Die Bürger werden nicht nur durch den von Lkws und Pkws verursachten Lärm belastet, ich sagte es bereits, sondern auch durch Flug- und zunehmenden Bahnverkehr. Über einzelne Tempolimits nachzudenken ist erlaubt, jedoch allein zu kurz gesprungen, sie leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Lärmreduzierung. An Schnellstraßen, Autobahnen und Bahnstrecken sind lückenlose Lärmschutzwände und -wälle das derzeit einzig wirksame Instrument zur Lärm
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie die Steuern senken, kann man die auch noch besser bezahlen!)
Wie der Verkehrsfluss ohne Stop-and-Go bewältigt werden soll, bleibt bei den Überlegungen der Grünen völlig im Dunkeln. Schon jetzt sind alle Pläne, mehr grüne Wellen auf den Hauptachsen zu realisieren, aus Kostengründen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Darüber haben wir vor nicht allzu langer Zeit hier in diesem Hause auch kräftig gestritten, ich erinnere an die eine Fragestunde, in der Senator Dr. Loske mir bereits Antworten gab auf Fragen, die ich noch gar nicht gestellt hatte.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: So sind wir! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Extraservice, nur für Sie!)
Aber ohne wird es mit der Lärmminderung und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht funktionieren, ohne grüne Wellen, meine ich.
Auch die BSAG hat ein wichtiges Wörtchen mitzusprechen, auch darauf ist schon eingegangen worden, das ist auch nachzulesen in Ziffer 6 des CDUAntrags. Tempolimits stellen die BSAG vor das Problem erheblicher Taktzeitverschiebungen und Fahrzeitverlängerungen. Ein größerer Fuhrpark ist erforderlich, auch das kostet Geld, darauf ist schon eingegangen worden. Oder soll es unterschiedliche Geschwindigkeitsvorgaben geben zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr? Auch das kann vielleicht angedacht werden. Offen ist auch die Frage, ob die gleichen Einschränkungen, so denn die Technik weiter ausgereift ist, auch für Hybrid- und Elektrofahrzeuge gelten sollten. Diese Frage vermissen wir allerdings auch im CDU-Antrag.
Für die FDP-Fraktion ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ein wichtiges Zukunftsziel, daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Dies darf jedoch nicht zulasten des Individualverkehrs, ob nun per Pkw oder per pedes, führen.
Vielleicht noch ein Satz zu Ziffer 9 des CDU-Antrags: D’accord, Förderung für Schallschutzfenster ist in Ordnung, es ist auch zu begrüßen, dass entsprechende Programme aufgelegt werden. Wir sind uns aber hoffentlich darüber einig, aktiver Lärmschutz, Flüsterasphalt, eine Verbesserung der Technik, insbesondere der Schienenfahrzeuge, das sind zunächst die richtigen und wichtigen Forderungen. Die Bür
gerinnen und Bürger möchten auch nachts im Sommer bei offenem Fenster schlafen oder auch, wenn das Wetter schön ist, auf ihren Terrassen sitzen, und da hilft ein passives Lärmschallschutzfenster leider nicht weiter. Wahrscheinlich wird es nicht anders möglich sein, als es in einigen Bereichen so zu realisieren, aber es ist und bleibt eine Notlösung.
Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven, die wir in Bremen und Bremerhaven auch gern behalten möchten: Bahnen und Autobahnen, und auch der Arberger Dorfplatz ist, glaube ich, nicht unbedingt in einem schlechten Wohngebiet angesiedelt, führen durch alle Wohngebiete, ob mit Sozialproblemen oder durch Wohngebiete, wo die Menschen sich auch etwas mehr leisten können. Sie sind alle betroffen. Lärm ist ein Thema für alle, das sollte nie aus den Augen verloren werden. Jetzt hier eine Diskussion über die Gewichtung von Stadtteilen anfangen, da verzetteln Sie sich, lieber Herr Dennhardt!
Lärmschutz ist ein enorm wichtiges Thema, welches nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, darüber sind wir uns hoffentlich wirklich alle einig. Ich denke da an manche Anträge der FDP, die noch immer schlummern und vielleicht auch bald einmal bearbeitet werden könnten. Wir stimmen dem CDUAntrag zu, trotz aller Schwächen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auch die restlichen Mitglieder der Gruppe aus Bremerhaven hier begrüßen. Der Bus, habe ich gehört, hatte Verspätung und ist jetzt eingetroffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Strohmann und Herr Richter, ich habe mir vorhin angehört, ich sei naiv, es sei ein Schnellschuss aus Absurdistan gewesen, Propaganda, Gängelung der Autofahrer und so weiter.
Ich ertrage solche Vorwürfe und Beleidigungen gern, weil ich es nach wie vor richtig finde, für Tempoli
mits einzutreten, und ich ertrage so etwas gern, weil ich weiß, mit Tempolimits kann man Tausenden von Menschen hier in der Stadt wirklich helfen und zum Lärmschutz beitragen.
Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal zum Thema Lärmschutz. Wir haben es oft genug schon in der Umweltdeputation gemacht, auch in der Bürgerschaft war es schon häufiger Thema, nämlich zum Thema Bahnlärm, zum Thema Fluglärm. Herr Richter, Sie haben gesagt, Sie hätten nichts dazu gehört. Ich habe gestern in der Fragestunde erst eine Frage zum Thema Fluglärm und Fluglärmkommission gestellt, weil uns das Thema nämlich wichtig ist, und auch zum Thema durch Verkehr verursachter Lärm.
Ich möchte in dieser Rede, weil schon viel zu Bahnlärm und Fluglärm gesagt worden ist, nur kurz darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir gerade auch beim Thema Bahnlärm für ausreichenden Lärmschutz an den Bahnstrecken sorgen und die Bahn und das Eisenbahnbundesamt immer wieder auffordern müssen, hier nachzusorgen. Dennoch möchte ich mich in meiner Rede in erster Linie auf den Verkehrslärm beziehen.
Wie Sie sehen, uns Grünen ist das Thema Lärmschutz sehr wichtig. Wir wissen, dass Lärm die subjektiv am stärksten empfundene Umweltbelastung ist, das zeigen medizinische Studien: Dauerhafter Lärm macht krank. Laut dem Verkehrsclub Deutschland leidet fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland unter Straßenlärm. In Bremen sind davon einige Tausend Menschen betroffen, und das können wir den Menschen nicht länger antun.
Nun legt uns heute die CDU einen Antrag vor, nicht weil sie selbst auf das Thema Lärmschutz gekommen ist, sondern, und das unterstelle ich Ihnen jetzt einmal, als Reaktion auf die Aufgeregtheit der letzten zwei Wochen, auf unseren grünen Antragsentwurf. Wenn ich Ihre Reden höre, Herr Richter und Herr Strohmann, habe ich ganz eindeutig das Gefühl, Sie kennen diesen Antragsentwurf überhaupt nicht. Sie haben hier immer so getan, als ob wir für generelle Tempolimits auf allen Straßen, auf allen Autobahnen sind. Sie haben diesen sehr differenzierten Antragsentwurf überhaupt nicht gelesen, sonst würden Sie vielleicht sehen, dass wir ganz anders an diese Sache herangehen.
Ich möchte erst einmal auf ein paar Punkte in Ihrem Antrag eingehen, wo ich denke: Ja, das kann man sogar unterstützen! Viele von diesen Punkten, die Sie
da aufgezählt haben, sind aber sowieso Teil des Lärmaktionsplanes, der ja im nächsten Monat verabschiedet werden soll
und der ja auch überarbeitet wurde. Es gab Anhörungen, die Beiräte wurden dazu befragt. Dieser Lärmaktionsplan soll der EU gemeldet werden und basiert auf der EU-Umgebungslärmrichtlinie, denn auch die EU hat längst erkannt, dass Menschen ein Recht auf die Einhaltung von Lärmgrenzwerten haben. Unsere Punkte, sie wurden zum Teil schon genannt, wie die Bewerbung des Förderprogramms für Schallschutzfenster, das ab dem 1. Januar 2010 gilt, das ist okay. Auch zu prüfen, ob man bei Straßensanierung Flüsterasphalt einsetzt, sich für lärm- und emissionsschonende Antriebstechniken einsetzt, auch okay.
Im Übrigen glaube ich, wenn die Automobilindustrie einmal ein bisschen schneller gewesen wäre und schon Elektroautos auf dem Markt hätte, hätten wir jetzt schon eine deutliche Reduzierung des Lärms, wenn mehr Elektroautos auf den Straßen fahren würden.
Fördermaßnahmen für einen effektiven Lärmschutz über 2009 erarbeiten, fordern Sie. Wird ohnehin im Lärmaktionsplan gemacht, der alle fünf Jahre der EU erneut gemeldet werden muss und daher sowieso ständig upgedated wird! Trotzdem eine Forderung, die nicht wehtut, das könnte man unterstützen. Genauso wie zu prüfen ist, ob Tempolimits, egal ob 120 oder 130 Stundenkilometer, sich auf den Lärm oder den ÖPNV auswirken. Warum nicht? Das kann man auch überprüfen.
Das sind aber alles Forderungen, die nicht wehtun, die aber auch keinem der betroffenen Menschen in den Stadtteilen derzeit irgendwie effektiv helfen. Und was würde helfen?
In einer Zeitung, soweit ich mich erinnern kann, war es Herr Dr. Sieling, der gesagt hat: Lärm muss bekämpft werden, dort, wo er entsteht. Richtig! Das heißt nämlich, wenn der Verkehrslärm die Ursache ist, dann muss man auch am Verkehr ansetzen! In den Wohngebieten, in der Nähe der Autobahnen, wäre eine, und da stimme ich ja zu, durchgängige Lärmschutzwand daher das wünschenswerte Mittel. Das haben Sie, Herr Strohmann, auch gesagt. Ja, so schlau,
Herr Strohmann, sind wir auch! Das würden wir auch fordern. Nur, für den Lärmschutz an den Autobahnen ist der Bund zuständig, aber, und das haben wir ja nun wirklich gelernt, er finanziert nun einmal nicht den Lückenschluss. Wenn Sie sich damit beschäftigt haben, frage ich Sie: Wie teuer ist denn die Lärmschutzwand, Herr Strohmann? Wenn Sie das fordern, müssen Sie das ja wissen.
Nein, es geht darum, dass Sie das gar nicht wissen! 1 000 Euro kostet ein Meter Lärmschutzwand plus das Gleiche noch einmal an Ablösesumme, das sind 2 000 Euro pro Meter. Ein Kilometer Lärmschutzwand kostet damit schon einmal knapp zwei Millionen Euro. Sie wissen ganz genau, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind, dass wir dieses Geld für diese Kilometer nicht haben. Wenn Sie das wollen – und Sie wissen, der Bund kann das nicht finanzieren –, ist es Augenwischerei, den Leuten draußen zu sagen: Ja, wir müssen irgendwie Lärmschutzwände finanzieren.
Ich warte auf Ihre Änderungsanträge zu der Finanzierung dieser Lärmschutzwände, bei der Aufstellung der Haushalte.
Ich bin wirklich gespannt, wo Sie das Geld auftreiben wollen. Weil wir das Geld nicht haben – und wir haben überall geschaut, und wir können es auch nicht aus dem Konjunkturprogramm bezahlen –, muss man überlegen: Was kann man ansonsten machen? Dann kommt man auf die Idee, das zu machen, was andere Städte in Deutschland nämlich auch machen. Fahren Sie doch einmal durch die Republik, es gibt viele Städte in Deutschland, an deren Autobahnen inzwischen Schilder aufgestellt sind, auf denen ganz klar zu lesen ist: Geschwindigkeitsbegrenzung von 22 bis 6 Uhr aufgrund von Lärmschutz! Eine Temporeduzierung in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung, so steht es in unserem Antrag, in der Nähe zur Wohnbebauung, zum Beispiel für Pkws auf 80 Stundenkilometer nachts, das würde den Lärm halbieren, das hilft den Leuten in den betroffenen Gebieten.
Weil vorhin die Wirtschaftsverkehre angesprochen worden sind: Tempolimits gibt es auch in Hamburg – ich glaube, das ist ein großer Logistikstandort in Deutschland –, es gibt sie in München, im Ruhrgebiet, es ist noch nicht einmal eine innovative Forderung von uns. Woanders, in modernen Städten in Deutschland, wird das schon längst gemacht.