Wir sagen das, was wir meinen, und wir halten uns auch an das, was wir sagen, und das halten wir auch durch. Noch einmal zum Schluss für alle zum Mitschreiben und Merken: Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tschöpe, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich weigern, das Vergabeverfahren auch nur ansatzweise überprüfen zu wollen. Sie wollen erst einmal schauen in dem Sinne nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, um dann hinterher zu sagen, wir wollen einmal sehen, welche Kosten jetzt auf uns zukommen wer
den. Im Antrag steht unter Punkt zwei deutlich, wir fordern auf, dieses Vergabeverfahren zu überprüfen und, wenn möglich – der Einschub ist deutlich hervorgehoben! –, neu auszuschreiben. Herr Fecker, Sie haben uns vorgeworfen, in sehr trüben Gewässern zu fischen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion DIE LINKE deutlich von dieser Äußerung distanzieren, und ich fordere Sie auch auf, derartig konstruierte Zusammenhänge zukünftig zu unterlassen!
Herrn Hinners habe ich jetzt so verstanden, dass er einfach nur Erklärungen vom Senat fordert. Herr Woltemath sagt, das Innenressort hat sich verkalkuliert, aber wir schauen auch erst einmal, was passiert. Wir wollen hier Antworten haben, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Insofern möchte ich Sie noch einmal bitten, sich diesen Antrag genau durchzulesen und Ihre Entscheidung zu überdenken. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Nitz, ich weise noch einmal darauf hin, in welchem Stadium wir uns in diesem Vergabeverfahren befinden. Ab dem Moment, in dem der Haushaltsgesetzgeber einen Haushaltstitel freigibt und die Verwaltung auffordert, eine Beschaffung vorzunehmen, richtet sich das Vergabeverfahren nach der VOL. Dies ist ein vom politischen Raum freizuhaltendes Verfahren. Nach meinem Kenntnisstand, die Staatsrätin kann dazu gleich noch etwas sagen, ist dieses Verfahren nicht abgeschlossen. Wenn das Ergebnis dieses Verfahrens vorliegt, haben wir es zu bewerten. Ich habe soeben dazu diverse Fragen gestellt. Welches Auswirkungen hat der durch die Presse kommunizierte vermutliche Ausgang dieses Verfahrens eigentlich auf den Haushalt? Womit sollen die überschüssigen Kosten finanziert werden? Was ist denn im Moment mittelfristig bei der Investitionsplanung überhaupt zu beachten? Der dritte Aspekt ist, wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen ist und wir die Entscheidung darüber getroffen haben, ob wir es wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, schlicht weil wir es nicht bezahlen können, abbrechen, müssen wir uns natürlich auch darüber unterhalten, wie dieses Verfahren gelaufen ist. Jetzt aber in ein laufendes Vergabeverfahren hineinzugrätschen und als Parlament zu sagen, wir brechen dieses Vergabeverfahren ab, halte ich schlicht für unverantwortlich.
Herr Hinners, noch einmal eine Geschichte! Wie ist es denn nun? Habe ich dem Innensenator vor das Schienbein getreten, oder haben Sie ihn unterstützt, oder was ist eigentlich Aufgabe von allen, die hier sitzen? Hier kommt die Presse und sagt, wir haben gehört, das Boot kostet nicht drei Millionen Euro, sondern das Boot kostet 4,8 Millionen Euro. Wir sind Haushaltsnotlageland. Während wir hier lange überlegen, Mensch, was machen wir eigentlich damit, müsste man doch auch die Frage stellen können, wie das eigentlich sein kann. Dann muss man als Haushaltsgesetzgeber auch sagen, für diese Entscheidung muss der Innensenator schlicht und ergreifend nachlegen, und fragen: Woher kommt das Geld, haben wir das Geld, wie notwendig ist das eigentlich, oder überlege ich mir innerhalb dieser Rahmenbedingungen, ob ich das Ganze nicht abbrechen will?
(Abg. I m h o f f [CDU]: So war es ja nun nicht! – Abg. H i n n e r s [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Herr Tschöpe, Sie haben mich direkt angesprochen. Habe ich Sie seinerzeit richtig verstanden, dass Sie das Ausschreibungsverfahren des Senators für Inneres kritisiert haben oder nicht?
Ich habe das Ausschreibungsverfahren auf Grundlage meines damaligen Kenntnisstandes bewertet, dass es nämlich statt drei Millionen Euro plötzlich 4,8 Millionen Euro kosten sollte, und aufgrund der Informationen, die wir ja alle in der Innendeputation vorher bekommen haben, dass das Referenzboot, welches in Straßburg liegt, 2,5 Millionen Euro kostet. Dann haben wir alle zusammen gesagt, das sollten wir einmal für drei Millionen Euro ausschreiben. Da habe ich dann kritisiert und wundere mich in der Tat, wie aus drei Millionen Euro 4,8 Millionen Euro werden. Da habe ich mich gewundert, und ich finde, das ist in unserer Funktion als Haushaltsgesetzgeber ein sehr verantwortungsvoller Umgang damit.
Eine noch! Das hat ja aber zunächst nichts mit der Ausschreibung zu tun. Sie haben auch bezweifelt, dass nach dem europäischem Recht, soweit ich das zur Kenntnis bekommen habe, das Boot überhaupt ausgeschrieben werden muss. Sie wollten das an nahe liegende deutsche Werften vergeben!
Herr Hinners, um die Frage zu beantworten, ich habe nicht abgestritten, dass es europäisch ausgeschrieben werden muss. Ich habe nur die Frage gestellt, ob in Anbetracht dieses Ergebnisses dieses Verfahren so sinnvoll ist oder ob man das Boot nicht anders finanzieren muss. Das ist eine ganz andere Geschichte. Ich habe nicht gesagt, der Senat hätte das nicht europäisch ausschreiben dürfen, das muss er. Machen wir einmal einen Strich darunter, Frau Nitz! Sie hätten uns ja vielleicht in Anbetracht der Vorgeschichte irgendwie in politische Bedrängnis bringen können, wenn Sie die richtigen Fragen gestellt hätten. Sie aber machen es anders, Sie stellen keine Fragen, sondern Sie legen uns einen Beschluss nahe, ohne dass es überhaupt Antworten geben soll. Das, finde ich, ist eine verantwortungslose Politik!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich auf das verweisen, was hier von Herrn Hinners, Herrn Tschöpe und Herrn Fecker zum Verfahren schon referiert wurde. Es ist zutreffend, und insbesondere die Daten, die Herr Hinners Ihnen hier dargelegt hat, hätte ich jetzt hier auch noch einmal vortragen können. Das, denke ich, ist dann nicht mehr erforderlich. Ich möchte eingangs ein Statement dazu abgeben! Der Senator für Inneres hat gemeinsam mit der Innendeputation beabsichtigt, mit dieser dringend notwendigen Anschaffung Geld zu sparen, denn wir haben in Bremen zwei Boote, die beide sehr alt sind, nämlich ein 34 Jahre altes Feuerlöschboot der Feuerwehr und ein 28 Jahre altes Dienstboot, Bremen 12, der Polizei Bremen. Beide sind stark anfällig für Reparaturen. Wir haben auch Probleme, Ersatzteile zu bekommen, und haben dann überlegt, wie wir als Haushaltsnotlageland diese beiden für unsere Sicherheit ganz wichtigen Boote trotzdem beschaffen können. Da ist man auf die meiner Ansicht nach nach wie vor sehr gute Idee gekommen, ein Boot anzuschaffen, welches beide Eigenschaften in sich vereint, das man nämlich als Feuerlöschboot und als Polizeiboot nutzen kann, um Anschaffungs-, Wartungs- und Betriebskosten zu senken. Problematisch ist sicherlich die Kalkulation eines solchen Bootes. Das gibt es bisher nicht, und das ist einmalig in der Bundesrepublik. Möglicherweise sind
wir dann Vorbild für andere Länder oder Kommunen, die sich Derartiges beschaffen wollen. Es gab jedenfalls für die Mitarbeiter der Feuerwehr und unseres Hauses dann eigentlich nur die Möglichkeit, sich an den Anschaffungskosten des sogenannten Europabootes der Firma Neckar-Bootsbau zu beteiligen, über die heute schon gesprochen wurde. Dieses Boot ist vor drei Jahren für 2,5 Millionen Euro hergestellt worden.
Dann haben die Fachleute bei der Feuerwehr und in unserem Haus auf der Grundlage der Erkenntnisse und der Daten und Zahlen zu diesem Boot versucht herauszubekommen, welche Zusatzkosten wohl für das von uns geplante und auszuschreibende kombinierte Feuerwehrlöschboot und Polizeiboot entstehen würden. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Man ist bei uns der Auffassung gewesen, dass ein Betrag von drei Millionen Euro ausreichen würde. Ob dies so eintrifft, das habe ich schon gestern erwähnt, kann ich Ihnen hier und heute nicht sagen, weil das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es ist deswegen rechtlich noch nicht möglich, dazu irgendwelche Erklärungen abzugeben.
Man kann natürlich, das haben Sie getan, und das halte ich auch nicht für unzulässig, aus dem Umstand, dass im ordentlichen offenen Vergabeverfahren keine Angebote gemacht wurden und hier keine Angebote eingegangen sind, schließen – und das haben Sie auch getan –, dies sei darauf zurückzuführen, dass der Preis und die Kosten, die wir veranschlagt haben, möglicherweise nicht auskömmlich waren und deswegen Werften von der Abgabe eines Angebotes abgesehen haben. Das könnte eine Erklärung sein. Ob dies so ist, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt, der allerdings nicht in allzu ferner Zukunft liegt, berichten können.
Ich möchte nur wissen, ob ich einen Umstand richtig verstanden habe. In meinem beruflichen Umfeld habe ich es auch mit öffentlichen Ausschreibungen und mit normalen Ausschreibungen nicht öffentlichen Charakters zu tun. Wenn man eine Ausschreibung macht und dann feststellt, dass sie entweder technische Mängel hat oder die Angebote, die man hineinbekommt, in keiner Weise den Preisvorstellungen entsprechen, die man hat, ist man, so wie ich es kenne, immer in der Lage zu sagen, dann brechen wir das Ausschreibungsver
fahren an dieser Stelle ab. Wir definieren es möglicherweise neu, wir erweitern möglicherweise den Kreis derjenigen, die ich anfrage und so weiter. Ich habe zumindest theoretisch die Möglichkeit, das zu tun.
Jetzt habe ich Sie und auch Herrn Tschöpe so verstanden, die öffentliche Hand kann das nicht, sie muss jetzt so lange warten, bis das Problem noch größer ist. Sie kann jetzt auch theoretisch in Kenntnis dessen, dass möglicherweise die Angebote nicht taugen, die Ausschreibung nicht hinreichend war, um vernünftige Angebote zu bekommen, was auch immer, nicht sagen, nein, wir hören jetzt auf damit, wir fangen noch einmal von vorn an. Habe ich das richtig verstanden?
Nein, das ist so nicht richtig. Ich habe gesagt, dass zu dem Zeitpunkt, als die Fristen abliefen, keine Angebote eingegangen waren. In diesem Fall wird dann das Verfahren aufgehoben und im Verhandlungsverfahren mit beschränktem Teilnehmerkreis eine neue Bietmöglichkeit eröffnet. Von dieser Maßnahme ist Gebrauch gemacht worden. Dazu, ob und wie dieses Verfahren beendet wird, kann ich aus den geschilderten rechtlichen Gründen nichts sagen. Das ist jetzt also der Stand, in dem wir uns befinden, das hatte Herr Hinners, glaube ich, im Einzelnen und unter Benennung der beteiligten Werften, die auch hier von Ihrer Seite schon eingeführt wurden, auch so berichtet.
Es ist jetzt aus Ihrer Sicht vielleicht noch eine Frage zu beantworten: Warum ist diese Werft aus der Gegend vom Neckar bei diesen drei Werften, die hier mit dem beschränkten Teilnehmerkreis angesprochen wurden, nicht enthalten? Das ist verhältnismäßig einfach zu sagen. Diese Werft kannte – das darf ich hier noch einmal betonen – die Ausschreibung, es wurde auch mit ihr gesprochen. Diese Werft hat darauf hingewiesen, dass sie einen Auftrag hat, nämlich ein zweites Feuerlöschboot von der gleichen Klasse wie dieses Europaboot zu bauen. Diese Werft ist sehr klein, und es war klar, dass sie in der Zeit, in der das Konjunkturprogramm II mit seinen Zahlungen abgewickelt werden muss, nicht in der Lage sein würde, dieses Boot zu bauen. Das ist der Hintergrund, soweit ich ihn hier ohne das noch laufende Vergabeverfahren zu gefährden, sagen kann.
Ich kann Ihnen für den weiteren Fortgang zusagen, dass die Innendeputation in etwa zwei Wochen, also Mitte November 2009, detailliert über das ganze Verfahren informiert wird. Sie werden dann von uns hören, in welcher Höhe ein Angebot vorliegt, und mit uns zusammen erörtern, ob dieses Angebot angenommen werden kann und ob und wie es finanziert werden kann. All diese Dinge möchte ich unbedingt und möglichst bald mit Ihnen in allen Einzelheiten einvernehmlich besprechen. Ich muss aber zum wiederholten Male sagen, ich kann es hier leider heute nicht tun, zwei Wochen später hätte die Antwort hier sicherlich erschöpfender und möglicherweise und
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/968 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])