’accord geht. Die Schülerinnen und Schüler fordern ja zum Teil Politikunterricht, aber es ist Gesellschaftslehre oder es ist Sozialkunde oder Gemeinschaftskunde. Es kommt nicht auf den Begriff an, sondern auf die Inhalte, die in der Schule sind. Da kann man sagen, im Vergleich mit anderen Stundentafeln ist gerade dieses Feld in Bremen sehr gut verankert und auch mit wesentlich mehr Stunden versehen als in anderen Bundesländern.
Wir haben in letzter Zeit über den Sportunterricht und den Unterricht in Biblischer Geschichte diskutiert, und wenn man das einmal in den Vergleich setzt, ist Politik mit Gemeinschaftskunde und Gesellschaftslehre – und wie es in den einzelnen Stundentafeln auch heißt – sehr gut im Vergleich zu anderen Bundesländern verankert. Dass wir junge Leute in allen Fächern und auch insgesamt im Schulleben zur Demokratie und demokratischem Verhalten erziehen wollen, ist ein Anspruch, den wir auch als Ressort und Sie als Bürgerschaft an die Schulen stellen sollten.