9. Ursachen für die überdurchschnittlich hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 19, Situation der Opfer von Zwangsprostitution, des Tagesordnungspunktes 20, Beteiligung des Landes Bremen am EUProgramm „Global Monitoring“, des Tagesordnungspunktes 21, Lage und Entwicklung des Handwerks im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 25, Klimaschutz und Energieprogramm, des Tagesordnungspunktes 28, Gehirndoping im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 32, Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7, Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland, und 15, Bremen als solidarisches und demokratisches Gemeinwesen erhalten, und dazu die entsprechende Wahl, der Tagesordnungspunkte 8, es handelt sich hierbei um die 18. Ostseeparlamentarierkonferenz, und des Tagesordnungspunktes 9, Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“, des Weiteren der Tagesordnungspunkte 12 und 40, es handelt sich hierbei um den 31. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, der Tagesordnungspunkte 15 bis 17, es handelt sich hierbei um den dritten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Stellungnahme des Senats und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und
Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, und der Tagesordnungspunkte 26 und 27, Rückforderungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz konsequent einfordern, und der Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Drucksachen 17/44 und 17/113, befassen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag), wurde vereinbart, dass zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung der Bürgerschaft (Landtag) die miteinander verbundenen Punkte außerhalb der Tagesordnung zum Thema Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft behandelt werden. Die Donnerstagnachmittagssitzung der Bürgerschaft (Landtag) beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 4 bis 7, und nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 3, Nationaler Qualifikationsrahmen für Deutschland – Auswirkungen auf Bremen, für die Januar-Sitzung auszusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich hier zu Wort, weil wir gerade vor einigen Minuten dem von uns eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Keine Lohnsenkung im Hafen“ die Dringlichkeit zugesprochen haben. In der interfraktionellen Besprechung allerdings wurde eine Setzung dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt. Wir haben gehört, da es dementsprechend keine Setzung gibt, landet er am Schluss der Tagesordnung dieser beiden Sitzungstage, und von daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass er damit nicht mehr an die Reihe kommen wird.
Das Beeilen gilt sicher für uns, aber das gilt auch für die anderen. Ob das so funktioniert, weiß ich nicht!
Von daher möchte ich das Parlament noch einmal darum bitten und auch hier den Antrag stellen, dass wir noch einmal über eine mögliche Setzung dieses Antrags abstimmen, weil ich denke, wir wollen heute über eine neue Geschäftsordnung diskutieren, und dann stellt man einen Antrag auf Dringlichkeit, aber er hat wahrscheinlich keine Möglichkeit, dringlich behandelt zu werden. Das geht nicht richtig zusammen, finde ich. Deshalb meine Bitte um erneute Abstimmung, ob dieser Tagesordnungspunkt nicht doch noch diskutiert werden kann! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regelung zur Aufstellung der Tagesordnung ist im Grundsatz in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft verankert. Die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft hat ein genaues Prozedere vorgesehen, wie Anträge, egal von wem sie kommen, auf die Tagesordnung der Bürgerschaft nach gleichen Rechten und Möglichkeiten gesetzt werden. Davon abgewichen werden kann im Konsens aller Mitglieder dieses Parlaments und aller Fraktionen. Dieser Konsens wird hergestellt in der Interfraktionellen Besprechung, oder er wird eben nicht hergestellt.
Herr Erlanson, zu Ihrem Antrag ist zu sagen, dass dieser Antrag am Mittwoch, als die Interfraktionelle Besprechung stattgefunden hat, nicht vorgelegen hat, und vier Fraktionen des Parlaments gesagt haben, dass sie keine Setzung eines Antrags vornehmen werden, den sie überhaupt nicht kennen. Dementsprechend kann ich hier auch nicht darüber abstimmen, eine andere Setzung vorzunehmen, sondern maximal könnten Sie bei uns anregen, dass wir einvernehmlich interfraktionell vereinbaren, diesen Antrag zu setzen. Dazu sehen wir aber überhaupt keinen Anlass. Wenn ein Antrag derart kurzfristig kommt, können wir ihn nicht setzen, sondern dann wird nach der üblichen Verfahrensordnung der Geschäftsordnung vorgegangen. Deshalb wird es keine Änderung der Tagesordnung aus unserer Sicht geben können. – Danke!