Darum ist es wichtig, dass die Wirtschaft läuft, weil Sie das durch ihre Transferleistungen nicht langfristig lösen werden. Darum ist es richtig, dass die schwarzgelbe Bundesregierung hier mutig voranschreitet.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Doof, wenn wir keine Schulen mehr haben! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Zu dumm, wenn wir keine Leh- rer mehr einstellen können!)
Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich von bestimmten Abläufen eine gewisse geistige Distanz bewahrt haben, und wir haben die Hoffnung, dass Sie in den nächsten Jahren dazulernen werden.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Mit welchem Abschluss haben Sie denn Ihre eigene geis- tige Erfahrung gemacht?)
In der Kulturpolitik, Frau Kollegin Stahmann, fand ich es schon bemerkenswert, wie kraftvoll Sie den Senator für Kultur hier verteidigt haben. Es freut mich natürlich, dass Rot-Grün da so ein inniges Verhältnis hat, aber ich will auch ganz deutlich sagen, es ging hier um keinen Angriff auf den Präsidenten des Senats, es ging hier darum, dass der Senator für Kultur in zweieinhalb Jahren keine Schwerpunkte gesetzt hat.
Ich will als Beispiel nur einmal – und da kommen dann wieder die Grünen ins Spiel – die Umstrukturierung des Kulturressorts nennen. Liebe Frau Krusche, wie oft wurde das einem CDU-geführten Kulturressort vorgehalten? Zu Recht oder zu Unrecht will ich jetzt nicht bewerten, aber mit den großen Ankündigungen, die Rot-Grün vor zweieinhalb Jahren, im Sommer 2007, gemacht hat, wie toll die neue Zeit werden soll, als ob die SPD vorher nie regiert hätte, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gerade im Kulturbereich, welche Aufbruchstimmung dann das neue Kulturressort, und auch noch als Chefsache, haben soll! Nach zweieinhalb Jahren ist nichts passiert, und das muss hier auch einmal deutlich gesagt werden.
Daher, Herr Senator Böhrnsen, ist es auch nur konsequent, dass Sie sich als Aufsichtsratschef des Bremer Theaters zurückziehen. Es wäre aber konsequent, wenn Sie sagen, Kultur ist nicht meine Sache. Man muss ja auch zugestehen, anders als Ihr Berliner Kollege Wowereit sind Sie nicht der große Partygänger, und finde ich es auch gut, dass Sie da sachlich arbeiten.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie zwei Jahre schlafen! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das Gardinen- studio war ja vorher wichtiger!)
Ja, in Berlin ist das alles eventmäßig, und da ich kein Eventfan bin, ist es hier in Bremen alles etwas bodenständiger, das kommt mir entgegen. Dann wäre es aber auch konsequent, wenn Sie sagen, ich lege mein Amt als Senator für Kultur nieder, und es soll jemand übernehmen, der sich voll um die Kultur kümmert, und Kultur soll keine Randerscheinung mehr sein.
Darum sage ich ganz deutlich, diese Kritik müssen Sie sich zuziehen, es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie in Betriebsausschüssen bleiben, warum Sie sich um andere Kulturaufsichtsräte kümmern, aber sich beim Bremer Theater, und das ist nun eines der Flaggschiffe bremischer Kulturpolitik, jetzt zurückziehen, komischerweise gerade dann, wenn es schwierig wird und dann auch der Chef dort tatsächlich mitgestalten müsste, meine Damen und Herren. Das können Sie auch nicht einfach auf Stellvertreter abschieben. Darum denken Sie darüber nach, ob es nicht besser wäre, Kultur wirklich aufzuwerten, anstatt sie als Anhängsel der Senatskanzlei verwalten zu lassen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen möchte ich machen, die erste zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dazu gibt es die zutreffende Bemerkung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein: „Die haben sie doch nicht alle!“ Das ist das, was man dazu sagen muss!
Genauso wird sich der Senat morgen im Bundesrat verhalten, nämlich diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich würde Sie herzlich bitten, telefonieren Sie doch heute Abend noch einmal mit den Ministerpräsidenten der CDU und bitten und fordern Sie, dass sie bei ihrer klaren, ablehnenden Haltung dieses Gesetzes bleiben, jedenfalls diejenigen, die sich dazu geäußert haben! Das wäre auch im bremischen Sinne ein wirklicher Beitrag! Machen Sie das einmal!
Zweiter Punkt! Wir haben gestern einen enttäuschenden Bildungsgipfel erlebt, der nicht darauf zurückzuführen ist – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass es einen Konflikt unter den Ländern, zwischen unionsregierten, zwischen SPD-regierten, zwischen verschiedenen Koalitionen in den Ländern gäbe. Nein! Wir sind uns auch mit der Bundesregierung einig, wir wollen an dem festhalten, was der Bildungsgipfel, der erste im Oktober 2008 in Dresden, beschlossen hat: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen für Bildung und Wissenschaft das Ziel sein.
Die Frage, die gestern leider nicht von der Bundesregierung beantwortet worden ist, lautet: Wie verhält sich die Bundesregierung, wenn einerseits die Länder – wir tun das auch – sich verpflichten, langfristig, dauerhaft in diesem Sinne die Haushalte der Länder mit großen Kraftanstrengungen so auszustatten, dass wir 2015 dieses Ziel erreichen? Was tut die Bundesregierung auf der anderen Seite? Es ist lobend anzuerkennen, dass im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP steht, man wolle bis 2013 zusätzliche zwölf Milliarden Euro in diesem Bereich ausgeben. Nur muss man wissen, sechs Milliarden Euro sind davon im Bereich Bundesforschungseinrichtungen und nur sechs Milliarden Euro für das große weitere Ziel genannt worden. Wenn aber die Bundesregierung sich nur bis 2013 verpflichtet, die Länder aber auf Dauer, muss man fragen, wie das zusammenpasst.
Das war der Grund, weshalb dieser Gipfel nicht zu einem Erfolg geworden ist. Die Länder haben gemeinsam verhindert, dass er scheitert. Das wäre ein schlechtes Signal gewesen. Nun kommt es aber darauf an, bis zum 10. Juni 2010 wirklich die Kuh vom Eis zu bringen in unserem gemeinsamen Interesse von Bund und
Ländern, aber viel mehr im Interesse der Jugendlichen in Deutschland, die auf eine gute Ausbildung angewiesen sind.
Dritte Bemerkung, zur Kultur! Herr Rohmeyer, Sie haben ja ein wenig wie der Blinde von der Farbe gesprochen. Sind Sie neuerdings kulturpolitischer Sprecher der CDU? Nein, ich glaube nicht. Vielleicht lag es daran, dass Sie es nicht verfolgt haben. Ich möchte darauf hinweisen, welche Prinzipien die Kulturpolitik von Rot-Grün in Bremen prägt. Das ist erstens Verlässlichkeit für die Einrichtungen, das ist zweitens eine intensive Förderung von Kinder- und Jugendarbeit, rechtzeitige Zugänge zur Kultur zu schaffen, und das ist drittens, niedrigschwellige Zugänge zur Kultur zu schaffen anknüpfend an unsere Debatte vom Dienstag zum Kulturticket.
Wir haben Etliches auf den Weg gebracht, wenn ich daran erinnern darf, wie wir öffentliche und private Finanzierung zusammengebracht haben, und zwar in einer dauerhaften Weise! Wo ich in Deutschland unterwegs bin, wenn ich über Bremen rede, rede ich zum Beispiel immer darüber, wie wir im Bereich der Kammerphilharmonie eine verlässliche Finanzierungsbeteiligung von öffentlicher Hand und Privaten organisiert haben, etwas, das wir in unserer Regierungszeit organisiert haben. Darauf bin ich stolz, und solche Dinge werden wir fortsetzen.
Weiterer Punkt, die Frage dieser Landestheaterinitiative, die Sie heute schon mehrfach wiederholt haben: Abgesehen davon, dass ich mich frage, ob Sie das mit Ihren Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen besprochen haben, was ich bezweifle, weise ich darauf hin, dass wir diese Frage in den Jahren 1980, 1989, 1997 und 2001 unter wirtschaftlichem Blickwinkel geprüft haben. Wenn Sie das wiederholt haben,
und Sie kommen zu neuen Ergebnissen, dann melden Sie sich doch bitte einmal! Aber nicht so vorlaut so etwas in die Debatte werfen, das ist nicht in Ordnung!
Letzter und abschließender Punkt: Ich bin stolz auf das, was wir im Aufsichtsrat der Theater Bremen GmbH in den letzten Monaten erreicht haben. Das war ein anstrengender und mühsamer Prozess, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam gelungen ist, nämlich für das Theater eine neue Weichenstellung vorzunehmen. Wir haben vor 14 Tagen ein Konsolidierungskonzept in der Kulturdeputation beschlossen und ein paar Tage vorher im Haushalts- und Finanzausschuss vorgestellt. Die Weichen sind gestellt, und deswegen, weil die Weichen gestellt sind und das Konsolidierungskonzept steht, habe ich mit Rücksicht auf sonstige Verpflichtungen, von denen gerade die Rede war, gemeint, dass die Abgabe des Aufsichtsratsmandats an die Staatsrätin, die ich für hervorragend geeignet halte, gerechtfertigt ist.
Lassen Sie mich aber noch eine abschließende Bemerkung machen, Herr Rohmeyer! Wissen Sie, was wir vor allem im Aufsichtsrat der Theater Bremen GmbH gemacht haben, und das zum Stichwort Verantwortung? Wir haben uns mit dem beschäftigen müssen, was der Vorgänger im Amt als die neue Theaterpolitik für Bremen bezeichnet hat und was wir in eine neue Richtung haben lenken müssen. Das war unsere Aufgabe, und das wird auch weiterhin unsere Aufgabe sein, es wird auch meine Aufgabe sein.
Im Übrigen, ich bin gern Kultursenator. Ich habe heute einen wunderbaren Satz gelesen in einer großen überregionalen Zeitung, der lautete: „Kultur ist kein Luxus, Kultur ist Grundnahrungsmittel.“ So sehe ich das auch. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An der Figur, die Herr Rohmeyer soeben gedreht hat, arbeite ich immer noch. Ich versuche, sie nachzuarbeiten. Dieses Ungetüm, das im Bundesrat verabschiedet werden soll, mit Namen Schuldenbeschleunigungsgesetz –
so hat er das offensichtlich formuliert – soll Kindern in der Zukunft helfen, das leuchtet mir nicht ein. Es schadet Kindern in der Zukunft, Herr Rohmeyer!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Es wird den Ländern nämlich schaden. Es wird den Ländern in der Wissenschaftspolitik schaden, es wird
den Ländern in der Bildungspolitik schaden, und es wird auch der Republik schaden. Haben Sie eigentlich keine Sorgen, wenn Sie diese Milliardenbeträge an Verschuldung dort lesen, dass das unsere Zukunft unter Umständen insgesamt angeht? Dass Sie hier eine Figur drehen, dass dieses Gesetz Arbeitsplätze schafft, das werden wir erst noch sehen, es schafft auf jeden Fall mehr Schulden, und selbst der Bundesfinanzminister hat diesbezüglich Sorgen.
Da wundere ich mich, dass Sie diese nicht teilen. Ein schwarz-gelbes Desaster hat da stattgefunden. Ein Bildungsgipfel! Wieder der Bildungsgipfel zum falschen Zeitpunkt, ein Bildungsgipfel, bei dem eigentlich sich alle einig sind, dass eigentlich etwas für die Bildung getan werden muss, und zugleich ein Desaster in Richtung Bundesrat.