nicht irgendwelche Politiker ihre Finger im Spiel haben. (Unruhe – Beifall bei der FDP – Abg. F e - c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein ganz tiefer Griff in die Klamottenkiste!)
Noch einmal zum Bereich Kultur, übrigens auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, ein bedeutender Standortfaktor! Hier zeigt sich ebenfalls die alte Denkart: möglichst viele staatliche Einrichtungen, immer die alten Töpfe und immer wieder die Gießkanne, anstatt mutig Schwerpunkte zu setzen! Über die Millionen, die das Duo Böhrnsen und Frey in den Sand gesetzt hat, will ich jetzt gar nicht reden,
Wenn dann noch eine weltweite Wirtschaftskrise mit ihren für einen Hafenstandort besonders schweren Folgen auf einen Senat trifft, der komplett mit Häfen und Wissenschaft, unseren Schwerpunkten, fremdelt, ist das dramatisch.
Natürlich, wir haben es heute wieder mehrfach gehört, Grüne und SPD versuchen jetzt, die eigenen Versäumnisse, die eigene desaströse Arbeit hinter den richtigen und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Steuererleichterungen für Familien der neuen schwarz-gelben Bundesregierung zu verstecken, um von ihrer Untätigkeit abzulenken. So funktioniert das aber nicht, meine Damen und Herren!
Es wäre schön, wenn die Energie, die dafür aufgewendet wird, die Schuld auf andere zu schieben, in die Haushaltskonsolidierung gesteckt würde. Trotzdem wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Der Weichnachtsmann hat gespro- chen! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war eher Karneval als Weih- nachten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur schwer auf meine Stichworte konzentrieren, nachdem der Kollege Ella vor mir geredet hat. Herr Ella, erstens glaube ich, im Antrag Ihrer Fraktion findet das Wort Bremerhaven außer im Zusammenhang mit dem Thema Bremerhavener Arbeit keine Erwähnung. Ich frage mich beim Lesen: Wo findet eigentlich Herr Ella bei der FDP statt?
Das frage ich mich! Herr Ella, dann frage ich mich nach wie vor, wann Sie eigentlich die Ihnen auch zugänglichen Anträge lesen oder ob Sie es überhaupt noch tun. (Abg. B ö d e k e r [CDU]: Da ist er aber nicht der Einzige! – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Verstehen ist aber auch wichtig!)
Da mag er vielleicht nicht der Einzige sein, aber er ist derjenige, der es uns hier am Pult immer wieder laut und vernehmlich hören lässt. Wenn Sie den Antrag Clean Ship gelesen hätten, wüssten Sie, dass dies wenig mit grün oder bündnisgrün angestrichenen Projekten zu tun hat, sondern dass es sich hier um eine Strategie handelt, die aus der EU-Meeresstrategie kommt. Sie wissen, dass das inzwischen für viele Häfen, die in der EU organisiert sind, ein ganz wichtiges Projekt ist, und Sie würden auch wissen, dass Clean Ship einfach dazu beitragen soll, die in Bremen und auch in der Metropole ansässigen Unternehmen miteinander weiter zu vernetzen, ihnen eine Plattform zu bieten und um innovativ an diesem Standort weiter tätig zu sein. Darum geht es, und um dies zu befördern, hat die Koalition hier im Bereich Wirtschaft einen eigenen Haushaltsposten geschaffen, damit das auch stattfindet.
Dann falle ich immer wieder darüber und weiß gar nicht, wo ich das einordnen soll, wenn ich Sie zum Thema Offshore-Hafen reden höre, Herr Ella: Sie wollen doch allen Ernstes Flächen erschließen, bevor Verträge ratifiziert sind! Sie wollen Flächen erschließen, bevor überhaupt einmal geschaut wurde, was ist da, was müssen wir da ausgleichen, was müssen wir da machen. Ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie findet bei Ihnen nicht statt.
Wenn es nach Ihnen ginge, würden die Bagger schwimmen, egal, ob sie Schwimmflügel bräuchten, weil sowieso alles noch so feucht ist, oder sie müssten große Hupen tragen, damit die Vögel und alles, was dort sonst noch ist, weggehen.
Alles muss in einem geordneten Verfahren stattfinden, und wenn Sie unseren gemeinsamen Antrag zum Offshore-Hafen gelesen hätten, wüssten Sie auch, dass die Grünen keineswegs eine Bremse für dieses Projekt darstellen.
sondern wir wollen dieses Projekt Offshore-Windkraft für Bremerhaven im Strukturwandel, der dort stattfindet, zu einer der Wachstumsbranchen und -säulen für die zukünftige Wirtschaft ausbauen.
Der Offshore-Windkraft werden nach wie vor 25 Prozent Steigerung pro Jahr prognostiziert. Sie haben dort einen unglaublichen Wachstumsmarkt. Warum sollten wir Grünen diesem entgegenstehen, wenn Bremerhaven hier mit seinem bereits vorhandenen Cluster zu einem der Mittelpunkte in der deutschen Wirtschaft wird? Immerhin steht Bremerhaven im Auswahlverfahren zu einem German Wind Cluster, und dieses werden wir Grünen nicht blockieren – das wissen Sie, das können Sie nachlesen –, sondern wir werden es in einem geordneten Verfahren abarbeiten, anders als es in vorherigen Jahren war, in denen man erst gesagt hat: Da pflanzen wir es hin, lassen Sie uns einmal sehen, wo wir was ausgleichen!
Zum Thema Offshore-Terminal, weil es für die rotgrüne Regierung in der Tat – da danke ich dem Kollegen Günthner – eines der wichtigsten Projekte ist, das wir für den Standort Bremen, im Speziellen für den Standort Bremerhaven, machen wollen, möchte ich noch einmal zu der LINKEN kommen, die sich hierzu aber nicht gemeldet hat! Ich habe heute morgen eine ganz spannende Sache gelernt: Da kommt der Kollege Rupp und sagt: Wir wollen einen Offshore-Hafen! Gestern habe ich aber die „Einblicke“ der LINKEN gelesen. Dort kann man Herrn Müller zitiert lesen, der auch hier im Haus sitzt und nach wie vor behauptet – auch letzten Freitag in Bremerhaven auf einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung –, dass er zur Sicherung von Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts das Geld nicht in einen Offshore-Hafen investieren würde, sondern lieber in Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung. Was ist denn die Weiterentwicklung von strukturpolitischen Zielen, was ist denn die Schaffung von weiteren strukturpolitischen Schwerpunkten in einer Stadt, wenn
Wenn ich von der CDU höre, die auch das Zitat der Handelskammer wiederholt, dass Schlaglöcher seit kurzem in Bremerhaven ihren Ursprung haben, wenn man sie in Bremen findet, dann kann ich nur sagen, wir investieren in den Standort. Um Ihnen das einmal deutlich zu machen, habe ich eine kleine Liste. Ich hoffe, meine Zeit wird reichen! Wir haben 6,9 Millionen Euro in das Ansiedlungskonzept Offshore-Windenergie im Bereich Luneplate, Pierplatte West und Schwerlastplatte Süd gesteckt.
Wir haben die Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen in der Erschließungsachse mit 6 Millionen Euro geschaffen. Dort sind Straßenverkehrs- und Endversorgung geschaffen worden. Wir haben 2,8 Millionen Euro in die Schwerlastfläche zum Lagern gebracht, wir haben den zweiten Bauabschnitt zur Ansiedlung mit 7 Millionen Euro unterstützt. Wir haben noch einmal 4,7 Millionen Euro über EFRE-Mittel in die Schwerlastplatte investiert, und wir haben 3,5 Millionen Euro in die Aufsandung von circa 11,5 Hektar Gewerbefläche investiert. Wer hier behauptet, RotGrün würde nicht zukunftsorientiert, nachhaltig und ökologisch sinnvoll investieren, lebt nicht im Land Bremen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wenn man sich eine Rede vorgeschrieben hätte, hätte man sie nicht mehr gebrauchen können, weil so viel angeregt worden ist, worauf man auch reagieren muss. Ich bin schon überzeugt davon – und Herr Willmann, Sie sind scheinbar Weltmeister im Nebelkerzen werfen –, dass die Zukunftsfähigkeit der Häfen mit Ihrer Haushaltspolitik, mit dem Haushalt 2010, den wir verabschieden, und 2011, dessen Entwurf wir haben, gefährdet ist. Was Sie erklärt haben, sind Maßnahmen, die schon beschlossen sind, die umgesetzt werden. Da ist eben die Frage: Was muss eigentlich im Hafen gemacht werden? Das ist doch die zentrale Frage, vor der wir stehen, welche Investitionen wir brauchen, worum wir uns kümmern müssen, und nicht, indem Sie erklären, eine Clean-Ship-Initiative, die wir alle begrüßen, die aber im Endeffekt nur das
Zusammenführen von privaten Unternehmen ist, die im Bereich von Schiffs- und Umwelttechnik weiterarbeiten und -entwickeln sollen, wo wir dann Schwerpunkt werden sollen. Das ist aber nicht das Thema.
Das Thema ist auf der einen Seite – das haben wir doch alle hier gemeinschaftlich beschlossen – die Frage der Handlungsfähigkeit der Werften und damit – Stichwort – Hafenschlick. Leider Gottes muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Überlaufkanal, den wir für viel Geld geschaffen haben, in Bremerhaven nicht so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir haben ein großes Problem mit der Verschlickung, und damit haben wir ein Problem der Werften, weil die Dockgruben versanden. Wir haben inzwischen Prozesse, allerdings hat der Senat angekündigt, dort Lösungsvorschläge vorzubringen. Wir sind gespannt, wie sie sind.
Wir haben das Problem – und das ist das Problem eines Bundeslandes, das über Logistik und Import und Export die Hauptwirtschaftskraft generiert – von 20 Prozent Umsatzeinbußen im Hafenbereich, wir haben das Problem von Kurzarbeit bei der BLG, bei Eurogate und North Sea Terminal, und wir haben das Problem beim Gesamthafenbetriebsverein. Lieber Herr Günthner, das war schon eine heftige Nummer, die Sie abgeliefert haben, als Sie in Bremerhaven erklärt haben, der Gesamthafenbetriebsverein und das Personal sollen von der BLG übernommen und bezahlt werden. Ich denke, solche Nebelkerzen, wie Sie sie hier auch wieder geworfen haben und wie Sie den Leuten Sand in die Augen streuen, das ist nicht in Ordnung, jeder von uns weiß, dass das so nicht möglich ist.
Erkundigen Sie sich einmal, wie dieses Problem in Hamburg gelöst worden ist, nämlich ohne Klamauk und Proteste und im Einvernehmen insbesondere mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Ich glaube, insofern ist das ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt.
Wichtig ist doch, dass wir im Hafenbereich die Verkehsinfrastruktur neu organisieren. Wir haben auf der einen Seite das Problem der Ausfahrten, wir haben ja in Bremerhaven jetzt den Ausbau Zolltor Roter Sand beschlossen, aber wir haben auch gemeinschaftlich in Bremerhaven versichert, dass es natürlich zu einem Schwerlastverkehrsgutachten kommen muss. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir in dem Bereich nicht Schwerlastverkehre in den Stadtbereich hineinziehen. Auch die Kaiserschleuse wird ja schwerlastfähig, auch da müssen wir handeln. Da ist die Frage: Wie organisieren wir die Verkehre im Hafen so, dass die Abläufe der Hafenbetriebe besser werden? Das ist eine der Hauptaufgaben, davon habe ich noch nichts gehört.
Eines ist auch klar, lieber Herr Senator: Es kann nicht angehen, dass wir die Probleme dann über den Zollzaun hinaus in den Bereich Bremerhavens hineinlegen, sondern wir sind nicht unbedingt immer die Problemträger des Senats, da muss es eine einvernehmliche Lösung geben. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bremer Senat empfiehlt, sich an der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –baugesellschaft –, die in den neuen Bundesländern die großen Straßenbaumaßnahmen gemacht haben, bei der Planung der Cherbourger Straße zu beteiligen. Das einzige Problem ist: Bremerhaven hat es am 18. Dezember – nicht in diesem, sondern im letzten Jahr – beschlossen, dieses Jahr hat der Senat im Dezember dann den Beitritt beschlossen. Die Beschleunigung, mit der Sie arbeiten, ist mir ein wenig zu langsam, und ich glaube, wir müssen auch für die Hafenbetriebe ein deutliches Zeichen setzen, dass wir in diesem Bereich Lösungen für eine bessere Verkehrsanbindung bringen. Insofern, denke ich, ist auch die Frage der Finanzierung spannend. 120 Millionen Euro sind vom Bund zugesagt, 160 Millionen Euro kostet aber die Maßnahme. Jetzt kann man sagen, dann geben wir nicht so viel aus. Ich sage Ihnen, es kann nicht angehen, dass wir eine nicht funktionale Maßnahme beschließen, sondern wir brauchen eine Maßnahme, die auch nachher über lange Zeit funktioniert. Deswegen fehlen eben 40 Millionen Euro. Die Privatwirtschaft hat 15 Millionen Euro zugesagt, und die restliche Finanzierung muss zur Verfügung gestellt werden, das kann nicht von Bremerhaven passieren. Ich erinnere aber an etwas, und jeder, der ein bisschen länger dabei ist, weiß es: Wir haben einmal den kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße/Langener Landstraße beschlossen. Dafür standen in Bremen Landesmittel in Höhe von 55 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage mich, wo diese jetzt geblieben sind. Sie müssten ja irgendwo sein, weil sie in Bremerhaven nicht ausgegeben worden sind. Sie sind ja nicht ausgegeben worden in Bremerhaven, insofern könnten Sie uns das auch einmal erklären. Ich glaube, das wäre eine ganz wichtige Sache. Im Antrag der Koalition, Schwerlasthafen für die Offshore-Windenergie, vermisse ich natürlich zwei Dinge, die von keinem erwähnt worden sind,
nämlich den Flugplatz Luneort, von dem wir als Christdemokraten sagen, diese Frage muss einvernehmlich gelöst werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie gelöst wird. Die Frage der Prüfung ist ja jetzt eingeleitet worden. Es sind drei Standorte mit elf Möglichkeiten zur Prüfung gebracht worden, sodass wir sehen können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, wie es sich entwickelt, wo die besten Möglichkeiten eines Standortes sind.
In einem, lieber Herr Willmann, haben Sie die Bremerhavener Politik nicht verfolgt: Ihr Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven, der ehrenwerte Dr. Eversberg, hat ja in der Stadtverordnetenversammlung schon den Rückzug angetreten, natürlich in der großen Sorge, dass ein Hafen, wenn er denn in den Weserknick hineinkommt, auch an FHH-Richtlinien stößt, und da werden Grüne natürlich große Probleme haben. Wir sind gespannt, wie Sie das lösen und erklären. Wir sind als Christdemokraten in Bremen und als Christdemokraten in Bremerhaven auf jeden Fall auf Ihrer Seite, wenn es eine vernünftige Lösung gibt, weil wir überzeugt davon sind, dass Offshore-Windenergie ein wichtiger und wesentlicher Faktor ist.
Mit dem wesentlichen und wichtigen Faktor für Bremerhaven ist klar, wir brauchen die Möglichkeit der Verschiffung, wir brauchen aber auch die Erschließung der Luneplate. Der Staatsvertrag ist inzwischen im Parlament beschlossen. Wir haben in Bremerhaven schon im Vorfeld den Bebauungsplan, die Veränderung eingeleitet, ich glaube, das ist gut. Herr Willmann, Sie hätten nachlesen können, welche ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten vorhanden sind, das ist schon recht gut aufgeschrieben. Ich kann Ihnen auch die Vorlage zur Verfügung stellen, dann können Sie das einmal nachlesen.
Ich halte es für einen wesentlichen und wichtigen Punkt, und genau hier kommen wir in die Kritik: Wir haben die Erschließungsstraße mit 10 Millionen Euro schon im letzten Haushalt dargestellt, das heißt, sie kann dann, wenn der Bebauungsplan aufgestellt ist, sofort gebaut werden. Wir haben aber ein Problem, und, Herr Senator, ich gebe Ihnen in einem recht: Ich habe immer gesagt, Betriebe sind abgewandert. Das ist nicht der Fall gewesen, das stimmt nicht, sondern Betriebe sind nicht nach Bremerhaven gekommen, die nach Bremerhaven hätten kommen können, wenn die Flächen zur Verfügung gestanden hätten. Dementsprechend haben wir hier Nachteile erlitten, weil wir die Flächen nicht haben. Deswegen ist es ganz dringend, hier zu handeln.
Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Auf eines lassen Sie mich aber noch eingehen, weil Herr Günthner immer darauf herumreitet,