Ich will es noch einmal wiederholen, weil Sie sich da anscheinend in der Debatte die Ohren verschlossen haben. Es stellt sich doch hier die Frage, weil ich in diesem Beispiel mit dem Elternverein dargestellt habe: Gibt es neben diesem angeführten Elternverein noch weitere, die Auflagen abzuarbeiten haben, um geöffnet bleiben zu können? Des Weiteren hätten diese drei Millionen Euro nicht für diese notwendigen
Umbaumaßnahmen bei den Elternvereinen genutzt werden können, die jetzt eventuell in größere Schwierigkeiten kommen? Wer sich die Ausbauplanungen ansieht, die im Jugendhilfeausschuss vorgelegt worden sind, stellt an der Stelle deutlich fest, dass die Elternvereine dort sehr wenig berücksichtigt worden sind. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf nicht hilfreiche Anträge gibt es nur eine hilfreiche und ganz klare Antwort, und die lautet: Wir werden unser gemeinsames Ziel, 35 Prozent der Unter-Dreijährigen-Betreuung, 2013 erreichen.
Wir lassen uns an der Stelle auch überhaupt nicht beirren. Wir werden unseren Kurs für die Kinder und für den quantitativen und qualitativen Ausbau fortsetzen. Darum meine Aufforderung an Sie, liebe Abgeordnete von der CDU, klammern Sie sich nicht an Statistiken vom April 2009, sehen Sie, was die derzeitigen Aussagen sind und was auch die derzeitigen Meldungen des Bundesministeriums für Familie sind! Durch Wiederholung dieser Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, werden sie nicht richtiger. Am 9. November 2009 sagt die Aufstellung der Bundesfamilienministerin, dass Bremen sich bei dem Ausbau und bei der Abforderung der Mittel aus dem KiföG an der zweiten Stelle der alten Bundesländer befindet. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!
Ihre Zahlen werden durch Wiederholung nicht richtiger, und Sie wissen, Frau Ahrens, dass Sie an der Stelle Zahlen aneinanderreihen und versuchen, daraus etwas zu konstruieren, was nicht da ist. Noch einmal zum Mitschreiben: Wir sind an der zweiten Stelle der Abforderung der KiföG-Mittel der alten Bundesländer, um das noch einmal ganz klar zu sagen.
Fakt ist auch – das will ich ebenfalls sagen –, wir haben in den vergangenen Jahren ausgebaut, und Fakt ist auch, wir werden weiter ausbauen. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Wir haben 2005 13 Millionen Euro für die Unter-Dreijährigen-Betreuung ausgegeben, im Jahre 2011 werden es 32 Millionen Euro sein. Das sind Zahlen, die hier von der rotgrünen Regierung auch als Schwerpunkte hinterlegt
sind für die Kleinen, für den Ausbau, für die Betreuung, und das sind Zahlen, die für sich sprechen.
Dazwischen, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur in den Ausbau der Plätze investiert, sondern auch in die Entwicklung der Qualität, das heißt in mehr Personal, in die Umwandlung von Plätzen von vier in sechs Stunden, in das kostenlose Mittagessen, das lassen Sie mich nur noch einmal der Ordnung und der Vollständigkeit halber hier auch deutlich sagen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie zeigen mit dem Finger auf uns, weil wir ein Richtfest für eine Kindertagesstätte verschieben. Doch wird diese Kindertagesstätte ihren Betrieb zeitgerecht und in der Ihnen bekannten Planung aufnehmen. Diese beiden Kindertagesstätten, über die wir hier heute sprechen, bei denen es lediglich um den sinnvollen Tausch von Mitteln geht, nicht um den Abzug von Mitteln, werden ihren Betrieb zeitgerecht aufnehmen. Wenn Sie hier, Frau Ahrens, von Schlamperei im Sozialressort sprechen: Hier wird im Rahmen der Steuerungsgruppe, sowohl von der Sozialbehörde, vom Amt als auch von den Trägern, die daran beteiligt sind, eine verantwortungsvolle und fachgerechte Arbeit geleistet. Das will ich hier auch noch einmal ganz deutlich betonen.
Sie vergessen, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, zeigen drei Finger auf Sie zurück. Diese drei Finger zeigen der Öffentlichkeit, wo es zurzeit schief läuft bei der CDU und der Regierung in Berlin, nämlich in der Familien- und Sozialpolitik der CDU. Sie wollen eine Herdprämie, Sie wollen ein Betreuungsgeld, das verschönert worden ist, und jeder weiß, dass diese Herdprämie den Kindern in diesem Land nicht guttut. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Frau A h r e n s [CDU])
Sie brüsten sich mit der aktuellen Erhöhung des Kindergeldes, obwohl Sie wissen, dass dies den wirklich bedürftigen Kindern in den Hartz-IV-Familien nicht zugutekommt. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU, verwenden Sie Ihre Kraft darauf, für Länder und Kommunen finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze auch weiterhin möglich ist! – Herzlichen Dank!
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, schlage ich Ihnen vor, dass wir uns erst um 14.45 Uhr hier wieder treffen werden.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe vom Verband Bremischer Bürgervereine und Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteilhauses Huchting. Herzlich willkommen in unserem Haus!
Meine Damen und Herren, nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“ mit der Drucksachen-Nummer 17/996 inzwischen zurückgezogen hat.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert – ich habe gehört, sie kommt sofort –, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Lühr und Herr Staatsrat Mützelburg.
Da ich sie nicht fragen kann, ob sie die Antwort mündlich wiederholen möchte, gehe ich davon aus, dass wir gleich in eine Aussprache eintreten. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei dem Senat für die ausführliche Antwort und die umfangreiche Recherche bedanken. Wir haben diese Anfrage vor dem Hintergrund gestellt, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in Bremen bei 24 Prozent liegt, und das ist in etwa doppelt so hoch wie in vergleichbaren Großstädten. Auch im öffentlichen Dienst liegt sie immer noch bei zehn Prozent. Deswegen hatten wir das Anliegen, den Senat zu fragen, ob es dafür Ursachen in den Tarifverträgen gibt, bei den Eingruppierungen, im Beurteilungswesen oder unterschiedliche Beurteilungen von frauentypischen und männertypischen Berufen.
Die Senatsantwort stellt dazu fest, direkte Diskriminierung in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes gibt es nicht, und auch in der Privatwirtschaft gibt es darauf keine Hinweise, und ich denke, diese Feststellung ist erst einmal sehr wichtig. Dennoch gibt es Hinweise auf mittelbare Diskriminierung. Im öffentlichen Dienst kann man den Stufenrückschritt nennen, den es bei der Unterbrechung der Arbeitszeit bis zu fünf Jahren geben kann, da sind dann häufig Frauen in Elternzeit betroffen, und es freut mich besonders, dass der Senat dieser Problematik annehmen und das auch abbauen will.
In der Privatwirtschaft gibt es da offenbar mehr Konstellationen für mittelbare Diskriminierung. Als Beispiele möchte ich die schlechtere Eingruppierung von Frauen sowie die schlechtere Arbeitsbewertung von frauendominierten Tätigkeiten nennen, und es gibt noch ein paar Beispiele mehr. Es wurde aber in der Anfrage auch deutlich, dass man mehr Informationen braucht, um eine genaue Analyse erstellen zu können, wo denn die Diskriminierungen genau sein können und welche Stellschrauben möglicherweise verändert werden können.
Bei den Entgeltordnungen im öffentlichen Dienst haben wir nachgefragt, wenn man jetzt männertypische und frauentypische Berufe direkt vergleicht, ob es dort Diskriminierung geben kann. Es gab da auch eine Analyse zwischen dem staatlich geprüften Techniker und der Erzieherin in der staatlichen Anerkennung. Da freut es mich ganz besonders, dass es bei den letzten Tarifauseinandersetzungen gelungen ist, dass die Erzieherinnen auch in dem Vergleich jetzt deutlich besserstehen; da ist, glaube ich, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist ebenfalls erfreulich, dass es bei den Richtlinien des Beurteilungswesens keine Diskriminierung gibt, wobei es natürlich – das ist dann der Faktor Mensch – auch zu Fehlbeurteilungen in der Anwendungen kommen kann. Der Senat hat auch gesagt, das möchte er evaluieren, und ich finde auch, das ist genau die richtige Antwort auf die Fragestellung.
Im Ergebnis lässt sich also festhalten: Der Senat macht deutlich, dass er ein hohes Interesse hat, Lohndiskriminierung abzubauen, und er hat dazu auch erhebliche Schritte unternommen. In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten wir über die Ausweitung des Landesgleichstellungsgesetzes auf die Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung gesprochen. Der Senat hat auch viele Führungspositionen mit Frauen besetzt, das sind alles wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es müssen aus unserer Sicht noch mehr folgen, deswegen auch der Antrag. Darin bitten wir den Senat, dass dort, wo es in seinen Möglichkeiten liegt, auch indirekte Diskriminierungen, die sich im Beurteilungswesen durch den Faktor Mensch ergeben können, abgebaut werden.
Ein anderer Punkt ist, dass wir den Senat gern dazu auffordern möchten, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass das Bundesgleichstellungsgesetz auf die Privatwirtschaft ausgedehnt wird, denn eines ist klar: Die Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft ist deutlich größer als im öffentlichen Dienst. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, wenn man sich den europäischen Vergleich anschaut, dann sind wir in Deutschland an siebtletzter Stelle, das ist ein Armutszeugnis für Deutschland, und da müssen wir handeln.
Es hat sich auch gezeigt, dass das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst Lohndiskriminierung entgegenwirkt, schließlich ist da auch zu sehen, dass es da deutlich weniger der Fall ist.