Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/38 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/55 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil wir die Diskussion der Menschen vor Ort, insbesondere in den Bereichen, in denen jetzt noch gebaut werden soll, in Seehausen, in der Neustadt und in Obervieland ernst nehmen. Uns geht es darum, dass durch den Bau der A 281 die Menschen von dem Verkehr, der dort herrscht, entlastet werden, insbesondere die Menschen an der Neuenlander Straße.
Uns geht es darum, dass diese große Infrastrukturmaßnahme für Bremen, die zur Erschließung von Gewerbegebieten wichtig ist und lange versäumt wurde, zur Anbindung und Verkürzung von Verkehrsstrecken auch realisiert wird. Deswegen haben wir ein hohes Interesse daran, dass durch die jetzt stattfindenden zugesagten und auch richtigen Diskussionen der ganze Planungsprozess nicht weiter verzögert wird, aber dennoch ernsthaft über die Probleme diskutiert wird.
Deswegen haben wir den Senat gebeten, einige Prüfungen vorzunehmen, und wir denken, dass hier in der Bürgerschaft auch der richtige Ort ist, diese Prüfungen zu diskutieren. Es geht uns darum, dass die Anwohner in der Gartenstadt Süd auch beim Bau des Abschnittes 2.2 maximal entlastet werden und dass dieser Abschnitt deswegen auch möglichst zü
gig realisiert wird, denn sonst wird ein Teil des Verkehrs weiter über die Gerhard-Wulff-Straße und die Neuenlander Straße geführt, und die Belastung mit Feinstaub und Lärm nimmt nicht so ab, wie sie abnehmen könnte. Wir wollen gleichzeitig auch, dass alternative Planungen für den Bauabschnitt 2.2 vorgelegt werden, denn wir halten die bisherigen Planungen, von denen wir gehört haben, nicht für „der Weisheit letzter Schluss“.
Wir alle kennen die Diskussion um die Querspange, die Frage, ob direkt gegenüber dem Arsterdamm eine Abfahrt gebaut werden sollte oder nicht. Wir zweifeln an der Notwendigkeit dieser Querspange, denn wir denken, dass bei einem entsprechenden intelligenten Ausbau der Kreuzung Neuenlander Straße und Kattenturmer Heerstraße vielleicht auch dort die Möglichkeit besteht, ausreichend Verkehr abwickeln zu können, sodass diese Querspange nicht gebaut werden muss. Es sind erhebliche Steuergelder, die dann für andere Maßnahmen eingesetzt oder vielleicht auch gespart werden könnten.
Entsprechend denken wir auch, dass geprüft werden sollte, in welcher Lage die Orts- und die Autobahnfahrbahn dort geführt werden sollten, denn diese Frage ist für uns bisher nicht überzeugend geklärt. Es ist die Frage, ob die Autobahn unter der Ortsfahrbahn hindurch, ebenerdig, mit der Ortsfahrbahn darüber hinweg oder darunter durchgeführt wird. Diese Diskussionen sollten noch weitergeführt werden. Sie sollten endgültig vor dem Hintergrund beantwortet werden, wie wir die Belastungen der Menschen minimieren können. Die Menschen dort sind sehr belastet. Sie haben gegenwärtig ein hohes Verkehrsaufkommen, und sie sind sehr von Fluglärm belastet, das sollte entsprechend berücksichtigt werden.
Die nächste Frage, die wir auch im Zusammenhang mit dem Bau des Abschnittes 2.2 diskutiert wissen wollen, ist, ob für den Bauabschnitt 5 überhaupt eine Notwendigkeit besteht. Wir bezweifeln, dass ein ebenerdiger Bau sinnvoll ist. Wir hätten uns als FDP gewünscht, dass anstelle der Hochstraße im Abschnitt 2.1, der jetzt gebauten Trasse mit der Brücke, die wir jetzt alle schon beim Verwaltungsgebäude der BSAG sehen, diskutiert und geprüft worden wäre, ob man das Ganze nicht besser in Troglage baut, weil dieser zerschneidende Charakter nicht so gut ist.
Ich weiß, dass es überlegt worden ist und Kostengründe dafür gesprochen haben, aber die Frage, die sich am Ende immer stellt, lautet, Kosten versus Belastungen für die Bevölkerung, und manche Belastungen wollen wir ja minimieren, und dafür sind wir auch bereit, im Gegenzug auch Kosten zu übernehmen.
Frage Seehausen, bei der wir diskutieren, wo der Tunnel sinnvollerweise enden sollte, um den Ort nicht so sehr zu belasten, sprich, wo der Tunnel dann an die Oberfläche kommt, um die Anwohner dort nicht so sehr zu belasten. All diese Dinge wollen wir weiter diskutiert wissen. Wir wollen nicht, dass es alles nur im Zirkel des runden Tisches mit Ortsamtsleitern und Betroffenen besprochen wird, wir wollen auch die politische Diskussion, weil am Ende die zuständigen Gremien darüber zu entscheiden haben und wir auch entsprechend wollen, dass die Erörterung in den zuständigen Gremien breit geführt worden ist. Deshalb ist es uns wichtig, diese Fragen zu diskutieren bis hin zur Frage der Höhe der Lärmschutzwand in Huckelriede und der Frage, ob es vermieden wird, dass die Häuser dort in Huckelriede verschattet werden.
Uns ist es wichtig, dass die Menschen hier ernst genommen werden und nicht nur die Interessen derer, die die Straße nutzen wollen. Wir finden es auch richtig, dass hier die Straße entsprechend gebaut wird – ich habe über die notwendige Entlastung gesprochen – und dass wir die Belastung der Menschen dort minimieren. Ich glaube, das ist unsere verantwortungsvolle Aufgabe, die wir hier im Lande zu leisten haben, und ich freue mich auf alle, die daran mitarbeiten! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich selten, dass sich die Grünen einmal zum Bau einer Autobahn bekennen. Eine Ausnahme war von Anfang an der Bau der A 281, denn wir wissen, wie wichtig aus wirtschaftlichen Gründen die Anbindung des GVZ an das überregionale Verkehrsnetz ist. Zudem muss der Autobahnring rund um Bremen endlich geschlossen werden, damit die Innenstadtbereiche, die jetzt schon unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen leiden, endlich vom Schwerlastverkehr entlastet werden.
Diese Entlastung, vor allem in der Neustadt und speziell in der Neuenlander Straße, die bisher unter einem extremen Luft- und Lärmbelastung gelitten hat und in der die Grenzwerte für zum Beispiel Feinstaub überschritten werden, darf jedoch auf keinen Fall zu Lasten anderer Stadtteile und der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner geschehen.
Ich kann die Ängste der Menschen in Huckelriede verstehen, die um ihre Wohn- und Lebensqualität fürchten, die fürchten, dass vor ihre Häuser und
Grundstücke meterhohe Lärmschutzwände gesetzt werden, die Angst haben, dass der Wert ihrer Häuser verfällt, die jetzt schon unter dem Starten und Landen der Flugzeuge leiden und demnächst noch mehr Autobahnlärm, verstopfte Straßen und Staus direkt vor ihrer Haustür befürchten. Diese Ängste, meine Damen und Herren, müssen ernst genommen und angehört werden.
Bei allem wirtschaftlichen Sinn des Baus der A 281, das eines der größten Wirtschaftsprojekte Bremens ist, dürfen die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht vernachlässigt oder als zweitrangig eingestuft werden.
Wir erwarten, dass alles Machbare geleistet wird, um die Wohnqualität für die betroffenen Stadtteile so gut es geht zu sichern. Daher war es das richtige Signal von Herrn Senator Dr. Loske, einen runden Tisch einzuberufen und mit den betroffenen Interessengruppen im Dialog zu überprüfen, inwieweit die Belastungen für Kattenturm und Huckelriede auf ein verträgliches Maß gesenkt werden können.
Insofern möchte ich an dieser Stelle, und das ist ernst gemeint, Ihnen, lieber Herr Kollege Focke, sagen, dass wir es begrüßen, dass auch Sie sich noch einmal ausdrücklich für dieses Verfahren ausgesprochen haben.
Im Übrigen möchte ich hinzufügen, ein runder Tisch ist keine langjährige Hinhaltetaktik, wie es etwa von der Handelskammer befürchtet wurde, sondern Teil einer neuen politischen Kultur, in der nicht einfach ein vom ASV vorgelegter Plan kommentarlos umgesetzt wird, sondern in der Tat einmal versucht wird, zusammen mit den Planern, Bürgerinitiativen und Beiräten eine für alle tragfähige Lösung zu finden.
Wir erwarten daher, dass der runde Tisch jetzt zügig seine Arbeit aufnimmt und, wie angekündigt, in den nächsten sechs Monaten ein Ergebnis präsentieren kann. Wir wollen, dass überprüft wird, ob die Querspange wirklich notwendig ist oder ob nicht eher, wie in früheren Planungen, darauf verzichtet werden kann. Wir wollen Lösungen finden, wie die Belastungen der Menschen in Huckelriede und Kattenturm verringert werden können.
Wie eingangs schon gesagt, macht der Bau der A 281 nur Sinn, wenn sich damit der Ring um Bremen auch schließt und die A 281 nicht einfach vor der Weser aufhört, daher muss die Weserquerung mit in Betracht gezogen werden. Wir wollen, dass das Planfeststellungsverfahren für die E- und A-Lösungen begonnen wird. Aber auch hier fordern wir den Senat auf, sich mit den betroffenen Anwohnern zusammenzusetzen und zu überprüfen, wie weit entfernt von der Bebauung der Austrittspunkt gelegt werden kann.
Herr Beilken, Sie haben heute Morgen Degenhardt zitiert und gesagt, Schritt für Schritt für Schritt, das dauert hier alles. Wer heute Morgen den „WeserKurier“ gelesen hat, konnte sehen, dass für Seehausen eine Lösung schon absehbar ist, und ich finde, dass es ein Zeichen ist, dass Rot-Grün hier die Hausaufgaben gemacht und einfach auch etwas angepackt hat, was schon lange brachlag.