Die Kalkulationen gehen davon aus, dass wir erst ab dem Jahr 2013 wieder den Einnahmestand des guten Steuerjahres 2008 erreichen werden, und auch hier noch einmal für alle deutlich gesagt: Fast die Hälfte der fehlenden Einnahmen geht in den nächsten Haushaltsjahren auf Steuerrechtsänderungen, also Steuersenkungen zurück, und diese wirken dann in vielen Fällen in zwei Richtungen unsozial, nämlich einmal, weil die Verteilungswirkung so ist, dass es Armen in aller Regel gar nichts und Menschen mit niedrigem Einkommen nur minimal nützt, dass aber die Kürzungen in den Ländern und Gemeinden in aller Regel Dienstleistungen treffen, die der Staat gerade für diese Bevölkerungsgruppen bereithalten muss.
Der Sanierungskurs der Haushalte wird fortgesetzt, Herr Dr. Schrörs, und zwar auf der Basis der von der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht gemeldeten Rahmendaten. An die goldene Regel, die
jetzt die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag feiert, dass neue politische Vorhaben nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme und nicht durch zusätzliche Mittel finanziert werden sollen, sondern durch Umlage und Umschichtungen im Haushalt, hat sich Bremen in dieser Legislaturperiode gehalten, und das halten wir auch weiter durch. Die Mehrausgaben im Haushalt sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf gesetzliche Leistungen zurückgehen. Es ist nach wie vor so, dass wir, was aber auch Parallelentwicklung zu anderen Bundesländern und Großstädten ist, einen ungebrochenen Zuwachs der Sozialleistungen haben. Ich glaube, wir werden in Zukunft deutschlandweit über die Wirkungsweisen unseres Sozialstaates sprechen müssen. Es gibt viel zu viel verfestigte Armut, und das ist ein soziales, aber auch ein finanzielles Problem. Mehrausgaben sind durch hohe Tarifabschlüsse zu rechtfertigen. Ich habe hier im Haus keine Stimmen gehört, die gesagt haben, dass wir das nicht nachvollziehen sollen, was die Tarifverträge ergeben haben beziehungsweise dann die Übertragung auf die Beamtenbesoldung nach sich zieht. Auf Bundesebene gehen die Auseinandersetzungen nach dem Motto „Mal schauen, was morgen im Bundesrat passiert“ verbissen weiter über die Frage weiterer Steuersenkungen. Ich weise hier darauf hin, dass die Steuersenkungen, die wohl morgen beschlossen werden, sowie die vorhergehenden schon die Hälfte der 300 Millionen Euro Sanierungszahlen entziehen. Da finde ich völlig richtig, was hier schon gesagt wurde: Dieses Agieren zerstört die Grundlage für den Bremer Sanierungspfad, bevor er überhaupt begonnen wurde!
Es zerstört auch das Vertrauen und die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich auf diesen Weg zu machen, den Haushalt so zu konsolidieren, dass das, was alle gern wollen, nämlich dass Einnahmen und Ausgaben zusammenpassen, auch eintreten kann. Wie soll ich hier Menschen erzählen, dass wir weiter im Zuwendungsbereich und im Personalbereich sparen müssen, wenn gleichzeitig mit Federstrichen, ohne wirklich die Realität in den Kommunen zu kennen, Klientelbedienung per Steuerrecht passiert? Zu der LINKEN möchte ich gern sagen, dass sie auf der einen Seite Katastrophen an die Wand malen, um ihnen dann per Wunschzettel zu begegnen. Sie wissen ganz genau, dass es so nicht kommen wird. Wunschzettel-Politik erledigt genauso wie die Steuersenkungspolitik der jetzigen schwarz-gelben Regierung in Berlin das Bewusstsein dafür, dass Einnahmen und Ausgaben des Staates sich in einem Verhältnis zueinander bewegen! So geht es nicht!
Bisher wurde – ich möchte das hier aber gern machen – eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zu den Haushaltsberatungen nicht erwähnt, über die ich mich persönlich doch einigermaßen gewundert habe. Nicht nur die Tatsache, dass da behauptet wird, es gäbe keine Ausbildungsanstrengungen und solche Dinge, erfordert, dass man sich argumentativ damit auseinandersetzt. Dass aber behauptet wird, dass im Bremer Staat 2 000 prekäre Beschäftigungsverhältnisse unterhalten werden, hat mich in der Tat, ohne detaillierte Begründung – –. Dann sagen Sie, welche Menschen das sind, um die müssen wir uns nämlich kümmern, weil das nicht den politischen Vorgaben entspricht!
Verstanden habe ich auch, dass der Gesamtpersonalrat keine Schuldenbremse möchte, das ist ja die Folie, mit der gefordert wird, dass der öffentliche Dienst keinen weiteren Sparbeitrag leistet. Dann sage ich es Ihnen einmal so, wie es ist: Das ist schon etwas irritierend. Es handelt sich immerhin um die Verfassungslage, dass wir hier hinbekommen müssen, einen kreditfinanzierungsfreien Haushalt aufzulegen.
Der Vorwurf, der Bremer Senat würde nicht sparen: Ich will Sie, weil das die konsolidierten und mit anderen abgeglichenen Zahlen sind, gern noch einmal auf das Jahr 2008 hinweisen. Dort hat Bremen den höchsten Steuereinnahmenzuwachs von allen Ländern generiert und hat die niedrigste Zuwachsrate. Während der Durchschnitt der zusätzlichen Ausgaben in den Haushalten aller Länder 3,9 Prozent plus betragen hat, hat Bremen es geschafft, mit 1,3 Prozent zurechtzukommen. Das noch einmal dazu, dass hier nicht gespart werden würde!
Auch für 2009, das sage ich Ihnen, werden wir hier den Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht scheuen. Herr Dr. Schrörs, Ihre Horrorzahlen über die zukünftige Staatsverschuldung sind dadurch zustande gekommen, dass Sie im Eifer des Gefechts die Zahlen der Stadt und des Landes einfach zusammengerechnet haben, so ist es aber nicht, sondern – –. Ich glaube doch! Gut, dann schauen wir gleich noch einmal zusammen.
Der Kernsatz Ihrer Rede, Herr Dr. Schrörs, war, dass man nur das ausgeben kann, was man verdient hat. Was ist das nur für ein eigenartiger Zufall, dass eine Partei, die jahrelang hier fröhlich Party gefeiert hat und genau das Gegenteil erzählt hat, nämlich wir müssen heute einmal ordentlich über die Maßen Party feiern, investieren und richtig Geld ausgeben,
Das war jetzt eine etwas überengagierte Sparbemühung! Jetzt geht es wieder! Also, ich halte das nicht für einen Zufall, dass Ihnen das jetzt gerade einfällt, während man vorher ja etwas ganz anderes von der CDU gehört hat. Ich würde einmal sagen: Willkommen im Club! Aber der Weg, das jetzt wieder in eine andere Richtung zu bekommen, dauert etwas länger und wird auch dornig sein. Mitglieder Ihrer Fraktion in allen Ausschüssen und Deputationen haben Mehrausgaben bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Feuerwehr, im Kindergartenbereich gefordert. Komisch, solche Haushaltsanträge haben Sie hier auch nicht gestellt. Hier reden Sie ganz anders.
Ganz kurz noch über die Zukunft: Selbstverständlich werden wir Planungen bis zum Jahr 2020 vorlegen, das müssen wir auch, und wir werden mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, was denn in den Verwaltungsabkommen mit dem Bund steht. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wenn das Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung, das ja für den Herbst angekündigt ist, uns wieder so in das Kontor hagelt, dann ist all das, was wir vorher konzipiert, überlegt und gedacht haben, Makulatur. Dafür werden Sie mit Verantwortung übernehmen müssen, auch Sie von der CDU!
In Vorreden wurde darauf hingewiesen, in welchen Bereichen wir sparen. Das machen wir auch weiter. Es gibt sehr viele Planungen und Vorhaben in den einzelnen Ressorts, wie wir es in Zukunft hinbekommen können, mit den abgesenkten Haushaltsdaten zurechtzukommen. Dem Parlamentsausschuss, über dessen Einsetzung ich mich freue, werden wir selbstverständlich engagiert zuarbeiten. Es ist sicher, dass Haudrauf-Haushaltspolitik nicht funktionieren kann, aber mit allen, die sich gemeinsam mit dem Senat in die Mühen der Ebene begeben, wollen wir gern zusammenarbeiten!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir uns vorgenommen, unser Schulsystem qualitativ zu verbessern, sozial gerechter und vor allen Dingen übersichtlicher zu gestalten. Auch im Schulterschluss mit der CDU hat die rot-grüne Koalition entscheidende Weichen für einen entsprechenden Umbau unserer Schulstruktur gestellt. Nun kommt es darauf an, für die Einführung der neuen Oberschulen, für die qualitative Umgestaltung der Gymnasien und für den Weg hin zu einer inklusiven Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, und da kann sich der Haushalt im Bildungsbereich trotz Haushaltsnotlage sehen lassen.
Insgesamt stehen circa 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2010/2011 für den Schulentwicklungsprozess bereit, und diese Schwerpunktsetzung bedeutet, dass wir die demografische Rendite, den Rückgang der Schülerzahlen voll in die Schulentwicklung einfließen lassen, und das ist eine richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Vizepräsident R a v e n s über- nimmt den Vorsitz.)
Des Weiteren senken wir die Klassenfrequenzen in den Grundschulen von 27 auf 24, in den neuen Oberschulen auf 25 und in den durchgängigen Gymnasien von 33 auf 30 Schülerinnen und Schüler. Für beide Schularten halten wir Mittel für Fortbildungsund Hospitationsmöglichkeiten und für Planungsstunden bereit. Die rot-grüne Koalition stellt den Grundschulen zusätzlich 3,6 Millionen Euro für die Sprachförderung, für die Schulleiterinnenentlastung und Sekretärinnenstunden zur Verfügung. Auch das bereits eingeführte kostenlose Mittagessen für Empfänger von Transferleistungen in den Ganztagsgrundschulen wird fortgeschrieben.
Ganztagsschulen sind gerade für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Beitrag zur Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulerfolg. So werden wir auch in diesem Doppelhaushalt pro Jahr vier neue ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Für den letzten Doppelhaushalt haben wir das kostenlose Mittagessen auf den Weg gebracht. Einen weiteren Akzent können wir für den kommenden Haushalt setzen. Durch Umschichtungen innerhalb des Bildungshaushaltes unterstützen wir Familien und Kinder in Stadtteilen, in denen wir sogenannte Brennpunktschulen haben. Hier können viele Eltern ihre Kinder nicht im erforderlichen Maße ideell oder materiell unterstützen. Die dadurch entstehenden besonderen Bedarfe können jedoch im Rahmen der Regelausstattung der Schulen nicht gedeckt werden, und auch die Schulvereine, die andernorts die Schulen bei besonderen Anschaffungen oder schulischen Projekten unterstützen, sind hier eben nicht üppig ausgestattet. Wir richten daher einen Sonderfonds für besondere Sachmittelbedarfe von Grundschulen in sozialen Brennpunkten ein. Damit können diese Schulen zusätzlich erforderliche Lern- und Arbeitsmaterialien anschaffen, aber auch schulische Projekte oder Klassenexkursionen realisieren. Sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sollen so auch die Möglichkeit haben, außerschulische Lernorte zu besuchen, und für diesen Sondertopf stellen wir 100 000 Euro im Jahr 2010 und 150 000 Euro im Jahr 2011 zur Verfügung.
Ergänzt wird dieser Sondertopf durch das Landesprogramm zur gesunden Ernährung an Grundschulen in sozialen Brennpunkten, das Bremen anstelle des teuren und aufwendigen EU-Schulobstprogrammes in Eigenregie durchführen wird. Dafür stellen wir noch einmal 100 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Auch für Bremerhaven, für das mittlerweile ein politisch allerdings noch nicht geeigneter Schulentwicklungsplan im Entwurf vorliegt, haben wir im kommenden Haushalt Schulentwicklungsmittel in Höhe von fast 300 000 Euro im kommenden Jahr und 630 000 Euro im Folgejahr eingeplant.
Die Änderungsanträge, die uns haufenweise von der LINKEN erreicht haben, sind bereits erwähnt worden. Auch für den Bildungsbereich machen Sie keine Deckungsvorschläge, weit weg von der Realität. Täuschen Sie die Öffentlichkeit ruhig weiter mit unseriösen Vorschlägen, lange wird Ihnen das keiner mehr abnehmen!
Einige Punkte für den Kulturhaushalt möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Im Bereich Kultur haben wir es im Jahr 2010 bei den meisten Einrichtungen mit Überrollungen zu tun, das heißt, die Zuwendungen bleiben stabil, und wir gewährleisten Planungssicherheit und Kontinuität. Angesichts der Haushaltslage ist das eine Leistung.
Wenn man vom Kulturhaushalt spricht, muss man zumindest einige Sätze zu unserer größten Einrichtung, dem Bremer Theater, verlieren. Gemeinsam mit den Beschäftigten des Theaters haben wir uns auf ein Sanierungskonzept geeinigt, welches das Theater in eine sicherere Zukunft führt, wirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeidet und weiter eine anspruchsvolle künstlerische Arbeit sicherstellt. Riskante Großprojekte wird es hier nicht mehr geben.
Bei den Investitionen für 2010 und 2011 sind vor allem die Mittel für den Ausbau der Kunsthalle zu nennen, die im Jahr 2011 wieder öffnen wird. Hierfür stellen wir allein im nächsten Jahr 5 Millionen Euro bereit.
Besonders hervorheben möchte ich zum Schluss aber unsere Schwerpunktsetzung auf die freie Szene. Ab 2010 sind alle Projektmittel ausschließlich für freie Projektträger und Künstler reserviert. Damit wollen wir zum einen unsere Wertschätzung für deren Arbeit ausdrücken, andererseits aber auch die institutionelle Förderung von der Projektförderung klarer abgrenzen. In Zukunft möchten wir uns stärker darauf konzentrieren, allen Menschen in unseren Städten kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen.
Veranstaltungen nach dem Motto „umsonst und draußen“ werden daher eine hohe Priorität haben. Dort, wo es möglich ist, soll „günstig und drinnen“ noch stärker ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, wenn Solidarität, sozialer Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe gestärkt werden sollen, so sind wir in den Bereichen Bildung und Kultur auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!