7. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009
13. Finanz- und personalwirtschaftliche Auswirkungen der „Handlungsempfehlungen zur Durchlässigkeit und Verzahnung der Bildungsbereiche“
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 21, Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen.
Außerdem wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte neun und zehn, 4. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ und Bericht und Antrag des Ausschusses der Gleichstellung der Frau, der Tagesordnungspunkte 18 und 19, Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall für Tagesmütter verbessern! und Mitteilung des Senats dazu, der Tagesordnungspunkte 35 bis 37, Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Soziale und ökologische Reform des bremischen Vergaberechts und Mitteilung des Senats dazu, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2007, dem Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs und dem Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses befassen, sowie der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Rechnung des Rechnungshofs des Haushaltsjahres 2008 und dem Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses befassen. Zum Schluss wurden Vereinbarungen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung der Tagesordnungspunkt 16, Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen, behandelt wird. Gegen 17.00 Uhr soll der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Solidarität mit Mumia AbuJamal, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 35 bis 37, Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Soziale und ökologische Reform des bremischen Vergaberechts und Mitteilung des Senats, zur Verhandlung gestellt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten neun und zehn, 4. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau. Gegen 17 Uhr soll der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen!, behandelt werden.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, bei Tagesordnungspunkt 26, Nationaler Qualitätsrahmen für Deutschland – Auswirkungen auf Bremen, eine
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, interfraktionell besteht Einigkeit, die durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Sieling und Herrn Pflugradt notwendig gewordenen Wahlen für verschiedene Gremien als En-bloc-Abstimmung durchzuführen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Sandra Speckert seit dem 9. November 2009 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Helmut Pflugradt wieder Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ist.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen neun frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage vier wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Innere Sicherheit: Türkisch-arabische Großfamilie ‚M’“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Erstens: Gegen wie viele Angehörige der Großfamilie „M“ sind im Zeitraum von 2003 bis heute Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Bremen eingeleitet worden, wie viele davon führten zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
Zweitens: Sind dem Senat Vorfälle bekannt, bei denen Polizeibeamte von Angehörigen der Großfamilie „M“ bedroht wurden, und wie ist das Innenressort mit dieser Bedrohung umgegangen, auch im Hinblick auf den Schutz der Beamten und die juristische Verfolgung dieser Straftaten?
Drittens: Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden vor, dass die durch Familienmitglieder der „Ms“ begangenen Straftaten als Delikte der Organisierten Kriminalität, OK, zu werten sind, und um welche Art und um welche Anzahl von Delikten handelte es sich bei diesen im Jahr 2008?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Unabhängig von etwaigen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ermöglichen die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Daten keine zweifelsfreie konkrete Zuordnung bestimmter Personen zu einzelnen Großfamilien oder deren unmittelbarem Umfeld. Die in Frage 1 erbetenen konkreten Zahlenangaben sind deshalb nicht möglich.
Zu Frage 2: Es liegen mehrere Strafanzeigen wegen Bedrohungen aus unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen – nicht nur der Großfamilie „M“ – gegen Polizeibeamte in Ausübung des Dienstes vor. Nach inhaltlicher Bewertung der Strafanzeigen wurden keine konkreten Gefährdungsansätze für gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen erkannt, es erfolgten jedoch intensive Ermittlungs- und Präsenzmaßnahmen als unmittelbare Reaktionen. Mitteilungen über Verfahrensausgänge liegen nicht vor.
Zu Frage 3: In Bremen wurden im Jahr 2008 keine Straftaten registriert, die nach der bundeseinheitlichen Definition als Delikte der Organisierten Kriminalität zu bewerten sind. Zu der Frage, ob und welche laufenden Verfahren aktuell in Bremen geführt werden, kann grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden, um etwaige Ermittlungen nicht zu gefährden. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass in Bremen Angehörige von Großfamilien organisiert und systematisch Straftaten unterschiedlichster Deliktsfelder begehen. Zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsstrukturen arbeiten die beteiligten Ressorts und Behörden eng zusammen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Innensenator, in der 29. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 8. Oktober habe ich die Anfrage 1 wortgleich schon einmal gestellt. Damals haben Sie geantwortet, dass circa 440 Personen aus dem Umfeld der Familie „M“ als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Wie kann es sein, dass Sie derzeit keine Zahlen vorliegen haben?