Ich vereinfache das jetzt etwas, wenn es um die Frage der Sitzverteilung geht, bin ich mit Prof. Morlock einer Meinung.
Aber Sie haben eine wunderbare Lösung entwickelt. Über uns steht der weise Staatsgerichtshof, und der wird uns alsbald sagen, wer recht hat oder jedenfalls
welche Position die richtige ist. Ich finde das auch gut so, weil wir dann damit gesichert in die Wahl gehen können und nicht ein Debakel erleben, wenn das Ganze im Nachhinein korrigiert wird und wir dann möglicherweise nochmals antreten müssen.
Ein Wort noch zum Wahlrecht, die Absenkung: Es ist offensichtlich, Bremen wird damit zum Vorreiter, und ich finde das gut, das kann man vertreten. Man muss aber auch der Vollständigkeit halber sagen, es geht hier um die Absenkung des aktiven Wahlrechts, es verbleibt dabei, dass beim sogenannten passiven Wahlrecht weiterhin 18 die Zahl ist, auf die wir setzen. Insofern denke ich, hat man hier auch einen vernünftigen Vorschlag entwickelt, der beide Anliegen berücksichtigt.
Komplizierter ist, und das ist mein letzter Punkt, die Frage der Einführung des Wahlrechts für Unionsbürger und die Frage der Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatenangehörige. Alle erinnern sich daran, dass wir bereits 1997 angetreten sind, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Wir wollten eine sogenannte Bremer Klausel, diese konnten wir nicht durchsetzen. In der Frage des Kommunalrechts für Drittstaatsangehörige waren dann andere aktiv. Ich erinnere mich an eine Initiative von Rheinland-Pfalz und Berlin im Jahr 2007, und im Jahr 2008 war es, glaube ich, Ihre Fraktion, Herr Dr. Güldner, die gemeinsam mit den LINKEN einen Antrag gestellt hat, dieses Kommunalrecht zu erweitern.
Die Ergebnisse sind bekannt. Wir werden natürlich, weil wir Ihrem Vorschlag folgen und auch weil wir davon überzeugt sind, erneut eine Initiative ergreifen. Ich habe aber gelinde Zweifel, ob sich in der jetzigen Konstellation – und da traue ich auch unseren Freunden zur Rechten nicht, dass sie sich da wirklich durchsetzen können – hier etwas ändert, und im Bundesrat sind die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich auch so traurig, dass man darauf nicht setzen kann.
Das war eine Feststellung! Was wir machen müssen, ist einfach das, was wir mit unserer Kampagne für die Einbürgerung eingeleitet haben, wir müssen einfach mehr werben. Wir sollten auch allen EU-Bürgern deutlich machen, dass es ganz einfach ist, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Gott sei Dank haben wir hier nicht das Problem, dass wir über die doppelte Staatsangehörigkeit streiten müssen, sondern jeder Engländer oder jeder Franzose, der hier bei uns arbeitet, kann ohne Probleme auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, und seine alte bleibt ihm selbstverständlich erhalten. Das ist eigent
lich das, was wir auch auf Bundesebene für die anderen, die noch nicht in der EU sind, anstreben. Das ist aber bekanntlich auch eine ganz schwierige Sache, und wir werden sehen, wie die neue Koalition darauf eingeht.
Insgesamt nochmals Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit, und ich freue mich, dass wir diesen Prozess damit abschließen können. – Vielen Dank!
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ abstimmen.
Ich lasse zuerst über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 17/934, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ abstimmen.
Nun lasse ich über die Ziffern 4 und 5 des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) gemäß Ziffer 1 der Beschlussempfehlung von dem Bericht des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. April 2009 (Drucksache 17/764)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Staatsrätin Emigholz, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Senat für die, wie ich finde, sehr gute Antwort auf unsere Anfrage zu den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Kultur. Obwohl das Thema „demografischer Wandel“ seit einigen Jahren immer wieder diskutiert und auch hier in unserem Haus debattiert wurde, sind hier einige neue Vorhersagen enthalten, die eben speziell den Kulturbereich betreffen.