Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in der Tat über eine Kindergrundsicherung unterhalten. Alles das müssen wir in den nächsten Monaten weiterhin tun, auch aus dem Bundesland Bremen in Richtung Berlin, denn das stärkt unser Land und bringt den Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen wie den großen Menschen in Bremen und Bremerhaven Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit der Teilhabe. Wir müssen dort insbesondere die im Blick haben, die in der Tat nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
An dieser Stelle sei auch ganz deutlich, damit Sie noch einmal angesprochen werden, Sie haben ja einiges hier in der politischen Debatte gesagt, ich will zunächst mit dem Beitrag der FDP beginnen, Herr Dr. Buhlert! Sie haben uns ja hier in sehr kämpferischen Bildern einiges deutlich gemacht, und ich will nur noch einmal aufgreifen: Es ist ja sehr löblich, dass
Sie die Koalitionsvereinbarung sozusagen neben unseren Lebenslagenbericht gelegt haben. Genau an der Stelle wird deutlich, dass wir von Anfang an mit dieser rot-grünen Regierung eine Politik gemacht und Schwerpunkte gesetzt haben, die eben diesen Zusammenhalt stärkt und die Lebenslagen von Menschen verbessern soll.
Ich sehe überhaupt nicht, und ich will da auch noch einmal vielleicht in der Kiste zurückgreifen, an der Stelle, wenn Sie immer wieder vorantragen und sagen, wir müssen die Gewoba verkaufen, so ist das kein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Unterstützung der Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Sie zeigen an der Stelle ganz sicherlich auch noch einmal – und das ist, glaube ich, in dem zweiten Redebeitrag von Ihnen, Herr Dr. Buhlert, deutlich geworden –, welche Vorstellungen von sozialem Zusammenhalt Sie wirklich haben. Das ist hier in Ihrem Beitrag, glaube ich, sehr deutlich geworden.
Herr Bartels, ich glaube, es ist auch nicht die Aufgabe, dass wir hier über Prozentzahlen aus der Bundestagswahl sprechen, aber ich will einfach noch einmal erinnern: Es gibt eine Aufgabe, die richtig dringend ist, und das ist auf die Reihe zu bringen, nämlich nach der Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Jobcenter ein sicheres Fundament werden müssen für die Aufgabe, die wir in den nächsten Monaten auch auf die Reihe bringen müssen.
Das ist ein wichtiger Punkt, da gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, und ich hoffe sehr, dass dies hier jetzt auch sehr schnell auf den Haken genommen wird.
Kein Beitrag zum sozialen Frieden ist es ganz sicher auch, wenn die LINKE sehr stumpf und dabei die Haushaltslage außer Acht lassend Versprechen macht.
Das ist kein verantwortungsvoller Umgang, und das streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Wir brauchen hier das, was wir auch in unserer Koalitionsvereinbarung gemacht haben, wir brauchen eine Schwerpunktsetzung, die deutlich macht, dass wir Geld investieren in diese Bereiche, in den sozialen Zusammenhalt und in die ganz konkreten Projekte Geld geben. Ich brauche hier keine Luftschlösser,
Dieses Thema ist in der Tat viel zu ernst, als dass es in irgendeiner Weise geeignet wäre für irgendwelche Spielchen und für unseriöse Versprechungen.
Ich setze vielmehr auf Ihre Unterstützung, ich setze auf die Unterstützung hier in Bremen und natürlich auch in Berlin, und natürlich – und das sage ich auch ganz deutlich –, darf dieser Lebenslagenbericht, dieser Armuts- und Reichtumsbericht nicht in der Schublade verschwinden, er muss in jedem Ressort eigentlich auf dem Tisch des Senators, der Senatorin liegen.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, hieran zu arbeiten, und ich denke, der heutige Tag ist ein richtiger, wichtiger und guter Schritt gewesen, gemeinsam ein Familien-, Quartiers- und Bildungszentrum dort auf den Weg zu bringen. Das sind die richtigen Signale.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns, sicherlich auch mit Mut, aber auch mit Tatkraft und Weitblick die Stärken unseres Landes stärken und entschlossen die Schwächen unseres Landes abbauen! Meine ganz herzliche Bitte – und ich bin dankbar für den Antrag, der hier von der Regierungskoalition vorgelegt worden ist –, dies als ein Thema auch nicht nur in der Diskussion zu behalten, sondern dies als ein ständiges Thema auch in unseren einzelnen Aufgaben in den einzelnen Bereichen mit zu bearbeiten und zu verabreden, dies auch erneut auf die Tagesordnung hier in der Bürgerschaft zu setzen! – Ich danke Ihnen sehr herzlich!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/949 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/938 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/938 eine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/851, Kenntnis.