Zu Ihrer Weiterentwicklung: Was Sie da gefordert haben, man muss sich da mehr um Männer kümmern, dann lesen Sie doch bitte noch einmal – und das sage ich jetzt auch hier eindeutig für die Öffentlichkeit –, ZGF heißt Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, und der Ausschuss heißt Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, und darum geht es, und das finde ich, muss hier noch einmal gesagt werden.
Zum anderen Punkt: Ich wollt noch ein paar Worte zum Girls’ Day verlieren. Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Wir müssen uns darüber noch einmal Gedanken machen, wie wir diesen Girls’ Day in den Schulen ausreichend vor- und nachbereiten, wie wir junge Frauen unterstützen, dass sie einen geeigneten Praktikumsplatz gerade in den Bereichen bekommen, die frauenuntypisch sind. Es kann nicht sein, dass die dann wieder im Friseurgewerbe oder in der Drogerie landen. Ich glaube, dass wir dort Konzepte brauchen.
Lassen Sie mich einen abschließenden Satz noch sagen, der mir auch wichtig ist! Es kann nicht sein, dass auch immer noch Frauenbeauftragte ihre gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung nicht optimal ausfüllen können. Auch da müssen wir zu einer anderen Kultur kommen, dass das in Zukunft anders wird, und wahrscheinlich werden wir da auch über Klagerechte nachdenken müssen. Ich glaube, wir haben noch eine Wegstrecke vor uns, die wir klären müssen, und wir werden das in dem Ausschuss engagiert tun. Ich werde auch darauf setzen, dass wir Herrn Dr. Möllenstädt da an der Seite haben werden, bis wir dann zu Gleichberechtigung dann möglichst schnell kommen, und dann nützt Polemik, wie sie hier von FDP und CDU gekommen ist, gar nichts! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch meinen herzlichen Dank an die ZGF und Frau Hauffe für den umfassenden Bericht, den sie uns vorgelegt haben! Wie uns der Bericht aufzeigt, sind wir zwar auf einem guten und richtigen Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ziel dieses Weges, und wir finden immer wieder Hindernisse und Unwegsamkeiten, die wir nur gemeinsam aus dem Weg räumen können, ein Beispiel hat Frau Troedel aufgezeigt mit dem Magistrat und den Problemen, die wir in Bremerhaven haben.
Ich möchte aber die Debatte, die wir hier gerade mit vielen Punkten geführt haben, mit etwas Positivem beschließen, das wir in Bremerhaven haben, und ich glaube, das motiviert auch andere, diesen Weg zu gehen. Es ist etwas, das aus dem Girls’ Day entstanden ist, auch wenn wir uns hier sicherlich Gedanken machen müssen, wie wir ihn in Zukunft gestalten, und zwar geht es hier um die Veranstaltung, das Projekt, das die Hochschule Bremerhaven mit ihrem Schnupperstudium durchführt. Es geht darum, dass junge Mädchen, die schon am Girls’ Day die Hochschule besucht haben, sich technisch, naturwissenschaftlich orientiert haben, in den Herbstferien eine Woche lang dort weiterarbeiten und sich genau in den Fächern, wo wir die Probleme auch haben, in Workshops orientieren und arbeiten. Dies ist meiner Meinung nach nicht nur aus frauenpolitischer Sicht ein ganz tolles Projekt, sondern eben auch aus wissenschaftspolitischer Sicht, denn diese Fächer sind uns sehr wichtig. Wir wollen, dass junge Mädchen und Frauen dort auch ihren Platz finden, und da geht die Hochschule Bremerhaven meines Erachtens mit gutem Beispiel voran.
Dass dieses Programm angenommen wird, zeigt sich ganz allein dadurch, dass die jungen Mädchen erst einmal eine Ferienwoche opfern – andere sagen, ich bleibe lieber zu Hause – und dass diese Plätze, kaum dass das Angebot da ist, alle restlos ausgebucht sind, dass sie immer gern wiederkommen und teilweise heute als Mentoren für die nachfolgenden Mädchen schon eingesetzt werden können. Dies zeigt doch auch, dass wir wirklich gute Ansätze haben, und ich hoffe, dass wir diese auch weitergehen werden.
Ich könnte die Liste an Positivbeispielen sicherlich auch noch mit etlichen weiteren fortführen, jedoch liegt Ihnen allen der Bericht vor, und ich wünsche ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch, dass viele von Ihnen noch einmal einen Blick hineinwerfen, um zu schauen, was alles schon geleistet wurde und wo wir Ansätze noch weiter vertiefen müssen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz zu Frau Motschmann sagen, Frau Motschmann, in der Großen Koalition wurden immer wieder Förderprogramme gefordert, die leider von Ihrer Fraktion dann nicht mitgetragen, sondern eher abgelehnt wurden, und das dann uns hier heute so vorzuwerfen, halte ich für sehr schwierig.
Abschließend möchte ich jetzt noch sagen, ich würde mir wünschen, den Bericht etwas zeitnäher zu bekommen, denn er umfasst einen Zeitraum bis 31. Dezember 2007, da war ich leider erst kurz hier. Für mich wäre es schön, wenn wir den Bericht etwas zeitnäher bekommen könnten, sodass wir auch zeitnäher über Probleme und Anregungen diskutieren könnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Als die für Frauenpolitik im Senat zuständige Senatorin danke ich zunächst dem Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau für seine Stellungnahme und auch die kritische Würdigung des Berichts der ZGF und gleichzeitig auch der damit ausgedrückten Wertschätzung der Arbeit der ZGF.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen hier vielleicht das eine oder andere in meinen jetzigen Ausführungen bekannt vorkommt, so liegt es sicherlich auch daran, dass sich immer wieder sagen lässt, dass hier die ZGF eine Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen auch in den vergangenen Jahren initiiert hat, auf den Weg gebracht hat und so dazu beigetragen hat, die Landes- und Bundespolitik sowie die bremische Verwaltung dem Ziel der Gleichberechtigung der Frau näherzubringen, Vernetzungen geschaffen hat und Kontakte hergestellt hat und Unterstützung auch in ganz vielfältigen und unterschiedlichen Bereichen geleistet hat.
Der Bericht zeigt wieder einmal eindrucksvoll die Arbeit der Landesbeauftragten für Frauen und ihres Teams in der ZGF. Entscheidend ist aber, er ist in seiner Gesamtschau ein Gradmesser dafür, so will ich es einmal sagen, wo wir im Lande Bremen mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen stehen. Er legt sozusagen eine Schablone quer über alle bremischen Politikfelder und gibt Auskunft über die Anstrengungen, die seit 2006 gemacht worden sind, und er zeigt, und das will ich auch ganz deutlich sagen,
Um eines auch vorweg zu sagen, als seinerzeit, vor 28 Jahren die ZGF ins Leben gerufen wurde, war von Anfang an klar, sie soll und kann Alarm schlagen. Sie soll und kann mahnen und einfordern, sie kann anregend vorschlagen, sie kann initiieren, beratend kooperieren, sie kann informierend veröffentlichen, aber die Gleichberechtigung in die Tat umzusetzen, das ist eine Aufgabe für uns alle, für alle Ressorts und auch für die Bremische Bürgerschaft.
Das ist unser Auftrag aus dem Grundgesetz, aus der bremischen Verfassung und aus dem Vertrag von Amsterdam.
Wir sollten versuchen, die Bestandsaufnahme, die hier vorgelegt worden ist, und ich nehme das gern auf, was hier gerade von der Abgeordneten Frau Mahnke gesagt worden ist, vielleicht etwas zeitnäher hinzubekommen. Das klappt nicht immer, manchmal sind dafür einfach auch personelle Situationen verantwortlich. Wir sollten diese Bestandsaufnahme aus zwei Jahren Arbeit der ZGF nicht als eine lästige Pflicht und als eine zusätzliche Arbeit begreifen, sondern als Herausforderung zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema der Gleichberechtigung, die auch uns fordert zu überlegen, an welchen Stellen wir Gleichberechtigung mitgedacht haben, wenn es um Themen, Probleme und Herausforderungen ging, und wo wir es nicht getan haben. Insofern ist dies immer ein Beispiel einer lebendigen Demokratie und eine Aufgabe für uns alle.
Ich will ein paar Punkte aus dem jetzt vorliegenden 16. Bericht herausgreifen, die hier auch bei den Vorrednerinnen eine Rolle gespielt haben, allerdings werden Sie mir gestatten, dass ich an der einen oder anderen Stelle eine andere Wertung vornehme, als sie hier von der einen oder anderen Rednerin vorgenommen worden ist.
Frauen in Arbeit und Wirtschaft: Frauen sind nach wie vor am Arbeitsmarkt im Lande Bremen strukturell benachteiligt und von Armutsrisiken betroffen. Hier steuern wir mit unserer Landesarbeitsmarktpolitik entgegen, und dazu gehört, es ist schon benannt worden, eben dieses Chancengleichheitsprogramm, aber auch das aus Bundesmitteln finanzierte Programm „Perspektive Wiedereinstieg“. Beide Programme sollen zielgenaue Maßnahmen finanzieren, die Frauen auf sinnvolle Weise in den Arbeitsmarkt integrieren.
An der Stelle, Frau Motschmann, erlauben Sie mir, dass ich auf das eingehe, was Sie hier benannt haben und was ich in Zwischenrufen, als es um die Zielzahlen gegangen ist, hier aus der CDU-Fraktion gehört habe! Frauenbeteiligung auch an den anderen Ar
beitsmarktprogrammen: Es ist durchaus keine Klassifizierung, wenn wir von Fonds oder Unterfonds sprechen. Hier geht es darum, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Arbeitsmarktmaßnahmen so in Gang zu setzen, dass sie für die Frauen eine längere Perspektive bieten und nicht nur eine Zwischenstation darstellen. Dort sind natürlich auch und ganz wesentlich die Unternehmen gefordert, denn die Unternehmen stellen diese Arbeitsplätze zur Verfügung. Wenn wir heute über Branchen wie Hafenlogistik oder Umwelttechnologie sprechen, so sind das ganz wichtige Arbeitsfelder auch für Frauen. Ich wünsche mir eine Diskussion, die an anderer Stelle im öffentlichen Raum geführt worden ist, dass Vorstandsvorsitzende auch größerer Unternehmen es als eine gesellschaftliche Aufgabe begreifen, sich diesen Zielen zu stellen und mit positiven Initiativen voranzugehen und Frauen auch in diesen Berufen und in diesen Arbeitsfeldern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen und dass wir eben nicht überall eine Zielzahl für Frauen in der Form angeben müssen, dass wir am Ende feststellen, diese Bereiche sind für Frauen geschlossen. Das darf es nicht mehr geben. Wir brauchen in allen Berufen und bei allen Unternehmen auch die Möglichkeit und die Unterstützung, dass Frauen diese Berufe ergreifen können und dort ihren Platz finden. Meine Damen und Herren, Frau Motschmann, Sie haben auch den öffentlichen Dienst angesprochen. Da teile ich Ihre Einschätzung überhaupt nicht, die Sie über die rot-grüne Regierung hier sozusagen als eine Bilanz gegeben haben. Gerade die rot-grüne Regierung hat in diesen zwei Jahren in Führungspositionen ganz entscheidende Akzente gesetzt,
hat Frauen in Positionen gebracht, die in zwölf Jahren gemeinsamer Großer Koalition keine Chance hatten.
Gerade dort sind wir einen riesigen Schritt vorangekommen. Ich könnte Ihnen die Unternehmen an zwei oder mehreren Händen aufzählen, wo wir Direktorinnen, Leiterinnen, Geschäftsführerinnen haben. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, in der Gesundheit Nord eine paritätische Besetzung in den Geschäftsführungspositionen herzustellen. Ich glaube, da können wir sehr, sehr dankbar sein, dass mit sehr viel Nachdruck die Finanzsenatorin auch in den Aufsichtsräten darauf geachtet hat, dass es eine paritätische Besetzung gibt. Das ist ein riesiger Schritt, und das ist ein großer Erfolg, und den hier so zu definieren, finde ich einfach nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, noch immer besteht, wenn wir über digitale Medien sprechen, ein deutlicher Unterschied, auch zahlenmäßig, in der Nutzung des Internets durch Männer und Frauen. Dafür hat die ZGF ein Online-Portal entwickelt, mit dem Interneteinsteigerinnen unterstützt werden von erfahrenen Frauen, Inhalte für das Internet zu produzieren. Gestartet unter dem ehemaligen Namen Gesche.online mit einer Anschubfinanzierung durch Landesmittel konnte aus dem Programm Bremen in t.i.m.e das Projekt im Berichtszeitraum erfolgreich durch eine Kooperation mit der bremen online GmbH verstetigt werden. Ich freue mich besonders, dass die Frauenseiten Bremen, wie sie seither heißen, mit ihrem Konzept, und da, glaube ich, darf man sehr herzlich gratulieren, der Qualifizierung diesen Sommer eine bundesweite Jury überzeugen konnten und bei einem Wettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie den ersten Preis in der Kategorie Frauen gewonnen haben. Herzlichen Glückwunsch noch einmal von dieser Stelle!
Angesprochen worden ist das Thema Girls’ Day. Auch das will ich hier noch einmal ganz kurz sagen: Der Girls’ Day ist für mich eine ganz wichtige Einrichtung und Institution, dieser Girls’ Day muss fortgesetzt werden, und er ist auch etwas, das in keinster Weise zur Disposition steht, damit Mädchen die Chance bekommen, in technische Berufe hineinzuschnuppern. Trotzdem und ergänzend, Herr Dr. Möllenstädt, sage ich, dass wir daneben ein Konzept brauchen, damit auch die Jungen diesen Tag für sich sinnvoll nutzen können. Das steht für mich außer Frage.
Landesgleichstellungsgesetz: Da wünsche ich mir – ich will es kurz machen –, dass es nicht so viele Probleme gibt, in allen Dienststellen wirklich eine Freistellung für die Frauenbeauftragten hinzubekommen. Immer wieder kommt es in Dienststellen zu Konflikten.
Gesundheit, auch hier hat sich die ZGF sehr verdient gemacht. Sie hat also eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen und auf dem Feld Gesundheit richtungsweisend gearbeitet. Hier ist zum Beispiel mit dem Forum Frauengesundheit ein Netzwerk entstanden, auf das viele zurückgreifen können, das mit einer hohen Fachkompetenz die Interessen von Frauen und Mädchen zusammenführt und wichtige Impulse für die Politik und die Verwaltung geliefert hat. Genau das ist es, was wir brauchen und was für uns als Unterstützung wichtig ist.
steht! Ein Punkt ist angesprochen worden, das ist die Form des Berichts, das will ich nicht weiter ausführen. Ein weiterer Punkt ist aber, dass auch die Gleichberechtigung und die Beteiligung von Frauen sich an der politischen Teilhabe misst. Frau Motschmann, Sie haben heute begonnen in der Debatte vor der Mittagspause, indem Sie gesagt haben, es sei ein guter Tag für die Frauen. Sie haben das begründet mit der Wahl der Bundeskanzlerin. Allerdings darf ich sagen – und das wissen wir heute ja auch aus der Presse –, die CDU-Fraktion hat noch nicht erkannt, dass auch Frauen in der Fraktion einen wichtigen und entscheidenden Beitrag leisten. In Berlin sind 20 Prozent der Abgeordneten Frauen, das ist eine, ich sage einmal, mit Verlaub, beschämende Quote!
Da, denke ich, ist es einfach erforderlich, dass Riesenschritte angesetzt werden, um mehr Frauen in Fraktionen zu bringen. Im Übrigen ist es ja bei der FDP auf der Bundesebene ebenso, und wir wissen es hier aus dem Parlament, wir schätzen Sie hier als Kollegen, aber es wäre sicherlich auch sehr schön, eine Kollegin der FDP hier zu haben. (Zurufe von der FDP)
Um da nur einmal deutlich zu machen: Das war der Satz, Frau Motschmann, wo Sie haben gesagt, der Senat gibt sich mit wenig zufrieden, weil er ohnehin nur kleine Brötchen backt. An der Stelle backt die CDU auf Bundesebene sehr kleine Brötchen!
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auch im Bereich der Frauen weiter gemeinsam vorangehen. Es gibt eine ganze Menge zu tun. Mein herzlicher Dank gilt hier noch einmal der ZGF, Frau Hauffe und ihrem Team. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich habe nicht gewagt, die Glocke in die Hand zu nehmen. Sehr geehrte Frau Senatorin, es war eigentlich eine Fünfminutendebatte, aber bei einem so zentralen Punkt wagt der Präsident nicht abzuklingeln.