Meine Damen und Herren, ich habe nicht gewagt, die Glocke in die Hand zu nehmen. Sehr geehrte Frau Senatorin, es war eigentlich eine Fünfminutendebatte, aber bei einem so zentralen Punkt wagt der Präsident nicht abzuklingeln.
Im Übrigen ist heute nicht nur die Bundeskanzlerin gewählt worden, sondern auch die Landesbischöfin Frau Margot Käßmann ist zur Ratsvorsitzenden der EKD gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 und den Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Kenntnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes. Wir werden damit die Einnahmen aus Glücksspiel, also Toto/Lotto, zentral im Produktplan der Finanzsenatorin organisieren, die Ausgaben verbleiben bei den nutznießenden Ressorts. In den Haushaltsentwürfen für 2010/11 ist das bereits geschehen. Für das Glücksspielgesetz heißt das, dass in Paragraf 13 die knapp 66 Prozent der Stadtgemeinde Bremen und die 17 Prozent der Stadtgemeinde Bremerhaven nicht mehr nach einzelnen Ressorts aufgeteilt werden. Die Anteile der übrigen Destinatäre wie beispielsweise des Bürgerparkvereins bleiben selbstverständlich so stehen, wie sie jetzt im Gesetz aufgeführt sind.
Ziel ist es, Schwankungen in den Glücksspieleinnahmen vorzubeugen, sodass die eventuell sinken––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
den Einnahmen insgesamt ausgeglichen werden können und nicht den nutznießenden Ressorts bei den Ausgaben dann auf die Füße fallen. Im Haushalt 2012/ 2013 soll geprüft werden, ob diese Intention auch aufgegangen ist. Wie die Mittel im Einzelnen ausgegeben werden, obliegt selbstverständlich den einzelnen Ressorts und Deputationen beziehungsweise am Ende uns als Haushaltsgesetzgeber. Es bleibt auch uns überlassen, ob wir diese Mittel in den Haushaltsstellen für bestimmte Zwecke sperren oder ob wir sie für allgemeine Zwecke verwenden. Die Einnahmen aus Glücksspiel sind also ganz normale Haushaltsmittel wie Steuern auch.
Die CDU-Fraktion hat in der Innendeputation diesem Vorschlag nicht zugestimmt, und ich kann auch der Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen entnehmen, dass Sie das auch als Haushaltsgesetzgeber nicht tun werden und als Gesetzgeber hier offensichtlich auch nicht. Herr Strohmann, Sie befürchten, dem Sport würden durch diese Regelung Mittel entgehen,
Es kann ja sein, dass es Ihnen entgangen ist: Die Zweckbindung haben wir bereits mit der Glücksspielgesetzänderung im Jahr 2007 aufgehoben. Sie haben zugestimmt, Frau Neumeyer hat damals für die CDUFraktion geredet und das Gesetz damals auch ausdrücklich unter Ihrem Beifall begrüßt. Vielleicht können Sie das im Nachhinein noch einmal erklären, wie diese Unstimmigkeit zustande gekommen ist.
Auch verstehe ich nicht ganz, warum Sie als Haushaltsgesetzgeber es sich selbst nicht zutrauen, für den Sport das zu erreichen, was Sie wollen.
Wenn ich als haushaltspolitische Sprecherin der SPDFraktion hart kämpfende Lobbyisten und Lobbyistinnen für ihren Bereich kenne, dann sind es die Sportpolitiker und -politikerinnen.
Wir haben jetzt Haushaltsberatungen. Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich – bis jetzt kommen ja eher Spar
appelle vonseiten der CDU –, wenn Sie mehr Mittel für den Sport wollen, und dann werden wir sehen, ob das geänderte Gesetz am Ende des Tages wirklich so dramatische Folgen hat. Die SPD-Fraktion meint, mit dieser Gesetzesänderung wird statt Planungsunsicherheit Planungssicherheit geschaffen, deswegen plädiere ich für Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur, Gesundheit, Sport, Umwelt und Soziales, all diese Politikbereiche haben ein gemeinsames Problem: Sie werden finanziell aus den Abgaben der staatlichen Lotteriegesellschaft unterstützt. Das Spielverhalten der Bevölkerung hat sich allerdings in den letzten Jahren geändert, und durch das Entstehen privater Wettanbieter ist ein zusätzlicher Konkurrent, der befreit von staatlichen Abgaben deutlich attraktivere Gewinnquoten anbieten kann, am Markt aktiv. Ich will Ihnen heute noch einmal eine Diskussion über das Wettmonopol ersparen. Bremen hat es ja am Ende ratifiziert. Mittlerweile finden in SchleswigHolstein wieder Diskussionen darüber statt, ob man aus diesem Monopol aussteigen sollte. Fakt ist, das hat die grüne Bürgerschaftsfraktion immer gesagt, wenn man ein Monopol hat, dann muss man es auch umsetzen. Ich habe voller Begeisterung vernommen, dass der Innensenator da jetzt auf dem Weg ist, ich habe allerdings auch gelesen, dass den Ankündigungen noch nicht so viele Taten gefolgt sind. Frau Staatsrätin, ich hoffe einmal, dass wir da gemeinsam zu einem Ziel kommen, denn ein Wettmonopol kann nur dann funktionieren, wenn es auch durchgesetzt wird.
Herr Röwekamp, ich habe Ihnen, glaube ich, schon damals erklärt, wir haben akzeptiert, dass die Regierung vor uns das unterschrieben hat, und ich glaube, dass Verlässlichkeit in der Politik ein ganz wichtiges Zeichen ist.
Sinkende Wettmitteleinnahmen auf der einen, der Anspruch der rot-grünen Politik auf der anderen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Kultur oder den Sport auf der anderen Seite herzustellen, vor diesem Spagat stand nun der Senat und legt heute der Bre
mischen Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, in dem die Abgaben aus Wettmitteln künftig nicht mehr zweckgebunden in einzelne Teilbereiche des Haushalts fließen, sondern zentral im Finanzressort veranschlagt werden. Den einzelnen Ressorts werden die finanziellen Mittel in derselben Höhe wie der Anteil aus Wetten im Jahr 2007 im Ressorthaushalt zur Verfügung gestellt. Damit ist zum Beispiel die Kulturförderung unabhängig von der Höhe der Wettmitteleinnahmen, die Institutionen und das Kulturressort müssen zum Beispiel nicht mehr Mitte des Jahres hoffen, dass der Anschlag erreicht wird. Angesichts der dramatischen Wetteinbrüche bei den Wettmitteln ist dieser Weg aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion alternativlos. Nun gibt es Befürchtungen bei dieser Gesetzesänderung, die ich aus Sicht der Betroffenen auch verstehen kann. Die Frage der Verlässlichkeit von Politik ist eine, mit der wir immer wieder konfrontiert sind, und die Angst der einzelnen Bereiche, bei kommenden Kürzungsrunden nicht ausgenommen zu werden, ist sicherlich auch aufgrund der Haushaltslage unseres Landes verständlich. Ich finde aber, gerade der Landessportbund hat da sehr pragmatisch agiert. Er hat eben nicht gesagt wie einige hier, wir wollen keine Änderung des Gesetzes, Hauptsache, wir haben unseren Anteil, sei er nun hoch oder höchstwahrscheinlich doch deutlich niedriger. Der LSB hat in seinem Hauptausschuss eine Resolution verabschiedet, in der er die Bedarfe des Sports definiert und analog zum Bildungskonsens eine verlässliche Vereinbarung mit allen maßgeblichen politischen Kräften verlangt. Für die grüne Partei und für die grüne Bürgerschaftsfraktion kann ich an dieser Stelle erklären, dass wir uns diesen Gesprächen nicht verschließen werden, ich erkläre aber auch, dass die Bedarfe, die dort definiert sind, glaube ich, noch einmal sehr genau diskutiert und mit dem in Einklang gebracht werden müssen, was die finanzielle Situation unseres Landes hergibt. Dass wir aber gemeinsam gewillt sind, Kultur, Sport und anderen Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren zu schaffen, steht außer Frage, dafür steht diese rot-grüne Koalition auch. Wir akzeptieren auch die Bedeutung des Sports, in dem sich viele ehrenamtliche Kräfte und Aktive für unser Bundesland ganz bewusst und ganz engagiert einsetzen. Auch dieser Aufgabe kommen wir jetzt nicht nur in Sonntagsreden nach, sondern wir setzen, glaube ich, am heutigen Tage einen entsprechenden Punkt. Sie sorgen für Verlässlichkeit, die Sportvereine und -verbände wissen, mit welchen finanziellen Mitteln sie zu rechnen haben. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon als Regierungskoalition erläutert, was sie vorhaben, und sie haben im Grunde genommen unsere Aussagen auch schon vorweggenommen, dass wir gegen diesen Gesetzesantrag sind. Ich möchte kurz begründen, warum wir gegen diese Zentralisierung der Wettmittel sind und warum wir es für vernünftig halten, weiterhin die Zweckbindung zu erhalten. Das ist genau das, was auch Frau Kummer bei mir ansprach: Es ist richtig, dass wir vor ein paar Jahren beschlossen haben in der Änderung des Lotteriegesetzes, dass es auch Haushaltsmittel sind. Das zeigt aber auch nur, wie verantwortungsvoll die einzelnen Bereiche umgegangen sind, dass natürlich einerseits aus Wettmitteln bestimmte Investitionen in Bereichen gemacht werden – ich bleibe einmal beim Sport, das ist eigentlich am einfachsten – und natürlich auch Bereiche der Sanierung im Grunde genommen auch aus Haushaltsmitteln durchgeführt worden sind und der Sport in Zusammenarbeit mit den Vereinen, mit den Sportdeputierten, mit dem Landessportbund gemeinsam gesagt hat: Jawohl, wir kennen die Haushaltslage, wir kennen die Wettmitteleinnahmen, wir nehmen die Verantwortung wahr und sind auch bereit, auf bestimmte Investitionen zu verzichten, um den Haushalt innerhalb des Sportbereichs, der ja dann letztlich wieder auch dem Sport zugute kommt, mit zu unterstützen.
Das, was Sie jetzt vorhaben, ist aber ein Unterschied, weil Sie die Zweckbindung jetzt komplett kappen wollen. Damit haben wir große Probleme, weil wir davon ausgehen, wenn diese gesetzliche Verknüpfung zwischen den Lottomitteln und dem Sport gekappt wird, dass sie nicht wieder zurückgeführt werden und der Sport keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Beteiligung an den jeweiligen Lottomitteln hat.
Er muss jetzt, wie andere auch, jeweils in den Haushaltsberatungen für seine Investitionen und Kosten, die er hat, immer wieder aufs Neue kämpfen und sie wieder darstellen.
Ich glaube schon, dass wir in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll mit diesen Wettmitteln umgegangen sind. Es sind ja investive Mittel, es sind keine konsumtiven Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn gerade im Sport – aber es ist nicht nur im Sport, auch im Kulturbereich und im Umweltbereich – sind es Mittel gewesen, die das bürgerliche Engagement in dieser Stadt unterstützt haben. Es gibt keinen anderen Bereich als dieses ehrenamtliche bürgerliche Engagement, was durch Investitionen aus Wettmitteln in Hallen und dergleichen begleitet wurde. Das ist die preiswerteste Sozialarbeit, die wir in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.