Klaus Möhle

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Marketing ist bei Licht gesehen eigentlich nichts anderes als Werbung, Werbung für den Standort Bremen. Da fragt man sich, wie es angehen kann, dass all die Highlights in dieser Stadt in den Reden von Herrn Kastendiek, aber auch von Herrn Ella eigentlich nicht mehr vorkommen, außer Werder. Werder macht mit Sicherheit gute Werbung,

aber auch nur dann, wenn sie guten Fußball spielen. Gelegentlich kann man sich auch über Werder ärgern. Es ist aber immerhin so, ich glaube, die Dortmunder Universität hat herausgefunden, dass Werder Bremen zu den beliebtesten Fußballclubs in der Bundesrepublik gehört, und auch im Ausland ist Werder mittlerweile schon sehr bekannt. Aber was für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ein Unsinn zu glauben, das sei die einzige Marke in Bremen! Luft- und Raumfahrt hat Herr Liess schon genannt, die Häfen, technologische Innovation, all das als wirtschaftliche Kraft im Land Bremen ist natürlich auch ein Werbepotenzial. Wenn man dann aber das Auswandererhaus, das Klimahaus, das Universum vergisst, vergisst, dass Bremen Weltkulturerbe ist, und selbst Radio Bremen mit dem Tatort und die Kunsthalle – ach, ich will gar nicht alles aufzählen, was alles in dieser wunderbaren Stadt, in diesem wunderbaren Bundesland existiert –, wenn man das nicht mehr wahrnimmt, dann ist man in eigener Sache ein ausgesprochen schlechter Werber.

Das ist der Vorwurf, Herr Kastendiek, den ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen kann. Es kann nicht angehen, dass die einzige Kritik am Marketing ist zu sagen, die Werbung sei nicht konzentriert genug. An bestimmen Punkten mag das sein, aber im Großen und Ganzen: Welch ein Blödsinn! Wie soll denn, bitte schön, die Kunsthalle Werbung für den Hafen machen? Es sei denn, sie machen vielleicht eine Kunstausstellung über Hafenbilder, dann mag das zusammengehen.

Das kann aber nicht das sein, was Sie wirklich gemeint haben. Wie kann es denn angehen zu glauben, dass man konzentrieren muss, wo man nicht konzentrieren kann? Nein, ich glaube, gerade das Entscheidende ist eine Vielschichtigkeit in der Werbung, und zwar auch an den verschiedenen Werbeprodukten. Mir ist an dieser Stelle ausgesprochen wichtig zu sagen, dass es eigentlich darauf ankommt, dass man nicht für etwas wirbt, das man nicht hat. Ich will einmal so sagen: Worauf Bremen steht, darin muss auch Bremen sein! Es ist Unfug zu glauben, man muss aufgeblasene Werbung für eine Stadt machen, sondern man muss das, was die Stärken sind, und da bin ich ganz nah bei dem, was Herr Liess gesagt hat, vermarkten. Man muss den Leuten sagen, dass es sich lohnt, nach Bremen zu kommen. Das muss man so machen, dass man auch ein Stück weit eigene Begeisterung für den Standort ausstrahlt und hier nicht ein Trauerspiel gibt, Herr Ella!

Ich glaube, dass die rot-grüne Politik an der Stelle durchaus ein kluges Marketing, eine kluge Werbepolitik macht. Ein letzter Punkt, den kann ich mir leider auch nicht ganz verkneifen: Herr Müller, wenn Sie glauben, Sie

können an der Frage Marketing alle Probleme dieser Stadt diskutieren,

dann mag das sein. Ich glaube, das Wichtigste in dieser Stadt ist, dass die Menschen, die hier leben, sich auch wohlfühlen, das ist wohl wahr, denn das strahlt Gastfreundschaft, willkommen heißen, Türen öffnen aus, zu sagen: Herzlich willkommen in unserem schönen Bundesland! All das ist auch Werbung, und das hängt natürlich auch von jedem Einzelnen ab. Ich glaube, dieses Haus hier tut gut daran, der Stadt deutlich zu machen, dass die Abgeordneten in diesem Haus unser wunderschönes Bremen jedenfalls ganz tüchtig lieb haben. Wenn das die Botschaft dieser Debatte ist, das will ich einmal ganz ehrlich sagen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in der Frage Marketing. Zentralisieren kann man vielleicht an anderer Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, mit Verlaub, ich würde es nicht wagen, hier eine Regierungserklärung abzugeben, und schon gar nicht eine halbe!

Das Einzige, was ich wollte, war, Ihnen mitzuteilen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass ein Leitgedanke, eine Leitidee, ein zentralistisches Muster werbewirksam ist. Ich bin fest davon überzeugt, so vielfältig, wie die Menschen sind, auch die Interessen, mindestens ebenso vielfältig sind die Gründe, nach Bremen zu kommen. Dieser Vielfältigkeit kann man nicht mit einem einheitlichen Leitbild gerecht werden, das ist meine tiefe Überzeugung. Das heißt überhaupt nicht, dass es nicht eine „Dachmarke“ Bremen geben darf. Das heißt auch überhaupt nicht, dass das Wirtschaftsressort nicht versuchen kann, eine gebündelte, eine organisierte und eine gemeinsame Werbestrategie zu entwickeln, aber nicht im Sinne einer Leitidee, das ist mir, ehrlich gesagt, wirklich zu zentralistisch. Insofern auch keine Regierungserklärung, weil ich von dem Ansatz des Bauressorts über diese Leitgedankendiskussion ebenso wenig halte, wie ich jetzt hier gerade ausgeführt habe! Das ist durchaus eine sehr kritische Angelegenheit.

Ansonsten kann ich nur betonen, dass man natürlich etwas besser machen kann, aber ich finde, dass Bremen eben auch mit seiner eigenen Urbanität, mit seiner Herzlichkeit werben muss. Da mag Raumfahrt wichtig sein, aber da ist die Schlachte oder das interessante Viertel im Ostertor, das ganz andere Zielgruppen anspricht, mindestens genauso wichtig.

So gesehen also war meine Ansprache eigentlich eher eine, die in Richtung Vielfältigkeit, Urbanität geht, die ein bisschen dahin geht, dass man eine Stadtgesellschaft besser versteht und sich einfach ein wenig von diesem zentralistischen Leitgedanken verabschiedet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache in der Wirtschaftsdeputation schon länger Wirtschaftspolitik. Ich bin erstaunt, gleichzeitig auch erfreut, Herr Kastendiek, wie engagiert Sie sich dafür einsetzen, dass man Unternehmen mit Migrationshintergrund in den Fokus nehmen muss. Ich weiß, dass ich vor zehn Jahren mit dieser Idee hier angetreten bin, und es hat niemanden interessiert. So gesehen hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre doch eine Menge geändert. Man begreift mittlerweile, dass 3 000 Unternehmen – geschätzt, ganz genau weiß es keiner – mit Migrationshintergrund eben nicht nur eine soziale Komponente, sondern auch eine ganz deutlich ökonomische haben. Das finde ich zunächst einmal bemerkenswert. Das hat übrigens auch etwas mit der rotgrünen Regierung zu tun, für die ich hier in diesem Fall als Einzelabgeordneter überhaupt nicht mehr spreche, für die ich aber lange Zeit mitgestaltet habe, gerade auch die Wirtschaftspolitik, das hat sehr viel damit zu tun umzudenken.

Wir haben damals eine Wirtschaftspolitik geerbt, die im Wesentlichen ganz banal gesagt hat, Straßen bauen, Infrastrukturen, und dann ist gut! Das war vielleicht im alten klassischen Bereich auch richtig und nachvollziehbar, nur, die Welt hat sich dramatisch verändert. Heute, in der Zeit der Globalisierung, auch in der Zeit des Internets, ist es eben mit einfacher Verkehrserschließung als Wirtschaftspolitik beileibe nicht getan. Mittlerweile diskutiert man über Kreativwirtschaft, wie kann Kreativwirtschaft gefördert werden – das ist auch nicht so einfach –, aber der Senat hat sich des Themas angenommen und bemüht sich redlich, auch an dieser Stelle, was gerade auch Existenzgründungen in dem Bereich betrifft, meiner Auffassung nach relativ erfolgreich. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die größte, aus meiner Sicht erfolgreichste politische Maßnahme war in der Tat die Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehen. Das war im Übrigen auch die schwierigste, denn Geld zu vergeben und dass die Unternehmen eher Zuschüsse haben möchten, die sie nicht als Kredite zurückzahlen müssen, finde ich, ist banal und nachvollziehbar, nur – und das weiß auch jeder hier im Haus – sind die Mittel des Staates nicht mehr unerschöpflich, und die damaligen neun Milliarden Euro Fördermittel sind von der Großen Koalition auch recht zügig ausgegeben worden. Darüber, wie sie ausgegeben worden sind, ist hier im Haus an vielen Stellen häufig und heftig kritisiert worden, das will ich an dieser Stelle nicht noch einmal tun.

Was mir aber außerordentlich gut gefällt, ist auch eine gewisse rationale neue Bescheidenheit in der Wirtschaftsförderung. Ich habe es nicht mehr ertragen, dass die BIG damals angetreten ist mit dem Argument, sie sei ein Global Player und dass sie gerade aus der Sicht des Global Players natürlich die Kleinst- und Kleinbetriebe nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt hat. Das ist ein, man könnte schon fast sagen, wirtschaftstheoretisches Umdenken in der Bremer Wirtschaftspolitik, das ich außerordentlich begrüße. Ich höre aus Ihren Reden, Herr Kastendiek, dass Sie sich dem eigentlich auch angeschlossen habe, was ich für außerordentlich richtig halte.

Wir haben einen sehr gut ausgearbeiteten Wirtschaftsbericht, der hilfreich ist, viele Dinge zu verstehen und klarer zu sehen, aber niemand muss glauben – und so habe ich auch den Kollegen Liess nicht verstanden –, dass man die Hausarbeiten gemacht hat, und dann sei es gut. Nein, natürlich nicht! Die Wirtschaft verändert sich dramatisch, im Übrigen für viele Experten auch unübersehbar schnell und undurchsichtig, und da soll mir auch niemand sagen, dass er ganz genau weiß, wie die nächste Zeit ausgehen wird. Es gibt aus meiner Sicht niemanden, der sagen kann, wohin die Reise tatsächlich geht. Man kann es versuchen einzuschätzen, kann versuchen, bei bestimmten Tendenzen gegenzusteuern und sein Möglichstes tun, aber die Kirche soll einmal ein bisschen im Dorf gelassen werden, und es soll nicht so getan werden, als wüsste hier irgendwer ganz genau, wie die Wirtschaft denn in einem Jahr aussieht. Ich behaupte, diejenigen, die so etwas behaupten, haben in Wahrheit sehr wenig Ahnung von den wirklichen Verläufen in der Ökonomie.

Wir haben in Bremen großes Glück, dass wir ein paar Industrien haben, die sich außerordentlich gut entwickeln. Dazu ist sicherlich auch die Windenergie zu zählen und meiner Meinung auch nicht zu vernachlässigen die Automobilindustrie. Ich glaube im Übrigen, dass Mittelstandsdiskussionen immer deswegen so außerordentlich schwierig sind, weil sie gerade im Bereich der Großindustrie sehr häufig als Dienstleister eine Rolle spielen. Der Mittelstand lei

det natürlich dann, wenn die Großindustrie erfolglos bleibt, auch entsprechend. So gesehen kann man das gar nicht ausblenden und kann nicht nur den Mittelstand in den Fokus nehmen und den Rest der Ökonomie beiseite schieben. Nein, man muss da meiner Meinung nach ein Stück weit mehr zusammendenken. Gleichwohl denke ich auch, dass es richtig ist, das Mittelstandsgesetz zu verlängern und in die Richtung weiterzuschauen.

Ich freue mich jedenfalls auf die kommenden Auseinandersetzungen in der Wirtschaftsdeputation, und ich hoffe, dass mit der Umstellung der Bremer Wirtschaftsförderung tatsächlich ein gelungener Schritt in die richtige Richtung passiert ist. Das, was noch aussteht, die BAB vernünftig auf die Spur zu stellen, haben wir in der letzten Wirtschaftsdeputation aus meiner Sicht hinreichend diskutiert, die Aufgabe ist auch jedem bekannt. Ich glaube, die Aufgabe wird auch vom Senator angegangen werden, das kann er aber gleich selbst noch einmal sagen. Wenn es gelingt, die BAB tatsächlich zu einem guten Instrument der Wirtschaftsförderung zu machen, sind wir in Bremen mit Sicherheit auch einen riesengroßen Schritt weiter.

Lassen Sie mich als Letztes noch sagen, dass ich glaube, die Frage der Ausbildung ist auch nicht so einfach. Ich finde es erstaunlich, dass immer dann, wenn irgendetwas wirtschaftspolitisch erfolgreich ist, es die Unternehmen selbst waren, und wenn irgendetwas klemmt, war es die Wirtschaftspolitik. Das ist eine Trennung, die passt mir schon lange nicht. Ich glaube, dass die Unternehmen selbst auch in der Verantwortung stehen, sich um entsprechende Ausbildungsplätze zu kümmern, ich glaube nicht, dass es ausschließlich staatliche Aufgabe ist. Ansonsten sind sie auch immer sehr stark dabei, die Unternehmen in ihrer eigenen Aktivität zu fordern. Ich fordere die Wirtschaft an dieser Stelle auf, sich mehr um Ausbildung zu kümmern, und hoffe, dass der Staat das dann auch vernünftig begleitet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Motschmann, möchte ich mich bei Ihnen für eine außerordentlich gelungene Rede bedanken, weil ich finde, das war dem Thema angemessen.

Der zweite Punkt, für den ich mich an dieser Stelle gemeldet habe: Wenn Herr Tittmann sagt, die Täter seien Bestien, dann muss man darüber einmal einen Moment nachdenken. Wir haben Opfer- und Täterzahlen, die in den Bereich von Hunderttausenden gehen. Wenn Herr Tittmann weiter vorschlägt, diese Bestien solle man lebenslang wegsperren, wenn das aus dem, was uns hier begegnet, die einzige Konsequenz ist, dann, glaube ich, ist das abenteuerlich und verkehrt.

Mit Verlaub, auch die Täter sind Menschen,

Das ist eine Pädagogik, die wir in staatlichen Kindergärten und auch an Schulen brauchen. Ich glaube ganz im Ernst – Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Sie haben hier gestern schon einmal die Frage von Gewalt und Missbrauch gestellt und diskutiert –, sexualisierte Gewalt, da muss man sich nichts vormachen, hat in Wahrheit mit Sexualität gar nicht so viel zu tun, das hat sehr viel mit Macht, Demütigung, Unterdrückung und Ähnlichem zu tun. Dass die Kirche an dieser Stelle so besonders in den Fokus gerät, hat damit zu tun, dass die Kirche eine bestimmte Sexualmoral vertritt und dann auf einmal selbst Täter in ihren Reihen hat. Das rückt es so in das Interesse der Öffentlichkeit. Die meisten Fälle finden nach wie vor in den Familien statt, die meisten Fälle finden im Familienkreis geschützt, auch, wenn man so will, in einem System statt, in dem sich niemand traut zu sagen, der Onkel war es. Deswegen, glaube ich, ist mit Sicherheit einer der Auswege in dieser Frage zu sagen, starke Kinder, die sich trauen, Nein zu sagen, und sich trauen, Straftaten anzuzeigen. So viel vielleicht als Ergänzung zu diesem Thema! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde der CDUFraktion raten, in der Frage der Bewertung von Wirtschaftspolitik deutlich mehr Bescheidenheit walten zu lassen.

Ich habe seinerzeit, und ich rede natürlich auch in der Kontinuität, damals mit Herrn Liess zusammen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

für die Grünen und für die Koalition helfen dürfen, Wirtschaftspolitik mitzugestalten. Was wir vorgefunden haben, war eine komplett gescheiterte Sanierungsarchitektur, die Fundamente waren bröselig bis brüchig, und der ganze Sanierungskurs – ich weiß, dass die SPD das anders sieht – ist aus meiner Sicht jedenfalls in der Großen Koalition zusammengebrochen. Die CDU hat das mitzutragen und mitzuverantworten. Die Schäden, über das Musical-Theater wurde gestern übrigens auch schon geredet, sind deutlich noch sichtbar aus der Zeit stammend.

Leugnen Sie Ihre Geschichte nicht, Sie haben sozusagen eine Wirtschaftspolitik zu verantworten, deren Erfolg jedenfalls aus meiner Sicht in vielen Bereichen spärlich ist. Wenn Sie dann noch, Herr Röwekamp – und das ist übrigens der Grund, warum ich mich überhaupt gemeldet habe –, hier sagen, der grüne Senator denkt ökonomisch und der Wirtschaftssenator nicht oder hin und her und versuchen zu spalten: Moderne Ökonomie heutzutage kann gar nicht anders als sowohl sozial als auch ökonomisch zu denken, alles mitzudenken in der Ökonomie. Energieeffizienz, Materialeffizienz, Fehlervermeidung in der Produktion, vernünftige Steuerungssysteme, das alles spielt nicht nur eine ökonomische Rolle, sondern ergibt gleichwohl auch ökologisch Sinn. Glauben Sie wirklich, dass man das heute noch wie vor zehn oder zwanzig Jahren auseinanderdividiert diskutieren muss? Völliger Unsinn! Was für eine antiquierte wirtschaftspolitische Sichtweise verbirgt sich eigentlich hinter solchen Angriffen? Ehrlich gesagt enttäuscht mich das sehr, ich hätte gedacht, wir haben diese alten Zeiten überlebt.

Des Weiteren: Vorwürfe in die Richtung, dass RotGrün keine wirtschaftspolitischen Konzepte hat, sind doch blanker Unsinn. Es gibt ein Industriestandortkonzept, es gibt ein Mittelstandskonzept, es gibt ein Tourismuskonzept, es gibt ein Einzelhandelskonzept. Wie viele Konzepte wollen Sie eigentlich noch?

Wieviel wollen Sie eigentlich noch? Dann schauen Sie sich einmal die gehandelte Wirtschaftspolitik an! Wir sind in Bremen aus meiner Sicht aus einer schwierigen Situation deutlich vorangekommen, und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass ich die Häme gegenüber Herrn Nagel im Nachhinein nicht in Ordnung finde. Man mag zu Ralf Nagel stehen, wie man will, es mag auch sein, dass ein Senator, der von sich

aus sagt, er spielt in der Champions League, in Bremen schon ein bisschen verloren hat, bevor er damit sozusagen über den Berg ist, das mag alles sein. Aber wenn Sie real schauen, welche wirtschaftspolitischen Konzeptionen Rot-Grün tatsächlich zustande gebracht hat, dann kann ich nur sagen, das ist ein großer Fortschritt in vielen Bereichen. Nicht nur die Windenergie, von der ich ja nicht behaupte, dass sie eine Erfindung der rot-grünen Regierung sei, ist auch schon in der Großen Koalition von Herrn Eckhoff gefördert worden, aber es läuft in den Bereichen ziemlich gut, und das ist auch richtig, und das ist auch gut so.

Ich glaube im Übrigen, um das auch einmal zu sagen, wenn man jede Äußerung aus dem Netz zitiert und meint, damit könne man Personen diskreditieren, ich habe im Netz schon so viel Unfug geschrieben wie in meinem Leben sonst nicht. Vieles von dem – auch das müssen Sie wissen – hat einen schmunzelnden, spaßhaften Charakter und ist nicht in der Weise, wie Sie das gemacht haben, ernst zu nehmen. Man kann natürlich alles an den Haaren herbeiziehen, um jemanden für unfähig zu erklären. Ich wünsche Martin Günthner – und das sage ich an dieser Stelle als Einzelabgeordneter,

ich werde ihn mitwählen – viel Erfolg!

Ja, so ist das mit den Einzelabgeordneten, die haben hier Rederecht, Herr Bartels, auch wenn Sie das ärgert. Ich nehme mein Rederecht wahr und versuche, mich hier an der Debatte zu beteiligen. Ich finde, dass Martin Günthner ein durchaus guter Kandidat für das Amt ist. Meine Unterstützung in der Wirtschaftsdeputation hat er jedenfalls, und wir werden uns trefflich darüber auseinandersetzen, wie künftig der Weg weitergeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht ganz so viel dafür, dass mein Vorredner es immer wieder schafft, den Saal hier relativ schnell leerzureden.

Es tut mir leid, gleichwohl werde ich meine Ausführungen an dieser Stelle machen. Erstens ist mir als jetzt Parteilosem und mehr oder weniger auch Beobachter der Diskussion aufgefallen, dass eigentlich bei allen Redebeiträgen der Hinweis darauf fehlt, dass Bremen im Wesentlichen unverschuldet in diese Krise geraten ist. Unverschuldet! Das heißt, es ergibt deshalb ganz wenig Sinn, sich hin- und herzuschieben und zu sagen, diese oder jene Partei hat die überwiegenden Fehler gemacht. Nein, Bremen hat Strukturprobleme! Darüber, wie wir da herauskommen, müsste man meiner Auffassung nach viel deutlicher und klarer und außerdem viel gründlicher reden. Das ist weder mit Sparen zu erreichen, noch wird Bremen in der Lage sein, die Einnahmeseite einmal eben kurzerhand zu verbessern. Ich glaube, dass die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung für die Bundesländer insgesamt von großem Nachteil sind. Das ist doch deutlich, das hat der Kollege Dr. Kuhn hier auch angeführt. Aber zu glauben, dass das jetzt Ursache sei, halte ich auch für verfehlt. Man darf sich meiner Meinung nach jedenfalls nicht hinter den Problemen, die da aufgezeigt worden sind, verstecken.

Die Bremer Wirtschaft ist aus meiner Sicht außerordentlich robust. Das beweist sie im Übrigen auch in der Krise. Sie ist robuster, als man das vielleicht gewünscht oder gedacht hatte. Die Krise ist, um das auch zu sagen, im Wesentlichen keine Produktivitätskrise. Es heißt, dass zuwenig Produktivität in den Unternehmen da ist. Das ist mitnichten so! Es handelt sich im Wesentlichen um eine Finanzkrise, die nicht

aus der Produktion entstanden ist, sondern jetzt negativ auf die Produktion wirkt. Das Fatale ist, dass die gleichen Banker, die diese Krise mitverursacht haben, jetzt schon wieder von Renditen über 25 Prozent träumen. Ich bekomme da, ehrlich gesagt, das kalte Grausen, wenn ein mittelständisches Unternehmen jetzt von den Banken, denen der Staat geholfen hat, nicht die nötigen Kredite bewilligt bekommt.

Das bringt diese Krise eher noch weiter in die Tiefe als alles andere, was man sich an Konjunkturprogrammen vielleicht vorstellen könnte. Ich sage das gar nicht aus populistischen Gründen, aber was Manager in dieser Republik teilweise treiben, möchte ich schon einmal mit dem etwas altmodischen Wort „unmoralisch“ belegen. Im Übrigen ist es in Bremen immer das Problem gewesen, dass die Wirtschaftskraft des Bundeslandes Bremen außerordentlich hoch war, bloß die Steuerkraft nicht. Über die Ursachen müsste man hier im Haus einmal nachdenken! Dann würde ich gern einen Länderfinanzausgleich organisieren, der diesen Tatsachen Rechnung trägt.

Ich habe den Eindruck, es gibt weder eine haushalts- noch eine finanzpolitische Strategie. Die erkenne ich auch in diesen Debatten nicht, übrigens von allen Seiten nicht, die uns aus dieser Steuerkrise, ich meine jetzt nicht die Wirtschaftskrise, herausführen könnte. Ich bin mir nicht sicher, vielleicht sind die Rahmenbedingungen auch so, dass es tatsächlich keine Lösung gibt. Wenn das dann aber so ist, muss man die Offenheit haben und das hier an dieser Stelle auch deutlich machen. Tun Sie nicht immer so, als hätten Sie die Patentlösung! Ich glaube, diese Situation, die Probleme sind viel komplexer und schwieriger zu lösen, als es die meisten Debattenbeiträge hier auch nur ahnen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja eine Zeit lang auch Gelegenheit, an diesem Gesetzentwurf mitzuarbeiten. Ich sage einmal so: Erstens glaube ich tatsächlich, dass eigentlich im Grunde genommen ein Mindestlohn im Vergabegesetz nicht unbedingt verankert werden müsste, sondern dass wir eine bundesweite gesetzliche Regelung bräuchten.

Die steht aber nicht an. Weil es so ist und wir keine bundesgesetzliche einheitliche Regelung bekommen, ist es richtig, dass man versucht, das in dieses Vergabegesetz einzubauen. Das ist jetzt europafest gemacht, ich glaube, dass wir da keinen Ärger aus Brüssel bekommen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Man muss sich einmal vorstellen, die Stadt beschließt, einen Kindergarten zu bauen. Dann bewerben sich Firmen, und Herr Dr. Möllenstädt sagt, das bewirkt der Wettbewerb. Ich sage Ihnen einmal, Herr Dr. Möllenstädt: Wenn Sie auf einige Baustellen schauen, werden Sie feststellen, dass dort einige Bauarbeiter für 4 Euro und noch weniger in der Stunde arbeiten. Der Wettbewerb, der Markt an sich, ist nicht einfach edel und gerecht, sondern der Markt muss in bestimmten Bereichen gesteuert werden. Ich finde, wenn der Staat Aufträge vergibt, hat er das gute Recht, darauf zu achten, dass solche Zustände auf seinen eigenen Baustellen jedenfalls nicht anzutreffen sind.

Der zweite Punkt: Es ist doch völlig klar, dass auch der Staat darauf achten muss, seine Aufträge möglichst günstig zu bekommen, aber möglichst günstig heißt eben nicht, um jeden Preis! Ich finde, die staatliche Verantwortung gerade in dem Bereich liegt eben auch darin, darauf zu achten, dass tatsächlich faire Bedingungen eingehalten werden. Ich glaube, dass wir hier jetzt an dem Punkt ein richtiges Gesetz vorliegen haben. Ich glaube auch, und der Punkt ist mir selbst immer sehr wichtig, dass man auch darauf achtet, dass Korruption in dem Bereich vermieden werden kann. Auch dazu gibt dieses Gesetz Anregungen, wie man das machen könnte. Das Korruptionsregister, ist ein richtiges Instrument.

Bei der Diskussion zur Vergabe müssen wir ein bisschen aufpassen, dass es nicht zum Wunschkonzert der Parteien wird. Man kann natürlich alles Mögliche richtig und gut finden und in ein Vergabegesetz hineinschreiben, Tatsache ist aber, dass am Ende ein Unternehmen auch noch in der Lage sein muss – darauf hat Herr Kastendiek hingewiesen –, den Ablauf auch formal überhaupt leisten zu können, um dann an einen Auftrag heranzukommen.

Dieses Gesetz ist nach meiner Meinung aber so, wie es jetzt vorliegt, gut geeignet. Man wird im Übrigen natürlich schauen, welche Erfahrungen man im Einzelnen damit macht, und man kann ein solches Gesetz im Zweifel dann auch noch einmal modifizieren und anpassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur zum Verlauf der bisherigen Debatte sagen: Schade, richtiggehend schade!

Reflexartig wird hier Schuldzuweisung betrieben, die einen sagen, die CDU hat Schuld, die Große Koalition hat Schuld, die CDU sagt, die SPD kann nicht sparen. Tatsache ist, es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die Haushaltsprobleme Bremens nicht selbst gemacht sind. Was heißt das eigentlich? Das heißt ganz konkret, dass die Strukturen Bremens, eingebettet in Niedersachsen, aus eigener Kraft nicht lösbar sind. Wenn man das zugrunde legt, dann, glaube ich, ist ein offenes, ehrliches Nachdenken darüber, welche Anteile Bremen leisten kann, die Haushaltsnotlage zu verbessern, und welche Bremen nicht leisten kann, möglich. Darüber eine ehrliche Diskussion in diesem Hause zu führen, wäre an dieser Stelle aus meiner Sicht extrem wünschenswert gewesen.

Mich ärgert auch Ihre Einlassung darauf, Herr Röwekamp, weil Sie antreten und so tun, als wollten Sie das Staatsgebilde Bremen retten und außerdem den Haushalt sanieren, gleichzeitig aber nichts anderes machen, als eine Attacke gegen die Regierung einzuleiten, ohne Sinn und ohne Verstand! Ich sage nur einmal, wenn Sie öffentlich behaupten, dass die Gewoba mit Staatsmitteln, sozusagen mit staatlicher Unterstützung, Wohnungen außerhalb Bremens kauft, dann ist das nichts als ausgemachter Blödsinn!

Denn die Gewoba als eigenständige Gesellschaft verbessert meiner Auffassung nach zu Recht ihr Geschäftsfeld, weil die Ergebnisse im Übrigen auch für die Stadt Bremen dadurch eher besser als schlechter werden und weil ich nie im Leben akzeptieren würde, dass man die Fehler, die man mit der Beamtenbaugesellschaft gemacht hat, mit der Gewoba ein weiteres Mal macht. Das halte ich für völlig absurd! Ihre Vorschläge sind sozusagen durchtränkt davon, der rot-grünen Regierung „eines auszuwischen“. Das ist keine ernsthafte Angelegenheit. Schade, kann ich nur sagen!

Die andere Seite in diesem Hause, Frau Kummer hat gesagt, wir lassen uns nicht am Ring in der Nase von der CDU durch die Gemeinde ziehen oder so ähnlich.

Ich glaube, auch das ist reflexhaft, auch das ist nicht wirklich hilfreich. Ich würde mir wünschen, im Bundesland Bremen würden wir in der Tat eine Diskussion darüber führen, was geht und was nicht geht. Dass der Senat spart, ehrlich gesagt, als Abgeordneter der Grünen ist mir das extrem auf die Nerven gegangen, dass wir eine Finanzsenatorin hatten, die noch nicht einmal mir zubilligen wollte, dass wir für die Verbraucherzentrale höhere Förderung bräuchten, dass wir für das Rat-und-Tat-Zentrum höhere Förderung bräuchten, dass wir für all das, was man vielleicht auch grünes Klientel nennen könnte, höhere Förderung bekommen. Nein, Frau Linnert hat sich dem verweigert. Ich fand es ärgerlich! Insgesamt war es aber wohl richtig, an jedem Punkt genau zu schauen.

Wir müssen aber sorgfältig darauf achten, dass wir unser Bundesland nicht kaputtsparen. Ich bin der festen Auffassung, dass der Haushalt nicht mehr auskömmlich ist, nicht mehr auskömmlich in dem Sinne, dass die Aufgaben, die wir zu lösen haben, aus meiner Sicht mit diesem angesetzten Haushalt nicht mehr lösbar sind. Wir müssen darüber nachdenken, wie man dazu kommt, die Aufgaben, die ordentlich umschrieben sind, finanziell abzusichern. Warum nutzt man in der Wirtschaftspolitik eigentlich nicht die Chancen des kleinsten Bundeslandes Bremen? Warum ist noch keiner auf die Idee gekommen zu sagen: Warum testen wir nicht einmal, was eine Freihandelszone an Innovationen möglich machen könnte? Warum machen wir solche Dinge nicht?

Die Kleinheit Bremens, da wird immer gesagt Labor und politisches Experimentierfeld, wird meiner Auffassung nach in keiner Weise bisher ausreichend genutzt. Das finde ich ärgerlich! Darüber eine Debatte zu führen, dazu könnte, wenn alle es wirklich wollten, eine Enquetekommission hilfreich sein. Sie haben die eben allseitig zerschossen! Deswegen macht es wahrscheinlich tatsächlich keinen Sinn mehr, eine solche Diskussion im Bundesland Bremen zu führen. Ich glaube im Übrigen, dass die Aussage von Frau Merkel, Wachstum, Wachstum, Wachstum, dann werden die Probleme schon lösbar sein, genauso ein ökonomischer Blödsinn ist, als wenn man sparen, sparen, sparen sagen würde. Nur beides gemeinsam macht vielleicht in irgendeiner Weise Sinn.

Letzter Punkt: Ich habe heute Morgen ein bisschen Nachrichten gesehen, da wurde bei N 24 unten im Streifen „Deutsche Bank im letzten Quartal: 1,4 Milliarden Gewinn“ eingeblendet. Zum Verhältnis im

letzten Quartal, da ging es um mehr als 400 Millionen Euro Gewinn, ist das eine Steigerung um das Dreifache. Ich glaube, man muss einmal darüber nachdenken, ob es nicht Zusammenhänge zwischen dem Gewinn dieser Bank und der Krise unseres Staates gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für einen sehr großen Fortschritt, dass der Staatsvertrag nunmehr abgeschlossen werden kann. Ich würde empfehlen, ihn anzunehmen, und ich würde empfehlen, auch der FDP, nicht an jeder Stelle herumzumäkeln, weil es an dieser Stelle überhaupt nichts zu mäkeln gibt.

Wir haben große Chancen und große Möglichkeiten, aber eines will ich Ihnen auch sagen: Jede Maßnahme auf der Luneplate wird mit Sicherheit naturschutzrechtlich ordentlich abgeprüft werden müssen. Da wird man nicht sagen können: Bagger Hurra, wir fangen einmal an. Das wird niemand so machen, sondern wir werden sehr sorgfältig darauf achten müssen, dass all das, was an Prüfungen notwendig ist – europäische Richtlinien sind da übrigens auch betroffen –, ordnungsgemäß abgearbeitet wird, und dann kann man dort mit Sicherheit auch irgendwann Gewerbe ansiedeln und bauen.

Was mich hier nach vorn treibt, ist eigentlich, noch einmal einen Hinweis zu nennen, der bis jetzt noch nicht gefallen ist: Ich glaube, dass es eine bestimmte Notwendigkeit gibt, gerade angesichts des Booms in der Windenergie, dass sie sich auch finanziell an den Erschließungskosten beteiligen muss. Die Zeiten, in denen man einfach nur noch eine Förderung für Windenergie betreiben konnte, damit eine Industrie in Gang kommt, sind meiner Meinung nach ein Stück weit vorbei, weil es der Branche so gut geht, dass sie meiner Auffassung nach eben ihren Anteil an den Infrastrukturkosten auch selbstständig übernehmen muss, darüber sollte man hier im Haus jedenfalls nachdenken. Die Erschließungskosten, ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

rade für die Luneplate, sind eben nicht besonders billig, das wird eine Menge Geld kosten, und ich wäre froh, wenn da privates Engagement zu akquirieren wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich durchaus eine etwas ungewohnte Rolle: Ich bin jetzt nunmehr Einzelabgeordneter, wie hier im Haus und auch darüber hinaus sicher alle mehr oder weniger mitbekommen haben. Ich habe in den letzten Jahren versucht, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die Sozialpolitik, Klimaschutzpolitik und Wirtschaftspolitik gemeinsam denkt, die versucht, mit möglichst wenig Ordnungspolitik auszukommen und auf die Eigeninitiative und die eigenen Kräfte in der Wirtschaft und bei den Menschen setzt. Das ist durch eine Diskussion gefährdet, die hoch ideologisiert daherkommt und sagt, Autohasser ja oder nein. Ich bin weder Autohasser noch Autofreund, für mich ist das Auto, um es einmal ganz banal zu sagen, nichts anderes als schlicht und ergreifend ein Verkehrsmittel. Mein Auto, das können Sie mir auch alle glauben, ist mit Sicherheit auch kein Statussymbol. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich glaube ganz fest daran, dass die Diskussion, so wie sie hier geführt worden ist, in weiten Teilen eine ziemliche Gespensterdiskussion ist. Ich habe in der Diskussion um den Antrag, da war ich noch Fraktionsmitglied, durchaus auch einmal meine Meinung gesagt, da gab es um die Frage Kontroversen. Das zeigt aber nur deutlich, die Frage ist, wie man Lärmschutz macht und nicht ob. Wir haben gerade hier im Haus das Beirätegesetz gestärkt. Ich glaube, dass die Beiräte sehr gut in der Lage sind, vor Ort zu erkennen, an welcher Stelle Lärmschutz durch Tempo 30 sinnvoll, klug und richtig ist.

Ich würde das ganz ruhigen Gewissens in die Hände der Beiräte geben und würde vollständig darauf verzichten, dass es von oben angeordnet wird, weil dann die Bürgerinnen und Bürger mitnehmbar sind und weil sie sich dann auch genau dafür einsetzen. Eine Diskussion, so wie sie hier jedenfalls läuft, dient der Sache nicht wirklich.

Ein letzter Punkt, der mir auch noch unter den Nägeln brennt: Ich glaube, dass die Industrie durchaus in der Lage ist zu erkennen, dass sie Lkws bauen muss, die erstens weniger Emission verursachen und zweitens leiser sind. Wenn die Industrie das erkennt – im Übrigen gibt es auch Bundesfördermittel für Verbesserungen im Lkw-Bau –, schafft dieses Modell sogar Arbeitsplätze und dient dem Lärmschutz. Wenn das Bundesverkehrsministerium an der Stelle Gröpelingen am Tag 6 747 Lkws zählt, zeigt das ungefähr, wie viele Richtung Bremerhaven fahren und auch wieder zurück.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, sich an der Stelle mit der Industrie und der Wirtschaft in Bremen anzulegen. Ich halte sehr viel von der Entwicklung des Logistikstandortes Bremens. Ich würde dann eher die Diskussion mit den Logistikern darüber suchen, wie man den Lärmschutz verbessern kann. Ich glaube, über die anderen Maßnahmen, die man tun kann, ist hier genug gesagt worden. Ich halte nichts von Tempo 30 flächig in der Stadt, und Tempo 60 für Lkws auf der Autobahn halte ich auch nicht für zweckmäßig. In diesem Sinn werden Sie in nächster Zeit Freude an mir als Einzelabgeordneten haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!