Wir haben hier einen Haushalt vorliegen, der sich, denke ich, sehen lassen kann, insbesondere was den Bildungs- und Wissenschaftsbereich betrifft.
Lassen Sie mich zwei Gedanken zum Bildungshaushalt sagen! Sie wissen, Bildungspolitik braucht einen langen Atem, viele Maßnahmen wirken nur langfristig, man muss sagen leider, für Bildungspolitiker ein schwieriges Feld, aber auch für andere! Die Kurzatmigkeit von Haushaltsjahren birgt die Gefahr, dass wir die Akteure, auf die wir uns bei der Schulentwicklung im Bildungsbereich verlassen, auf die wir setzen müssen, verunsichern. Deshalb bin ich dankbar, dass wir den Schulen und auch der Wissenschaft mit diesem Haushalt und – ich will es auch ausdrücklich in Richtung CDU sagen – auch mit dem Bremer Konsens ein Stück Verlässlichkeit bieten können. Rund 20 Millionen Euro für die Schulentwicklung, das ist schon gesagt worden, sind bei dieser Haushaltslage eine gewaltige Leistung.
Dieser Haushalt wird Vertrauen in der Lehrerschaft und auch in der Elternschaft schaffen, dass wir diese Schulentwicklung auch durchhalten und bei der
Umsetzung ernst machen wollen. Wir müssen dabei sicherlich auch einen Eigenbeitrag aus dem Ressorthaushalt leisten; nicht alles wird mit zusätzlichem Geld gehen, und so ist das auch verabredet. Aber deshalb brauchen wir auch die sogenannte demografische Rendite, nämlich die Lehrerstunden, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, um insbesondere jetzt die Inklusion, die vorhin schon benannt worden ist und die eine große Anstrengung aller Akteure braucht, bewältigen zu können. Hier wird auf uns gesehen werden, weil wir das erste Bundesland sind, das eine solche gemeinsame Erziehung und damit die Auflösung aller Förderzentren voranbringen will. Das wird aber auch Geld kosten, das wird auch Rahmenbedingungen erfordern, und die müssen wir, denke ich, auch verlässlich setzen.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum Wissenschafts- und Forschungshaushalt: Ich denke, unsere Wissenschaft ist ein Motor für Arbeitsplatzentwicklung, sie kann sich sehen lassen in der Republik, sie ist hoch anerkannt. Deshalb hoffe ich, dass wir mit diesem und auch dem nächsten Haushalt signalisieren können: Sie können auf uns setzen, was die Anstrengungen in der Exzellenzinitiative angeht! Es wäre wunderbar, wenn die Universität diesmal wieder einen solchen Erfolg oder weitere Erfolge in der Exzellenzinitiative erzielen könnte.
Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir den Haushalt hier konsolidiert haben, dass die Tarifsteigerungen enthalten sind, es ist schon gesagt worden, aber auch dass wir die EFRE-Programme intelligent für den Wissenschaftshaushalt nutzen können und dies auch gemeinsam mit der Wirtschaft.
Zum Schluss: Diese rot-grüne Koalition hat schon über Verbesserung der Lehre geredet, als weder Demonstrationen auf der Straße waren, noch andere, ob jetzt Bund oder andere Fraktionen, darüber geredet haben. Wir haben 7,5 Millionen Euro Schwerpunktmittel für die Verbesserung der Lehre am Anfang unserer Arbeit eingestellt und jetzt verstetigt, und das ist ein riesiger Erfolg. – Herzlichen Dank!
Bevor ich jetzt den Punkt drei, Bremerhaven und Häfen, aufrufe, gebe ich noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt. Die SPD hat noch 43 Minuten, die CDU noch 52 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 33 Minuten, Fraktion DIE LINKE noch 18 Minuten, die FDP 24 Minuten, Herr Möhle hat noch eine Minute, Herr Timke hat noch 5 Minuten, Herr Tittmann hat seine Redezeit aufgebraucht, und der Senat hat
noch 28 Minuten. Soviel zur Redezeit für die letzten sechs Bereiche! Ich rufe jetzt den Bereich Bremerhaven und Häfen auf. Als Erstes gebe ich das Wort dem Kollegen Günthner.
Abg. Günthner (SPD)*) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in dieser Haushaltsberatung natürlich wieder die obligatorische Bremerhaven-Debatte, die auch richtig ist, weil die Stadt Bremerhaven wie in den vergangenen Haushalten auch in diesem Haushalt natürlich auch einen Schwerpunkt der rot-grünen Politik ausmacht!
Ich will aber natürlich auch die Gelegenheit nutzen, auf den Antrag der größten Oppositionskraft in diesem Haus, der CDU, einzugehen, weil er natürlich eine Reihe von Fragen aufwirft, und ich will es einmal an den Stichworten Landespolizei, Landestheater, Verkauf der Gewoba festmachen. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, bei dem ein Teil Ihrer Fraktion offenbar komplett anderer Auffassung ist. Da kann man sagen, das mag man so halten wollen, aber es ist natürlich etwas schizophren, dass Sie, nachdem der Bremerhavener CDU-Kollege, Herr Bödeker, schon den Vorschlägen – Landespolizei wäre ein schlechter Vorschlag, Landestheater würde es an dieser Stelle auch nicht geben, weil es ein städtisches Theater ist – ein Nein erteilt hat, dann weiterhin bei diesen Vorschlägen bleiben. Das ist schon mehr als merkwürdig. Ich würde mir wünschen, dass es von den Bremerhavener CDU-Abgeordneten in diesem Haus – von Frau Allers, Herrn Bödeker, Herrn Ravens und vom Kollegen Nestler – eine klare Äußerung zu der Frage gibt: Sind Sie als Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete in diesem Haus dafür, dass es eine Landespolizei gibt, dass also die Polizei in Bremerhaven zukünftig aus Bremen gesteuert wird, oder sind Sie nicht dafür? Sind Sie dafür, dass das Stadttheater in Bremerhaven in eine andere Form überführt wird und seine bisherige Funktion aufzugeben hat, oder sind Sie nicht dafür? Denken wir einmal den Punkt Gewoba-Verkauf weiter, den Sie hier fordern, stellen wir dann auch die Frage: Heißt es, wenn Sie, Herr Bödeker, hier im Haus den Verkauf der Gewoba-Anteile Bremens unterstützen, dass Sie auch dafür sind, die städtische Stäwog in Bremerhaven zu verkaufen?
Das würde es nämlich konsequent bedeuten, wenn man es zu Ende denkt, sich von Tafelsilber zu tren––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich will aber auch, weil natürlich nicht nur Bremerhaven zur Debatte steht, sondern auch die Frage der Häfen, etwas zu der aktuellen Situation in den Häfen sagen, die bekanntermaßen nicht ganz einfach ist! Wenn Sie sich den Begleitantrag von Rot-Grün zum Stichwort Offshore-Hafen zu diesem Doppelhaushalt anschauen, können Sie feststellen, dass Rot und Grün hier ähnlich wie auch der CT 4 – und die Schaffung der Havenwelten in Bremerhaven war durchaus auch ein Referenzprojekt für die Große Koalition – auch mit einem Referenzprojekt zur Schaffung eines Offshore-Hafens an den Start gehen, der dazu dienen soll, Bremerhaven zu dem Ankerplatz schlechthin für den Aufbau von Windenergie zu machen. Ich glaube, diese Entscheidung macht deutlich, dass Rot-Grün weiterhin in die Häfen investiert, dass also der immer wieder erhobene Vorwurf, Rot-Grün würde nicht investieren, falsch ist.
Ich glaube aber auch, dass man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen muss, dass wir es mit der gebotenen Sorgfalt machen, und nämlich zum einen die wichtige und notwendige Abwägung zwischen den unterschiedlichen Zielkonflikten vornehmen, die es da gibt, und wir uns natürlich anschauen, welche Beeinträchtigung für die Natur gegeben ist. Wir müssen natürlich auch in diesem Zusammenhang die Frage seriös diskutieren, wie man dieses Projekt finanziert bekommt. Da sagen wir als SPD-Fraktion auch deutlich, wir erwarten, dass hier ein privater Betreiber gefunden wird und wir eine private Finanzierung für diesen Offshore-Hafen auf den Weg bekommen, denn ich glaube, dass die Zukunftsfrage für Bremerhaven schlechthin die Frage ist: Wie schaffen wir es, den Bereich Windenergie, der sich zu einem großen Standbein in Bremerhaven und damit auch für das Land Bremen entwickelt hat, weiter auszubauen und voranzutreiben?
Dazu gehört natürlich auch die Frage der Entwicklung der Luneplate, die – und das war immer eine Forderung der Sozialdemokraten – bedarfsgerecht angegangen werden muss. Wir machen hier nicht schon einmal eine Vorratserschließung vorweg, sondern wir werden die Luneplate bedarfsgerecht erschließen. Das ist richtig und wichtig, und das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg.
Wenn wir über das reden, was getan werden muss, muss man sich natürlich auch die Strukturentwicklung über einem längeren Zeitraum anschauen. Da ist klar, dass durch die Krise natürlich jetzt ein Bruch im Bereich der Werften und der Hafenentwicklung stattgefunden hat, dass aber insgesamt die Entwicklung in Bremerhaven und in den Häfen positiv ist, dass dort viele Arbeitsplätze durch die Politik, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, geschaf
fen worden sind und natürlich auch unsere Hoffnung da ist, dass in den kommenden Jahren wieder die Konjunktur und der Umschlag in den Häfen anziehen und die Verwerfungen, die dort zurzeit insbesondere im Bereich der Beschäftigten stattfinden, dann wieder aufgefangen werden können. Ich glaube, dass wir bei allem, was wir im wirtschaftlichen Bereich in Bremen und Bremerhaven machen, immer im Auge behalten müssen, dass durch Arbeitsplätze auch sozialer Zusammenhalt in unseren beiden Städten gewährleistet wird. Deswegen ist es wichtig, das müssen wir auch im Kopf haben – man kann sich nicht in der Generaldebatte, ich sehe ja schon, wie es hier läuft, hinstellen und sagen, es muss brutalstmöglich gespart werden, und in den folgenden Debatten stellt man sich dann hin und stellt hier muntere Forderungskataloge auf, wo mehr gemacht werden sollte –, dass wir natürlich auch zielgenau mit weniger Geld und passgenauer in die Wirtschaftsstrukturen insbesondere in Bremerhaven investieren müssen. Ich glaube, dass sich auch das Klima zwischen den beiden Städten, das ja immer eine Rolle gespielt hat, das natürlich auch bei Haushaltsberatungen durchaus eine Rolle spielt, wieder etwas entspannt hat. Ich finde es positiv, dass das, was man landläufig als Bürgermeistergespräche beziehungsweise Bürgermeisterinnengespräche bezeichnet, auch wieder stattfindet, und das auch in der nötigen konstruktiven Form. Ich will nur sagen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ernst meinen, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, dann hat ja der CDU-Kollege Teiser aus Bremerhaven, der an den Bürgermeistergesprächen beteiligt ist, die Möglichkeit, derartige Dinge dort vorzutragen. Wenn Sie es nicht ernst meinen, finde ich, dann müssen Sie hier auch klar Stellung dazu beziehen. Mit uns wird es jedenfalls weder die Schaffung einer Landespolizei geben, noch werden wir an das Bremerhavener Stadttheater herangehen. Das sind Forderungen, die waren, Herr Bürgermeister Böhrnsen hat eben darauf hingewiesen, vor ein paar Jahren schon unter Ihrem Innensenator Röwekamp falsch, und das ist auch heute falsch. Ansonsten, glaube ich, sind wir aber mit den Themen Bremerhaven und der Entwicklung der Häfen insgesamt weitgehend auf einem guten Weg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre! Wie nicht anders zu erwarten gilt auch für diesen Haushalt, was schon vor zwei Jahren galt: nicht zustimmungsfähig!
Die Wirtschaftskrise trifft die Seestadt besonders hart, der Senat hat darauf jedoch keine Antworten. Bis auf das grüne Prestigethema Windenergie, ohne Zweifel richtig und wichtig, findet eine zukunftsorientierte Politik nicht statt, doch selbst der Einsatz dafür bröckelt grün. Andernorts wird an harten Fakten für die Hafenwirtschaft gearbeitet. Der hiesige Senat ergeht sich dagegen geradezu zwanghaft in Phantasien über Worthülsen wie Clean Ship, weil alles, was nicht irgendwie wenigstens notdürftig grün angemalt ist, nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst wird.
Zwei Schlüsse lassen sich aus diesem Haushalt aus Bremerhavener Sicht ziehen: Erstens, die Koalition fremdelt in einem Ausmaß mit der für uns so eminent wichtigen Hafenwirtschaft, wie wir es trotz übler Vorahnung noch nicht einmal angedacht hätten. Zweitens, Bremerhaven geht im senatorischen Gemisch zwischen Ökomanie und einem als sozial getarnten Bevormundungs- und Bemutterungsdenken unter.
Monatelang lamentiert die Koalition darüber, wie viele Millionen dem Pleiteobjekt Botanika noch hinterhergeworfen werden sollen, und die Planung der neuen Gewerbegebiete für die Windkraftindustrie in Bremerhaven kommt nicht voran. Weil der grüne Koalitionspartner ob des Baus eines neuen Hafens in Angststarre verfallen ist, wird der notwendige Bau des Offshore-Terminals immer weiter verzögert.
(Beifall bei der FDP – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Glauben Sie das eigentlich, was Sie da sagen? – Zuruf der Abg. Frau B u s c h [SPD])
Steuereinnahmen, liebe Grüne, bleiben erst einmal aus. Mühsam versucht die Koalition, mit dem hier heute auch zu beratenden Antrag die Probleme zu kaschieren. Wo sind den die Weichenstellungen für die Zukunft der Seestadt, für die Zukunft unserer Häfen? Der Verweis auf Abfinanzierung von Projekten aus der Vergangenheit zeugt nur von der Hilflosigkeit und Ideenlosigkeit des Senats.
Vergessen wir die nicht die schwierige Situation Bremerhavens! Eines ist klar, Bremerhaven hat zumindest den Tiefpunkt hinter sich gelassen, dennoch ist bei allen positiven Meldungen die Lage immer noch prekär. Sehr hohe Arbeitslosigkeit, je nach Schätzung 30 bis 40 Prozent Kinderarmut, strukturelle Probleme, deren Lösung noch nicht in Sicht ist und Verödung der Stadtteile sind nur einige der Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben.
Herr Willmann, hören Sie bitte auf! – „bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin.“ Es gibt genug zu tun, Investitionen in die Infrastruktur, die Häfen, die Wirtschaft anzukurbeln und damit Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, wie eben die Erschließung der Luneplate. Noch immer wird darüber gestritten, wer hier die Finanzierung übernehmen soll und kann. Bremerhaven hat aber nicht die finanziellen Möglichkeiten, die sich der Stadtgemeinde Bremen mit ihren zahlreichen Sondervermögen und den Ausschüttungen der BLG bieten. Bremerhaven kann sich nicht das Vergnügen leisten, mit Steuermitteln Weingeschäfte zu betreiben. Wir haben echte Probleme!
Wo ist denn die notwendige Schwerpunktsetzung auf Bildung, Forschung und Innovation, die gerade Städten wie Bremerhaven zugutekommen würde? Nachdem die Sozialdemokratie erst den desaströsen Hochschulgesamtplan V beschlossen hat, unter dem unsere Stadt am meisten leiden musste, feiert sie nun jeden Brotkrümel, den sie den Hochschulen zukommen lässt. Wir haben es eben gehört, Verstetigung der Sondermittel für die Lehre heißt es dann, griffige Formulierungen können Sie sich ja ausdenken. Schade, dass Ihre Kreativität nicht auch für andere Bereiche reicht, liebe Koalitionäre! Hier an den Hochschulen müssen echte Schwerpunkte gesetzt werden. An den Hochschulen wird die Zukunft unseres Landes ausgebildet. Hier gibt es die notwendigen Innovationen, hier sind in den letzten Jahren die Firmen und Erfindungen entstanden, die gut bezahlte Stellen nach sich gezogen haben.
Ein bisschen hier weiter wursteln, ein wenig dort herumdoktern und überall etwas streichen, ohne sich festlegen zu wollen! Wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zu denen, die hier im Land Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen keine grün-sozialistische Angst vor allem, was auf Privatinitiative geschieht, bei dem
nicht irgendwelche Politiker ihre Finger im Spiel haben. (Unruhe – Beifall bei der FDP – Abg. F e - c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein ganz tiefer Griff in die Klamottenkiste!)