Daher hat also dieser Vorstoß, der hier von dieser Bürgerschaft unternommen wird, denke ich, einen guten und starken Rückenwind, und wir können daher davon ausgehen, dass dieser gemeinsame Wunsch hier auch Realität wird und wir deswegen zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Schicksal derjenigen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind, abzumildern.
Es ist natürlich auch so, dass wir auch an anderen Punkten und an anderen Stellen, wie es auch Herr Dr. Möllenstädt hier angesprochen hat, aufgefordert sind, uns um dieses Problem zu kümmern und uns um die Menschen Gedanken zu machen, die von dieser Zwangsheirat betroffen sind. Deshalb muss auch im Vordergrund unserer Bemühungen stehen, Zwangsheirat zu verhindern. Entscheidend ist dabei auch, insbesondere das Selbstbewusstsein der meist jungen Frauen zu stärken, um sich gegen eine Zwangsheirat wehren zu können, und sie bei der Durchsetzung dieser Entscheidung zu unterstützen.
Wir haben auch infolge der Diskussionen, die in den vergangenen Jahren auch in diesem Haus geführt worden sind, beispielsweise Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtamt und im Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Bremerhaven geführt, um sie genau für dieses Thema zu sensibilisieren, sie in die Lage zu versetzen, den besonderen Belangen der jungen Frauen und in Ausnahmefällen auch jungen Männern gerecht zu werden und sie in dieser Hinsicht auch fundiert beraten zu können. Daher hoffe ich, dass wir bald eine Erfolgsmeldung zur Kenntnis nehmen können, nämlich in dem Sinne, dass wir für die Frauen, die bisher vor Zwangsheirat nicht hinreichend geschützt wurden und nicht davor geschützt wurden, dann möglicherweise auch noch ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, in
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/929, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/929 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/874 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne eine Gruppe der Nachbarschaft aus dem Bultenweg. – Herzlich willkommen!
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Lühr und Herr Staatsrat Mützelburg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschafts- und strukturpolitisches Handeln sind mehr als ein einfacher Dreisatz, wie er vonseiten der Opposition immer wieder gebetsmühlenartig formuliert wird. Volumina gleich 100 Prozent geteilt durch 25 gleich X Euro, komme, was da wolle, dieser zweite Bericht zeigt deutlich: Das ist zu kurz gedacht.
Die Ursachenforschung über die Herkunft Bremer Schlaglöcher in Bremerhaven ist auch allzu populistisch. Das ist kein erklärtes Ziel für rot-grünes Handeln! Beides wird der Aufgabe der Stärkung der regionalen Wirtschaft der Stadt Bremerhaven unter Fortsetzung des eingeleiteten Strukturwandels nicht gerecht. Nach wie vor sind die wirtschaftsstrukturellen Probleme Bremerhavens bestehend aus außergewöhnlich hohen Sozialhilfeleistungen und arbeitsmarktbedingten Förder- und Folgekosten nicht bestreitbar. Überproportionalität ist für Rot-Grün weiterhin Ansporn und Verpflichtung zugleich, Projekte und Entwicklungen nicht einem schnöden Proporz zu unterwerfen, sondern vielmehr alle Chancen und Möglichkeiten, die uns der Haushalt und die Eckwerte bieten, über die kommunalen Grenzen hinweg auf Zielstrebigkeit und Sinngehalt zu überprüfen.
Wirtschaft, Umwelt, Mensch und Soziales stehen für Bündnis 90/Die Grünen auch gerade bei Investitionen im Vordergrund. Nun mag der eine oder andere sagen, dies sei alles künstlich hochgerechnet und schnell einmal in einem Eintopf aus allerlei sowieso bestehenden Verpflichtungen in diesem Bericht verkocht worden. Da empfehle ich dann doch das genauere Hinsehen in die ausführlichen Listen, die Ihnen vorliegen. Alle Kapitaldienste im stadtbremischen Hafengebiet sind zum Beispiel nicht eingerechnet, auch die gesamtbremischen Einrichtungen, die sich in Bremerhaven befinden, sind nicht eingerechnet. Gerade die Investitionen aus den Konjunkturpaketen will ich hier noch einmal erwähnen.
Generell ist zu bemerken und ausdrücklich zu loben, dass die Mittel Bremerhaven ohne kommuna––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
len Eigenbeitrag zur Verfügung gestellt wurden. So lässt sich vor Ort tatsächlich das erreichen, was wir mit den zentralen Förderbereichen energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Krankenhäuser sowie Erweiterung des Clusters Windenergie im Konjunkturpaket II vor Ort schnell umsetzen konnten und können.
Genau da – und das kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen – ist es doch merkwürdig, dass sich die CDU im April und August dieses Jahres in der Wirtschaftsdeputation völlig grotesk verhalten hat. Da wird es möglich, schneller als gedacht, die Infrastruktur für die Aquakulturforschung, für das IMARE, immerhin ein national und international renommiertes Forschungseinrichtungsinstitut, an dem das AWI wesentlich beteiligt ist, herzustellen und somit den Bereich der Forschungs- und Entwicklungsmeile konsequent zu stärken, und die CDU erklärt uns hier mit Herrn Kastendiek an der Spitze, sie sehe es nicht als gesichert an, dass das IMARE genügend Mittel als Mieter dieser Einrichtung einwerben und auch die Miete auf Dauer zahlen könne, und somit – der Kollege Bödeker aus Bremerhaven hat sich da eingereiht – dem Projekt nicht ihre Zustimmung geben könne. Oh Wunder, oh Wunder!
Damit aber nicht genug! Dem Sicherheitstrainingszentrum für die Offshore-Installationen wird mit dem Hinweis auf ähnliche Einrichtungen bei der Marine oder in Esbjerg auch die Zustimmung verwehrt, obwohl es die CDU war, die sich konsequent für den Strukturwandel in Bremerhaven angesprochen hat, aber eben nur da, wo sie es steuern, planen und dann auch medial einmal vermarkten kann.
Ach ja, die FDP! Die ist dann auch noch da und schaut hin und wieder einmal, wo sie in den Kanon der CDU passt. Besonders lustig wird es bei diesen Maßnahmen, wenn der Kollege Müller der LINKEN das Wort ergreift und uns erklärt, dass wir das schon lang brachliegende Dock, in dem wir dieses Sicherheitstrainingszentrum ohne die Schaffung zusätzlicher gigantischer Bauvorhaben planen, doch lieber zum maritimen Denkmal erklären sollten. So beseitigen wir die strukturellen und wirtschaftspolitischen Misslichkeiten in Bremerhaven auf Dauer nicht!
Ich fordere Sie auf, sich konstruktiv und ohne Pseudoargumentation am Abbau der strukturpolitischen Unterschiede beider Kommunen zu beteiligen! Letztlich sind der soziale Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stärke beider Kommunen, die unser Bundesland Bremen bilden, wichtig. Zwei Städte, ein Land! Bloße Mathematik und das Festhalten an Quoten lassen sich nicht zu konstruktivem und nachhaltigem Handeln vereinen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal denke ich, dass man die Historie nicht vergessen darf. Lieber Herr Willmann, das können Sie nicht wissen, damals waren Sie noch nicht dabei und im Parlament politisch noch nicht tätig! Die Behandlung der Frage von Investitionen in Bremerhaven und der Frage der Gleichstellung der Bevölkerung in Bremerhaven mit der Bevölkerung in Bremen ist eine Entscheidung der Großen Koalition gewesen. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen! Ich denke, es ist konsequent vorangetrieben worden.
Die Probleme in Bremerhaven waren ja 1995 so, wie sie waren: die Oberzentrumsfunktion vollkommen verloren, die Menschen aus den Umlandstädten haben in Bremerhaven nicht mehr gekauft und Bremerhaven nicht mehr besucht. Wir haben damals mithilfe des Landes, und wir sind auch außerordentlich dankbar, die Innenstadt umgestaltet. Es war damals eine Summe von 130 Millionen DM, aufgeteilt in 70 Prozent vom Land und 30 Prozent von der Stadt. So haben wir den ersten Strukturschritt in Gang gebracht. Ich finde, das ist richtig.
Wir haben in Bremerhaven das Problem der Stadtteile, wir hatten 1995 das Problem der Werften, und wir haben natürlich auch das Problem des demografischen Wandels, insbesondere auch der Abwanderung. Natürlich war 1995, als die Große Koalition in Bremerhaven gegründet worden ist, auch die Frage des Wohnumfeldes problematisch. Ich will jetzt hier die Schuldfrage nicht stellen, ich will auch nicht sagen, dass Sozialdemokraten damals nicht für Wohnungsbaugrundstücke gesorgt haben, wir haben es ja als Große Koalition nachgeholt. Das hat natürlich alles dazu geführt, dass Bremerhaven sehr gelitten hat.
Wir haben dann versucht, in diesem Bereich umzustrukturieren. Wir haben gesagt, wir brauchen nicht nur Monostrukturen mit krisenfälligen Bereichen, sondern wir brauchen auch den Bereich Tourismusstadtentwicklung. Ich denke, das ist doch vernünftig umgesetzt worden! Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Wir haben die Havenwelten umgesetzt, das Deutsche Auswandererhaus, den Zoo am Meer und das Klimahaus, und alles erfolgreich. Die Besucherzahlen sprechen ja dafür. Die Frage – und da haben wir in diesem Bereich natürlich heftig über Einzelhandel diskutiert – von Öffnungszeiten hat sich in diesem Bereich auch positiv entwickelt.
Insofern, glaube ich, haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht, und auch in vielen Kleinigkeiten, Herr Willmann, haben wir vernünftig gearbeitet. Ich denke, wenn man einmal den Strukturwandel einer Stadt betrachtet, ist es natürlich vernünftig gewesen, dass wir Sanierungsmaßnahmen in den Stadtumbaugebieten durchgeführt haben. Ich glaube, man kann viele kleine Punkte aufführen, wo wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn Sie Menschen in Bremerhaven zu Besuch haben, dann sind sie erstaunt und zufrieden. Es wird uns auch gelingen, die Bremerhavener Bevölkerung noch zu begeistern. Das ist natürlich auch immer etwas schwieriger, auch in der Laune. Herr Dr. Güldner – ich verwechsle auch Ihren Namen nicht –, Ihre Anmerkung, als ich bei Ihnen auf Ihrer Veranstaltung war, mit dem Parkplatz zwischen Bremen und Bremerhaven, der „Harmonie“ heißt, war eine richtige. Deswegen dürfen wir auch als Bremerhavener einen Fehler nicht machen. Ich denke, den machen Sie, Herr Willmann. Sie ziehen auf der einen Seite Bremerhaven nach vorn und reden nicht über Bremen.
Dass dies natürlich bei all den Maßnahmen und bei all den Prozentpunkten – ich lese einmal vor: 2008 29,5 Prozent der Investitionsmaßnahmen in Bremerhaven, 2009 waren es 30,4 Prozent, 2010 sind es 21,3 Prozent, und 2011 24,6 Prozent – natürlich ein Anteil ist, der höher ist als der Anteil des Landes, das ist richtig, und deswegen gibt es natürlich auch Menschen in der Stadt Bremen, die danach fragen, ob das richtig ist und ob das so sein muss. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist, weil wir die Lebensbedingungen anpassen müssen, aber ich habe auch Verständnis für die eine oder andere Frage, die in der Stadt Bremen gestellt wird, und ich halte es für einen riesigen Fehler, wenn wir das, was ja bei der Veranstaltung der Grünen versucht worden ist, abbauen. Dieser Streit, dass die Bremerhavener sagen, die Bremer betrügen uns, und die Bremer sagen, dass die Bremerhavener immer zu viel bekommen, ist ein Streit in einem geschlossenen Bundesland, der falsch ist. Wir müssen zusammenarbeiten.