Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Einheitliche Regelung von Nebeneinkünften und Ablieferungspflichten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Januar 2010, Drucksache 17/1132. Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 18, Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes, zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch, dann ist die Bürgerschaft damit einverstanden.
2. Keine Lohnsenkung im Hafen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. Januar 2010, Drucksache 17/1134. Ich lasse auch hier über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
3. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau und Verkehr. Nachträglich hat die Fraktion der CDU noch um diese Wahl gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich, der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Atomtransporte durch das Land Bremen verringern
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 21. Januar 2010 (Drucksache 17/1133)
2. Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2010 (Drucksache 17/1135)
3. Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2010 (Drucksache 17/1140)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Lebensbegleitendes Lernen für die Menschen effektiv und transparent gestalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. August 2009
Antwort des Senats vom 22. Dezember 2009 (Drucksache 17/1119)
2. Bürokratie- und Verfahrenskosten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Oktober 2009
Antwort des Senats vom 19. Januar 2010 (Drucksache 17/1126)
3. Hauptschulabschluss nachholen – Situation und Perspektive im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. November 2009
Antwort des Senats vom 26. Januar 2010 (Drucksache 17/1137)
4. Umgang mit verwahrlosten Grundstücken im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2009
5. Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. November 2009
Antwort des Senats vom 19. Januar 2010 (Drucksache 17/1127)
6. Leistungsbetrug durch Schwarzarbeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2009
Antwort des Senats vom 19. Januar 2010 (Drucksache 17/1128)
7. Möglichkeit des Baus und Betriebs eines Osmosekraftwerks bei der Wesermündung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2009