Es ist beantragt worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung an die staatliche Deputation für Inneres zu überweisen.
Wer das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 17/937, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. Mai 2009 und zu dessen Ausführung
Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir sprechen heute über den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze. Wenn man deutlicher machen möchte, worum es geht, muss man eigentlich noch den Zusatz Luneplate hinzufügen, dann wissen nämlich auch alle, worüber hier geredet wird. Wenn man sich dann noch deutlich macht, dass wir es in diesem Fall mit einem der inzwischen insgesamt seltenen Fälle von friedlichem Flächenzuwachs zu tun haben, indem sich nämlich das Land Bremen mit Niedersachsen darauf geeinigt hat, dass die noch in Niedersachsen befindliche Luneplate zukünftig in das Eigentum Bremens und dann in die Hoheit und das Eigentum der Stadt Bremerhaven übergeht, ist das, finde ich, ein wichtiger Schritt für Bremen und insbesondere für die Stadt Bremerhaven.
Es ist auch deswegen ein wichtiger Schritt, weil damit dem Genüge getan wird, was wir in den vergangenen Jahren beobachten konnten, dass wir es im Bereich der Windenergie zum einen nämlich mit einem Boom zu tun und starke Zuwächse haben, gerade wenn es um Beschäftigung geht. Daraus resultierend haben wir es zum anderen natürlich auch mit dem Thema weiterer möglicher und nötiger Flächen zu tun, Stichwort Flächenknappheit, das in den vergangenen Jahren immer wieder eine Rolle gespielt hat. Das heißt, mit dem Zuwachs, den wir über die Luneplate erhalten, erhalten wir auch im Land Bremen die Möglichkeit, eine weitere Gewerbefläche auf dieser Luneplate, insbesondere nach unserer Auffassung als SPD-Fraktion für den Bereich der Windenergie, nutzen zu können. Das ist insofern wichtig, wenn Sie einmal in den vergangenen Monaten durch Bremerhaven gefahren und in den Bereich des südlichen Fischereihafens gekommen sind und sich angeschaut haben, wie sich dort die Windenergie entwickelt hat, wird klar, was das für ein Zukunftsthema ist.
Ich glaube, dass unbeschadet der Diskussion, die wir vorhin über die Frage hatten, wie sich SchwarzGelb thematisch in der Energiepolitik aufstellt, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Thema Offshore-Windenergie nach Auffassung der SPD auch in Zukunft ein starkes Gewicht in der Politik haben muss, die wir im Land Bremen machen. Diese Bedeutung sehen wir durch diesen Staatsvertrag auch bestätigt. Wenn man sich die Flächen, über die wir sprechen, anschaut, sieht man, dass davon auch größere Wasserflächen betroffen sind, dass da natürlich auch die Außendeichflächen und damit auch Flächen betroffen sind, die wir im Naturausgleich für andere Maßnahmen haben. Insofern kann ich uns allen nur anraten, dieses Umweltthema, das auf der Luneplate, wie ich finde, insgesamt ein ganz spannendes Thema ist, mit der nötigen Sorgfalt anzugehen. Wir haben vor einiger Zeit über eine Anfrage in der Fragestunde einmal nachgefragt, welche Möglichkeiten beziehungsweise Pläne es eigentlich gibt, die Luneplate für „sanften Tourismus“, für Ökotourismus zu nutzen. Ich glaube, dass das auch ein Thema ist, das wir angehen können. Natürlich ist klar, dass wir mit der Entscheidung für die Übertragung der Luneplate auch in die Phase eintreten, in der wir sehr genau darüber sprechen müssen, wie sich der Windenergiebereich weiterentwickeln soll. Dazu gehören nach unserer Auffassung zwei große Themen, die gemeinschaftlich von Bremen, das dort eine große Rolle spielt, und Bremerhaven, das die Flächen übernimmt, angegangen werden müssen: Das ist zum einen die Frage, wie man perspektivisch diese Gewerbeflächen erschließt, mit wem man sie erschließt und zu welchen Modellen der Erschließung man sich durchringt. Man könnte ja sagen, man vermarktet sie en gros, man kann sagen, man richtet sie her und vermarktet sie anschließend, womit man mehr Geld erzielen könnte. Zu der Frage, die wir auch noch perspektivisch diskutieren müssen, gehört das Thema, das in den Senat getragen worden ist, nämlich: Was macht man mit dem Hafen, der nach unserer Auffassung als SPD-Fraktion in der Weser entstehen soll, um die Windenergie entsprechend noch stärker an den Standort heranzuziehen? Insofern sehen Sie, dass wir mit diesem Schritt hier heute einen wichtigen tun – Flächenzuwachs für Bremen, aber natürlich Flächenzuwachs insbesondere für die Stadt Bremerhaven –, dass aber weitere Schritte folgen müssen. Ich glaube, dass wir in Zukunft über diese weiteren Schritte, insbesondere über die Frage, wie wir sie denn mit dem nötigen Geld unterlegen, hier intensiv diskutieren werden müssen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Diskussionen, freue mich aber erst einmal, dass wir diesen Schritt hier erreicht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal denke ich, es ist heute ein guter Tag für Bremerhaven und für das Land Bremen. Die Grundlage dieses Staatsvertrags, der über acht Jahre lang verhandelt worden ist, war die Überlegung, dass wir bei CT 4 selbst keine Kompensationsflächen, keine Ausgleichsflächen haben. Das war die erste Grundüberlegung. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir Gebietskäufe im Bereich der Luneplate getätigt haben, um schon Ausgleichsflächen schaffen zu können, aber wir haben auch Ausgleichsflächen bei Nordholz gekauft, nämlich die Außendeichflächen dort, und haben dann über bremenports Überlegungen angestellt, den Sommerdeich zu schleifen. Das Problem war nur, dass die Gemeinde Nordholz in keiner Weise informiert war und dementsprechend die Reaktion natürlich dort nicht gerade Begeisterung gewesen ist.
Insofern, denke ich, ist der Weg, den wir jetzt beschreiten, richtig, dass wir verhandeln, dass wir die Ausgleichsflächen dann auch in unsere Gebietskörperschaften bringen. Dabei ist damals in der Großen Koalition die Idee entstanden, dass man zusätzlich auch Gewerbeflächen in dem Bereich schaffen kann, dass man auch durch Gebietstausch Gewerbeflächen an Loxstedt abgeben kann, sodass auch sie sich in dem Bereich weiterentwickeln können. Ich denke, das ist eine vernünftige und sinnvolle Entscheidung gewesen, insofern war es richtig, diesen Staatsvertrag so auszuhandeln.
Man muss dabei allerdings bedenken, dass Bremerhaven, was die Finanzierung angeht, ungefähr 10 Millionen Euro finanzieren muss. Das machen wir über die BIS, um dann über Grundstücksverkäufe wieder eine Refinanzierung hinzubekommen. Der Senat hat inzwischen im Haushalt eine Erschließungsstraße für 10 Millionen Euro beschlossen, und das Geld ist im Haushalt eingestellt.
Da beginnt aber schon das Problem. Wir haben Gewerbeflächen, und – Herr Senator, ich möchte mich nicht wieder falsch ausdrücken – wir haben schon einmal eine Ansiedlung, die kommen sollte, nicht annehmen können, weil wir keine Gewerbeflächen hatten, nämlich Ambau. Ich denke, so ist es genau richtig, und ich warne davor, dass uns das noch einmal passiert, denn nur Gewerbeflächen vorzuhalten nützt uns nichts, sondern wir müssen diese Gewerbeflächen dann auch erschließen. Das muss schnellstmöglich passieren, sodass die ansiedlungswilligen Unternehmen dort auch angesiedelt werden können.
Es hat im Rahmen des Staatsvertrags eine Diskussion mit der Stadt Cuxhaven gegeben, die natürlich gesagt hat, wenn schon Gewerbeflächen nach Bremen gegeben werden, dann aber bitte nicht für Windenergie. Ich halte diese Diskussion für falsch, und ich glaube, dass das, was in einem Zusatzprotokoll ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einbart worden ist, richtig ist, dass man sagt, Windenergie ist nicht nur eine Technologie für Bremerhaven und Bremen, sondern für die gesamte Region. Auch unsere Arbeitsplätze treffen ja – der Kollege Günthner hat es gesagt – zum Teil die Region und eben nicht nur Bremerhaven. Insofern denke ich, es ist eine vernünftige Entscheidung, die Verabredungen sind auch vernünftig und der Streit, der mit Cuxhaven geführt worden ist, allerdings auch von unserem Oberbürgermeister in einer nicht ganz sachlichen Art und Weise, ist nun einmal beigelegt.
Die Frage des Schwerlasthafens ist natürlich ganz spannend, weil man gelesen hat – zumindest habe ich es nur gelesen, auch offiziell noch nicht gehört –, dass man überlegt, ob man CT 4 nicht für Schwerlastverladung nutzen kann.
Wir Christdemokraten sind trotzdem der Meinung, dass im direkten Bereich der Luneplate ein Schwerlasthafen entstehen muss, dass uns das gelingen muss, und ich glaube, inzwischen hat sich die Diskussion dort etwas versachlicht, ich erinnere an die Diskussion zum Flugplatz Luneort. Ich glaube, dass man dort eine gesamtheitliche Entwicklung hinbekommen kann, sodass auf der einen Seite die Investitionen, die das Land Bremen in Bremerhaven bei Luneort getätigt hat, nicht umsonst gewesen sind, weil auch Unternehmen sagen, eine vernünftige Luftverkehrsanbindung ist auch sinnvoll, und auf der anderen Seite ist ein Schwerlasthafen in diesem Bereich ebenfalls sinnvoll.
Der Appell der CDU ist es, nicht nur die Gewerbeflächen zu übernehmen, sondern die Gewerbeflächen auch schnellstmöglich zu erschließen und dementsprechend Zeichen nach außen zu setzen. Damit Sie sehen, dass auch die Stadtverordnetenversammlung und der ihr angeschlossene Bauausschuss nicht untätig ist, haben wir inzwischen schon eine öffentliche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir haben beschlossen, den Bebauungsplanentwurf zu entwickeln, und wir haben auch das Beteiligungsverfahren eingeleitet, sodass von unserer Seite nichts im Weg steht. Bremerhaven hat ja gezeigt, was Bauleitplanung angeht, auch bei CT 4, wofür wir ja verantwortlich waren, aber auch in dem schwierigen Gebiet Alter/Neuer Hafen, dass das von uns gut abgewickelt worden ist, ohne große Bremer Hilfe. Insofern denke ich, dass wir das hier auch vernünftig über die Bühne bekommen.
Ich glaube, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind, was Offshore-Windenergie angeht, und wir sollten dort auch genauso aktiv weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der intensiven Ausdehnung des stadtbremischen und in Bremerhaven liegenden Containerterminals Wilhelm Kaisen wurden große und unwiederbringliche Naturflächen Bremerhavens vernichtet. So wurden im Norden Bremerhavens die Feuchtwiesen und die natürlich entstandenen Fischteiche, die für die Jungfische der Weser sehr wichtig waren, für den Containerhafen geopfert und zubetoniert. Ein namhaftes Restaurant, das bisher mit einer unverbauten Sicht auf die Weser warb, kann heute nur noch mit dem vor seiner Nase errichteten CT 4 werben. Laut Anwohnern und Touristen ein wahrlich trauriger Tausch.
Meine Damen und Herren, da stellt sich mir als Bremerhavener die Frage, was wohl die Bremer Bevölkerung dazu gesagt hätte, wenn stattdessen die Wümmewiesen zum Wohle einer großen Logistikansiedlung zubetoniert worden wären. Ich denke, den Widerspruch der Bevölkerung hätten wir wohl bis nach Bremerhaven noch hören können.
Um nun die verlorengegangenen Naturflächen Bremerhavens ausgleichen zu können, wurde mit dem Land Niedersachsen im Jahre 2004 vereinbart, dass als Kompensationsmaßnahme Teile der Luneplate, im Süden Bremerhavens gelegen, an das Land Bremen übergeben werden sollen. Heute wird die Bremische Bürgerschaft ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen in erster Lesung beschließen. Mit diesem Staatsvertrag wird das Land Niedersachen für 25,5 Millionen Euro dem Land Bremen eine Kompensationsfläche von zirka 1 400 Hektar verkaufen, die dann der Stadt Bremerhaven übergeben wird. Über den Staatsvertrag wird zusätzlich geregelt, dass das neu hinzugekommene Gebiet nach den Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinien, der FFH-Richtlinien und des besonderen Artenschutzes eine besondere Bedeutung erhält.
Von der Gesamtfläche sind circa 183 000 Quadratmeter für weitere Gewerbeansiedlungen im Süden der Stadt Bremerhaven vorgesehen, was bereits Streit mit Niedersachsen ausgelöst hat, wir haben es ja schon gehört. So wollen die Niedersachsen keine Konkurrenz zu ihren eigenen Investitionen und verlangten einen Passus im Staatsvertrag, der dies ausschließen soll. Dieser wurde auch so im Staatsvertrag festgeschrieben. Meine Damen und Herren, hier bleibt nur zu hoffen, dass dieser Passus in Zukunft nicht zu weiteren Auseinandersetzungen mit dem Land Niedersachsen führen wird.
Niedersachsen wie auch das Land Bremen investieren zurzeit erhebliche Summen in die Windenergiebranche und deren Infrastruktur. Allein die Planung Bremerhavens, einen Offshoreterminal in die Weser hineinzubauen, war der erste Streitpunkt, der aber anscheinend beigelegt werden konnte. Jedenfalls hört man nichts mehr vonseiten Niedersachsens.
Aber der nächste Streit wird wohl heraufbeschworen werden, wenn Bremerhaven das neue Gewerbegebiet auf der Luneplate dazu nutzen will, die Planung eines LNG-Gasterminals mit angrenzendem Gaskraftwerk Realität werden zu lassen. Die Umsetzung diesen Plans wurde bereits von einem Gutachter untersucht und für realisierbar erklärt. Bereits im September 2008 hatte die BIS in Bremerhaven den Auftrag erhalten, die aufgezeigten Möglichkeiten zu prüfen und die Akquisition und Standortentwicklung voranzutreiben. Die Windenergiebranche auf der einen und ein Gasterminal mit Gaskraftwerk auf der anderen Seite: Meine Damen und Herren, in unserem Land ist wohl nichts mehr unmöglich!
Sowohl ein in die Weser hineingebauter Offshoreterminal als auch der Bau eines LNG-Gaskraftwerks mit angrenzendem Gasterminal wären schon sehr zweckwidrig für das angrenzende Naturschutzgebiet, das ja nach den Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinien, der FFH-Richtlinien und des besonderen Artenschutzes eine besondere Bedeutung erhalten soll. Eine Realisierung dieser Pläne hätte sowohl für Bremerhaven als auch für unsere gesamte Region hauptsächlich negative Folgen. Um für Bremerhaven eine Möglichkeit zur Kompensation der bereits angerichteten Umweltzerstörung anbieten zu können und in der Hoffnung, dass die geschilderten Gefahren nicht eintreten werden, meine Damen und Herren, DIE LINKE würde sich diesen Gefahren natürlich aufs Massivste entgegenstellen, meine Fraktion wird der Vorlage 17/950 ihre Zustimmung erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Staatsvertrag zur Änderung der gemeinsamen Landesgrenze zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen steht am Ende eines langen Verhandlungszeitraums. Dem geneigten Zuhörer sei gesagt, dass es sich im Wesentlichen um das Gebiet der Luneplate handelt, das ist hier schon erwähnt worden, sowie um Flächentausche im Bereich des Reitufers und der Siedewurt. Dann ist da noch ein kleines Stückchen auf der Autobahnauffahrt Bremerhaven-Wulsdorf, das bisher noch Niedersachsen ist. Das soll heißen: Bremerhaven wird größer! Unabhängig vom genannten Vertragswerk ist dies etwas ziemlich Seltenes in der Geschichte der Bun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
desrepublik Deutschland. So häufig kommt es nicht vor, dass ein Bundesland ein Stück Land – wir sprechen hier über insgesamt 1 400 Hektar – kauft und dass ein Land dem anderen etwas dazugibt. Immerhin ist sogar das Grundgesetz in Artikel 29 betroffen! Da aber weniger als 10 000 Einwohner dort wohnen – den zwei neuen Einwohnern Bremerhavens sei auch von dieser Stelle noch einmal ein herzliches Willkommen ausgesprochen –, ist keine Volksbefragung notwendig gewesen. Was aber ist das genau, abgesehen von der zu empfehlenden Gastronomie, die – nebenbei – jetzt auch in Bremerhaven Steuern zahlt?
Es handelt sich zum größten Teil um circa 1 200 Hektar Fläche, und da bitte ich Herrn Müller noch einmal, genau zuzuhören, die im Rahmen des Verwaltungsabkommens vom März 1993 für die Kompensation von bremenports als Flächen für die Hafenerweiterung renaturiert wurden und im Anschluss daran auch in ein Naturschutzgebiet und ein zu schützendes Gebiet umgewandelt worden sind. Dass man hier Wasserbüffel, Galloways oder auch einmal einen Eisvogel, der übrigens wunderschön ist, zu sehen bekommt, ist das eine.
Sie finden hier auf der anderen Seite aber hoch komplexe Kompensationen, die einen Teil des Flurschadens wiedergutmachen sollen, der durch den erheblichen Ausbau der Häfen ab CT III a in Bremerhaven entstanden ist. Da ist es in der Summe auch nur richtig, dass die Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven die nachhaltige Verantwortung auch unter die eigene Hoheit über dieses Gebiet gestellt bekommen, dies, und das muss man noch erwähnen, auch mit allen bisher geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen, die damit verbunden sind.
Auf der anderen Seite sind es aber auch knapp 200 Hektar Gewerbeerweiterungsflächen, die die Stadt Bremerhaven in ihren in Niedersachsen eingebetteten Grenzen nicht hat, aber dringend benötigt. Der Ansiedlungsdruck im Bereich der Offshore-Windenergie im südlichen Fischereihafen ist nach wie vor ungebremst. Somit lässt sich hier eine nachhaltige und sinnvolle Erweiterung der Gewerbeflächen durchführen. Diese Flächen lassen Möglichkeiten zu, das Cluster Offshore-Windenergie weiter wachsen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich aber noch einmal auf die klare regionalwirtschaftliche Wirkung und Bedeutung dieser Flächen und der bisher dort agierenden Branche hinweisen. Im Vorfeld hat es da doch Irritationen gegeben, auf die meine Vorredner bereits hingewiesen haben.
Bremerhavens Offshore-Cluster ist mit 60 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Landkreis Cuxhaven sicherlich als Oberzentrum auch für die Arbeitsmarktpolitik zu sehen. Jede weitere Entwicklung oder Ansiedlung dort ist auch immer eine Perspektive für den Landkreis Wesermarsch und die Stadt und den Landkreis Cuxhaven, die gesamte Unterweserregion also. Hier ist das Credo: Metropolstatt Monopolpolitik!