6. Rechtsextremistisch und anitsemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Januar bis März 2009
7. Rechtsextremistisch und anitsemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum April bis Juni 2009
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 17, Atomtransporte durch das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 26, Besondere Investitionsanstrengungen für Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 29, Entwicklung von Forschung und Lehre im Lande Bremen seit Bologna, und des Tagesordnungspunktes 42, Ausbildungssituation für Jugendliche im Land Bremen. Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 6, 7, 9 und 25 – das sind alles Tagesordnungspunkte, die die Personalentwicklung bei den Lehrerinnen und Lehrern im Lande Bremen betreffen – miteinander zu verbinden, des Weiteren die Tagesordnungspunkte 10, Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Kör
perschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland, Tagesordnungspunkt 23, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, und Tagesordnungspunkt 24, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, des Weiteren der Tagesordnungspunkte 11 und 12, Zugang zu Kinderpornografie erschweren, der Tagesordnungspunkte 32 und 33, hier handelt es sich um die Stellungnahmen des Senats zum 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und zum Dritten Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der Tagesordnungspunkte 37 und 38, es handelt sich hierbei um den 16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, und der Tagesordnungspunkte 44 und 45, es handelt sich hierbei um den vierten Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, und zuletzt der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung des Bremischen Wahlgesetzes befassen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 28, Verstärkte Kooperation zwischen den Jagdbehörden von Bremen und Niedersachsen, inzwischen zurückgezogen hat.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie davon unterrichten, wie bereits gestern in der Stadtbürgerschaft geschehen, dass mir der Abgeordnete Möhle mit Schreiben vom 28. September 2009 seinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt hat und dass er beabsichtigt, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft fortzuführen. Er ist nunmehr fraktionsloses Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Dem Abgeordneten Möhle ist ein vorläufiger Sitzplatz zugewiesen worden. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft beabsichtigt, sich in seiner Sitzung am 20. Oktober 2009 mit der endgültigen Sitzordnung zu befassen.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass sich der Abgeordnete Frehe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die morgige Sitzung wegen der Teilnahme an der Konferenz „Nationale Kultureinrichtung in Weimar“ entschuldigt hat. Zwischen der Abgeordneten Frau Troedel, Fraktion DIE LINKE, und dem Abgeordneten Frehe ist eine Pairingvereinbarung getroffen worden. Frau Troedel wird an der Sitzung teilnehmen, sie wird sich allerdings nicht an den Abstimmungen beteiligen.