Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, wie die Mehrheit der Bevölkerung, zumindest in Umfragen, für den Atomausstieg gemäß Atomkonsens.
Wir Gegner der Laufzeitverlängerung haben aber die Bundestagswahl verloren. Soll die Bremische Bürgerschaft jetzt den Gegen-Bundestag spielen, indem sie ihre Hafenpolitik energiepolitisch ausrichtet? Welche Politikfelder soll Bremen dann als nächstes hafenpolitisch bearbeiten? Sollen die bremischen Häfen keine Universalhäfen mehr sein? Sollen die Häfen in Bremen und Bremerhaven nicht mehr nationale und europäische Aufgaben übernehmen, sondern nur noch bremische?
Wir dulden jedoch gemeinsam mit unserem Bürgermeister Böhrnsen nicht das Sankt-Florians-Prinzip. Es geht nicht, dass Atomkraftbefürworter aus Niedersachsen, wie im Fall des Transportes von Atombrennstäben, aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde geschehen, ihre Häfen nicht für solche Atomtransporte zur Verfügung stellen – auch Herr Rupp hat sich darauf bezogen. Diesen Umgang mit Atompolitik durch CDU-Politiker müssen wir brandmarken!
Das ist keine verantwortungsvolle und schon gar keine ehrliche Politik! Maßstab für die Durchführung von Atomtransporten dürfen nicht die öffentliche Aufmerksamkeit und der polizeiliche Aufwand sein, sondern es muss immer einzig um die Sicherheit der beteiligten Arbeitskräfte und der Bevölkerung gehen!
Doch lösen Atomtransporte die grundsätzlichen Probleme? Die Zuführung neuer radioaktiver Materialien zu Atomkraftwerken oder für Forschungszwecke, Industrie oder die Medizin ist mit ihnen möglich. Doch über die fehlende Lösung zur Endlagerung des Atommülls täuschen sie höchstens hinweg. Aufgrund der langen Halbwertszeiten – auch dies hat Herr Rupp schon dargestellt – vieler radioaktiver Substanzen muss eine sichere Lagerung über Jahrtausende sichergestellt werden. Das gilt auch für entsprechende radioaktive Abfälle aus Forschung und Medizin. Sind sie per se guter Atommüll? Auch die Asse in Nieder
sachsen war als Forschungseinrichtung deklariert. Auch bei Forschung und Medizin ist das Endlagerungsproblem nicht gelöst. Auch hier gilt es, die Notwendigkeit zu überprüfen und die Menge atomaren Abfalls möglichst gering zu halten.
Der Transport von Atommüll ist nur ein Spiel auf Zeit. Allein in Europa warten 8 000 Kubikmeter hoch radioaktiver Abfälle in Zwischenlagern auf die Endlagerung. Jährlich werden es 300 Kubikmeter mehr. Auf Dauer werden wir nur Zwischenlager haben, bei denen die Kontrolle und die Rückholbarkeit entscheidend für die Sicherheit unserer Bevölkerung sein werden. Deshalb muss die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert werden! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank geht zunächst an DIE LINKE für die Große Anfrage zu den Atomtransporten, denn ich finde, dass die Antwort des Senats sehr ausführlich ist. Sie zeigt deutlich – das wurde von meinen Vorrednern aber auch schon gesagt –, dass es eine Vielzahl von Atomtransporten im beziehungsweise durch das Land pro Jahr gibt und dass es deswegen auch für uns hier ein wichtiges Thema sein sollte. Die im Bericht angehängten Tabellen listen ausführlich alle Transporte, die Transportmittel, nämlich Lkw oder Schiff, die Abgangs- und Bestimmungsorte und die Menge und Art des radioaktiven Materials auf.
Zu der Anzahl wurde zwar auch schon etwas gesagt, deswegen fasse ich mich jetzt kurz: Von 2004 bis 2008 waren es 326 Transporte, das sind ungefähr 65 pro Jahr, das bedeutet alle sechs Tage ein Atomtransport. Einmal pro Woche ein Atomtransport durch Bremen, das ist zu viel!
Wir lernen aus dem Bericht allerdings auch, dass die Anzahl der Transporte noch ein Stück weit höher ist, denn es wird im Bericht deutlich ausgesagt, dass radioaktive Stoffe, welche durch Lkw und die Bahn im bremischen Stadtgebiet transportiert werden, allgemein nicht meldepflichtig sind, soweit sie nicht dem Atomgesetz unterliegen. Auf die Globalisierung auch bei den Atomtransporten ist Herr Rupp schon eingegangen, es handelt sich hier durchaus um internationale Transporte. Auch darauf, dass es sich bei den Transporten nicht nur um Uran handelt, sondern in der besagten Zeit auch sechs Mal Plutonium
Als ich die Tabellen studiert habe, hat mich ein bisschen stutzig gemacht, dass es durchaus Positionen gibt, bei denen Mengenangaben und auch Angaben zur Art des radioaktiven Materials fehlen. Das sind Angaben, die offensichtlich einer Geheimhaltung unterliegen. Im Sinne der Transparenz finde ich es wünschenswert, wenn zukünftig alle Angaben dazu veröffentlicht werden, damit man wirklich einen Gesamtüberblick hat.
Zu den Transportrouten haben wir dem Bericht entnommen, dass die jeweiligen Transportrouten bundesweit als Verschlusssache eingestuft werden und nicht offengelegt werden können. Wie das in Bremerhaven aussieht, wissen wir aber: Dort ist der kürzeste Weg entlang der A 27, dann durch die Cherbourger Straße, Wurster Straße, Zolltor und Senator-Bortscheller-Straße, also durchaus auch entlang von bewohnten Straßen. Wenn man sich die Mengen anschaut, sind das enorme Massen an Kernbrennstoffen pro Jahr. Mehrere Hundert Tonnen, die entlang von diesen bewohnten Straßen und Gebieten in Bremen und Bremerhaven transportiert werden. Im Durchschnitt, kann man sagen, sind es sieben Tonnen pro Transport.
Ich finde allerdings, man sollte hier schon auch einmal differenzieren, um welche Art von Material es sich handelt beziehungsweise um welchen radioaktiven Abfall. Es gibt nämlich auch radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen oder Forschungsinstituten, oder – und darauf sind alle meine Vorredner schon eingegangen, und das werde ich gleich auch noch einmal – es sind die erheblichen Mengen für Kernkraftwerke. Insgesamt wurden Atomtransporte in 13 unterschiedliche Kernkraftwerke nach Spanien, Finnland, Schweden, in die Schweiz, nach Frankreich und in fünf deutsche Kernkraftwerke durchgeführt, unter anderem Brokdorf, Krümmel und Unterweser. Das ist – da schließe ich mich an – die politische Botschaft, dass nämlich Atombeziehungsweise Kernkraftwerke automatisch auch Atomtransporte mitverursachen.
Diese Brennelemente werden – und das kann man nun einmal nicht schönreden – auch immer mit einem vorhandenen Risiko sowohl für den Fahrer als auch für die Anwohner der Durchfahrtsgebiete, für die Mitarbeiter der Logistikunternehmen und das Sicherheitspersonal transportiert. Das verursacht auch enorme Kosten, und auch – und das entnehmen wir auch dem Bericht – für die Rund-um-die-Uhr-Bereitstellung oder Vorhaltung von Notfall- und Sicherheitspersonal, die speziell für Einsätze mit radioaktivem Material ausgebildet sind, müssen wir aufkommen.
Wir haben unter Rot-Grün in der Regierungszeit den Atomkonsens und den Atomausstieg bis 2020 beschlossen, im Übrigen ein Konsens, der mit den Kernkraftwerksbetreibern geschlossen wurde. Wir halten an diesem Ausstieg fest, und wir werden auch dafür
kämpfen, denn für diesen minimalen Beitrag, mit dem die Atomenergie mit nur 2,2 Prozent an der Gesamtenergieproduktion beiträgt, wollen wir weder das Risiko für die Atomenergie und den Betrieb noch für die Transporte langfristig erdulden, und je schneller die Atomkraftwerke abgeschaltet werden desto besser!
Ich sage aber auch einmal deutlich, wer Atommüll so wie die deutschen Atomkraftwerke produziert, kommt um Mülltransporte nicht herum. Ich hielte es auch für eine schlechte Botschaft, wenn wir sagen, unser Atommüll muss jetzt in Sellafield oder La Hague bleiben. Ich finde, da haben wir auch die Verantwortung und müssen sagen, okay, wir haben das produziert, also müssen wir das als Land auch zurücknehmen. Ich sage auch deutlich: Wenn es sich um unvermeidbaren Atommüll wie aus Krankenhäusern oder Forschungsinstituten handelt, müssen wir uns diesem Problem stellen. Wir Grünen – und das sage ich sehr deutlich – lehnen aber Atomtransporte aus Kernkraftwerken oder in Kernkraftwerke über das Land Bremen entschieden ab.
Ich komme jetzt auch zum Schluss! Wir wollen keine Atomtransporte in unserem Land im größeren Maßstab. Jedes abgeschaltete Atomkraftwerk bedeutet weniger Atomtransporte. Wir finden es falsch, wie jetzt unter Schwarz-Gelb in Berlin verkündet wurde, dass Laufzeitverlängerungen durchgeführt werden sollen, denn das bedeutet auch langfristig weitere Atomtransporte. Wir wollen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um Atomtransporte im Land Bremen so gering wie möglich zu halten, nämlich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber, wie gesagt, den Transport von radioaktiven Atomkraftbrennelementen durch Bremen lehnen wir entschieden ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, dass jeder Transport von radioaktivem Müll eine sehr große Gefahr einer radioaktiven Verstrahlung für unsere Bevölkerung darstellt. Das ist allgemein bekannt, das wissen wir alle! Ein Unfall mit radioaktiven Stoffen wäre für Mensch und Tier eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Deshalb kann ich die Große Anfrage mit der Überschrift „Atomtransporte durch das Land Bremen“ nur voll und ganz unterstützen, verbunden mit der Hoffnung, dass daraus auch dement
sprechend umsetzbare Anträge folgen werden, die wir dann im Sinne und zur Sicherheit der Bevölkerung des Bundeslandes Bremen beschließen und schnellstens effektiv umsetzen können.
Allerdings habe ich da meine Zweifel. Schon Anfang der Neuzigerjahre hat Greenpeace davor gewarnt, dass gerade Bremerhaven sich zum Atommüllhafen Nummer eins entwickeln wird, und die eindeutigen Zahlen und Fakten aus dieser Großen Anfrage über die Anzahl der Atomtransporte über Bremerhaven belegen Befürchtungen von Greenpeace sogar noch schwarz auf weiß. Bei der Kenntnislage dementsprechender Zahlen und Fakten über die Gefahren für unsere Bevölkerung durch Atomtransporte ist es für mich völlig unverständlich, dass der damalige für die bremischen Häfen verantwortliche Politiker, Herr Beckmeyer von der SPD Bremerhaven, immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt hat, es gebe absolut keine Möglichkeiten, Atomtransporte über Bremerhaven zu verhindern. Das sehe ich ganz anders. Eine solche Aussage eines verantwortlichen SPDPolitikers gerade aus Bremerhaven ist verantwortungslos, ein solcher Politiker sollte nie mehr ein politisches Amt übernehmen dürfen.
Ich werde die Forderung, der Bremer Senat möge mit den zuständigen Bundesbehörden mit dem Ziel verhandeln, keine Atomtransporte über bremisches Gebiet zu führen, voll und ganz unterstützen. Nun wollen wir einmal sehen, denn Herr Senator Mäurer hat sich ja gegenüber Radio Bremen dementsprechend geäußert! Er sagte meines Wissens wörtlich: Er wird dafür sorgen, dass diese Atomtransporte weder in Bremen noch in Bremerhaven stattfinden werden. Sein Wort in Gottes Ohr! Schauen wir einmal! Ich wünsche Herrn Senator Mäurer bei der Umsetzung seines Versprechens sehr viel Erfolg und hoffe inständig für unsere Bevölkerung, dass es wie so oft nicht nur leere Worthülsen gewesen sind. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man in einem Land lebt, in dem Kernenergie betrieben wird, muss man sich doch einfach die Frage stellen: Wie kommen die Brennstoffe dorthin, wie kommen die Abfälle von dort weg? Dann muss man eben auch sehen, dass etliche Anlagen, die sich mit der Weiterbearbeitung befassen, im Ausland sind, die Stoffe dort hingebracht werden und wieder hergeholt werden. Dieser Teil der Transporte ist immanent, wenn man in einem Land lebt, das Kernenergie nutzt.
Wir als FDP wollen auch aus der Kernenergie aussteigen. Wir haben nur eine andere Auffassung der Zeitperspektive, weil wir eben sagen, es ist eine Übergangsenergie, die wir länger nutzen müssen, weil die regenerativen Energien noch nicht so schnell, wie an
dere glauben, die Lücken füllen können, die gefüllt werden müssen. Insofern haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU in Berlin eine andere Auffassung vertreten, und dann werden Sie ja sehen, was dann im Ergebnis dabei herauskommt. Ich bin da auch gespannt. Ich will mir auch genau anschauen, welche Kernkraftwerke dann wie in ihrer Laufzeit verlängert werden, weil auch ich ein großes Interesse daran habe zu sehen, wie das denn umgesetzt wird.
Wenn man aber über die Transporte von Kernbrennstoffen nachdenkt, muss man erst einmal sagen: Wer selbst im Land Kernkraftwerke hat, kann nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip handeln und sagen, dann sollen sie woanders transportiert werden. Das geht nicht, das ist nicht akzeptabel!
Die Frage, die ich mir nur bei dem großen Konvolut – das ist ja eine einen Zentimeter dicke Drucksache, die wir da bekommen haben – gestellt habe, ist: Ist da denn überhaupt – –?
Das weiß ich nicht, das war auf jeden Fall eine Fleißarbeit, die dort gemacht wurde! Worauf ich hinaus wollte, ist: Wenn man sich die Wegstrecken anschaut, die die Dinge zurücklegen mussten, frage ich mich, ob das alles optimiert war, das über Bremerhaven zu transportieren. Dieser Frage, denke ich, müsste man noch einmal nachgehen, denn in der Tat ist es ja eine Frage, wo man schauen muss, wie man mit Risiken umgeht und welche Risiken wir hier in Bremen tragen müssen. Welche sind dann auch gerechtfertigt, wenn wir in einem Land leben, das Kernenergie betreibt? Wie werden Risiken minimiert, dadurch, dass die Stoffe ja gar nicht hier in Bremen verbleiben, sondern zügig abtransportiert werden? Die Frage, die ich mir nach wie vor gestellt habe, als ich diese große Ausarbeitung sah, war aber: Ist das alles wegoptimiert? Da habe ich so meine Zweifel bekommen, und insofern bin ich dann der Meinung, dass man da noch einmal nachhaken müsste, ob denn alles in der Tat über die Strecke Bremerhaven hätte gebracht werden müssen.
Die nächste Sache ist, es wurde hier von Frau Dr. Schaefer angesprochen: Wir müssen dann immer die Feuerwehr und andere zur Verfügung haben, die einsatzfähig sind, falls etwas passiert.
Ja, das steht so im Bericht! Ich finde es gut, dass wir sie immer einsatzfähig haben, denn selbst wenn wir keine Atomtransporte hätten, bräuchten wir dieselben Feuerwehrleute für die Chemikalien und die anderen Gift- und Gefahrstoffe, die transportiert werden müssen, und die dortigen ABC-Schutztrupps sind eben für beides ausgerüstet und ausgebildet. Da es auch Stoffe gibt, die nicht meldepflichtig sind, – vorrangig, weil sie nicht dem Atomgesetz unterliegen, das heißt also, der medizinische Bereich, der hier nicht angemeldet werden muss – brauchen wir auch Leute, die für die Fälle, dass hier kein Wissen vorliegt, eingreifen können. Deshalb bin ich ganz froh, dass wir Berufsfeuerwehren haben, die sich jederzeit mit so etwas auseinandersetzen können. Insofern ist da dann die Frage, ist das immer richtig, sind sie immer richtig besetzt und so weiter. Das sind die berechtigten Fragen, die man da stellen kann. Ich habe aber aus der Antwort nicht entnommen, dass das nicht der Fall sei, und insofern habe ich da bisher auch keinen Anlass zur Sorge.
Insofern bleibe ich dabei, für die FDP zu sagen, wir leben in einem Land, das noch die Kernenergie nutzen muss. Die Kernenergie ist eine Energie, das habe ich schon einmal mit einem Bild gesagt, von gestern für heute und leider auch noch für morgen, aber nicht für übermorgen, und dabei bleibt es. Da sie hier aber genutzt wird, müssen wir auch damit leben, dass hier Kernbrennstoffe transportiert werden. Wir haben den anderen Bereich, über den wir gar nicht streiten. Ich glaube, darüber ist auch nicht zu streiten, was dort medizinisch sinnvoll ist; das soll auch weiterhin unter den entsprechenden Restriktionen gemacht werden können, die auch das haben muss, weil auch davon natürlich Gefahren ausgehen. – Herzlichen Dank!