sind, denn Sie können zwar Finanzlöcher durch eine nachträgliche Korrektur bei den Steuern stopfen, aber Sie können nicht Verluste ausgleichen, die im Bereich der Bildung entstehen. Ich muss doch jetzt schon fast sagen, begreifen Sie das endlich!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir ersetzen alle ausscheidenden Lehrer, wissen Sie das?)
Was wir in der Bildung nicht investieren, das fehlt den Menschen, das fehlt den Einzelnen, den Familien und den Generationen
und im Übrigen auch der Wirtschaftskraft dieses Landes. Weil Sie darauf am ehesten hören, sage ich Ihnen: Die Wirtschaftskraft braucht mehr Investitionen in Bildung, und zur Not auch mit Schulden, und sogar die neoliberale Bertelsmann Stiftung hat dazu eine umfangreiche Studie vorgelegt. Also bitte, hören Sie auf mit dem Knausern und Knapsen bei der Bildung, weil Sie sagen, wir haben kein Geld!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben Sie schon gehört, dass wir alle Lehrerstellen wie- derbesetzen?)
Wir müssen hier die unerfreulichen und ärgerlichen Schulden aufnehmen, weil das das kleinere Übel gegenüber der Vernachlässigung von Bildung ist, meine Damen und Herren.
Für andere Bereiche, wenn es um Wirtschaft, um Banken geht, sind Sie auch bereit, Schulden aufzunehmen, weil es dringend nötig ist.
Tun Sie es für die Bildung, und sorgen Sie für gerechte Steuereinnahmen, damit diese ärgerlichen Schulden dann ausgeglichen werden, der Weg ist gar nicht so schwer!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. G ü n t h - n e r (SPD): Wie viel Geld haben wir denn im Landeshaushalt für Banken aufgenommen, Herr Beilken?)
Ich sage Ihnen, gute Schule muss funktionieren – um konkret zu werden –, ohne dass Eltern als Hilfslehrer arbeiten müssen, ohne dass sie Unsummen für privaten Nachhilfeunterricht bezahlen müssen, ohne dass sie ihre Kinder in die Notlösung Privatschule
schicken. Die meisten Familien in Bremen können und wollen sich diese Möglichkeiten nicht leisten. Aus all diesen Gründen, die ich aufgezählt habe, haben wir konkret, um Ihnen hier eine Hilfestellung zu geben, gesagt: Was ist am dringendsten? Das ist keine Wünsch-dir-was-Liste, diese Formulierung ist eine Unverschämtheit!
Wir haben ganz genau und gewissenhaft in Absprache mit den Experten vor Ort – das sind nämlich die Betroffenen, die Lehrer, die Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern – das, was unbedingt nötig ist, gefordert, um aber auch eine wirkliche nötige Änderung zu erreichen. Das ist insbesondere eine schrittweise Einführung der doppelten Lehrerbesetzung bei den Klassen eins bis sechs. Wir brauchen für 2010 die ersten 30 Prozent, das sind 6,7 Millionen Euro, und für 2011, um dann auch nur 15 Prozent mehr zu haben – dann haben wir noch nicht einmal die Hälfte, – brauchen wir noch einmal 16,8 Millionen Euro nötige Ausgaben, denn dann kann in den Schulklassen, und das weiß ich auch aus persönlicher eigener Erfahrung, das geleistet werden, was geleistet werden muss.
Das wird Ihnen jede Elternvertretung und jeder Lehrer, jede Lehrerin bestätigen, wenn es denn noch nötig ist; eigentlich wissen Sie das, oder Sie sollten es wissen.
Wir wissen auch, dass der Lehrermangel droht, wir müssen bei den Referendaren zulegen. Es ist doch ganz klar, dass wir hierdurch den Lehrermangel bekämpfen können. Dazu brauchen wir nicht die Gewerkschaft, die uns das sagt, aber auch das möge Ihnen vielleicht helfen. Wir müssen bei der Referendarausbildung zulegen, das kostet nach unseren Berechnungen 1,7 Millionen Euro, um hier 25 Prozent aufzustocken. Die Chance, dass wir dann in Bremen in Zukunft trotz möglicherweise schlechterer Bezahlung genügend Lehrer haben, wird dadurch erhöht. Wenn Sie das jetzt nicht machen, haben Sie hinterher kein Recht auf die Krokodilstränen, wenn Sie nicht genug Lehrer haben.
Die Ganztagsschulen sind schon angesprochen worden. Sie können ihre segensreiche Wirkung – das spricht sich wohl langsam herum – nur entfalten, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Wir wollen Ganztagsschulen, die weit überwiegende Mehrheit hier im Haus, und das soll die Zukunft sein. Ohne eine genügende Ausstattung mit hauptamtlichem, mit zusätzlich fest angestelltem Personal kann das nicht funktionieren. Manche sagen dann, das geht in Richtung Freiheitsberaubung, es wird von manchen Eltern sehr kritisch gesehen, wenn da nichts stattfin
det, was Qualität hat, was auch durch Ressourcen fundiert ist. Wir haben ausgerechnet, dass wir dort mit 3,8 Millionen Euro Investitionen nötigerweise dabei sind, um hier jeweils das zu machen, was nötig ist, um hier überhaupt einen positiven Prozess weiter zu gestalten. Sie werden sonst ständig diese Klagen haben, die Sie jetzt haben, sie werden sogar wachsenden Protest von Eltern und Lehrern erleben, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Diesen Protest wird es am wenigsten von den Berufsschulen geben, aber ich erwähne sie hier trotzdem, weil wir Anhörungen durchgeführt haben, und bei den Berufsschulen findet unglaublich viel und wichtige Bildung statt. Die Berufsschullehrerinnen und -lehrer, die Schulleiter, die Eltern sind da nämlich nicht als Lobby vorhanden. Sie sagen uns, es fehlen um Gottes willen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in dem Bereich, es fehlen aber auch Techniker und technische Ausstattung. Nach unseren Expertenberechnungen sind wir auf zwei Millionen Euro gekommen, um hier das Nötige zu tun. Warum machen Sie das nicht? Ich komme zuletzt zur Forschung: Die Universitäten und die Studierenden haben uns gesagt – ob das im Ausschuss, auf der Straße oder bei Besetzungen ist –, es müssen hier Mittel eingesetzt werden. Wir wissen mittlerweile alle, die Qualität der Lehre lässt sich nur durch einen besseren Betreuungsschlüssel verbessern, und es lässt sich eine Wahlmöglichkeit nur verbessern, wenn auch die Ressourcen dafür vorhanden sind.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Herr Beilken, wie wollen sie das finanzieren? Machen Sie doch einmal einen Finanzierungsvorschlag!)
Wozu kommen denn die Vertreter der Universitäten in den Ausschuss und sagen Ihnen genau das, wenn Sie es schon von den Studierenden nicht entgegennehmen wollen?
Ich komme mit dem letzten Punkt zur Kultur! Sie haben bei der Kultur – und das hat jetzt schon für viel Aufmerksamkeit in der letzten Kulturdeputation gesorgt – eine Kürzung von einer halben Million Euro bei den ABM-Ergänzungsmitteln auf dem Zettel. Wir wissen noch nicht genau, was dabei herauskommt, aber gefährdet sind Künstlerinnen und Künstler, gefährdet ist die freie Szene, gefährdet sind sogar auch die Museen. Wir werden noch sehen, was dabei herauskommt. Wir fordern selbstverständlich, diese halbe Million Euro nicht zu kürzen, sie hier bei der Kultur zu lassen, denn gerade in der Krise brauchen wir Kultur, meine Damen und Herren, und zwar für Infragestellungen, für Denkanstöße. Die müssten eigentlich auch gerade Sie – –.
Auch vom Theater, mit unserer Unterstützung, hoffentlich auch vom Theater bekommen wir in Zukunft Denkanstöße von der Kultur, und stellen Sie auch dafür die nötigen Mittel bereit! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buhlert, Ihre Rede hat mich doch einigermaßen verblüfft. Sparvorschläge im Bildungsbereich haben Sie bisher in der Deputation so noch nicht kundgetan,
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Unsere An- träge haben Sie ja hier zur Kenntnis genom- men in der Bürgerschaft!)
und Ihr Kollege im Wissenschaftsausschuss hat dazu bisher auch immer eine ganz andere Stellungnahme abgegeben. Aber man kann ja seine Einstellung auch ändern, jeder ist frei in seinen Reden.
Der Wissenschaftsbereich leistet zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Beschäftigungslage in Bremen einen hervorragenden Beitrag und ist somit ein wichtiger Motor für den Strukturwandel im Land.
Wie wir es versprochen haben, wird jetzt in diesem Haushalt für den Wissenschaftsbereich auch ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt. Daher sind wir froh, dass es gelungen ist, die Schwerpunktmittel in den Eckwerten zu verstetigen und damit tatsächlich zur Umsetzung des Hochschulpaktes und zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre auch weiteren finanziellen Spielraum zu geben.
Damit werden wir auch in Zukunft über den eigenen Bedarf hinaus – genau wie in der Vergangenheit – Studienplätze für Abiturienten aus den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. Das tun wir gern, denn die Beliebtheit des Wissenschaftsstandortes Bremen zahlt sich für uns in vielfältiger Weise aus, und wie wir uns auch im Wissenschaftsausschuss überzeugen konnten, wurden mit den Mitteln vielfältige Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Situation in Studium und Lehre qualitativ verbessert werden kann.
Es ist gut, dass die Mehrbedarfe für die Personalkosten, also die Besoldungserhöhungen, nun zentral veranschlagt werden, sodass die Hochschulen sie nicht aus ihrem eigenen Budget finanzieren müssen, und es ist wunderbar, dass die Vorbereitungen der Universität für die Bewerbung zur zweiten Runde der Exzellenzinitiative ausfinanziert sind, sodass wir jetzt auf ein hoffentlich noch erfolgreicheres Abschneiden in diesem Wettbewerb der Universität hoffen können.
Bei den Bauinvestitionen geht es im Wesentlichen um die Ausfinanzierung des ingenieurwissenschaftlichen Forschungsverfügungsgebäudes, den zweiten Bauabschnitt der Hochschule Bremerhaven, die Sanierung der Universität, und als neue Maßnahme wird der AB-Trakt der Hochschule Bremen anfinanziert. Diese Investitionen werden durch die energetische Sanierung anderer Hochschulbauten im Rahmen des Konjunkturprogramms ergänzt. Das, meine Damen und Herren, wird den Aufwand für Energie für die Hochschulen deutlich senken.
Die Mitfinanzierung der Investitionen aus dem europäischen Strukturfonds EFRE hat für den Wissenschaftsbereich inzwischen eine sehr hohe Bedeutung, diese Finanzierung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass Ausgaben im Wissenschaftsbereich regionalökonomischen und fiskalischen Nutzen erzeugen wie kaum ein anderer Aufgabenbereich. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich, der Einsatz von einem Euro bremischer Mittel in das Wissenschaftssystem führt zu vier Euro Einkommen im Land Bremen.
Die Hochschulen werden ihr hohes Niveau in der Forschung halten und gute und moderne Studiengänge gewährleisten, und das ganz klar ohne Studiengebühren, denn die wären einer Chancengleichheit, einer Chancengerechtigkeit mit Sicherheit nicht förderlich.
Im bremischen Hochschulbereich werden im Bundesvergleich mit relativ geringem Mitteleinsatz beachtliche Erfolge erzielt, für die ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken möchte. Ich bin sehr froh, dass es unter den aktuellen schwierigen Finanzbedingungen auch hier wieder gelungen ist, der großen Bedeutung des Wissenschaftsbereichs für Einwohner, Arbeitsplätze, die Wirtschaftsstruktur und damit für die Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens Rechnung zu tragen. Das ist genau richtig und muss auch in den nächsten Jahren fortgeführt und intensiviert werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Sie haben gesagt, die Bestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Wirtschaftswachstum, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sei alles eine Nullnummer.
Meine Damen und Herren, es gibt nichts Besseres, um Kinder aus Armut zu bringen, als ihre Eltern in Arbeitsplätze zu bringen und Kindern gute Ausbildungsplätze zur ermöglichen.