928 Millionen Euro: Lieber Herr Dr. Kuhn, dabei rutscht mir nicht das Herz in die Hose, und mir wird auch nicht mulmig.
Wir müssen uns den Herausforderungen stellen, dass wir dieses Problem bewältigen müssen. Wir haben – da freue ich mich, dass die Koalition dem ein Stück weit jetzt folgt – einen nicht ständigen Ausschuss beantragt, weil wir bei der letzten Debatte über die Enquetekommission gesehen haben, da haben wir auch die ernsthaften Argumente aufgenommen, es ist vielleicht ein Stück weit vom Parlament weggerückt, wenn wir eine Enquetekommission machen, wir wollen das in die Mitte des Parlaments zurückholen. Die Haushaltsberatungen zeigen aber auch, dass im Gegensatz zu Ihrer Argumentation beim letzten Mal vom Haushalt- und Finanzausschuss bestimmte Probleme nicht gelöst werden können, weil wir Strukturfragen lösen müssen. Wenn ich keinen Plan und keinen Produktionsplan habe, dann fange ich erst einmal an, Schrauben zu zählen, bevor ich überhaupt weiß, wie ich den Motor zusammenbauen will.
Wir müssen es andersherum machen! Wir brauchen erst einmal den Bauplan, und deshalb haben wir den nicht ständigen Ausschuss beantragt. Ich finde ihn gut, und ich fände es gut, wenn wir da zu einem gemeinsamen Konsens kämen. Ich würde ihn aber weiter fassen, als Sie ihn gefasst haben, nur an der Föderalismusreform II und den Auswirkungen orientiert, aber das debattieren wir ja im Januar.
Zurück zum Haushalt! Ich gehe darauf ein, dass wir Eigenanstrengungen auf alle Fälle brauchen. Wir kommen an eigenen Anstrengungen nicht vorbei, ich räume aber auch ein, dass wir als Bremen keine Einnahmeverschlechterungen hinnehmen können. Dazu haben wir immer gestanden, das habe ich hier auch mehrfach gesagt. Wir können uns allein mit Sparen nicht aus den Schwierigkeiten befreien und aus dem Sumpf herausziehen. Deshalb dürfen sich auch die Rahmenbedingungen nicht verschlechtern. Dazu stehen wir eindeutig. Ich sage aber auch, wir müssen positive Signale an die an die anderen Länder und den Bund senden, dass wir zu diesem eigenen Beitrag bereit sind.
Ich komme dazu, ich höre den Aufschrei schon: Dazu gehört es auch zu überprüfen, ob wir weitere Veräußerungen von Vermögen vornehmen können und müssen. Gewoba sage ich, weil ich – das wiederhole ich – davon überzeugt bin, dass die Gewoba nicht allein ein stadtpolitisches und Stadtentwicklungssystem ist. Man kann auch eine Privatisierung bewerkstelligen, ohne dass man sofort den Teufel an die Wand malt. Wir können die BREPARK privatisieren, und wir
können Teile des Flughafens privatisieren. Ich denke, das wäre ein positives Signal an die anderen Bundesländer, dass wir zum Eigenbeitrag bereit sind.
Doch, da hat die FDP ziemlich laut geklatscht, das ist vielleicht bei Ihnen nicht so angekommen, aber ich habe das deutlich vernommen.
Wir haben auch gesagt – und das lässt sich im Haushalts- und Finanzausschuss nicht umsetzen –, wir brauchen auf alle Fälle weitere Einsparungen in der Verwaltung. Wir wollen gerade – das habe ich hier schon öfter gesagt, und deshalb wiederhole ich das auch noch einmal – von oben nach unten sparen. Wir wollen die Beschäftigten da hinbringen, wo sie in der Bevölkerung, in den Stadtteilen, bei der Arbeit gebraucht werden. Wir wollen von der Spitze weg kürzen! Ich bin davon überzeugt, dass wir zwei Senatsressorts und mindestens drei Staatsräte einsparen können.
Wir können auch bei den bremischen Gesellschaften sparen, da müssen wir ganz einfach herangehen. Wir sind hier in der Bremischen Bürgerschaft, und wir sind für die Belange dieses Landes gewählt worden. Immer mit Fingern auf andere zu zeigen, Herr Dr. Kuhn, da bin ich von den Grünen enttäuscht. Sie haben sich in Oppositionszeiten immer für Klarheit und Wahrheit in der Finanz-, Haushalts- und Personalpolitik ausgesprochen, und jetzt schwenken Sie genau auf den Kurs der SPD ein, die in diesem Land 60 Jahre lang regiert und die Schulden hier verantwortlich mit angehäuft hat. Einer SPD, der nichts anderes einfällt, als ständig mit Fingern auf andere zu zeigen, die sich aber mit einer ebensolch großen Geschwindigkeit von sich selbst distanziert!
Agenda 2010, um Gottes Willen! Damit haben wir gar nichts zu tun, das waren Schröder und Fischer. RotGrün hat regiert? Daran können wir uns gar nicht erinnern. Ich muss sagen, wenn man sich von sich selbst distanziert, wird man mut- und kraftlos und auch beliebig. Genau das ist das Problem der SPD! Deshalb kann sie sich auch nicht so schnell wandeln, um hinter den LINKEN herzulaufen. Da bin ich von den Grünen ganz einfach enttäuscht! Sie sind von dieser Kraft
(Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/ Die Grünen]: Jetzt ist aber gut! – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Können Sie jetzt ein- mal zu den Inhalten kommen?)
Ja, wir sind wir genau! Wer nach Berlin zielt und dann sagt, jetzt wollen wir über Inhalte sprechen: Das ist genau das Schöne! Wenn man schön klein-klein macht, kann man damit alle schön beschäftigen, und wenn die Opposition sagt, nein, das machen wir nicht mit, dann heißt es, jetzt sind wir aber beleidigt! Ich finde den Begriff „Aktionismus im Wartehäuschen“, der diese ganze Politik der Regierungskoalition skizziert hat, sehr schön. Sie tun so, als wenn Sie diesen ganzen Haushalt bewegt hätten. Das haben Sie doch überhaupt nicht! Deshalb sind wir genau bei der Sache.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Warum natür- lich? – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Nun sind schon 25 Minuten vorbei!)
Ich kann mich an eine Debatte erinnern, in der gesagt wurde, Frau Kummer kennt sich mit Statistik, nein, mit Statik aus.
Ja, das ist ein Unterschied! Nun möchte ich aber doch nicht mehr über die Brücken gehen, die sie baut, wenn sie das mit ihrer Statik berechnet. Sie sollten in Ihrem Antrag schreiben – weil wir ja bei klein-klein waren und mit Vorwürfen nach Berlin ziehen und was man so alles machen kann –, doch einmal die Zahl von 3,8 Millionen in 3,8 Milliarden zu ändern. Sie haben nämlich festgestellt, dass auf Länder und Kommunen nur 3,8 Millionen Euro entfallen. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig, das sollte man ändern.
Wir setzen große Hoffnung in diesen nicht ständigen Ausschuss. Wir werden uns konstruktiv an den Beratungen beteiligen, wir werden die Haushaltsgesetze und den Haushalt ablehnen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich als Einzelabgeordneter nur eine sehr kurze Redezeit habe, kann ich mich, wie immer, nur auf das Wichtigste in
der Generaldebatte zum Haushalt 2010/2011 beschränken. Ich finde solche Haushaltsdebatten immer wieder richtig niedlich und entzückend. Der eine schiebt die Schuld auf den anderen, der andere schiebt die Schuld wieder auf einen anderen, und dabei haben Sie alle quer durch die Bank dieses haushaltspolitische Desaster zu verantworten. Sie alle tragen die Schuld an diesem unerträglichen Zahlenwerk. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen des chaotischen Haushalts der rot-grünen Landesregierung wäre es wirklich sinnvoll und zweckmäßig, an die Abgeordneten der Opposition, denen hier schon jetzt schlecht geworden ist – noch höflich ausgedrückt –, dementsprechend weiße Tütchen zu verteilen. Ich befürchte aber, selbst dafür fehlt der rot-grünen Landesregierung, der Chaosregierung, das nötige Kleingeld.
Die Zahlen beweisen es schwarz auf weiß, Rot-Grün hat das Bundesland in kurzer Zeit restlos ruiniert. Die Ergebnisse Ihrer chaotischen Haushaltspolitik sind dramatisch, verheerend und vernichtend. Sie sind eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer skandalösen Politik in allen Bereichen. Sie haben weniger Steuereinnahmen, Sie geben mehr aus, als Sie einnehmen, Sie haben 2011 circa 18 Milliarden Euro Schulden, und das noch als kleinstes Bundesland. Ich sage in aller Deutlichkeit: Jede Hausfrau in Deutschland kann und muss besser mit ihrem Geld wirtschaften, als Sie es jemals gekonnt haben.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist so hoch wie nie zuvor, Tendenz natürlich steigend, wie soll es auch anders sein. Sie müssen immer neue Kredite aufnehmen, die Nachtragshaushalte übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Allein die anfallenden Zinsen sind kaum noch zu bezahlen und so weiter. Ich kann das noch bis morgen früh ausführen. Sie werden Ihrer politischen Verantwortung und den Anforderungen gegenüber unserer Bevölkerung in keiner Weise gerecht!
Rot-Grün hat selbstverständlich vor der Wahl im allgemeinen großspurigen Wahlkampfgetöse eine schon lange dringend erforderliche Armutsbekämpfung versprochen. Davon merken unsere Bürgerinnen und Bürger aber nicht viel, ganz im Gegenteil, Ihre Politik wird täglich unsozialer. Ich aber sage Ihnen, das Bundesland Bremen als lebenswertes Bundesland braucht dringend eine effektive zukunfts- und beschäftigungsorientierte Politik. Dazu sind und werden Sie aber niemals in der Lage sein. Wann merken Sie endlich, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nichts mehr zu holen ist? Diese rot-grüne Koalition ist eine Koalition der Schande für das gesamte Bundesland Bremen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen sind Namensgeber einer in allen Bereichen gescheiterten Politik. Sie sind unfähig, die Geschicke dieses Bundeslandes verantwortungsbewusst und zukunfts
orientiert führen und leiten zu können. Wie sagt doch ein bekannter Fußballtrainer? Sie haben fertig!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war aber kein Deutscher, den dürfen Sie gar nicht zitieren!)
Die rot-grüne Landesregierung betreibt eine unerträgliche Rotstiftpolitik auf dem Rücken von Familien, Kindern, Rentnern und sozial schwachen Menschen. Das mache ich nicht mit, darum lehne ich Ihren Haushalt selbstverständlich ab! Ich sage Ihnen, machen Sie endlich Schluss mit Ihrer unsäglichen Politik nach Ihrem altbekannten Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist ja irgendwie an alle gedacht! Das mache ich nicht mit! Zu Punkt 3, Bremerhaven, werde ich mich noch gesondert äußern. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht ganz so viel dafür, dass mein Vorredner es immer wieder schafft, den Saal hier relativ schnell leerzureden.
Es tut mir leid, gleichwohl werde ich meine Ausführungen an dieser Stelle machen. Erstens ist mir als jetzt Parteilosem und mehr oder weniger auch Beobachter der Diskussion aufgefallen, dass eigentlich bei allen Redebeiträgen der Hinweis darauf fehlt, dass Bremen im Wesentlichen unverschuldet in diese Krise geraten ist. Unverschuldet! Das heißt, es ergibt deshalb ganz wenig Sinn, sich hin- und herzuschieben und zu sagen, diese oder jene Partei hat die überwiegenden Fehler gemacht. Nein, Bremen hat Strukturprobleme! Darüber, wie wir da herauskommen, müsste man meiner Auffassung nach viel deutlicher und klarer und außerdem viel gründlicher reden. Das ist weder mit Sparen zu erreichen, noch wird Bremen in der Lage sein, die Einnahmeseite einmal eben kurzerhand zu verbessern. Ich glaube, dass die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung für die Bundesländer insgesamt von großem Nachteil sind. Das ist doch deutlich, das hat der Kollege Dr. Kuhn hier auch angeführt. Aber zu glauben, dass das jetzt Ursache sei, halte ich auch für verfehlt. Man darf sich meiner Meinung nach jedenfalls nicht hinter den Problemen, die da aufgezeigt worden sind, verstecken.
Die Bremer Wirtschaft ist aus meiner Sicht außerordentlich robust. Das beweist sie im Übrigen auch in der Krise. Sie ist robuster, als man das vielleicht gewünscht oder gedacht hatte. Die Krise ist, um das auch zu sagen, im Wesentlichen keine Produktivitätskrise. Es heißt, dass zuwenig Produktivität in den Unternehmen da ist. Das ist mitnichten so! Es handelt sich im Wesentlichen um eine Finanzkrise, die nicht
aus der Produktion entstanden ist, sondern jetzt negativ auf die Produktion wirkt. Das Fatale ist, dass die gleichen Banker, die diese Krise mitverursacht haben, jetzt schon wieder von Renditen über 25 Prozent träumen. Ich bekomme da, ehrlich gesagt, das kalte Grausen, wenn ein mittelständisches Unternehmen jetzt von den Banken, denen der Staat geholfen hat, nicht die nötigen Kredite bewilligt bekommt.
Das bringt diese Krise eher noch weiter in die Tiefe als alles andere, was man sich an Konjunkturprogrammen vielleicht vorstellen könnte. Ich sage das gar nicht aus populistischen Gründen, aber was Manager in dieser Republik teilweise treiben, möchte ich schon einmal mit dem etwas altmodischen Wort „unmoralisch“ belegen. Im Übrigen ist es in Bremen immer das Problem gewesen, dass die Wirtschaftskraft des Bundeslandes Bremen außerordentlich hoch war, bloß die Steuerkraft nicht. Über die Ursachen müsste man hier im Haus einmal nachdenken! Dann würde ich gern einen Länderfinanzausgleich organisieren, der diesen Tatsachen Rechnung trägt.
Ich habe den Eindruck, es gibt weder eine haushalts- noch eine finanzpolitische Strategie. Die erkenne ich auch in diesen Debatten nicht, übrigens von allen Seiten nicht, die uns aus dieser Steuerkrise, ich meine jetzt nicht die Wirtschaftskrise, herausführen könnte. Ich bin mir nicht sicher, vielleicht sind die Rahmenbedingungen auch so, dass es tatsächlich keine Lösung gibt. Wenn das dann aber so ist, muss man die Offenheit haben und das hier an dieser Stelle auch deutlich machen. Tun Sie nicht immer so, als hätten Sie die Patentlösung! Ich glaube, diese Situation, die Probleme sind viel komplexer und schwieriger zu lösen, als es die meisten Debattenbeiträge hier auch nur ahnen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch dem Dank, der hier geäußert wurde, anschließen. Den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses danke ich für die große Ernsthaftigkeit und Ergebnisorientierung bei den Haushaltsberatungen. Der Bürgerschaftsverwaltung und der Verwaltung im Haus der Senatorin für Finanzen auch herzlichen Dank! Es sind immer Großkampfzeiten, wenn es um Haushalte geht. Am Ende dieses Tages gibt es ein paar Menschen, die ein bisschen aufatmen und das mit Recht.
Es ist richtig, was hier gesagt wurde: Dieser Haushalt wird in einer schwierigen Lage verabschiedet. Die Folgen der Wirtschaftskrise schlagen sich nämlich in den öffentlichen Haushalten nieder, und zwar nicht nur in Bremen, sondern in allen anderen Bundesländern auch. Es ist auch nicht so, dass Bremen besonders betroffen ist. Die bisherigen Zahlen, die wir haben, gehen davon aus, dass wir uns da eher im Mittelfeld bewegen. Die Folgen aber sind hier zu spüren! Wir tun das, was alle anderen auch tun: Wir müssen einen Großteil der Steuermindereinnahmen in Abweichung von den bisherigen Finanzplanungen über zusätzliche Kredite finanzieren.
Es ist – das ist hier auch gesagt worden – in so einer Lage unausweichlich, dass man auf Sicht fährt, obwohl man, und das ist dann der große Widerspruch, eigentlich weit in das nächste Jahrzehnt planen muss. Das macht ein Problem aus, ist aber im Moment nicht anders zu lösen. Die Steuermindereinnahmen verschärfen die Lage der öffentlichen Haushalte wie auch steigende Sozialkosten und steigende Arbeitslosigkeit.
Es ist schon so, dass der Bremer Bereich, weil wir viel Logistikwirtschaft haben, also Hafenumschlag, zumindest an dem Punkt in besonderer Art und Weise von der Krise betroffen wird. Wir verlieren über zehn Prozent Einnahmen, und das ist weder kurz- noch langfristig so einfach zu kompensieren. Wenn hier gesagt wurde, man kann nur das ausgeben, was man einnehmen kann, ist das langfristig auf jeden Fall richtig, das streben wir auch an, aber wir können, so wie kein anderes Bundesland, in diesem Haushalt im Jahr 2010 und auch nicht im Jahr 2011 die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensieren. Der Bund reagiert übrigens darauf, indem er seine Kreditaufnahme vervierzehnfacht. Davon ist Bremen zum Glück weit entfernt.
Die Kalkulationen gehen davon aus, dass wir erst ab dem Jahr 2013 wieder den Einnahmestand des guten Steuerjahres 2008 erreichen werden, und auch hier noch einmal für alle deutlich gesagt: Fast die Hälfte der fehlenden Einnahmen geht in den nächsten Haushaltsjahren auf Steuerrechtsänderungen, also Steuersenkungen zurück, und diese wirken dann in vielen Fällen in zwei Richtungen unsozial, nämlich einmal, weil die Verteilungswirkung so ist, dass es Armen in aller Regel gar nichts und Menschen mit niedrigem Einkommen nur minimal nützt, dass aber die Kürzungen in den Ländern und Gemeinden in aller Regel Dienstleistungen treffen, die der Staat gerade für diese Bevölkerungsgruppen bereithalten muss.