Herr Liess, inhaltlich ist doch der Unterschied sehr klar geworden. Sie haben die Vorstellung, dass man Menschen in unserer Zeit per Gesetz vorschreiben müsste, wo ihre Ausflugsgebiete sind. Wir vertreten die Auffassung, dass Menschen, die nach Bremen und nach Bremerhaven kommen, ein Angebot in der ganzen Stadt vorfinden sollten. Wir sind weltoffene Städte, und dem sollte man auch im Gesetz Rechnung tragen. Es ist Ihre Vorstellung, dass die Stadtgemeinde den Menschen noch das Warenangebot vorschreiben darf, was sie denn kaufen dürfen. Ich glaube, daran ist die Zeit doch schon vorübergegangen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Im Übrigen, Frau Schön und auch Herr Bödeker, ich glaube, es ist unter Umständen gar nicht so verkehrt, wenn man dort mit den Menschen im Mediterraneo auch einmal persönlich spricht. Die FDP ist die einzige Partei gewesen, die das wirklich offiziell gemacht hat.
Die Ergebnisse habe ich Ihnen hier heute vorgetragen, weil man wirklich auch sehen muss, das hat etwas mit Bürgernähe zu tun. Das, was Sie hier vorgetragen haben, scheint mir in der Tat Ausfluss vom Hörensagen zu sein. Die Meinung der Einzelhändler ist das mit Sicherheit nicht und auch nicht der Eindruck der Beschäftigten dort vor Ort.
Im Übrigen, als letzter Satz, Herr Bödeker, ist es schon erstaunlich, wie dualistisch das manchmal ist. In Bremerhaven habe ich Sie immer als Fürkämpfer der Autonomie der Stadtgemeinde erlebt, heute hört sich das hier ganz anders an, denn wir haben das hier vorgeschlagen, dass Bremerhaven die Autonomie haben soll. Sie wollen das nicht, das ist etwas, was doch ziemlich entlarvend ist, hier so und dort so zu sprechen. Das ist mit der FDP nicht zu machen. Es ist heute ja viel über die Möglichkeit gesagt worden, auch unterschiedlicher Meinung zu sein. Hier gibt es keinen Dissens zwischen den Liberalen in Bremerhaven und denen hier in Bremen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes abstimmen. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich jetzt hier zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/829 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/829 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, Drucksache 17/812, in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, Drucksache 17/812, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, dass die Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung heute durchgeführt werden soll. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/832 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, der Gesetzesantrag des Senats, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 24. Februar 2009, Drucksache 17/700, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 40. Sitzung am 18. März 2009 in erster Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss, federführend, und den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen worden. Der Rechtsausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/826 seinen Bericht dazu vor.