(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was ist eigentlich mit der Südseeparlamen- tarierkonferenz?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch den Antrag der Koalition erläutern, der die Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“ unterstützen möchte. Ich hatte auch in den Neunzigerjahren mehrfach das Vergnügen, an den Ostseeparlamentarierkonferenzen teilzunehmen. Frau Dr. Mathes hat Ihnen einen Eindruck davon vermittelt, welche Bedeutung dieses Forum hatte und noch heute hat. Wir Bremer Vertreterinnen und Vertreter hatten immer das besondere Vergnügen zu erklären, wo genau Bremen an der Ostsee liegt. Wir konnten das auch erklären, das ist kein Problem; wir haben viele Verbindungen, vor allem auf dem Schifffahrtsweg zur Ostsee, in Wirklichkeit liegt uns aber die Nordsee natürlich doch etwas näher.
Ich habe mich immer gewundert, dass es eine ähnliche enge politische Zusammenarbeit im Nordseeraum bisher nicht gibt. Es gibt auch dort viele Initiativen, aber nicht diese enge und konzentrierte Zusammenarbeit. Die Arbeit im Ausschuss der Regionen in Brüssel war deshalb für uns Bremer Vertreter in den vergangenen zwei Jahren die Chance, eine solche Zusammenarbeit zunächst auf der Ebene der Regionen anzustoßen. Auf unsere Initiative hin und auch unter unserer Leitung ist vor einem Jahr dann eine sogenannte Intergroup „Nordsee Ärmelkanal“ mit mehr als 20 Mitgliedern aus allen Anrainerstaaten ins Leben gerufen worden. Der Ärmelkanal kommt übrigens von den französischen und britischen Kolleginnen und Kollegen, die darauf bestehen, dass die Nordsee ein bisschen weiter gefasst wird.
Frau Dr. Mathes hat darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission im Sommer vergangenen Jahres eine erste politische Strategie vorgestellt hat, die sich auf eine sogenannte Makroregion bezieht, nämlich einen größeren politischen und geografischen Raum, die Ostseestrategie. Nach der Lektüre haben wir uns auch in der Intergroup auf die Frage konzentriert, ob und in welcher Form eine solche Strategie für die Nordsee sinnvoll sei. Wir haben dort gute Unterstützung durch die „North Sea Commission“ bekommen, die schon lange in Fragen der Seeverkehrssicherheit und des Umweltschutzes international tätig ist. Wir arbeiten gut mit ihr zusammen.
Wir haben also im Dezember die Erarbeitung einer solchen Strategie als unser vordringliches Ziel definiert. Der Ausschuss der Regionen wird mit einer eigenen Stellungnahme die Initiative dazu ergreifen. Wir haben als Bremer Vertreter die besten Chancen, mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme beauftragt zu werden und damit auch unsere Bremer Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Stellungnahme wird darlegen, welchen Mehrwert die Anrainerstaaten und -regionen durch organisierte Kooperationen im Rahmen der Europäischen Union in den
Feldern Schutz der Nordsee als Ökosystem, Anpassung an den Klimawandel, Nutzung des ökonomischen Potenzials, Zusammenarbeit in der Wissenschaft sowie Transport- und Energienetze haben könnten. Gerade Letzteres ist ein äußerst aktuelles Thema für die erneuerbaren Energien.
In dem Umfeld dieser Diskussion ist dann auch die Idee einer solchen Konferenz, des „Parlamentsforums Nordsee“, zunächst in Schleswig-Holstein von der SPD vorgeschlagen, dann in Hamburg von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen worden. Hamburg hat inzwischen seine Absicht erklärt, zu einer ersten Auftaktveranstaltung einzuladen. Wir sehen ein solches Forum als eine sehr gute Ergänzung nicht nur unserer Ostseeaktivitäten, sondern auch der übrigen Aktivitäten, die darauf zielen, uns gemeinsam den Herausforderungen im Nordseeraum zu stellen und die Stärken des Nordseeraums zur Geltung zu bringen. Die wichtigsten Themen sind in dem Antrag genannt. Bremen sollte sich also nicht von der Ostsee abwenden, wohl aber der Nordsee weiter zuwenden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag, und zwar in unveränderter Form.
Ein Satz noch zu den Änderungsvorschlägen der LINKEN! Wir haben in unserem Antrag geschrieben, dass der Vorstand organisieren sollte, ob und in welcher Form wir an einer solchen Konferenz teilnehmen, das ist auch richtig. Wir können hier keine Vorabfestlegung hineinschreiben. Es würde die Proportion einer solchen Konferenz sprengen, wenn alle Fraktionen und womöglich noch proportional teilnehmen. Das ist Unsinn, das soll der Vorstand entscheiden. Die andere sachliche, inhaltliche Ergänzung ist eine Verkennung. Wir führen in unserem Antrag nur Themenfelder auf und formulieren keine Parteitagstexte. Es macht keinen Sinn, hier irgendwelche Ergänzungen zu machen, wir bleiben bei unserem Antrag, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist meine Jungfernrede in Sachen Europapolitik. Europapolitik ist kompliziert, nicht weil die Themen kompliziert wären oder Europa, sondern weil es in Brüssel offenbar niemanden oder kaum jemanden gibt, der eine klare, verständliche, unbürokratische Sprache spricht. Deshalb sind die Texte mitunter etwas mühsam.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich Vertreter Bremens um die ehrgeizigen Umweltziele – durch die ökonomische Krise wird es schwieri
ger, sie durchzusetzen, das haben wir in Kopenhagen gesehen – in dieser Konferenz besonders kümmern. Wir unterstützen auch, dass es diese neue Arbeitsgruppe „Integrierte maritime Politik“ gibt, in der das Schwerpunktthema „Infrastruktur und Logistik“ ist, Frau Dr. Mathes hatte es gesagt. Es ist bedauerlich, dass die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz viel zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Europapolitik nicht die Aufmerksamkeit zukommt und die Bedeutung, die sie verdient hätte und die auch notwendig wäre.
Die Themen der Ostseeparlamentarierkonferenz habe ich mir sehr genau angeschaut und halte sie für wichtig und auch zukunftsweisend. Es geht dort um die Zusammenarbeit in der Region, um Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Region, um zivile Sicherheit in der Region, um den Klimawandel und Energiefragen in der Region. Unter den 42 Unterpunkten habe ich aber auch solche gefunden, die ich nicht verstehe, das sage ich auch ganz ehrlich, aber da habe ich hier kompetente Vertreter bei den Grünen, die mir das erklären, weil es nämlich in Punkt 12 jetzt gar nicht mehr um die Ostsee, sondern auch um das Schwarze Meer, um das Mittelmeer, um den Nordatlantik und die Irische See im Zusammenhang mit der Schwefelemissionsüberwachung geht. Das müssen Sie mir dann noch einmal erklären! Ich dachte, jetzt geht es schwerpunktmäßig um die Ostsee und nicht um das Mittelmeer und alles andere. Die CDU unterstützt auch ein entsprechendes Gremium für die Nordsee.
Alles sollte man vielleicht nicht tun, sondern weniger könnte mehr sein. All diese Fragen, das ist klar, müssen grenzüberschreitend gelöst werden. Nationale und regionale Egoismen müssen aufgebrochen werden. Wir können Europa nicht nur auf den Lippen tragen, und wenn es darauf ankommt, kleinteilig denken und handeln. Das alles wissen wir genau! In vielen Reden, insbesondere vor Europawahlen, weisen wir auch darauf hin, wie sinnvoll es ist, gemeinsam zu agieren, gemeinsam Probleme zu lösen und gemeinsam aufzutreten.
Ich sage auch ganz klar, solange das Interesse der Politiker an den Grenzen der eigenen Stadt, an den Grenzen des eigenen Bundeslandes oder des eigenen Nationalstaates haltmacht, dürfen wir uns über die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen und über das geringe Interesse der Menschen für Europa nicht ernsthaft wundern. Was uns selbst nicht so wichtig und nahe ist, können wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen nicht nahebringen. Wie viel weniger wichtig uns Europapolitik ist, ist mir deutlich geworden: Jeder sollte einmal versuchen aufzuschreiben, wie die Regierungschefs und die Fachminister der anderen europäischen Staaten heißen. Wenn man sich dieser Aufgabe einmal unterzieht, werden die Listen immer kürzer. Das können Sie ja einmal versuchen, da kommt man nicht so weit. Bei den Re
gierungschefs fallen einem noch einige ein, aber bei den Fachministern schon nicht mehr. Was sich nun im Ostseeraum bewährt hat, soll für den Nordseeraum auch geschaffen werden. Auch dies unterstützt die CDU-Fraktion, dass ein Parlamentsforum Nordsee geschaffen wird. Wir unterstützen nicht den Antrag der LINKEN. Das tut mir leid! Ich denke, das ist auch nicht notwendig. Ziel dieses Forums ist die nachhaltige Entwicklung eines gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts-, Forschungs-, Umwelt- und Kulturraumes. Wichtige Aspekte sind dabei Schiffbau, Schifffahrt und Häfen, Windenergie, Fischerei, Tourismus, Sicherheit, Klima und Umweltschutz, Innovation und Forschung. Das sind alles natürlich unglaublich große und wichtige Themen. Wie Sie das schaffen wollen, ist mir ein Rätsel. Ich finde es aber trotzdem gut, dass dieses Forum analog zu dem anderen geschaffen wird. Bremen ist dabei, das ist gut so! Wir können denjenigen, die dort unsere Interessen vertreten, nur viel Erfolg, gutes Durchsetzungsvermögen und allzeit eine Hand breit Wasser unter dem politischen Kiel wünschen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE begrüßt die länderübergreifende Kooperation der Ostseeparlamentarierkonferenz als gelungenes Beispiel europäischer Integrationsfähigkeit, wenngleich wir die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte des Forums etwas anders gesetzt hätten. Ich möchte den bisherigen Aussagen meiner Vorrednerinnen und Vorredner zum Senatsbericht der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz nichts weiter hinzufügen, da hier schon vieles angesprochen wurde. Vielmehr möchte ich auf den Dringlichkeitsantrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingehen. Zuallererst möchte ich erklären, dass die Fraktion DIE LINKE die Planung zur Schaffung eines Parlamentarierforums Nordsee unterstützt. Dies sollte aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, ein gesondertes Forum der Nordseeanrainerstaaten zu gründen, um zum Beispiel auf EU-Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf unsere Nordregion hätten, schon im Vorfeld einwirken und so negative Folgen ausschließen zu können. Meine Damen und Herren, es ist wichtiger denn je, dass sich die deutschen Bundesländer und EUStaaten für ein soziales Europa einsetzen, um für deren Bevölkerung einen Wirtschaftsraum zu entwickeln, der den Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Kulturraum für die Menschen neu auszurichten hilft.
Dies setzt aber auch voraus, dass das zu gründende Forum unter parlamentarischer Kontrolle steht. Um dies gewährleisten zu können, ist es nötig, dass hier alle Parlamentarier eingebunden werden. Aufgrund dieser Auffassung haben wir unseren Änderungsantrag zur Beschlussfassung der Drucksache 17/ 1104 im Unterpunkt 1 ergänzt, dass alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft an der Schaffung eines Parlamentarierforums Nordsee mitwirken und so an den Vorplanungen teilnehmen können. So wird es möglich sein, dass für unsere Region wichtige Projekte gemeinsam besprochen, ausgearbeitet und dann in die übergeordneten Gremien eingebracht werden können. Mit dieser Vorgehensweise ist es möglich, ein gemeinsam getragenes Parlamentsforum zu bilden, das eine weitgehende Transparenz aufweist und seinen Namen auch verdient.
Aus unserer Sicht sollte aber auch der Unterpunkt 2 a abgeändert werden. Bisher wird in diesem Unterpunkt lediglich ausgeführt, dass die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als wesentliche Zielsetzung aller meeresnahen wirtschaftlichen Aktivitäten als Leitlinie festzulegen ist. Dies kommt der Realität aber nur zum Teil nah. Zum einen ist es schon richtig und wichtig, dass neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden. Meine Damen und Herren, diese Aussage steht wohl ohne Widerspruch im Parlament. Zum anderen ist aber auch im Land Bremen feststellbar, dass leider immer mehr Arbeitsplätze in den prekären Beschäftigungsbereich einzuordnen sind. Hier entstehen nachweisbar Arbeitsplätze, die nicht armutsfest sind. Dies führt wiederum dazu, dass immer mehr Menschen von den sozialen Sicherungssystemen abhängig werden. Meine Damen und Herren, dies darf nicht so weitergehen!
Daher haben wir in unserem Änderungsantrag für den Unterpunkt 2 a eingefügt, dass die Schaffung und Sicherung von „sozialversicherungspflichtigen und armutsfesten Arbeitsplätzen“ als wesentliche Zielsetzung aller meeresnahen Wirtschaftsaktivitäten angewandt werden soll.
Alle anderen Unterpunkte des Dringlichkeitsantrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die ich hier nicht angeführt habe, werden von der LINKEN unterstützt. Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Initiative mehrheitlich unterstützen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP begrüßt die Vorlage des Berichts. Wir haben die Konferenzresolution der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz zur Kenntnis genommen und auch den hier gegebenen zusammenfassenden Bericht. Insgesamt ist es richtig, dass das Land Bremen sich auch in der Ostseeparlamentarierkonferenz engagiert, dass wir als Bremische Bürgerschaft dort vertreten sind. Denn, es ist richtigerweise ausgeführt worden, Bremen hat auch ein erhebliches Interesse im Ostseeraum, und deshalb sollte diese gute Kooperation dort auch weiter ausgebaut und gefestigt werden.
Es wurde schon angesprochen, die Schaffung eines Parlamentsforums für den Bereich der Nordsee zu diskutieren. Dem stehen wir als liberale Fraktion sehr aufgeschlossen gegenüber. Es macht unmittelbar Sinn, dass wir uns auch in dieser für Bremen ja vielleicht sogar noch ein Stück wichtigeren Makroregion engagieren und dort auch den Austausch mit den Parlamenten pflegen. Insgesamt begrüßen wir daher die Initiative zur Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee und hoffen, dass es dort auch zu positiven Auswirkungen für Bremen kommt, dass dort ein guter Dialog entsteht. Ich würde heute auch noch nicht davon sprechen, dass es darum geht, dort etwaige Risiken für die Entwicklung des Nordseeraums auszumachen, sondern im positiven Sinne mit allen beteiligten Akteuren in den anderen Anrainerstaaten ins Gespräch zu kommen. Ich glaube, dadurch können wir als Land Bremen, dadurch kann die Bremische Bürgerschaft nur gewinnen, wenn wir auch deren Gedanken und Argumente mit in unsere Arbeit einbeziehen. Deshalb stimmen wir der Schaffung eines solchen Parlamentsforums ausdrücklich zu!
Was die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE angeht, glaube ich, liebe Kollegen, macht es nicht so furchtbar viel Sinn, was Sie da vorgeschlagen haben, allein schon wegen der Formulierungsweise, die Sie in Ihrem Antrag verwenden. Dort werden Parlamente gleichberechtigt neben Fraktionen gestellt. Das erschließt sich uns nicht, dass das besonders sinnvoll sein soll, dies so zu fassen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, die Entscheidungen, wie die Vertretung der Bürgerschaft in dem Parlamentsforum sichergestellt werden kann, in die weisen Hände des Bürgerschaftsvorstandes zu legen, so, wie es beabsichtigt ist! Dabei sollte es auch bleiben. Genauso lehnen wir auch etwaige vorgreifende programmatische Aussagen in dem Beschluss ab.
Es ist sinnvoll, dass wir uns wirklich an den Agendapunkten orientieren, in denen eine Schnittmenge ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch mit den Interessen der übrigen Parlamentarier aus den anderen Regionen identifiziert werden kann. Das sollte man nicht präjudizieren. Ich hoffe, dass wir da eine produktive Diskussion gerade zu den Punkten, die auch für Bremen relevant sind, bekommen. Ich bin mir sicher, dass man analog zu den Ergebnissen, die die letzte Ostseeparlamentarierkonferenz dort erbracht hat, gerade auch in den wichtigen Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr im Seeverkehr, auch in der zivilen Sicherheit und ähnlichen Themen sehr gut zusammenarbeiten kann und dass sich da auch entsprechende Analogien und Anknüpfungspunkte finden, die man aus den dort gemachten Erfahrungen ableiten kann. Wir werden dem Antrag entsprechend zustimmen und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Unterstützung von weiten Teilen dieses Hauses. Ich finde, Frau Motschmann hat eigentlich mit ihrer kritischen Frage, was die Ostseeparlamentarierkonferenz mit dem Schwarzen Meer zu tun hat, auch ein Stück weit die zentrale Herausforderung in diesen Themenstellungen schon benannt. Wenn Sie sich vorstellen, dass in der Europäischen Union irgendwie alles mit allem zusammenhängt, beantwortet das auch die Frage, warum sich die Ostseeparlamentarierkonferenz relativ genau anschaut, was an anderen Meeren stattfindet, die EU-nah sind beziehungsweise auf die Einfluss genommen wird.
Ihr Kollege Bödeker hat heute Morgen die Anfrage „Umsetzung der EU-Richtlinie für saubere Luft in den Häfen“ in der Fragestunde gestellt. Da taucht der schöne Satz auf: Internationale Seeschifffahrtsorganisation, IMO, in Klammern steht dann da Emission Control Areas Nord- und Ostsee. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gesagt: Mensch, da hat die EU etwas Tolles gemacht! Sie hat Emission Control Areas für Luftreinhaltungsstandards eingerichtet. Das hat sie aber nur im Bereich der Nord- und Ostsee gemacht! Das erklärt natürlich dann auch, warum sich die Ostseeanrainer und die Nordseeanrainer unter Wettbewerbsgesichtspunkten und unter der Frage, was bedeutet das für unsere Hafenstandorte, ziemlich genau anschauen, was an den anderen Plätzen passiert. Deswegen hängt das sozusagen!
Sie haben, finde ich, die richtige Frage gestellt. An der Stelle kann man, finde ich, gut erklären, wie diese unterschiedlichen Themen miteinander zusammenhängen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das auch dann anschaut, dass man nicht in solch eine Situation hineingerät, sich über gut gemeinte Dinge, die nicht flächendeckend so umgesetzt werden, Wettbewerbsnachteile zu organisieren. Ich weiß, dass einige Ostseehäfen das ausgesprochen kritisch sehen und immer die Frage stellen, was das eigentlich am Ende des Tages für Auswirkungen hat, wenn Reedereien sagen, für uns kostet das zu viel, und wir fahren dann nicht mehr über den Bereich der Ost- oder Nordsee, sondern wir kommen über die anderen Meere an die Europäischen Union heran. Wir haben dann die Probleme, die auch schon bekannt sind, dass Waren dann auf dem Landweg transportiert werden müssen und dann wiederum Straßen, Pässe und Bahnlinien verstopfen. Das zeigt, wie eng diese Dinge beieinander sind.
Ein Parlamentsforum Nordsee ist nach unserer Auffassung wichtig, weil es auch dem Rechnung trägt, was wir im Rahmen des Weißbuches Meerespolitik der Europäischen Union vor einigen Jahren in diesem Haus diskutiert haben, dass man einen ganzheitlichen Ansatz braucht, der nicht nur sagt, wir reduzieren Meere auf ihre Ausbeutbarkeit – also, wie sie wirtschaftlich genutzt werden können für Häfen, für Fischerei. Wir müssen schauen, dass wir alles, was im Bereich Meer von Relevanz ist, dazu gehört neben den wirtschaftlichen Möglichkeiten natürlich die Frage, inwieweit Meere auch starker Wissenschaftsfaktor sind – das muss ich, glaube ich, am Standort Bremen, Bremerhaven mit AWI, Polar- und Meeresforschung kaum erklären –, das hat etwas mit Küstentourismus zu tun, das hat aber natürlich auch etwas mit der Frage der Windenergie zu tun –, abdecken.
Da kommen wir dann in diesen feinen Prozess, wenn man sich im Bereich der Nordsee anschaut, wieweit dort die Raumordnung vorangeschritten ist und welche Gebiete im Bereich der Ostsee schon mit unterschiedlichsten Nutzungen belegt sind, dann zeigt es sich, wie wichtig es auch ist, dass unterschiedliche Länder an den Stellen eng beieinander sind und miteinander zusammenarbeiten. Eine ähnliche Situation werden wir, auch wenn die Nordsee kein Binnenmeer im eigentlichen Sinn wie die Ostsee ist, in der Nordsee bekommen. Das ist auch immer die Frage von Zielkonflikten zwischen einzelnen Staaten, wenn es um touristische Entwicklung auf der einen Seite und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite und die Frage von Windparks auf See geht. Diese Punkte müssen abgewogen werden.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Bremen – was es immer als Selbstbewusstsein und als Selbstverständnis hatte, nämlich Meeresanrainer zu sein, auch wenn wir nicht direkt am Meer liegen, was sich natürlich auch aus der Tradition dieser großen, alten Hansestadt speist und aus den guten Verbindungen, die Bremen immer in wirtschaftlicher Hinsicht in der Hanse hatte – dann diese Punkte aufnehmen und auch entsprechend vorantreiben muß. Wichtige Aspekte, wir haben sie auch in dem Antrag benannt, sind na
türlich die Fragen des Schiffbaus, Schifffahrt und Häfen. Ich will auch einen kurzen Schwenker zum Thema Schiffbau machen. Wir haben die Gelegenheit gehabt, uns am Rand der Konferenz in Nyborg in Odense die ehemalige Werft von Maersk anzuschauen, auf der die „Emma Maersk“, einige werden dieses riesige Containerschiff kennen, auch gebaut worden ist. Die haben die Werft im Rahmen der Wirtschaftskrise abgestoßen. Jetzt haben wir folgende Situation: Wenn man sich das in Rostock anschaut oder in anderen Hafenstandorten, überall dort, wo Werften und Schiffbau waren, anworten die jetzt immer auf die Frage, was kommt jetzt nach Werften und Schiffbau, Offshore Windenergie! Alle, von Polen, über Skandinavien bis Deutschland, setzen auf Offshore Windenergie. Da ist natürlich die Frage, wie lange das trotz des Booms in dem Bereich am Ende gut gehen kann, wenn alle auf ein Segment setzen und darin im Endeffekt Konversion betreiben an der Stelle von dem, was sie bisher gemacht haben. Das sind auch, finde ich, Punkte, die gemeinschaftlich diskutiert werden müssen im Rahmen eines möglichen Parlamentsforums Nordsee. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass wir nach unserer Auffassung aus den Erfahrungen, die im Bereich der Ostsee gesammelt worden sind, die ja bereits Anfang der Neunziger begonnen haben mit ihrer Konferenz und am Anfang auch immer ein bisschen belächelt worden sind – wenn man mit einigen Alteingesessenen redet, die sind nie so richtig von den Regierungen ernst genommen worden, aber inzwischen in der Lage, durch die konkrete Arbeit richtig ernst genommen zu werden in den Bereichen und übergreifend zu arbeiten auf parlamentarischer Ebene – gut daran tun, wenn Bremen diesen Prozess im Bereich der Ostsee weiter unterstützt, im Bereich der Nordsee mit antreibt und wir es dann hinbekommen, die gemeinsamen Interessen, die wir alle haben bei der Nutzung der Meere, auch beim Schutz der Meere, die Fragen, die mit Küste zu tun haben, gemeinsam voranzubringen! Ich glaube, dass das ein guter Antrag ist, und ich glaube, dass wir auf diesem Weg auch weitergehen sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/1124, der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1124 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!