Protokoll der Sitzung vom 01.10.2009

Senat für die, wie ich finde, sehr gute Antwort auf unsere Anfrage zu den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Kultur. Obwohl das Thema „demografischer Wandel“ seit einigen Jahren immer wieder diskutiert und auch hier in unserem Haus debattiert wurde, sind hier einige neue Vorhersagen enthalten, die eben speziell den Kulturbereich betreffen.

Natürlich kann man die Antwort auf die Frage, wie sich die kulturelle Landschaft oder die geschmacklichen Vorlieben der Menschen entwickeln werden, nicht exakt vorhersagen. Generell von einer kleiner werdenden Nachfrage auszugehen und deshalb einen Rückbau von Kulturangeboten zu fordern kann aber nicht das Ziel bremischer Kulturpolitik sein.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wenn zum Beispiel die Stadtbibliothek 25 Prozent ihrer Nutzerausweise an Kinder und Jugendliche ausgibt, kann man sich die Folgen einer Schrumpfung dieser Altersgruppe selbst ausrechnen. Die Neigung, Kulturangebote zu nutzen, entsteht in den ersten Lebensjahren, dies ist hier nicht anders als in anderen Bereichen. Jemand, der als Kind nie im Museum war, keine Theateraufführung besucht hat oder nie ein Instrument in der Hand hatte, wird das auch als Erwachsener nur selten tun. Es ist also klar, worauf auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Kulturförderung liegen muss.

Damit meine ich nicht nur spezielle Projekte oder Angebote wie zum Beispiel das erfolgreiche Stück „Gegen die Wand“ des Bremer Theaters. Warum nicht einmal einen Museumsdirektor oder einen Intendanten mit Migrationshintergrund? Erst wenn wir Kultur von und für Migranten nicht mehr als gelungene Maßnahme der Integration, sondern wegen ihrer künstlerischen Leistung feiern, werden wir am Ziel angekommen sein.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir können uns also darauf einstellen, dass man bestimmten Altersgruppen nicht mehr so einfach bestimmte kulturelle Vorlieben unterstellen kann oder diese entsprechend nachgefragt werden. Darauf werden sich natürlich vor allem die Kulturschaffenden selbst einstellen müssen. Aber auch von politischer Seite kann es nicht schaden, diese Entwicklung im Auge zu behalten, denn es wird ganz besonders die Altersgruppe der sogenannten jungen Alten sein, die zukünftig einen großen Teil der kulturellen Angebote wahrnehmen wird. Das ist keine aus der Luft gegriffene Prognose, sondern schon heute so. Die über Sechzigjährigen geben schon heute überdurchschnittlich viel für Kultur aus. Wenn diese Zielgruppe also

in Zukunft zahlenmäßig größer wird, könnten sich einige Einrichtungen auf mehr Zuspruch einstellen.

Eine wichtige Voraussetzung ist deshalb auch der möglichst ungehinderte Zugang zu Kultur für alle Bevölkerungsschichten, heutzutage auch immer gern als Barrierefreiheit bezeichnet. Viele unserer Einrichtungen bieten bereits heute Ermäßigungen für zahlreiche Zielgruppen an. Wir möchten das in Zukunft ausbauen, vereinfachen und stärker bekannt machen, denn niemand soll vom Bremer Kulturleben ausgeschlossen bleiben, weil er oder sie es sich finanziell nicht leisten kann.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ganz nebenbei sorgt das auch für eine höhere Auslastung und somit auch für die notwendige Akzeptanz unserer Einrichtungen. Mit unserer Großen Anfrage wollten wir eine Diskussion über das Thema als solches anregen, ohne daraus bereits fertige Schlussfolgerungen ableiten zu können. Damit folgen wir auch einer Empfehlung der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestages, die den Ländern die Auseinandersetzung mit diesem Thema nahegelegt hat. Wenn ich richtig informiert bin, sind wir bisher der einzige Landtag, der dieser Empfehlung gefolgt ist.

Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir dem Senat unsere Ideen einer Kulturpolitik im gesellschaftlichen Wandel mit auf den Weg geben. Auf ausformulierte Vorgaben wie zum Beispiel „bitte hier kürzen“, „dort Geldleistungen erhöhen“, haben wir bewusst verzichtet, da wir uns nicht anmaßen, genau zu wissen, wie hier im Jahr 2020 im Kulturbereich die Uhr tickt, da dies immer wieder den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden muss. Wichtig ist uns aber die Einbindung aller Bevölkerungsschichten, insbesondere der Migranten in den Bereich der Kultur, da wir hier noch großen Nachholbedarf haben.

Ein kleiner Kritikpunkt vielleicht: Die Antwort des Senats hat neben vielen guten inhaltlichen Stellungnahmen auch gezeigt, dass es hinsichtlich der statistischen Erfassung der Nutzung unserer Kultureinrichtungen nur wenig konkretes Zahlenmaterial gibt. Für die Zukunft wäre es vielleicht sinnvoll, sich einmal genauer anzuschauen, wie die einzelnen Besucherstrukturen unserer Kultureinrichtungen sind. Das muss keine fortlaufende Maßnahme sein, auch eine stichprobenartige Untersuchung kann da gute Erkenntnisse liefern und den kulturpolitisch Verantwortlichen bei ihrer Arbeit helfen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Unser übergeordnetes kulturpolitisches Ziel bleibt jedenfalls auch in Zukunft mit oder ohne demogra

fischen Wandel dasselbe: eine vielfältige, bunte Kulturlandschaft, die allen Bremerinnen und Bremern offensteht! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Abschlussbericht 2007 den Ländern und Kommunen empfohlen zu untersuchen, wie sich der demografische Wandel auf den Kulturbetrieb in Deutschland auswirkt. Die Menschen werden weniger, älter, bunter, das ist sowohl für die Kulturschaffenden als auch für die Kulturpolitik von großer Bedeutung. Ein älter werdendes Publikum, weniger junge Menschen sowohl als potenzielle Kulturnutzerinnen und -nutzer, aber auch als selbst Kulturtätige, dazu eine wachsende Zahl Menschen mit Migrationshintergrund: Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven?

Wie verändert sich die Nachfrage nach Kulturangeboten, und wie müssen sich die Kultureinrichtungen verändern, um auch zukünftig für alle gesellschaftlichen Gruppen und die sich weiter ausdifferenzierenden Milieus ein attraktives kulturelles Angebot in unseren Städten bereitzustellen? SPD und Grüne haben dazu eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, und ich möchte mich in der Kürze der Redezeit auf zwei aus grüner Sicht zentrale Punkte konzentrieren.

Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen nimmt ab, und umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, diesen Altersgruppen schon vom Kindergarten an den Zugang zur Kultur – Tanz, Theater und Musik – zu erleichtern. Der frühe Zugang zu kulturellen Angeboten und eigenen künstlerisch-kulturellen Aktivitäten prägt die spätere Nachfrage nach Kultur. Ein Kind, das nie ein Museum oder ein Theater oder aber die Kunsthalle besucht hat, das nie Kontakt zu Musikinstrumenten hatte, wird auch als Erwachsener größere Hemmschwellen haben, entsprechende Kultureinrichtungen zu besuchen oder gar selbst künstlerisch tätig zu werden. Für uns Grüne bedeutet dies, die Kultur muss zukünftig noch stärker zu Kindern und Jugendlichen kommen und nicht umgekehrt. Feste Patenschaften zwischen Kindergärten und Grundschulen mit einzelnen Kultureinrichtungen können Hemmschwellen abbauen und den Zugang zur Kultur erleichtern, gerade auch für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Kulturelle Bildung ist eine ressortübergreifende Aufgabe und kann nicht allein vom Kulturressort bewältigt werden. Beispiele gelungener Kooperationen gibt es auch jetzt schon in beiden Städten, und die können wir gar nicht genug loben, zum Beispiel die Kooperation der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen mit der Gesamtschule Ost in Osterholz-Tenever, die Musikerwerkstatt der Bremer Philharmoniker, die mit einer Vielzahl von Kindergärten und Schulen zusammenarbeitet, das stadtweite Kulturprojekt von „Quartier“ mit Kindern und Jugendlichen und Schulen. Es gibt viele modellhafte Vorhaben zwischen Schule und großen und kleinen Kultureinrichtungen. Gerade der Ausbau von Ganztagsschulen bietet neue Chancen der Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Schule. Die Musikschule in Bremen geht neue Wege und geht weitere Kooperationen mit Ganztagsschulen ein, und ich glaube, das ist der richtige Weg, dem sich auch andere Kultureinrichtungen anschließen sollten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Eine weitere wichtige Aufgabe ist es – und darauf hat Herr Senkal auch schon hingewiesen –, Migrantinnen und Migranten angemessen an kulturellen Angeboten zu beteiligen. Daher müssen sich auch die Kultureinrichtungen dieser Aufgabe stellen. Bis 2020 wird sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bremen auf 33 Prozent erhöhen, in Bremerhaven wird dieser Anteil etwas niedriger bleiben, allein aus diesen demografischen Gründen ist es unerlässlich, dass der Kulturbereich sich dieser Herausforderung stellt. Viele Kultureinrichtungen tun dies auch jetzt schon beispielhaft. Die Bremer Bürgerhäuser leisten einen wichtigen Beitrag integrativer Arbeit in den Stadtteilen. Gleiches gilt auch für die Kulturbüros und Kulturläden in Bremerhaven.

Die Bremer Volkshochschule entwickelt vor allem in ihrer Zweigstelle in Gröpelingen Angebote kultureller Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bremer Theater befasste sich intensiv mit dem Thema Türkei, und in Bremerhaven können Kulturschaffende mit Migrationshintergrund gezielt Fördermöglichkeiten des Kulturamtes nutzen. Dies sind nur ein paar Beispiele, aber sie machen deutlich: Kultur kann und soll ein wichtiger Partner bei der Integration von Migrantinnen und Migranten sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Der Senat hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kultur darauf hingewiesen, dass die Bevölkerungsentwicklung eine qualitativ und quantitativ veränderte Nutzung kultureller Angebote nach sich ziehen wird. Das bedeutet nicht Rückbau kul

tureller Infrastruktur, sehr wohl aber Veränderung und Weiterentwicklung an sich verändernde Bedürfnisse.

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, auf diese Veränderung aktiv und ressortübergreifend zu reagieren. Die besondere Herausforderung für die Kulturpolitik besteht darin, die freiwillige Leistung Kultur mit begrenzten finanziellen Ressourcen weiter infrastrukturell und entwicklungsoffen vorzuhalten. Dies ist keine leichte, aber eine lohnende Aufgabe für den Erhalt und die Fortentwicklung der kulturellen Vielfalt und der Kreativität in Bremen und Bremerhaven. – Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ella.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weniger, älter, bunter, Frau Krusche, auf diese Kurzformel reduzieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den demografischen Wandel. Grundsätzlich mag diese Tendenz zwar richtig sein, aber schon die Mitteilung des Senats vom 21. Juli zeigt die Vielschichtigkeit der Daten und Trends. Die demografische Entwicklung in unserem Zweistädtestaat ist geprägt von großen Unterschieden. So wird zum Beispiel die Bevölkerung in Bremen voraussichtlich leicht wachsen, in Bremerhaven dagegen stark schrumpfen.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die Bevöl- kerung hoffentlich nicht!)

Auch in anderen Bereichen wird von einer steigenden Ungleichheit auszugehen sein. Die Rahmenbedingungen und Tendenzen sind zu unterschiedlich für Ihre eingangs erwähnte Kurzformel.

Mit dem demografischen Wandel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben Sie zwar ein aktuelles Thema aufgegriffen, aber keine neue Herausforderung, wie es ja auch die Antwort des Senats deutlich macht. Vielmehr zeigen die von Ihnen angefragten Prognosen den Entwicklungsstand der letzten 35 Jahre auf. Natürlich ist dem demografischen Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das steht außer Frage, ist aber nicht neu.

(Beifall bei der FDP)

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen haben Sie denn nun aus den Antworten des Senats abgeleitet? Ihr angekündigter Antrag ließ ja sehr lange auf sich warten, trotzdem sind die darin formulierten Forderungen kaum mehr als heiße Luft und kommen über ein „Weiter so“ kaum hinaus. Nicht falsch, Sie finden unsere Unterstützung, aber völlig

belanglos, Herr Senkal! Scheinbar haben Sie sich große politische Defizite in diesem Bereich erhofft, aber Sie räumen ja wenigstens selbst ein, dass es bereits zahlreiche Beispiele für erfolgreiche kulturelle Zusammenarbeit gibt und dass auf altersspezifische Erhebungen zu Nutzungshäufigkeiten durchaus schon seit geraumer Zeit mit flexiblen Angeboten reagiert wird.

In der knappen Senatsantwort sind zahlreiche begrüßenswerte Handlungsansätze für eine offene, vielfältige Kulturszene zu entnehmen. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass mit solchen Anträgen der Druck auf die kulturellen Einrichtungen und damit ihr Dilemma steigt. Sollen sie Angebote für Ältere ausbauen, um zum Beispiel Auslastung zu erhalten, oder unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit versuchen, die derzeit junge Klientel an sich zu binden? Daran wird deutlich, Kultur darf nicht politisch instrumentalisiert werden, um den gesellschaftlichen Veränderungen zu entsprechen.

(Beifall bei der FDP)

Der kulturelle und kreative Sektor ist ein zum Teil leider noch immer verkannter Wachstumssektor, der sich schneller entwickelt als die übrige Wirtschaft. Für uns steht fest, dass der Anteil der Kulturinteressierten stetig steigen wird. Wir von der FDP-Fraktion haben uns deshalb bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationsmotor zu betrachten und ernst zu nehmen. Gerade das Land Bremen mit seinen vielfältigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen bietet erhebliches Innovations- und Entwicklungspotenzial.

(Beifall bei der FDP)

Dies setzt aber voraus, dass Sie ihnen auch die notwendige freie Entwicklung zugestehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind hier die Punkte der wachsenden Veränderungen angesprochen, wir werden älter, und es nimmt der Anteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu. Beides ist bekannt, auf beides muss natürlich im kulturellen Bereich reagiert werden, insofern ist der Antrag hilfreich. Was jetzt die Altersentwicklung betrifft, ist es vergleichsweise unproblematisch. Wenn hier als Begründung von einer drohenden Unterauslastung der Kultureinrichtungen die Rede ist, muss ich sagen, das geht nicht. Wir müssen Kultur von den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Empfängern her denken, wir müssen Kultur von dort denken, was sie für die Menschen leisten soll und nicht von der Auslastung von Institutionen. Diese Ökonomisierung, um genau zu sagen Verbetriebswirtschaftlichung, der Politik kann nicht die Zukunft sein. Wir werden also die Angebote auf diese Personengruppe hin zuschneiden. Das passiert, da bin ich ganz zuversichtlich.

Das Problem sind Informationszugänge, das Problem ist dann aber zunehmend auch preisgünstige Mobilität, das heißt Sozialticket. Diesbezüglich ist hier sehr kurz und spät gesprungen worden, sodass es den Namen kaum noch verdient. Beim Kulturticket sind wir auch in der Verzögerung, das kann wohl kaum bestritten werden. Wir haben einen Extraantrag in dem Zusammenhang eingereicht, wie wir auch beim Kulturticket verschiedentlich drängeln mussten, damit etwas geschieht. Das muss auch beim Kulturticket passieren. Das betrifft nicht nur die Menschen, die älter geworden sind, sondern auch die zunehmende Altersarmut, die zu der demografischen Entwicklung leider auch dazugehört.

Wir haben bei den multikulturellen Angeboten hier in der Antwort des Senats eine Aufzählung, das Thema ist ja in der Tat in Zukunft von großer Bedeutung. Jedes zweite Grundschulkind hat einen Migrationshintergrund, die Tendenzen wurden eben schon genannt, die wachsende Bedeutung ist klar. Ich finde es gut, wenn hier in Punkt drei des Antrags nicht nur auf spezifische Projekte abgehoben wird, sondern auch darauf, dass Akteure und Verantwortliche im Kulturbereich hier einbezogen werden müssen, und zwar mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, da ist dem Antragssteller zuzustimmen.

Wir haben hier eine Entwicklung, wo etwas geschieht. Wieweit das genug ist, was hier gesagt wird, Anknüpfung an Kindertagesstätten, an Grundschulen, an Ganztagsschulen, wieweit da Projekte tatsächlich auch weiter gefördert werden, dazu werden wir in den haushaltspolitischen Anhörungen die dort Tätigen einladen und uns dann zu Wort melden, wenn diese Dinge aus finanziellen Gründen notleidend sind oder eingeschränkt werden. Das ist etwas, das wir noch gemeinsam werden begleiten müssen, damit dort auch wirklich etwas passiert. Sonst stimmt das, was Herr Ella gesagt hat, dass hier nur Absichten und grobe Perspektiven genannt werden. Insofern muss das kritisch begleitet werden, das werden wir auch tun.

Ich komme zu dem Punkt Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen! Sehr dankenswert, dass das hier aufgeführt worden ist, muss man sagen, es ist bei dem Thema „Demografische Entwicklung“ nicht selbstverständlich, dass dies erwähnt wird. Sehr positiv! Gerade mit Migrationshintergrund, aber auch mit Alter ist dieser Punkt ja oft verbunden. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Beeilen Sie sich beim Kulturticket! Wie gesagt, einen entsprechenden Antrag, um diesem Druck zu machen, haben wir